Bürgergeld News

Regelsatz für Kinder Der Regelsatz von 207 Euro ist einfach zu niedrig. Recht auf Leistung statt Mildtätigkeit "Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen", so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, “aber es wird ...

Ein Leser-Kommentar zum demokratischen Selbstverständnis der SPD mit parlamentarischen Grenien. Wie tief muss eigentlich eine SPD noch sinken, wenn sie dazu übergeht, den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag zu missachten, der ...

Das Scheitern eines Studiengebührenmodells. Vertrauensbruch an der Uni Witten/Herdecke Lange Zeit galt die Universität Witten/Herdecke als Vorzeigehochschule. Vor allem die Befürworter von Studiengebühren priesen immer wieder wie einvernehmlich mit den Studierenden ...

Wolfgang Schäuble will Renteneintrittsalter mit 70 Zu den schizophrenen Plänen von Wolfgang Schäuble und gewisser Kapitalverteter vom Schlage Sinn & Co ein Renteneintrittsalter mit 70 anzustreben, erklären die Sprecher der ASG ...

Hartz IV ein gesellschaftspolitischer Amoklauf. Bundesverband Arbeit und Soziales schlägt Alarm. 125,00 Euro beträgt der Kaufkraftverlust des Hartz IV-Regelsatzes seit seiner Einführung, oder anders ausgedrückt: Würde man heute den Bürgern mit ...

Mit sogenannten Minijobs ist es für Hartz IV Empfänger ab dem 63. Lebensjahr nicht möglich, sich vor einer Zwangsrente zu schützen. Die Bundesregierung legt eine neue Rechtsverordnung vor Eine neue Verordnung ...

Kostenloses Studium attraktiv Studie des Saechsischen Wissenschaftsministeriums nennt Gruende fuer steigende Studierendenzahlen Es gibt sie noch, die Bundeslaender ohne Studiengebuehren. Und Sachsen ist eines davon. Nachdem im Dezember bekannt geworden war, dass ...

Neue ALG II – Verordnung und mögliche Verfassungsbeschwerde Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember 2007 eine neue Arbeitslosengeld II – Verordnung abgesegnet, die am ersten Januar 2008 in Kraft getreten ist ...

Gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen Untreue ermittelt In der Funktion als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin immer "gute Tipps" für Hartz IV Betroffene und ...

Erst verstarb die Tochter dann der Lebenspartner. Jetzt verlangt die Behörde von Gabriele L. aus ihrer behindertengerechten Wohnung auszuziehen, in der sie mit ihrem kranken Sohn wohnt. Traurig nimmt Gabriele ...

Hartz IV Urteil: Trotz Vollbeschäftigung kein Anspruch auf Lohn Immer wieder kommt es vor, dass sog. Ein-Euro-Jobber Vollzeitbeschäftigt eingesetzt werden und dennoch keinen vollen Lohnanspruch haben. Dagegen hat nun ein Betroffener ...

Immer mehr Menschen sind von dem Burn out Syndrom betroffen. Bei schlechtem Arbeitsklima greift das Burn out Syndrom um sich. Es scheint so, dass es sich bei deutschen Arbeitsgebern noch nicht ...

Erschreckene Bilanz: Jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in Niedersachsen von Sozialleistungen Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Hannover lebt jedes sechste Kind unter 15 Jahren von Hartz IV Sozialleistungen. ...

Ein Leserbrief ARGE Skandal Bochum: Runde 2 schon getoppt .Sommerferien eines achtjährigen Kindes sollten versaut werden !Groteske, unerwartete Weiterung eingetreten. Die Opfer des ARGE Skandals sollten auf zynische Art noch einmal in ...

Für ArbeitnehmerInnen ist eine Abfindung eine Art Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbundener Nachteile. Aber Vorsicht! Unter Umständen muss beim Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Teil der Abfindung ...

Alltag im öffentlichen Dienst: Weil die Gehälter nicht ausreichen, müssen Beschäftigte Hartz IV beantragen Wie viel Lohn ist dem Staat die Arbeit seiner Angestellten wert? Anscheinend nicht sehr viel, denn immer ...

Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigt die Elterngeld Stichtagregelung Für viele Eltern ist die sogenannte Stichtagregelung ein Ärgernis. Eltern, die vor dem Stichtag des neuen Elterngeldes zur Welt gebarcht haben, erhalten das ...

Aufklärung zum Umgang mit falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BABei den falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BA (Berichte dazu auf www.gegen-hartz.de und www.erwerbslosenforum.de) gibt es nun eine Mitteilung des Ministerium für Justiz, ...

Hartz IV: Beim Eigenheim wird nur die ortsübliche Miete übernommen Erwerbslose, die ein Eigenheim besitzen und die Zinsen für einen Kredit tilgen müssen, erhalten nicht mehr Wohnkosten erstattet, als Mieter. Das ...

Hartz IV: Ein Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtigDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechte von kommunalen Personalräten gestärkt. Der Einsatz von 1-E-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig, bekräftigte das BVerwG in zwei Entscheidungen (Az 6 P 4.06 ...

Die Linke beansprucht führende Rolle und Sitze Nach dem Wahlen am 17. September 2006 hatte die kurz zuvor in Linkspartei.PDS umbenannte PDS im Bezirk Friedrichshain–Kreuzberg ein Drittel weniger Bezirksverordnete als zuvor. ...

SoVD fordert Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut aufSoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Zahlen der jüngsten Studie zur "Altervorsorge in Deutschland" (AVID), die von der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) begrüßt die mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes im Februar 2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Kosten für Warmwasserbereitung und Strom bei Hartz ...

Drei Jahre Hartz IV. Breites Beratungsangebot für Hartz IV-Betroffene In Bochum hat sich in den drei Jahren seit Eintritt der Hartz IV-Gesetzgebung ein breites Beratungsangebot für Betroffene entwickelt. Ein Teil ...

Private Arbeits- Vermittlungsdienstleister können Hartz IV Empfänger kaum neue Beschäftigungschancen eröffnen Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erhöht die Beauftragung von privaten Job-Vermittlern kaum die Beschäftigungschancen von ...

Es gibt in Deutschland eine Plage: die" Hartzkrämer". HARTZ IV Empfänger bekommen von heute auf morgen Leistungsbescheide, mit denen Ihnen das so genannte Arbeitslosengeld II gekürzt wird – auch ...

Hartz IV & Behördenwillkür Zwei Jahre unnötige Arbeitslosigkeit durch Behörden sind genug! Information über Sabotage der Arbeitsaufnahme und Aufklärung durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit und dem LandkreisEin Leserbeitrag von ...

Die Gegen-hartz.de Redaktion unterstützt folgende Petition: Die IG Metall Dresden hat eine Petition an den Bundestag zur "Arbeitnehmerüberlassung: zeitliche Begrenzung der Leiharbeit" eingereicht. Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des ...

Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät25.06.2015 Das SG Berlin hat entschieden, dass nicht verzehrte Betriebsverpflegung nicht pauschal als Einkommen auf einen Hartz IV-Anspruch angerechnet werden darf. Die 1969 geborene Klägerin ...

Der soziale Protest sammelt sich und böckelte langsam wieder ab. Wir erinnern uns: Noch im Jahre 2004 gab es fast jeden Montag Demonstrationen gegen Hartz IV. Doch heute ist wohl ...

Staatssekretär Gerd Andres veröffentlichte in jüngsten Presseberichten, dass ihm zu Folge, Hartz IV Betrügereien rund 1 Mrd. Steuergelder jährlich kosten würde. Diese Äußerungen wird von vielen Betroffenen und Sozial- Verbänden ...

Schulbildung für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII und Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Petition der Landesarmutskonferenz an den Niedersächsischen Landtag und an den Deutschen Bundestag Als Landesarmutskonferenz erleben wir ...

Sozialverband Deutschland: Ein Mindestlohn ist die Voraussetzung für Erwerbstätigenzuschuss Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: “Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses für Hartz IV-Aufstocker macht nur Sinn, wenn gleichzeitig Mindestlöhne eingeführt werde. Nur ...

2.500 demonstrieren in Hannover gegen Studiengebühren Hannover. Anlaesslich der gestern stattgefundenen Demonstration "Studiengebuehren kalt machen", zu der sich rund 2.500 Studierende vor dem niedersaechsischen Landtag versammelt haben, erklärt Andre Schnepper, Geschaeftsfuehrer ...

Software-Desaster ohne Ende – Leidtragende sind ALG II-Bezieher Wie jetzt bekannt wurde, gab es zum wiederholten Male einen bundesweiten Ausfall der Hartz IV-Software A2LL. Eine Bearbeitung von Erst- und Fortzahlungs- anträgen ...

Willkürliche Hartz IV Sanktion Ein schockierender Tatsachenbericht: "Mir wurde Hartz IV gestrichen weil ich als Pflegefall nicht beim Job Center erscheinen konnte." Die Sanktionsmechanismen der Ämter, steht teilweise über dem eines ...

Neue Unterhaltsregelungen in den neuen BundesländernDie Unterhaltstabelle "Düsseldorfer Tabelle" soll nun auch in den Neuen Bundesländern gelten. Ab dem 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte Jugendliche und Kinder auf mehr finanzielle ...

Mauern die ARGEn? Computerpanne? Kohle raus am 30. November! Aufgeschreckt durch unsere Mitteilung vom 22. 11. 2007 und die folgende Meldung des „Erwerbslosenforum“ * berichtete alsbald die BILD-Zeitung von der Computerpanne, ...

Bei Trennung von den Kindern: Anrecht auf eine größere Wohnung, wenn regelmäßige Besuche statt finden. Das Sozialgericht Aachen spricht von "zeitweiliger Bedarfsgemeinschaft" Für Väter und Mütter die auf Hartz IV ...

Brisantes Hartz IV Tribunal: Betroffene klagen an Frankfurt. Am kommenden Freitag den 18. Januar findet ein öffentliches Hartz IV Tribunal in Frankfurt am Main statt. Aufgerufen dazu hat das Hessische Netzwerk ...

Engagierte Jobcenter-Mitarbeiterin wird bis auf Weiteres in den Sonderurlaub geschickt 22.04.2013 Lange haben Erwerbslose auf die "deutsche Fabiene" gewartet. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die Nein zu Sanktionen und Nein zur Entmündigung und Verarmung ...

Mit Psychogrammen sollen Erwerbslose eingestuft werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erstellt die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung (GIB) systemische Psychogramme. Dabei werden sehr persönliche und zum Teil intime Fragen ...

Offensichtlich haben die großen Lebensmittelmärkte flächendeckend beschlossen, den einzigen Posten in ihrem Sortiment massiv zu verteuern, von dem man sich eine deutliche Profitsteigerung erhoffen kann: die Grundnahrungsmittel. Milch und alle Milchprodukte ...

Oldenburg: 200 Menschen demonstrierten gegen unwürdige Bedingungen. Polizei geht hart vor. Am 4.10.06 haben in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der Essensausgabestelle gegen ihre unwürdigen Lagerbedingungen protestiert. ...

Landessozialgericht schiebt Hartz IV-Regelsatz-Überprüfung auf die lange Bank, weil Lebensmittel nur für den halben Monat keine akute Notlage seien. Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin setzt ihre Musterklage fort In der Musterklage von Hartz4-Plattform-Sprecherin ...

Klage gegen Hartz IV Regelsatz Hartz 4 Plattform will gegen Hartz IV Regelsatz klagenWiesbaden, Die Hartz4-Plattform Wiesbaden kündigt eine Klage gegen den menschenunwürdig niedrigen Hartz IV-Regelsatz von 345 € an. “Nicht ...

Info: Anspruchsberechtigte für das Sozialgeld. Wer bekommt das Sozialgeld anstatt Arbeitslosengeld II? Einen Anspruch auf Sozialgeld haben Menschen, die mit einem erwerbsfähigen ALG II Empfänger in einer sog. Bedarfsgemeinschaft leben und ...

Großzügige Parteienfinanzierungspläne sind an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung ...

Das Sozialwesen nicht dem Markt opfern "Die aktuelle Finanzkrise zeigt, dass der so genannte freie Markt nicht das hoch gepriesene Wunder- und Allheilmittel ist, erst recht nicht für den Bereich der ...

Aktuelle Debatte um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes: Hartz4-Plattform-Kritik an Steinbrück und Platzek. Arbeitslosenverein fragt: Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit?„Wo bleibt das SPD-Wahlversprechen für soziale Gerechtigkeit“, fragt ...

Telefon Sozialtarif für Arbeitslosengeld II Empfänger. Wenn Sie das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten, haben Sie unter bestimmten Vorraussetzungen einen Anspruch auf einen Sozialtarif bei Deutschen Telekom. Einer der wichtigsten Vorraussetzungen ...

Gerichtsvollzieher pfändete offenstehende Beträge für Hartz IV Bezieher 19.07.2012 In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ...

Hartz IV: 100 Euro Schulgeld für Kinder aus ALG II Familien Wenn mindestens ein Elternteil aus der Familie auf Arbeitslosengeld II Leistungen angewiesen ist, so soll es nach einem neuen Gesetzesentwurf ...

Studiengebühren schrecken einer Studie zufolge zahlreiche junge Menschen vom Studium ab.Wie die Netzeitung am heutigen Montag berichtet, belegt eine Studie, die vom Bildungsministerium (BMBF) in Auftrag gegeben wurde, einen gravierenden ...

Hartz IV: Kinder müssen eigenständig sozial abgesichert werden Zu Armut und Ausgrenzung von Kindern in Deutschland erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung wurden Armut und Ausgrenzung von vielen ...

Landrat Adenauer und Bürgermeisterin schweigen zur Kinderarmut. Die Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh fordert mehr Hilfe für Kinder Gütersloh. Fast täglich erschüttern uns Meldungen über verwahrloste, misshandelte oder gar getötete Kinder. Umso ...

RTL Reporter lebt einen Monat von Hartz IV. Ist das Reality-TV auf den Hartz IV Geschmack gekommen? Die Diakonie machte es vor. Wie jedes Jahr zur Fastenzeit unternimmt die Diakonie einen ...

Täglich erreichen uns Emails, in denen Betroffene ihre Lebens- und Leidenssituation uns schildern. Dieser Bericht ist nur einer von vielen und beschreibt den täglichen Wahn- und Unsinn mit Hartz IV: Hartz ...

Ein Lesetipp für die Praxis mit Hartz IV: Der aktuelle ALG II Leitfaden ist erscheinen!Der brandaktuelle Ratgeber beinhaltet 20-monatige "Hartz IV-Erfahrung" aus Beratungs- und Schulungspraxis. Er ist auf dem Stand ...

Erwerbslose wehren sich. Das Motto lautet in Köln: Schluss mit den ARGEn Schikanen!Köln – Bonn. Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp ...

Keine Sperrzeit nach arbeitsgerichtlichem VergleichEin im Kündigungsschutzprozess abgeschlossener Vergleich löst grundsätzlich keine Sperrzeit aus, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17.10.2007 (B 11a AL 51/06 R). Kläger und Arbeitgeber schlossen im ...

Eltern müssen ab Juli 2006 für arbeitslose Kinder einstehenEltern mit unverheirateten Kindern zwischen 18 und 25 Jahren sollen ab 1. Juli 2006 verstärkt in die Pflicht genommen werden. Und zwar ...

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten ...

Verwaltungsgericht bezweifelt Rechtmässigkeit von Studiengebühren. Hessische Landesregierung geraet unter Druck Das Verwaltungsgericht Giessen hat die Rechtmaessigkeit von allgemeinen Studiengebuehren in Hessen in Frage gestellt. In einem vor kurzem veroeffentlichten Beschluss wies ...

Mieterverin fordert eine Hartz IV Regelsatzerhöhung um mindestens 50 Euro Aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten fordert der Mieterverin Gießen eine sofortige ALG II Regelsatz-Erhöhung um mindestens 50 Euro. Der Vereins-Vorsitzende ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die Abschaffung der sog. Ein-Euro-Jobs in Bonn Die sofortige Abschaffung der sogenannten Ein Euro Jobs fordert das Erwerbslose Forum Deutschland in einer vorliegenden Erklärung. Das Erwerbslosen ...

Aktivisten der "ÜBERFLÜSSIGEN" plakatieren SPD als überflüssigMit Großplakaten vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD haben Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Gruppen der Sozialprotestbewegung die SPD heute für überflüssig erklärt. Die überdimensionalen Plakate ...

Ein Leserbrief zum Thema Diäten Erhöhung der Bundestagsabgeordneten Seit nunmehr 10 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht mehr gestiegen. Und was macht die "Große Koalition" im Berliner Reichstag? Sie erhöht ...

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des ...

Sozialpass gewinnt ständig neue Anhänger Die LINKE und Bürgerinitiative gemeinsam auf sozialem Kurs Sehr erfreut hat sich DIE LINKE im Kreisverband Saarbrücken über die Gründung der Bürgerinitiative „Saarbrücken macht mobil“ gezeigt. ...

Bei den gestiegenen Kosten, die Hartz IV verursacht, sollen nun noch repressivere Maßnahmen gegen ALG II Empfänger eingeführt werden. Dabei will die Bundesregierung mit "schärferen Kontrollen" gegen Hartz IV Empfänger ...

Hartz IV / Arbeitslosenzahlen Die heutige Topmeldung lautet: "Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und würden einen Tiefstand erreichen". Doch das "schöne" an den Statistiken ist, dass diese jeweils so geschrieben werden können, ...

Hartz IV: 680 Arbeitslosengeld II Empfänger mussten in Berlin umziehen Aus einer kleinen parlamentarischen Anfrage im Berliner Senat durch die Abgeordnete Ramona Pop (Grüne) geht hervor, dass 680 ALG II Empfänger ...

Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen Landessozialgericht eine Anhebung der ALG II Regelsätze. Politiker der Oppositionsparteien Grüne und Linke fordern nach dem Urteil des hessischen ...

Kein höherer Zuschlag zum Arbeitslosengeld II, wenn beide Ehepartner zuvor Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben! Im Termin am 31. Oktober 2007 hat sich der 14. Senat des Bundessozialgerichts erstmals ...