Statt Anpassung der Hartz IV Regelleistungen sollen Leistungsbezieher lernen Strom zu sparen
Die Kosten fรผr Strom mรผssen aus dem geringen Hartz IV Regelsatz beglichen werden. Die meisten Energieanbieter haben angekรผndigt, ihre Strompreise zum Jahreswechsel noch einmal krรคftig zu erhรถhen. Die Antwort der Politik ist: “Bedรผrftige sollen lernen Strom zu sparen”.
Initiative Energieberatung
Zahlreiche Verbรคnde unter der Fรผhrung von gleich 4 Ministerien in Baden-Wรผrttemberg haben gerade eine gemeinsame Resolution verabschiedet, um Geringverdiener und Bedรผrftige mit wenig Einkommen “intensiver” zu beraten, wie sie Strom sparen kรถnnen. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene รผberhaupt in die Situation kommen, Stromschulden anzuhรคufen. Eine Erhรถhung der Regelleistungen wird hingegen nicht gefordert.
Stromkosten mรผssten in tatsรคchlicher Hรถhe รผbernommen werden
“Ein Problem besteht darin, dass von Armutย Betroffene hรคufig energiefressende alte Gerรคte haben und sich neue nicht leisten kรถnnen”, kritisiert hingegen die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann. Statt dem Ausbau der Energieberatung sei der erste Schritt, die Stromkosten in tatsรคchlicher Hรถhe bei Hartz IV zu รผbernehmen, schlรคgt hingegen Hannemann vor.
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Doch davon ist die Politik jedoch meilenweit entfernt. Stattdessen wird die Schuld den Menschen in die Schuhe geschoben, die jeden Euro zweimal umdrehen mรผssen und den ausufernden Energiepreisen schutzlos ausgesetzt sind.
300.000 Stromsperren pro Jahr
Allein in in Baden-Wรผrttemberg wurden 25.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil die Betroffenen die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Bundesweit waren es rund 300.000 Stromkappungen.ย Das brachte eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grรผnen-Fraktion zutage.
Licht, Kommunikation oder Lebensmittel kรผhl lagern, das sei ein Grundbedรผrfnis mahntย die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Ohne Strom kann man nunmal nicht leben.
Der Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kennt dazu nur eine Antwort. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass die Betroffenen lernen, an welchen Stellen “eventuell unnรถtige Kosten eingespart werden kรถnnen.”
Regelsatz steigt nicht mit den immer hรถheren Stromkosten
Laut einer Studie des Zentrums fรผr Europรคische Wirtschaftsforschung sind vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen von Stromsperren betroffen. Die ALG II Regelleistungen reichen nรคmlich nicht aus, um die Stromkosten zu decken.
Seit 2008 sind die Energiepreise um satte 40 Prozent gestiegen, wobei der Bereich Strom im gleichen Zeitraum nur um 27 Prozent erhรถht wurde. Demnach kam auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen 2019 zu dem Ergebnis, dass โbei Hartz IV der Anteil fรผr Strom nicht ausreicht!”