ALG 2 Emfängern werden Wohnungskosten erstattet
27. Juni 2015

ALG 2 Emfängern werden Wohnungskosten erstattet

Alg II: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss ...
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Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch
27. Juni 2015

Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch

Sanktionen aufgrund eines verwehrten nicht angemeldeten Hausbesuches rechtswidrigBei einer Hartz IV Betroffenen wollte das Jobcenter gleich zwei unangemeldete „Hausbesuche“ unternehmen. Die Betroffene ließ die Jobcenter-Außendienstmitarbeiter jedoch nicht in die Wohnung, ...
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Hohe Mieten treiben Menschen in die Armut
27. Juni 2015

Hohe Mieten treiben Menschen in die Armut

Mieten steigen explosionsartig und treiben die Menschen in bittere Armut 22.07.2013 In vielen großen Städten sind die Mieten so hoch, dass einkommensschwache Familien dadurch weniger Geld als die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) ...
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Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall
27. Juni 2015

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall

Großkundgebung gegen Rente mit 67 der IG Metall Trotz Nullrunde um Nullrunde, Nachhaltigkeitsfaktor und Riester-Rente sind CDU und SPD für weitere Rentenkürzungen und die Bundesregierung hat immer noch nicht genug, so ...
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Meinungsfreiheit: Behörden-Kritik erlaubt
27. Juni 2015

Meinungsfreiheit: Behörden-Kritik erlaubt

Strafrechtliche Verurteilung wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Recht auf Meinungsfreiheit Laut Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) müssen Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an ...
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Panasonic- Betriebsrat gewinnt vor Gericht
27. Juni 2015

Panasonic- Betriebsrat gewinnt vor Gericht

Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für ...
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DGB: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig
27. Juni 2015

DGB: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig

07.04.2014 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Anlass ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Regelleistung nicht ausreicht, um das ...
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Ralf Boes Aktivist verbrennt Hartz IV-Dokumente
27. Juni 2015

Ralf Boes Aktivist verbrennt Hartz IV-Dokumente

Erwerbslosenaktivist verbrennt Eingliederungsvereinbarung aus Protest 02.08.2013 Der Erwerbslosenaktivist Ralph Boes verbrannte am Donnerstag öffentlich seine Eingliederungsvereinbarung aus Protest gegen das Verhängen von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Jetzt will der er in einen ...
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Etwa eine Million neue Hartz IV Sanktionen
27. Juni 2015

Etwa eine Million neue Hartz IV Sanktionen

Jobcenter verhängen weiterhin häufig Sanktionen 03.06.2014 Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat die Bundesregierung unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zahlen der ...
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Die wahren Arbeitslosenzahlen
27. Juni 2015

Die wahren Arbeitslosenzahlen

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit schummeln weiter bei den Arbeitsmarktzahlen 01.11.2013 Es gibt sie wieder, die „guten Nachrichten“ aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit. Jeden Monat aufs Neue werden die Menschen ...
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Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag
27. Juni 2015

Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz 15.10.2013 Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der ...
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Belastungen für die Kommunen durch Hartz IV
27. Juni 2015

Belastungen für die Kommunen durch Hartz IV

Zu den anhaltenden Debatten über künftige Bundeszuschüsse für Kosten der Unterkunft und Heinzug (KdU) an die Kommunen sowie über die Modalitäten der Weiterleitung durch den Freistaat Sachsen erklärt der sozialpolitische ...
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Hartz IV: Zwangsumzug oder Untermieter
27. Juni 2015

Hartz IV: Zwangsumzug oder Untermieter

Neues Hartz IV Urteil aus Hessen: Ist die Wohnung zu groß, müssen Untermieter aufgenommen werden.Massen- WGs speziell für ALG II Empfänger? So könnte in ein paar Jahren die Zukunft von ...
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Hartz IV: Arge nimmt Stellung bei Heizkosten
27. Juni 2015

Hartz IV: Arge nimmt Stellung bei Heizkosten

Bochum: ARGE nimmt Stellung zum Thema Heizkosten In "Anmerkungen" an die Ratsfraktionen hat die ARGE zum Thema Heizkostenerstattung Stellung bezogen. Der Bochumer Mieterverein hatte der ARGE vorgeworfen: "Was die ARGE derzeit ...
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Hartz IV-Mehrbedarf bei krankhaftem Untergewicht
27. Juni 2015

Hartz IV-Mehrbedarf bei krankhaftem Untergewicht

Bei krankhaftem Untergewicht Mehrbedarf beim Jobcenter geltend machenBei krankhaftem Untergewicht kann ein Mehrbedarf beim Jobcenter geltend gemacht werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Gießen (Aktenzeichen: 22 AS 866/11 WA). Zuvor ...
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Caritas legt Hartz IV-Gutachten vor
27. Juni 2015

Caritas legt Hartz IV-Gutachten vor

Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband fordern deutliche Hartz IV-Erhöhung 14.10.2013 Während der Bundesrat jüngst eine Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes um lediglich neun Euro beschlossen hat, fordern Sozialverbände eine deutlichere Anhebung. Sowohl die Caritas ...
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Supermärkte lehnen Hartz IV-Gutscheine ab
27. Juni 2015

Supermärkte lehnen Hartz IV-Gutscheine ab

Keine einheitliche Regelung für Hartz IV-Gutscheine: Sanktionierte doppelt bestraft 16.01.2014 Hartz IV-Betroffene, die einem Termin beim Jobcenter versäumen oder sich weigern, eine bestimmtes Jobangebot anzunehmen, werden von der Behörde mit Sanktionen bestraft. ...
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Hartz IV Bezieher wurden bei Tombola verlost
27. Juni 2015

Hartz IV Bezieher wurden bei Tombola verlost

Wie auf einem Sklavenmarkt: Ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen "verschenkt" 21.01.2013 Was sich derzeit ältere Erwerbslose bundesweit gefallen lassen müssen, passt unter keine Kuhhaut mehr. Unter dem Label „Perspektive 50plus“ ...
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Welchen Einfluss haben noch die Gewerkschaften?
27. Juni 2015

Welchen Einfluss haben noch die Gewerkschaften?

Welchen Einfluss genießen Gewerkschaften noch bei den Erwerbslosen?Verfasser: Einstein – Sozialticker Zum 21. Oktober ruft der DGB zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf und auch Erwerbsloseninitiativen möchten sich diesen Kundgebungen anschließen. – ...
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Hartz IV: Inkompetenz der Arbeitsagentur?
27. Juni 2015

Hartz IV: Inkompetenz der Arbeitsagentur?

Arbeitslose werden nun einem "Spießrutenlauf" ausgesetztFrank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen ...
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Hartz IV-Bezieher sind eine starke Wählermacht
27. Juni 2015

Hartz IV-Bezieher sind eine starke Wählermacht

Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft Hartz IV-Bezieher zum Wählen auf 10.09.2013 Der Arbeitslosenverband Mecklenburg-Vorpommern ruft anlässlich der Bundestagswahl am 22. September Erwerbslose auf, wählen zu gehen. Es helfe nicht, sich zurückzuziehen und abzuwarten. Allein ...
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Gestern in Berlin- Mitte. Geht uns die Arbeit aus?
27. Juni 2015

Gestern in Berlin- Mitte. Geht uns die Arbeit aus?

Lebenslüge Vollbeschäftigung: Gestern: Berlin MitteGeht uns die Arbeit aus?ein Kommentar von Tilo Schönberg, 08/15 News Ich schaue mir nur noch höchstselten irgendwelche Talkshows an. Mir geht dieses sinnentleerte Gebrabbel auf den ...
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15 Prozent der Kinder leben von Hartz IV
27. Juni 2015

15 Prozent der Kinder leben von Hartz IV

Berlin ist trauriger Spitzenreiter bei Kinderarmut 16.09.2013 15 Prozent aller unter 15-jährigen Kinder sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge entspricht das einer Zahl ...
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Hartz IV Regelsatz soll um 9 Euro ab 2014 steigen
27. Juni 2015

Hartz IV Regelsatz soll um 9 Euro ab 2014 steigen

Kabinett berät am Mittwoch über Anhebung des Regelsatzes 03.09.2013 Die Bundesregierung plant den Hartz IV Regelsatz für einen Erwachsenen ab 2014 um neun Euro anzuheben. Das berichtet das Boulevardblatt „Bild“ und beruft ...
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