Bürgergeld News

Zum Beschluss des Bundestages Berufungen im Sozialrecht erst ab einen Streitwert von 750 Euro zuzulassen, erklärt der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft ASG Sachsen – DIE LINKE., Maximilian Meurer Der Beschluss des deutschen ...

Ab Oktober 2008 Kinderzuschlag statt Hartz IV? Die Materialien der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zum neuen Kinderzuschlag ab Oktober 2008, veröffentlicht u.a. hier halten wir für äußerst bedenklich. In der Arbeitshilfe ...

Der Verband Deutscher Schullandheime weist darauf hin, dass die Kosten für Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten sowie Schulfahrten bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (Arbeitslosengeld II: ALG II) zusätzlich zur Regelleistung übernommen ...

Die Firma Produkt & Promotion-Vertrieb (PPV) mahnt die kritische Website "gegen-hartz.de" ab. Wie es weiter gehtWie wir bereits in einem Artikel berichtet haben, wurden wir von einem Rechtsanwalt aus Hamburg ...

IAB- Studie: Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in anderen Ländern. Aktivierung ist auch kein Wundermittel Verpflichtende Programme für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien haben nur in ...

Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sieht Handlungsbedarf bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV Der Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) ist auf der Suche nach einem sozialen Profil für die konservative CSU. In der ...

Koalitionsrunde beschließt keine Einigung bei Hartz IV Aufstockern (Erwerbstätigen- Zuschuss) Gestern Abend tagte bis in die frühen Morgenstunden die Koalitionsrunde zwischen der SPD und der Union. Die SPD schlug vor, sog. ...

Die Bild Zeitung geht gegen die Betreiber des Bildblogs vor Die Boulevard Zeitung "Bild" möchte anscheinend nicht mehr, dass über die Berichterstattung der selbigen nicht mehr öffentlich kritisiert wird. In der ...

Unverhoffter Hausbesuch von Hartz IV Sozialfahndern. Wie eine alleinerziehende Mutter sogenannte Sozialfahnder vor der Tür stehen ließ Karola H. lebt in Berlin, ist auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen sowie alleinerziehende ...

Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an. Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des ...

Einhundert Euro Schulgeld für Schulmaterialen in Braunschweig Braunschweig/ Hannover. Ab dem kommenden Schuljahr sollen Kinder von Familien, die auf Hartz IV Sozialleistungen angewiesen sind, Unterrichtsmaterialen im Wert von 100 Euro erhalten. ...

Die Linke kritisiert scharf den Vorschlag der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) absenken zu wollen Sachsen. Zum Vorschlag der „5 Wirtschaftsweisen", die Leistungen für ALG II Bezieher um ...

Die Bundesregierung hat beim Arbeitslosengeld II "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" eingeräumt. Dies ergab eine die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion "Die Grünen" im Deutschen Bundestag. Demnach wären Datenschutzrelevante Inhalte aufgrund ...

Die soziale Herkunft entscheidet noch immer über den Bildungsweg in Deutschland. Das Deutsche Studentenwerk veröffentlichte eine Studie zur Sozialerhebung an den Universitäten. Viele Studenten können ihre Studienzeit kaum finanzieren In Deutschland ...

Hartz IV Verschiebebahnhof Kinderzuschlag Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als ...

Hartz IV trotz Arbeit steigt rapide an. Immer mehr Menschen müssen das ergänzende Arbeitslosengeld II beantragen Nach eingehenden Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steigt die Zahl derjenigen, die trotz einer Erwerbstätigkeit ...

Pfändungsbeschluss gegen JobcenterDas Jobcenter Neukölln hat einer jungen Frau wochenlang Geld und Hilfe verweigert – trotz eines Urteils des Berliner Landgerichts. Erst als ein Vertreter eines Bürgervereins mit einem Pfändungsbeschluss ...

"Bedürftig trotz Arbeit" – Arbeitnehmerkammer legt Armutsbericht 2006 vor"Wer arbeitet, der sollte genug Geld haben, um sich und seine Familie zu ernähren" – so eine gängige Vorstellung. Ein Irrtum: Für ...

Der FDP Vorsitzende Giudo Westerwelle fordert härtere Strafen gegen Hartz IV Betroffene. Bei "Arbeitsunwilligkeit" soll der ALG II Regelsatz auf Null sanktioniert werden Wahlkampfgetöse aus dem Hause FDP: Giudo Westerwelle fordert ...

Hartz IV Sanktionen oft unberechtigt Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Aus einer Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass die Zahl der Hartz IV Sanktionen ...

Berlins Oberbürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) ist gegen eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes "Arm aber Sexy" hat Berlin regierender Bürgermeister einmal über Berlin gesagt. Dies solle nun auch weiterhin für Arbeitslosengeld ...

Zwangsverrentung bei Hartz IV – ab dem 63. Lebensjahr möglichViele Medien berichteten zwar, dass die Zwangsverrentung von ALG II-BezieherInnen vom Tisch sei. Aber: Das stimmt leider nicht. Nur der Zeitpunkt ...

Neuer Job und dennoch zu wenig Einkommen? Einstiegsgeld sichern! Auch wenn Sie nach der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle finden, die nur wenig über dem Arbeitslosengeld II ( ALG II Grundbedarf + ...

Erwerbslosenverbände kritisieren Untätigkeit der Koalition zur Kinderarmut. Wirksame Hilfen statt Sprechblasen dringend erforderlich Erwerbslosenverbände haben der Regierungskoalition Untätigkeit und Scheinheiligkeit im Umgang mit dem dingenden Problem der Kinderarmut vorgeworfen. Seitdem die ...

Klaus Müller-Starmann neuer Geschäftsführer in der Arge Köln. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert diese "skandalöse Besetzung" Die Arge Köln hat seit Beginn dieser Woche einen neuen Geschäftsführer. Der neue Chef der ...

In der Stadt Langenfeld sollen Hartz IV Empfänger als Ordnungshüter eingesetzt werden Das Konzept ist nicht neu. Um Kosten zu sparen und dem Bürger das Gefühl der "Inneren Sicherheit" zu vermitteln, ...

Zahlreiche Beschwerde Eingaben wegen Hartz IV In Schleswig-Holstein beschweren sich immer mehr Arbeitslosengeld II Betroffene über ALG II Bescheide. Viele Bescheide würden verspätet zu gesendet werden. Ferner beschweren sich Betroffene über ...

Weil die SPD in den Umfragewerten immer weiter absackt, wollen die Grünen neue Koalitionswege gehen. Die Grünen beschließen auf dem kleinen Bundesparteitag in Berlin, dass alles offen sei "Grün wirkt" stand ...

Unter 25 – und Eltern ziehen aus Jugendliche unter 25 Jahren, die von Hartz IV betroffen sind, wird nur in Ausnahmefällen ein Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gestattet. ...

Arge bezahlte einer Schülerin keine Schulfahrkarte. Die Mutter klagte und bekam Recht Wenn eine Schülerin nicht zur Schule kommt, weil es an finanziellen Mitteln fehlt, sollten Ämter diese möglichst bezahlen. Denn ...

Sozialverbände und IG Metall lehnen Systemwechsel ab. Keine überhastete Reform der Unfallkassen Gegen einen grundlegenden Systemwechsel im Leistungsrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung haben sich der Sozialverband VdK Deutschland, der Sozialverband Deutschland (SoVD), ...

Hartz IV: Sich wehren… Ganz legal und wirksam: Wenn die Ein-Euro-Job Maßnahme zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen beiträgt:Der Tipp hat sich bewährt – Der Betroffene "bekam" die Ein-Euro-Stelle vom Arbeitgeber nicht! Für ...

Die Hamburger Sparkasse HASPA kennzeichnet Kunden ohne deren Wissen als "mittellos"Hamburg: Nach der Anzeige eines Betroffenen kam es heute ans Tageslicht – die renommierte "HASPA", die Hamburger Sparkasse, vergibt seit ...

800 Menschen demonstrierten in Jüterbog gegen Hartz IV & Agenda 2010 Die Hochphase der Montagsdemonstartionen ist bisweilen vorbei. In vielen Städten treffen sich zwar Aktivisten noch, doch die Demonstartionen und Kundgebungen ...

Grüne in NRW wollen Studiengebühren abschaffen Vor wenigen Minuten ist die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen in Hamm zu Ende gegangen. Auf diesem sprachen sich die anwesenden Delegierten unter anderem für die ...

Volljährige Kinder müssen sich Arbeitssuchend melden, damit das Kindergeld ausgezahlt wird. Sonst könnte auch die Familienkasse das Kindergeld zurück verlangen. Kinder, die das 18. Lebensjahr erreicht haben und ALG II erhalten, ...

Rot-Grün übernimmt nach langem Zögern einen Antrag der LinksfraktionARGE soll sich in Zukunft bei der Übernahme der Heizkosten an Recht und Gesetz halten Bochum. In der morgigen Sitzung des Haupt- und ...

Immer häufiger kommt es vor, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALGII) von dem zuständigen Job Center (Agentur für Arbeit) an den Vermieter ...

Koalition belastet Rentner bei der Pflege einseitigVdK kritisiert Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für Rentner Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 18. Juni hinsichtlich der ...

Bewerber aufgrund von Hartz IV zu mehr Kompromissen bereit Die Hartz-IV-Reform hat dazu geführt, dass Arbeitslose eher bereit sind, Abstriche hinsichtlich der Lohnhöhe, der Arbeitsbedingungen und des Qualifikationsniveaus einer Stelle zu ...

Solidarität mit Berndt Pfeifer: Weg mit Hartz IV – Großes Interesse und viele Fragen zu Hartz IV Gütersloh. Viel Interesse fand am Donnerstag die Veranstaltung vom Bund Soziales Zentrum Deutschland ...

Von Ende März bis Ende September 2006 hat die Sozialwissenschaftlerin Anne Ames im Auftrag des "Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung" der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassaueine Fragebogenerhebung bei Beziehern von Arbeitslosengeld ...

Einkommensteuerrückzahlung? Abtreten! Immer wieder erleben Erwerbslose ein böses Erwachen, wenn es um die Frage von Einkommensteuererstattungen geht. Denn: Diese gelten als Einkommenszufluss und werden angerechnet. In vielen Fällen ist es aber ...

Schlamperei und mutmaßlicher Betrug bei der Vestischen Arbeitsagentur Nach Informationen der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) offenbarte ein Revisionsbericht der Bundesanstalt für Arbeit (BA) eine offensichtliche Schlamperei und sowie Betrug in der ...

ARGE versendet Post ohne Poststempel – Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen – „Auffrischung“ alter Widersprüche und Klagen nötig. Die Unabhängige Sozialberatung erwartet von der ARGE eine Erklärung über die falsche ...

Die Kontrollen der Kölner ArGe bei Hartz IV Betroffenen.von Peter-Chr. Löwisch Die Kölner Arbeitsgemeinschaft (ArGe) macht ihrem bundesweiten negativen Image alle Ehre. Einmal in die Kontrollmechanismen geraten, aus welchem noch so ...

Hartz IV ist angezählt! Hartz4-Plattform glaubt an endgültiges Kippen des Hartz IV-Gesetzes durch Gerichts-Erfolg für Verfassungswidrigkeit der 347 Euro „Das ist nun wirklich „ein guter Tag für alle Arbeitslosen““, erklärt Brigitte ...

Hartz IV: Anrechnung des neuen Kinderbetreuungszuschlag im BAföG im SGB II BAföG – beziehende Auszubildenden erhalten erfreulicherweise rückwirkend ab Dez. 07 einen Kinderbetreuungszuschlag, wenn sie mit einem oder mehreren unter zehn-jährigen ...

KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT Mit der jüngst ins Leben gerufenen Aktion KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT rufen Künstler aus ganz Deutschland auf, ein Zeichen gegen die fortschreitende Armut in Deutschland setzen. Jeder Bürger ...

Regelsatz für Kinder Der Regelsatz von 207 Euro ist einfach zu niedrig. Recht auf Leistung statt Mildtätigkeit "Alle reden davon, dass wir mehr Kinder brauchen", so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, “aber es wird ...

Ein Leser-Kommentar zum demokratischen Selbstverständnis der SPD mit parlamentarischen Grenien. Wie tief muss eigentlich eine SPD noch sinken, wenn sie dazu übergeht, den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag zu missachten, der ...

Das Scheitern eines Studiengebührenmodells. Vertrauensbruch an der Uni Witten/Herdecke Lange Zeit galt die Universität Witten/Herdecke als Vorzeigehochschule. Vor allem die Befürworter von Studiengebühren priesen immer wieder wie einvernehmlich mit den Studierenden ...

Wolfgang Schäuble will Renteneintrittsalter mit 70 Zu den schizophrenen Plänen von Wolfgang Schäuble und gewisser Kapitalverteter vom Schlage Sinn & Co ein Renteneintrittsalter mit 70 anzustreben, erklären die Sprecher der ASG ...

Hartz IV ein gesellschaftspolitischer Amoklauf. Bundesverband Arbeit und Soziales schlägt Alarm. 125,00 Euro beträgt der Kaufkraftverlust des Hartz IV-Regelsatzes seit seiner Einführung, oder anders ausgedrückt: Würde man heute den Bürgern mit ...

Mit sogenannten Minijobs ist es für Hartz IV Empfänger ab dem 63. Lebensjahr nicht möglich, sich vor einer Zwangsrente zu schützen. Die Bundesregierung legt eine neue Rechtsverordnung vor Eine neue Verordnung ...

Kostenloses Studium attraktiv Studie des Saechsischen Wissenschaftsministeriums nennt Gruende fuer steigende Studierendenzahlen Es gibt sie noch, die Bundeslaender ohne Studiengebuehren. Und Sachsen ist eines davon. Nachdem im Dezember bekannt geworden war, dass ...

Neue ALG II – Verordnung und mögliche Verfassungsbeschwerde Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember 2007 eine neue Arbeitslosengeld II – Verordnung abgesegnet, die am ersten Januar 2008 in Kraft getreten ist ...

Gegen den Bundesbank-Vorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird wegen Untreue ermittelt In der Funktion als Berliner Finanzsenator hatte Thilo Sarrazin immer "gute Tipps" für Hartz IV Betroffene und ...

Erst verstarb die Tochter dann der Lebenspartner. Jetzt verlangt die Behörde von Gabriele L. aus ihrer behindertengerechten Wohnung auszuziehen, in der sie mit ihrem kranken Sohn wohnt. Traurig nimmt Gabriele ...

Hartz IV Urteil: Trotz Vollbeschäftigung kein Anspruch auf Lohn Immer wieder kommt es vor, dass sog. Ein-Euro-Jobber Vollzeitbeschäftigt eingesetzt werden und dennoch keinen vollen Lohnanspruch haben. Dagegen hat nun ein Betroffener ...

Immer mehr Menschen sind von dem Burn out Syndrom betroffen. Bei schlechtem Arbeitsklima greift das Burn out Syndrom um sich. Es scheint so, dass es sich bei deutschen Arbeitsgebern noch nicht ...

Erschreckene Bilanz: Jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt in Niedersachsen von Sozialleistungen Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Hannover lebt jedes sechste Kind unter 15 Jahren von Hartz IV Sozialleistungen. ...

Ein Leserbrief ARGE Skandal Bochum: Runde 2 schon getoppt .Sommerferien eines achtjährigen Kindes sollten versaut werden !Groteske, unerwartete Weiterung eingetreten. Die Opfer des ARGE Skandals sollten auf zynische Art noch einmal in ...

Für ArbeitnehmerInnen ist eine Abfindung eine Art Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbundener Nachteile. Aber Vorsicht! Unter Umständen muss beim Eintritt von Arbeitslosigkeit ein Teil der Abfindung ...

Alltag im öffentlichen Dienst: Weil die Gehälter nicht ausreichen, müssen Beschäftigte Hartz IV beantragen Wie viel Lohn ist dem Staat die Arbeit seiner Angestellten wert? Anscheinend nicht sehr viel, denn immer ...

Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigt die Elterngeld Stichtagregelung Für viele Eltern ist die sogenannte Stichtagregelung ein Ärgernis. Eltern, die vor dem Stichtag des neuen Elterngeldes zur Welt gebarcht haben, erhalten das ...

Aufklärung zum Umgang mit falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BABei den falschdatierten Hartz IV-Bescheiden der BA (Berichte dazu auf www.gegen-hartz.de und www.erwerbslosenforum.de) gibt es nun eine Mitteilung des Ministerium für Justiz, ...

Hartz IV: Beim Eigenheim wird nur die ortsübliche Miete übernommen Erwerbslose, die ein Eigenheim besitzen und die Zinsen für einen Kredit tilgen müssen, erhalten nicht mehr Wohnkosten erstattet, als Mieter. Das ...

Hartz IV: Ein Euro-Jobs sind mitbestimmungspflichtigDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechte von kommunalen Personalräten gestärkt. Der Einsatz von 1-E-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig, bekräftigte das BVerwG in zwei Entscheidungen (Az 6 P 4.06 ...

Die Linke beansprucht führende Rolle und Sitze Nach dem Wahlen am 17. September 2006 hatte die kurz zuvor in Linkspartei.PDS umbenannte PDS im Bezirk Friedrichshain–Kreuzberg ein Drittel weniger Bezirksverordnete als zuvor. ...

SoVD fordert Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut aufSoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Zahlen der jüngsten Studie zur "Altervorsorge in Deutschland" (AVID), die von der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium ...

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) begrüßt die mit dem Urteil des Bundessozialgerichtes im Februar 2008 erfolgte Klarstellung zum Umgang mit Kosten für Warmwasserbereitung und Strom bei Hartz ...

Drei Jahre Hartz IV. Breites Beratungsangebot für Hartz IV-Betroffene In Bochum hat sich in den drei Jahren seit Eintritt der Hartz IV-Gesetzgebung ein breites Beratungsangebot für Betroffene entwickelt. Ein Teil ...

Private Arbeits- Vermittlungsdienstleister können Hartz IV Empfänger kaum neue Beschäftigungschancen eröffnen Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erhöht die Beauftragung von privaten Job-Vermittlern kaum die Beschäftigungschancen von ...

Es gibt in Deutschland eine Plage: die" Hartzkrämer". HARTZ IV Empfänger bekommen von heute auf morgen Leistungsbescheide, mit denen Ihnen das so genannte Arbeitslosengeld II gekürzt wird – auch ...