Neue App überwacht Hartz IV Bezieher

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Jobcenter-App überwacht Gesundheit von Hartz IV Beziehern

In einem Pilotprojekt wollen die kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Kreise Offenbach und Main-Taunus die Gesundheit von Hartz IV Beziehenden überwachen. Mittels einer Applikation (App) sollen individuelle Daten von Leistungsberechtigten ermittelt werden. Big Brother lässt grüßen.

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App überwacht Fitness und Gesundheit

Ab Januar 2020 soll das Pilotprojekt „Kooperation für Prävention, Fitness und Gesundheit im Jobcenter“ starten. Insgesamt werden 4 Jahre für das Projekt veranschlagt, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung der Stadt Offenbach heißt. Erfasst sollen Daten zur Gesundheit und den Lebensumständen des Leistungsberechtigten. Laut offizieller Verlautbarung soll somit verhindert werden, dass “Langzeitarbeitslose ihre Erwerbsfähigkeit mittel- oder langfristig verlieren”. Man wolle zudem errechnen, wie das Risiko hierfür zu reduzieren sei.

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Die Applikation wird als “Aktiv-App” bezeichnet. Zielgruppe sollen Männer und Frauen “mit einem beginnenden Handicap und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen” sein. „Für sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnet werden, indem die Jobcenter neue Ansätze zur Unterstützung und zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit über einen längeren Zeitraum erproben und auswerten“, sagt Sozialdezernent Carsten Müller.

App sammelt persönliche Daten zu individuellen Lebensbedingungen

Mit der App sollen persönliche Daten zu individuellen Lebensbedingungen erfasst werden, woraus die App einen Wert berechnet; den sogenannten „reha score“. Dieser Score gibt an, ob und wie stark die Erwerbsfähigkeit eines Menschen bereits gefährdet ist. Die Ergebnisse sollen dazu dienen “die Arbeitsfähigkeit des Einzelnen zu erhalten”.

Die jeweiligen Daten, aus denen sich der „reha score“ berechnet, bleiben laut Pressemitteilung anonym. Man wolle die Menschen zudem aus einem “mentalem Loch” holen und “die gesundheitliche Fitness fördern”. Wie sich aber aus anonymen Daten eine indiviudelle Förderung erzielen lässt, bleibt das Geheimnis des Jobcenters.

Teilnahme freiwillig oder verpflichtend?

Noch ist nicht bekannt, ob die Teilnahme freiwillig oder verpflichtend ist. Ist die Teilnahme verpflichtend, könnten sich Sanktionen ergeben, wenn sich Hartz IV Beziehende weigern, dass höchst hochsensible zu ihrer Gesundheit erfasst werden. Zudem bleibt fraglich, ob ein Computergesteuerter Algorythmus genau erfassen kann, wie es um die Erwerbsfähigkeit eines jeden Einzelnen bestellt ist und ob sich daraus Förderungen ableiten ließen. Fraglich bleibt auch, ob sich aus den Daten auch eine Erwerbsfähigkeit ablesen lässt.

Überwachungsprogramm der Jobcenter?

Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um ein Überwachungsprogramm, dass alles aufzeichnet, wie Erwerbslose ihren Alltag bewältigen. Offenbar zeichnet die App rund um die Uhr Bewegungsabläufe auf, die direkt an das Jobcenter weitergeleitet werden. Ob hier die Datenschutzrichtlinen deutlich überschritten werden, darüber muss der Datenschutzbeauftragte des Landes entscheiden. Zur Umsetzung des Bundesprogramms „rehapro“ sollen bis 2026 insgesamt rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.

Hartz IV abschaffen?

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