Weil die Personalkosten nicht ausreichen, werden Milliarden abgezweigt
Der Hartz IV-Appart verschlingt Milliarden. Pro Jahr werden rund 5,5 Milliarden Euro für Personalkosten der Mitarbeiter in den Behörden ausgegeben. Weil diese Summe nicht ausreicht, werden Gelder für Hilfen von Hartz IV Beziehenden abgezogen. Das Hartz IV-Appart bläht dadurch immer weiter auf.
Verwaltung verschlingt immer höhere Summen
Statt für Weiterbildungsmaßnahmen Gelder auszugeben, werden Rekordsummen für Personalkosten abgezweigt. Wie wir gestern berichteten, wurde der Etat für Weiterbildungen von Arbeitslosen z.B. nicht voll ausgeschöpft und soll nun in diesem Jahr sogar gesenkt werden.
Ein internes Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt nun, mit welchen Tricks die Bundesagentur für Arbeit Gelder auch bei Hartz IV-Hilfen abzweigt, um den immer höher werdenden Verwaltungsapparat zu finanzieren.
2,6 Milliarden Euro abgezweigt
So flossen in den letzten sechs Jahren rund 2,6 Milliarden EUR aus dem Etat für die Förderung von Langzeiterwerbslosen in den Topf der Verwaltung. Allein im Jahre 2018 waren es 545 Millionen Euro. Im letzten Jahr 2019 265 Millionen Euro.
Eine geringere Verschiebesumme ist nur deshalb zustande gekommen, weil die Bundesregierung den Verwaltungsetat für 2019 auf 5,5 Milliarden Euro angehoben hatte. Ansonsten hätte sich der Verschiebebetrag noch einmal deutlich erhöht.
Ausmalbilder und Grundschulaufgaben
Im Bereich der Weiterbilungsmaßnahmen setzen die Jobcenter immer öfter auf Billiganbieter. Die Betroffenen müssen beispielsweise Ausmalbilder bearbeiten oder einfachste Grundschulklassen-Aufgaben lösen. Das alles wird dann als Entspannungsmethode verkauft, wie beispielsweise in diesem Beitrag berichtet wurde. Das demütigt Hartz IV Beziehende und motiviert nicht.
Die Bundesagentur für Arbeit geht dabei vollkommen legal vor. Denn die Etats für Eingliederungsmaßnahmen und Ausgaben für Personal und Verwaltung sind laut dem Gesetzgeber gegenseitig deckungsbefähigt. Das bedeutet, dass jeweils Gelder von einem Topf in den anderen verschoben werden dürfen. Allerdings fließen die Gelder immer nur in eine Richtung- und zwar in den Topf der Verwaltung.
Jobcenter entscheiden sich mehrheitlich für mehr Personal
Nach Angaben der BA sollen die Jobcenter vor Ort selbst entscheiden, ob sie eher auf eine intensivere Betreuung oder Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen setzen. Die meisten Behörden setzen demnach auf eine “intensivere Betreuung”, was bedeutet, dass sich die Personalkosten immer weiter aufblähen.
Im Gegenzug dazu wird bei den Weiterbildungen gespart und verstärkt auf kostengünstigere Maßnahmen gesetzt, die dem Betroffenen kaum helfen, einen neuen Job zu finden. Sinnvollere und vielversprechende Maßnahmen, die allerdings auch teurer sind, werden nicht selten abgelehnt.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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