Bürgergeld News

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Hartz IV Regelsätze für Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz Bereits im letzten Jahr teilte das Hessische Landessozialgericht die Einschätzung der Kläger, dass die Hartz IV ...

Studie: Hartz IV-Armut macht sich bei Kindern früh bemerkbar 17.03.2015 Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem ...

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Armut hat sich verfestigt“ 25.02.2015 Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für ...

In Moers werden Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Taubenplage eingesetzt 15.04.2015 Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, ...

Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtssprechung 24.02.2015 Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern ...

Schwarzfahren kostet demnächst 60 Euro09.05.2015 Noch immer können Bedürftige nicht umsonst die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, obwohl das bisschen Geld kaum mehr ausreicht, die Beförderungsmittel zu bezahlen. Deshalb fahren viele Menschen „schwarz“, ...

Keine Beihilfe vom Amt für Sehhilfen von Hartz IV Empfängern Obwohl der Gesetzgeber es ermöglicht, einmalige Beihilfen zu beantragen (z.b. für Wohnungserstausstattungen), können Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen nicht als Beihilfe ...

Hannover: Die Landesbischöfin kritisiert ALG II Abzug wegen Konfirmationsgeschenken Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, ...

Abwrackprämie auch bei ALG-II Bezug? Das Bundesarbeitsminisetrium prüft die Umsetzung Zahlreiche Verbände und Oppositionsparteien kritisierten das erneute "Aussperren" von Hartz IV Empfängern bei dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. So ließ man ...

Die Stadt Oldenburg machts vor; Mehr Geld für Hartz IV betroffene Familien. Ein kleiner Schritt für Kinder – ein großer Schritt für eine Kommune: Die Stadt Oldenburg setzt ein Zeichen! Auf ...

Sozialberatung Ruhr e.V. stellt Jahresbericht 2014 vor 15.04.2015 Die Sozialberatung Ruhr e.V. hat ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach führte der Verein fast 800 persönliche und telefonische Beratungen durch, was ...

Nach dem Mordfall im Jobcenter Neuss: Gesucht wird die deutsche Fabienne 19.10.2012 Fabienne ist eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit in Frankreich, die nicht mehr mitspielte bei der fröhlichen (und von der ...

Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr ...

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...

Hartz 4: Nachforderungen bei Heiz-, Strom- und Nebenkosten? Anträge stellen! Trotz des bisher nur mäßig kalten Winters werden die Jahresabrechungen des Energieversorgers in vielen Fällen zu Nachforderungen führen, da die Preise ...

Cash-statt-Handy- Vertragsverlängerung ist kein Einkommen im Sinne des SGB IIErhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht ...

Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten gelten nicht als zusätzliches Einkommen und dürfen somit nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ein Kürzung der Grundsicherung wäre deshalb rechtswidrig, wie der Deutsche Anwaltvereins (DAV) ...

Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge werden eines gleichen Verstoßes verhängenDas Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. ...

Gerichtsverfahren wegen Hartz IV Protest eingestellt. Ein Protestler muss 250 Euro Strafe zahlen In Mannheim wurde am vergangenen Donnerstag eine Gerichtsverhandlung gegen elf Protestierer eingestellt. Angeklagt wurden die elf Hartz-IV-Kritiker, weil ...

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet mehr, als veranschlagt Wie das Finanzministerium im erstellten Jahresabschluss- Bericht für das Jahr 2006 feststellt, sind deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Beim Arbeitslosengeld II seien insgesamt 26, ...

27.04.2015 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland berichtet, treibe offenbar der Landkreis Mayen-Koblenz „aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch ...

Die ARGE Bochum lädt minderjährige Kinder zur Befragung ein!Die Linksfraktion.PDS im Bochumer Rat berichtet, dass jetzt schon Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, von der ARGE zu Gesprächen über "Bewerberangebot und ...

Jeder 11. Einwohner Deutschlands bezieht Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII In Deutschland steigt die Zahl der hilfebedürftigen Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, weiter an. ...

10.03.2015 15 Personalräte des Jobcenters haben in einem Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und die eigene Geschäftsführung auf die Überlastung der Mitarbeiter aufmerksam gemacht. In dem Schreiben geht es ...

VdK fordert Änderungen bei der Riester-RenteNicht auf Grundsicherung anrechnen oder Freibetrag vorsehen Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat angesichts der wachsenden Altersarmut gefordert, künftig die Riester-Rente nicht mehr ...

Bei Antrag Entrechtung – Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum SchnüffelnBei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschrift Sonderrechte einräumen und auf ...

Aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit sollen zahlreiche Stellen in den Arbeitsagenturen abgebaut werden 07.04.2015 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar ...

Hartz IV: Der große Betrug?In der kommenden ARD Talkshow "Menschen bei Maischberger" soll es "hoch aktuell" um die Hartz IV Arbeitsmarktreform gehen. Auslöser für das Thema der Sendung von Sandra ...

Die CDU macht die Hartz IV Gesetze zum Wahlkampfthema Die Union aus CDU und CSU will die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Wahlkampfthema verwenden. Nach Aussagen des Unions-Fraktionschef Volker Kauder wolle ...

49 Prozent der Bundesbürger wissen nicht, wer an der Spitze der SPD steht. Können Sie die Frage beantworten, wer zur Zeit an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie steht? Nicht wichtig ...

Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag ...

Der DGB gibt in seiner neuen Ausgabe des "Einblicks" klar zu bedenken: Durch den Ausbau der Ein-Euro Jobs sinken weiterhin auch die Löhne.Durch den massiven Ausbau der Ein-Euro Jobs im ...

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...

Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt 06.01.2015 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung ...

Erwerbslosen Forum Deutschland: Das Spendenkonto wurde durch Betrüger geplündert. Als Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn im Januar die Auszüge des Vereins-Spendenkontos durchsah, traute er seinen Augen nicht. 1000 ...

Kein Mangel an qualifizierten Kräften, sondern falsche Ansprüche. Qualifizierte Erwerbslose ab 40 scheinen uninteressant Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Vorwürfe Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben zurückgewiesen, ...

Grüne für Hartz 4 Änderung: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat heute zusammen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Evaluierungs-AG Hartz IV" ...

Die Bundesregierung streitet derzeit um die sogenannte Abwrackprämie. Die Spd fordert eine schnelle Gesetzesänderung, damit auch Bezieher von Hartz IV Leistungen die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. Die Union blockt ...

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt offenbar ab 1. Juli 2015 die Datenweitergabe an Jobcenter 02.05.2015 Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt ...

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung der Situation für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine Verschärfung der Situation für Hartz IV Empfänger auch im kommenden Jahr. Das Urteil des ...

Hartz 4: Offener Brief an Berlins Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Wowereit!Eigentlich waren Sie mir, trotz Ihrer Zugehörigkeit in der SPD noch recht sympathisch. Schon Ihre außergewöhnliche Art, mit ...

CDU sieht hohe Zahl der Sanktionen als Rechtfertigung für Strafen gegen Hartz IV-Bezieher 14.04.2015 Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das ...

Hartz IV: Zwangsverrentung in letzter Minute stoppenDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen ...

Hartz IV Urteil: Die Auto- Versicherung kann nicht beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Eine Ausnahme bietet die Sozialhilfe nur dann, wenn das Auto als grundlegender Bedarf angesehen wurde. Eine 68jährige Frau ...

Hartz IV Empfängerin erstreitet Wohnkosten. ver.di begrüßt Urteil des SozialgerichtsRhein-Neckar Kreis zur Umkehr aufgefordert Mannheim. Ver.di Rhein-Neckar begrüßt das Urteil des Mannheimer Sozialgerichts vom 15. März 2007, nach dem der Rhein-Neckar-Kreis ...

Urteil: Anruf reicht nicht aus für ArbeitslosmeldungFür die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit reicht es nicht aus, sich nur telefonisch zu melden. Das stellte das Sächsische Landessozialgericht klar (Aktenzeichen: ...

Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand 13.05.2015 Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten ...

Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist 25.11.2014 Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ...

BGH: Mit Schufa-Drohung müssen bestimmte Hinweise einhergehen In seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach ...

BA-Chef fordert "Anreize zum Arbeiten bis 70"02.01.2015 Arbeiten bis zum Umfallen. Für die meisten Menschen eine grausame Vorstellung. Doch gerade mit diesem Vorschlag will nun der Chef der Bundesagentur für Arbeit ...

Kochbücher für Hartz IV Empfänger: Gesund essen trotz ALG II Bezug – Kochen für 4,40 Euro/Tag In letzter Zeit werden zahlreiche Kochbücher für Hartz IV Empfänger veröffentlicht, die dennoch ein gesundes ...

Repressalien statt Arbeitsvermittlung – Vertuschung, Zwangsarbeit statt AufklärungDie Verhinderungen der Arbeitsaufnahme im Fall von Bruno Schillinger haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem bereits im Juli 2005 die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald durch ...

Der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legt ein Arbeitsdienst- Konzept für Hartz IV Empfänger vor Während der CDU- Vize und Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, härtere Sanktionen gegen Jobverweigerer fordert und somit ...

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nichtkürzen19.12.2014 Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das ...

Zukünftig mehr Geld für die Unterkunft12.03.2015 Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. ...

Mehr als 16 Millionen Deutsche sind von Armut betroffen 17.12.2014 16,2 Millionen Deutsche sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ergab eine Auswertung im Rahmen der Erhebung „Leben in Europa" (EU-SILC), ...

Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, ...

"Experte" Raffelhüschen: Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist eine "Rentenkürzung". Eine Notiz von Hermann Zoller: Das muss man ihm lassen, ehrlich ist der Mann. Er steht dazu: Die Erhöhung des ...

In den Arbeitsagenturen und Jobcentern hat eine Softwareaktualisierung das zentrale IT-Netz der BA zum Erliegen gebracht 20.04.2015 Nichts geht mehr! Das zentrale IT-Netz der Jobcenter und Arbeitsagenturen wurde am heutigen Montag offenbar ...

Das Ende der unabhängigen Beratung für Hartz 4 Empfänger in NRW? Einstellung der Förderung von Arbeitslosenzentren und BeratungsstellenEnde September 2008 soll in Nordrhein- Westpfalen (NRW) die Landesförderung für die rund ...

Erwerbslosen Initiativen planen für den 14 März einen Aktionstag gegen Kinderarmut & Hartz IV Bei den Hartz-IV-Leistungen für Kinder ab dem Schulalter ist deutlich geworden, dass sich viele Forderungen durchsetzen lassen: – ...

Skandal: Hartz IV-Betroffener soll Konzept vorlegen, um Deutschland zu verlassen: ansonst kein Geld. Seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebender Österreicher nicht mehr erwünscht? Stuttgart. Ein 60jähriger Österreicher, der in ...

Prima Idee. Endlich soll es eine bessere Kinderbetreuung geben. Die Zahl der Krippenplätze soll auf 750.000 verdreifacht werden. Das wäre ein wichtiger Schritt. Aber wird er auch gegangen? Familienministerin Ursula ...

Zu Tode gekommenes Ehepaar wurde Opfer ihrer Armut24.03.2015 Ein Ehepaar, das in der vergangenen Woche tot in seiner Wohnung in Oberpframmern gefunden wurde, ist sehr wahrscheinlich Opfer seiner Armut geworden. Einen ...

BSG verweigert Behindertem Hartz IV wegen Bildungsmaßnahme 19.02.2015 Wer an einer von der Bundesagentur für Arbeit (BA) geförderten Maßnahme zur Berufsvorbereitung teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. Das bestätigte das Bundessozialgericht ...

Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik 23.12.2014 Edel sind sie, die Karten der Bundesagentur für Arbeit. Silber auf edlem rotem Hintergrund. Frohe Weihnachten ...

Im Juli 2007 soll es eine leichte Rentenanpassung geben: 0,6 Prozent mehr Rente Nach Angaben des Handelsblatt unter Berufung auf Schätzungen der Rentenversicherungen, wird die Rente für jetztige Pensionäre ab dem ...

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II 24.11.2014 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu ...

Anspruch auf Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten ZählerständenHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte ...

Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt 30.01.2015 Ein 14jähriger Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für ...

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken 16.04.2015 Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, ...

Fehlerhafte Angabe im Hartz IV-Antrag führte zur Strafanzeige wegen BetrugEine junge Frau hatte in ihrem Hartz IV-Antrag nicht angegeben, dass sie mit ihrem Ehemann zusammenlebt. Aus Versehen, wie sie später ...

Armut macht krank – Krankheit macht arm: Betroffene und Wissenschaft klagen an! 02.12.2014 Unter dem Titel: Armut macht krank – Krankheit macht arm • Betroffene und Wissenschaft klagen an laden die Arbeitskammer ...

Schlechte Vermittlungschancen von Hartz IV-Beziehern in sozialversicherungspflichtige JobsAn den schlechten Jobaussichten von Hartz IV-Beziehern hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert. Das bestätigt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit ...

Die Erwerbslosen Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" fordert in einem offenen Brief dazu auf, dass sich der Showmaster Thomas Gottschalk entschuldigen soll. Hintergrund ist die Verhöhnung von Hartz IV Empfängern in ...