Statt Anpassung der Hartz IV Regelleistungen sollen Leistungsbezieher lernen Strom zu sparen
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Die Kosten für Strom müssen aus dem geringen Hartz IV Regelsatz beglichen werden. Die meisten Energieanbieter haben angekündigt, ihre Strompreise zum Jahreswechsel noch einmal kräftig zu erhöhen. Die Antwort der Politik ist: “Bedürftige sollen lernen Strom zu sparen”.
Initiative Energieberatung
Zahlreiche Verbände unter der Führung von gleich 4 Ministerien in Baden-Württemberg haben gerade eine gemeinsame Resolution verabschiedet, um Geringverdiener und Bedürftige mit wenig Einkommen “intensiver” zu beraten, wie sie Strom sparen können. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene überhaupt in die Situation kommen, Stromschulden anzuhäufen. Eine Erhöhung der Regelleistungen wird hingegen nicht gefordert.
Stromkosten müssten in tatsächlicher Höhe übernommen werden
“Ein Problem besteht darin, dass von Armut Betroffene häufig energiefressende alte Geräte haben und sich neue nicht leisten können”, kritisiert hingegen die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann. Statt dem Ausbau der Energieberatung sei der erste Schritt, die Stromkosten in tatsächlicher Höhe bei Hartz IV zu übernehmen, schlägt hingegen Hannemann vor.
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Doch davon ist die Politik jedoch meilenweit entfernt. Stattdessen wird die Schuld den Menschen in die Schuhe geschoben, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und den ausufernden Energiepreisen schutzlos ausgesetzt sind.
300.000 Stromsperren pro Jahr
Allein in in Baden-Württemberg wurden 25.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil die Betroffenen die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Bundesweit waren es rund 300.000 Stromkappungen. Das brachte eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zutage.
Licht, Kommunikation oder Lebensmittel kühl lagern, das sei ein Grundbedürfnis mahnt die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Ohne Strom kann man nunmal nicht leben.
Der Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kennt dazu nur eine Antwort. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass die Betroffenen lernen, an welchen Stellen “eventuell unnötige Kosten eingespart werden können.”
Regelsatz steigt nicht mit den immer höheren Stromkosten
Laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung sind vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen von Stromsperren betroffen. Die ALG II Regelleistungen reichen nämlich nicht aus, um die Stromkosten zu decken.
Seit 2008 sind die Energiepreise um satte 40 Prozent gestiegen, wobei der Bereich Strom im gleichen Zeitraum nur um 27 Prozent erhöht wurde. Demnach kam auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen 2019 zu dem Ergebnis, dass “bei Hartz IV der Anteil für Strom nicht ausreicht!”
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