Bundesregierung gibt zu: Staat verdient hunderte Millionen Euro durch Sanktionen
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dürfen Jobcenter Hartz IV Beziehende sanktionieren. Leistungen dürfen seit dem maximal um 30 Prozent gekürzt werden. Vor der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit konnten Leistungsberechtigte bis zu 100 Prozent sanktioniert werden. Und der Staat kassierte dabei kräftig ab.
Bundesregierung kassiert ab
Mit dem Hartz IV-Strafsystem spart der Staat kräftig bei den Sozialausgaben. Auch deshalb hielt das Bundesarbeitsministerium wahrscheinlich bis zum Schluss am Sanktionsregime fest. Erst das Bundesverfassungsgericht musste der Bundesregierung in die Parade fahren.
Die Linke fragte deshalb bei der Bundesregierung nach. Die Franktionschefin Katja Kipping fragte, wie hoch die Einsparungen bei Hartz IV durch Sanktionen waren. Dabei zeigte sich, dass im Jahre 2018 rund 174 Millionen Euro durch Geldkürzungen eingenommen werden konnten. Im Jahre 2017 waren es 178 Millionen und 2016 waren es 175 Millionen Euro.
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Verdienen mit Existenznot
„Für die betroffenen Menschen bedeuten die Sanktionen häufig Existenznot“, kritisiert Kipping. Der Staat spart bei armen Menschen und hält an den Sanktionen fest. Die Einsparungen werden sich allerdings nunmehr reduzieren. Weil “nur” noch 30 Prozent gekürzt werden dürfen, sind die “Einnahmen” durch Hartz-IV-Strafen wohlmöglich geringer. Es sei denn, die Jobcenter erhöhen die Sanktionsquote.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
