BA-Chef fordert neues Hartz IV-Sanktionsgesetz

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BA plant Hartz IV-Sanktionskatalog

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert die Bundesregierung auf, endlich Rechtssicherheit bei den Hartz IV Sanktionen zu schaffen. In diesem Jahr will die Koalition aus Union und SPD ein neues Gesetz verabschieden. Scheele mahnt zur Eile.

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Bundesverfassungsurteil machte Vorgaben

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 zu den Sanktionen eindeutige Vorgaben gemacht. Sanktionen über 30 Prozent wurden per Richterspruch gekippt. Zwar erstreckte sich das Urteil nicht auf alle Rechtsgebiete im SGB II, die Richter ließen aber bei Verkündung des Urteils durchblicken, dass beispielsweise auch die harten Sanktionen gegen Leistungsbezieher unter 25 Jahren grundgesetzwidrig sind.

BA-Chef fordert rechtssichere Auslegung

Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, fordert eine zeitnahe Verabschiedung neuer Gesetze zu den künftigen Sanktionen bei Hartz IV. “Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes”, mahnte Scheele gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die BA hatte zunächst eine Weisung erlassen, nachder grundsätzlich keine Sanktionen über 30 Prozent ausgesprochen werden sollen. Die Weisung gilt zunächst als Übergang bis ein neues Gesetz geschaffen wurde.

Keine pauschalen Sanktionen

Die Richter am Verfassungsgericht mahnten zudem, dass die Regeln nicht zu pauschal sein sollten. So müssen Jobcenter künftig auch Härtefälle beachten oder Sanktionen auch wieder zurücknehmen, wenn der Sanktionierte noch während der Sanktionszeit sein Verhalten ändere. Die Jobcenter-Sachbearbeiter sollen sich künftig jeden Fall einzeln anschauen und einschätzen. Wenn nötg, sollen Betroffene auch zum Gespräch eingeladen werden, um herauszufinden, warum z.B. eine Arbeitsstelle nicht angetreten wurde.

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BA will Sanktionskatalog erstellen

Der BA-Chef kündigte daher an, für die Sachbearbeiter in den Jobcentern einen Katalog zu erstellen, nachdem sie sich orienteren können. Daran sollen sie ableiten, was eine “Mitwirkung und was ein Härtefall” ist. “Die Kollegen in den Jobcentern haben Interesse daran, so etwas zu haben.” Gegenüber den Leistungsberechtigten können sie dann erklären, wann z.B. ein Härtefall vorliegt und wann nicht.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits für das laufende Jahr angekündigt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. “Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren”, so Heil.

Hartz IV ist kein Grundeinkommen

Scheele kritisierte ausdrücklich nicht, dass nunmehr Sanktionen über 30 Prozent nicht mehr möglich sind. Das Urteil habe die Diskussion befriedet. “Uns reicht das”, sagte Scheel der dpa. Eine grundsätzlich Abkehr vom Sanktionsregime ist das aber nicht. Ob die verbleibenden 70 Prozent als ein “Grundeinkommen” angesehen werden, darüber mache er sich allerdings keine Sorgen. Die Gruppe derer, die das so sehen, sei verschwindend klein, so der BA-Vorsitzende.

DGB fordert weitgehende Hartz IV Reform

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die künftigen Reformen allerdings nicht weit genug. “Wir fordern für Hartz-IV-Empfänger ein Recht auf Weiterbildung und bessere finanzielle Rahmenbedingungen während der Teilnahme”, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber der dpa. “Stattdessen gibt es Fehlanreize wie Ein-Euro-Jobs, die sich für Hartz-IV-Bezieher oft eher lohnen als beispielsweise eine Weiterbildung.”

Drehtür-Effekt durch Sanktionen

Bezieher von Hartz IV Leistungen bräuchten eher eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. “Die Realität mit Hartz IV ist aber viel zu oft Armut und massive Verunsicherung”. Sanktionen führen nämlich dazu, dass schlecht bezahlte und prekäre Beschäftgung angenommen werden müssten, da ansonsten die Leistungen gekürzt würden. Dadurch entstehe ein Drehtür-Effekt, aus dem Betroffene nur sehr schwer rauskämen.

Ein Abrutschen in das Hartz IV System darf nicht schon nach 12 Monaten passieren. Zudem seien die Sätze für Hartz IV und Grundsicherung viel zu niedrig. “Dazu sollte eine Sachverständigenkommission eingerichtet werden”, die die Höhe errechnen und bestimmen, forderte der DGB-Chef.

Hartz IV abschaffen?

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