Bürgergeld News

Hartz IV Schulbeihilfe nur in vereinzelten Orten Zum Beginn des letzten Schuljahres protestierten Erwerbsloseninitiativen gegen die Benachteiligung von Schulkindern, die mit ihren Eltern von Sozialleistungen leben müssen. Der DGB und Erwerbsloseninitiativen ...

Im Krankenhaus noch ärmer. Die neue ALG II VerordnungSie drehen es immer so, wie es ihnen gerade passt: Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist eine Pauschale. Besonderheiten des Einzelfalls werden ...

Aktuelle Änderungen kurz gemeldet Initiative 50plus wird erweitertSeit dem 1. Januar 2008 beginnt die zweite Phase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“: Weitere SGB-II-Leistungsträger werden in ...

Kommentar zu Unseriöse Hartz IV Beratung in Potsdam Ich finde man sollte nicht auf die unangemessene und unseriöse Berichterstattung der ZDF-Reporter hereinfallen. Schade, dass dies offensichtlich selbst bei Abgeordneten der Linken ...

Experiments in Terror Zwangs-Leistungs-TrägerVon Michael SchumacherExperimentierkasten HARTZ IVMit der Einführung von HARTZ IV und der Neuregelung des SGB II und der daraus folgenden einheitlichen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) für alle erwerbsfähigen ...

Meinung: Ali Gegenwind: SG Gotha – falsche Hoffnungen? Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig01.06.2015 Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen ...

Chancen für Alg II Bezieher auf dem Kölner Wohnungsmarkt In Köln sind die Mieten sehr hoch!", ist eine Aussage, die niemanden wirklich überrascht. Betrachtet man den aktuellen Kölner Mietspiegel werden Kaltmieten ...

Null-Sanktionen bei Hartz IV nicht zulässig Aus verschiedenen Orten wird von einer härteren Gangart berichtet. Es scheint vermehrt zu Sanktionen zu kommen, wohl 40 Prozent seien rechtsfehlerhaft. Der Rest darf auch ...

Jobcenter gewinnt Rechtsstreit wegen Lohndumping 13.11.2014 Immer wieder werden Jobcenter-Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen konfrontiert, die mit Hartz IV aufgestockt werden sollen, wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber geht. Denn die lassen ihre ...

Mit der neuen ALG II-V, die seit 01.01.2008 in Kraft ist, hat sich bei der Einkommensberechnung einiges geändert, von dem hauptsächlich Selbstständige und Beziehern von Lohn, also von Einkommen in ...

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts Der Mehrbedarf wird den Personen eingeräumt, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben und "allein für deren Erziehung und Pflege sorgen". So heißt es im zweiten ...

Was die Energiepreise mit Hartz IV Empfängern zu tun haben. Die Bild gibt die "kompetenten" AntwortenEines der heutigen Topthemen der größten deutschen Boulevardzeitung "Bild" sind die gestiegenen Energie- und Gaspreise. ...

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will Hartz IV Empfänger mit Migrationshintergrund zu Deutschkursen verpflichten Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" fordert der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Sprachkurse für ALG II Empfänger mit Migrationshintergrund. ...

Die CDU will das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009 erhöhen. Die Bundeskanzlerin spricht von "unbedingter Notwendigkeit" Streit in der Koalition. Trotz der Kritik des Koalitionspartners SPD hält die CDU an ...

Wallraff: Überlange Wartezeiten bei Hartz IV-Anträgen19.05.2015 Nach Recherchen des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff sind Vielerorts 3 Monate Wartezeit bei Widersprüchen nach Hartz IV-Anträgen keine Seltenheit. So berichtet Wallraff, dass er eine BA-Informantin ...

Inge Hannemann: Was passiert wenn eine Einverständniserklärung nicht gegeben wird? Geht das überhaupt?Dass ein Jobcenter, eine Agentur für Arbeit oder ein Rententräger bemüht ist, die arbeitstechnische Leistungsfähigkeit eines „Kunden“ festzustellen, ...

Grüne setzen sich bei der pauschalierten Regelleistung des Arbeitslosengeldes II für die Berücksichtigung von individuellen Besonderheiten ein. Berlin. Die Fraktion im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, ...

Aus der BA Wissensdatenbank: Ein Erwerbsloser erhält während des laufenden Alg II – Bezuges von seinen Eltern einen PKW im Wert von 5.000.- € geschenkt. Handelt es sich um Einkommen ...

Übernahme der Heizkostennachforderung, auch wenn diese geschätzt wurdenWenn die Energielieferanten oder Stadtwerke nicht die Möglichkeit haben, die Zählerstände abzulesen, werden diese in den meisten Fällen geschätzt. Das kann sich auch ...

Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls ...

Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I (Alg I) Bezugs für ältere Erwerbslose zugestimmt. Sie tritt am 1. März in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2008. Für ...

Arbeit verboten, wenn man in die Hartz IV Falle gerutscht ist? Ein Bericht einer Betroffenen Trotz Schwerbehinderung und Ausbildung war mein Mann bereit zumindest für einige Zeit einen Minijob anzunehmen als ...

Namensschilder der Integrationskräfte in den JobcenternDa Hartz IV Leistungsberechtigte schon nicht auf Augenhöhe mit Jobcenter-Sachbearbeitern sprechen können, sondern immer auf den Call-Center verwiesen wird, sollten sie wenigstens in der Einrichtung ...

Linke fordert „Fünf-Punkte Programm“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit13.11.2014 Die Fraktion Die Linke fordert im Rahmen eines Antrags (18/3146) die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit vorzulegen. ...

Hartz IV Heizkostenentscheidung begrüsst. Aktuell 609 Klagen anhängig aus Bochum. Den Bock zum Gärtner machen? Wir begrüssen die Entscheidung, die Heizkostenrichtlinie überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen. Damit ...

Schwere Vorwürfe erhebt das Erwerbslosen Forum (Elo) gegen die Hartz IV Behörde in Mönchengladbach. Einem 27jährigen ALG II Empfänger wurden die kompletten Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen gestrichen So mancher populistischer Politiker ...

Niemand treibt mehr Menschen aus ihren vier Wänden als Hartz IV Laut einem Bericht der "welt.de" vom 4. März waren im Jahr 2007 bei 8000 ALG II Empfängern in Berlin die ...

Prekäre Beschäftigung: Bei kurzzeitiger Beschäftigung besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I 01.06.2015 Normalerweise hat jeder, der seinen Job verliert und zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). ...

Die gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Mit der Petition soll erreicht werden, dass § 11 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen von ...

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener erreichen. Nach Informationen ...

Überschuldete Menschen sind häufiger krank – Wissenschaftler fordern Präventionsprogramme. Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen Ausgabenarmut und mangelhaftem Gesundheitszustand Mainzer Studie zeigt erstmals für Deutschland den Zusammenhang zwischen ...

Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut Hartz IV-Gelder 21.02.2015 Eine 26-jährige Mitarbeiterin des Jobcenters in Berlin Reinickendorf soll rund 68.000 Euro aus der Sozialkasse gestohlen haben. Demnach habe die Frau regelmäßig Hartz IV-Gelder auf ihr Privatkonto ...

Häufig gestellte Fragen & Antworten zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Wo bekomme ich: ein aktuelles SGB 2, SGB 3, Durchführungshinweise zu diesen Gesetzen, Gerichtsurteile/Grundsatzentscheidungen?Hier: www.tacheles-sozialhilfe.de Was ist ALG II und wie ...

Pauschalierung von Hartz IV Wohnkosten unzulässig! Regionalverband der Partei "Die Linke" dokumentiert formale Inkompetenz Als wenig hilfreich und sachlich falsch hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken die immer wieder aufflammenden Diskussionen zur ...

Wohngeld: In Einzelfällen eine Erhöhung um 197 ProzentDie schwarz-rote Bundesregierung plant laut interner Kreise eine deutliche Erhöhung des Wohngelds. Das wird auch Auswirkungen für „Hartz IV Aufstocker“ haben. Die Regierung plant ...

02.06.2015 Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Kripo zur Linksfraktion kam, um einer angeblich „anonymen Anzeige“ aufgrund veröffentlichter Jobcenter-Telefonlisten nachzugehen, lässt die Partei in Sachen Hartz IV nicht locker. Heute ...

Neue Mietertipps in Sachen Nebenkosten Immer häufiger beklagen Mieter die hohen Nebenkosten, die auch zweite Miete genannt wird und über die es zwischen Mieter und Vermieter immer häufiger zum Streit ...

Hartz IV: Höhere Miete bei Ortswechsel erlaubt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat jüngst in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren beschlossen, dass der Leistungsträger die Übernahme der Wohnkosten nicht "deckeln" darf, wenn man von einem ...

Hartz IV hat in Deutschland mehr Armut produziert12.06.2015 Die österreichische Industriellenvereinigung (IV) fordert eine ähnliche Arbeitsmarktreform wie in Deutschland. Dabei soll sich das Modell an Hartz IV orientieren. Doch weite Teile ...

Am 14. März wurden auch an der Universität Münster Studiengebühren in Höhe von 275 € eingeführt. Diese sollen nach den Vorstellungen des Rektorats ab dem Wintersemester 2007/2008 von allen Studierenden ...

Hartz IV & Kontoauszüge? ARGE darf nur die aktuellen verlangen! Viele Fragen löst seit einigen Wochen ein Formular der Celler Agentur für Arbeit, mit dem in "Ergänzung zum Folgeantrag" Daten erghoben ...

Nachgelagerte Studiengebühren sind auch Gebühren. Vorschlag der Hamburger CDU alles andere als sozial Nun ist es offiziell. CDU und Grüne in Hamburg beginnen in Kürze die ersten Koalitionsgespräche. Vieles deutet also ...

75 Prozent mehr Gerichtsverfahren vor den Berliner Sozialgerichten Berlin. Einen drastischen Anstieg von Gerichtsverfahren aufgrund von Hartz IV Unstimmigkeiten hat das Berliner Sozialgericht zu verzeichnen. Größtenteils handelt es sich um Unstimmigkeiten ...

Fünf Jahre Agenda 2010 & Hartz IV. Deutliche Kritik der Partei "Die Linke"Hatten sich die Arbeitsagenturen zeitweise mit Sanktionen noch zurückgehalten, sind diese in 2007 um 58 Prozent auf 138.700 ...

Wieder einmal fordert die Union den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Zunächst stellt sich mir dabei die Frage, ob eine Behörde eigentlich dazu da ist, Druck auf die Bevölkerung auszuüben Schlechter ...

Protestaktion einer Hartz IV-Bezieherin gegen schlechte Behandlung im Jobcenter 08.06.2015 Eine 43-Jährige Hartz IV-Bezieherin kippte er letztes Hab und Gut vor dem Jobcenter in der Hafenstr. in Saarbrücken ab. Die Frau wollte ...

Die neue Arbeitslosengeld I (ALG I) RegelungDer Bundestag hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Das Gesetz ...

Den Anschiss eines Vorgesetzten bei der Arbeitsagentur lässt man in "tadelloser Haltung" über sich ergehenHartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig ...

Bürgeramt im Rathaus Kreuzberg tobt Kritik am Staat Israel an dessen Abiturienten aus! Berlin. Man sollte es kaum glauben: Immer wieder kommen Abiturienten aus dem Ausland, um hier zu studieren. Gelegentlich ...

Stipendien nicht sozial. Vorschlag des Bundespräsidenten geht in die falsche Richtung Studiengebühren führen zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. Dies ist spätestens seit der Veröffentlichung der aktuellen Studierendenzahlen im Dezember des vergangenen ...

Kinderarmut in Deutschland: Noch immer sind zu viele Kinder akut von Armut betroffen. Eine ernüchternde Bilanz legt die Bundesagentur für Arbeit vor. Im Vergleich zum Monat Dezember 2006 sei die Zahl ...

Belastunganalyse ARGE: Hartz IV Betroffene noch mehr belastetDas grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias „Job weg – Struktur weg – ...

Die heutigen Bundestagsentscheidungen sind zu begrüßenDie heutigen Entscheidungen (18.10.06) sind zu begrüßen. " Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zu Entscheidungen des Bundestags-Ausschuss ...

Hartz IV: Bereichert sich die AOK an Erwerbslose? Ausgangssituation Ehepaar: beide Langzeitarbeitslos, 55 und 57 Jahre, beziehen bis Februar 2007 ALG2, Ehemann macht eine Erbschaft in Höhe von 26000,-Euro, ARGE stellt ...

Ältere Arbeitslose: gefangen in der Gesetzgebungslücke Das nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren zu Neuregelungen für Erwerbslose schafft große Verunsicherung bei Betroffenen und scheinbar auch bei der Bundesagentur für Arbeit. Nun sind die ersten ...

Im Wahlkreisbüro der LINKEN sollen Hartz IV Hinweise gegeben worden sein, die rechtswidrig seien Im Wahlkreisbüro des Potsdamer Landtagsabgeordneten der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, sollen vermeintlich rechtswidrige Auskünfte an Hartz IV Empfänger ...

Jobcenter verhängen häufig rechtswidrige StrafenWenn Hartz IV-Bezieher nicht zu einem Pflichttermin im Jobcenter erscheinen oder andere Pflichtverstöße begehen, werden sie mit Leistungskürzungen bestraft. Häufig sind die Sanktionen jedoch rechtswidrig, was ...

Frau Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf aus Weiden hat sich in einem, auf Tacheles e.V. veröffentlichten Aufsatz vom 04. Juni 2015 mit der Thematik "schlüssige KdU-Konzepte befasst: "Keine schlüssigen KdU-Konzepte!Der auch für juristische ...

In einer Anfrage an die Stadt Bochum zur Zahl der "freiwillig" oder mit Polizeihilfe durchgeführten erzwungen Wohnungsräumungen hat die Linksfraktion Bochum auch gefragt: "Wie häufig kam es in den Jahren ...

Nur wenige Hartz IV-Bezieher profitieren vom Mindestlohn, weil dieser zu niedrig istDie Zahl der Hartz IV-Aufstocker geht seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1. Januar zurück. Das berichtet die „Süddeutsche ...

Merkel fördert Armut und Dumpinglöhne Mit Empörung reagiert der Bundesvorstand des Offenen sozialen Bündnis OSB, auf den heutigen erneuten Kniefall, von Kanzlerin Merkel, vor Arbeitgebern in Berlin, die Einführung eines ...

Aufruf: An die Mitarbeiter der Jobcenter Da Sie von uns ALG2 Bezieher verlangen / fordern ohne Widerspruch ihre Forderungen zu erfüllen, damit gegen uns keine Sanktionen ausgesprochen oder Rückforderungen gefordert werden, ...

Erfolg für Gebührengegner Ilmenauer Student zahlt Verwaltungskostenbeitrag nicht undbekommt vor Gericht recht Seit Beginn des laufenden Wintersemesters zahlen Thüringens Studierende einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro proSemester. Erik Bodenstein, Referent ...

Hartz IV: Fernsehen gehört zu den Grundbedürfnissen, auch für ALG II Empfänger! Stadtverband muss Beihilfe für Digitalreceiver gewähren „Es kann nicht angehen, dass Sozialleistungsbezieher für ihren Fernsehempfang betteln gehen müssen.“ Mit ...

Gericht kassiert IQ-Rabatt. Ungerechtigkeiten bleiben Keine Studiengebühren dank hohen IQs. Dies war bis zum gestrigen Tag Realität an der Universität Freiburg. Studierende, die einen IQ-Wert über 130 nachweisen konnten, mussten bislang ...

Hartz IV-Bezieher profitieren nicht von Kindergelderhöhung 05.02.2015 Nachdem in der vergangenen Woche die Bundesregierung den 10. Existenzminimumbericht beschlossen hat, wird vielfach über eine Erhöhung des Kindergeldes diskutiert. In diesem Zusammenhang weist die ...

Verlust der Vertraulichkeit des Wortes. Ein Leser Artikel über Gerichtsverfahren ARGE vs. Hartz IV Betroffenen Herr Dr. B. hat sich als ARGE-Kunde wiederholt über seine Fallmanagerin beschwert, weil diese die Vertraulichkeit ...

Das Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten wegen Energiekosten für Warmwasser!Fast alle Mieterhaushalte mit Hartz IV Anspruch sind in Dortmund betroffen. Der Mieterverein fordert unbürokratische Erstattung für die Vergangenheit.Vor kurzem ...

ALG II Regelsatz anpassen, um Armut zu bekämpfen "Eine Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Grundsicherung im Alter ist lange überfällig", sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd ...

Das Arbeitslosengeld II wird nicht rückwirkend ausgezahlt- dies gilt auch bei Übernahme der Erstausstattung bei Einzug in eine Wohnung Grundsätzlich besteht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) erst ein Anspruch ab ...

Eine Frau verbrannte, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen konnte Erneut muss die Frage gestellt werden, ob ein Mensch durch die Folgen von Hartz IV ums Leben gekommen ist. Am Montagmorgen ...

Hartz IV erkennt Wachstum von Kindern nicht an Stellen Sie sich vorSie geben Ihrem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es ...

Ratgeber Hartz IV: Bei einem 400€ Job gibt es nur den Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100€. Damit sollen alle in § ...

Amt lehnt Umzug in eheliche Wohnung ab! Trotz fehlendem Elternschlafzimmer und chronischer Erkrankung. Seit einigen Monaten sind wir (Hartz IV- Opfer) auf der Suche nach einer neuen, gemeinsamen Wohnung, da ...