bundesverfassungsgericht 150x123 - Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage
25. Juni 2015

Urteilsbegründung Hartz IV Regelsatzklage

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung ...
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hartzkrankenhaus 150x150 - Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige
25. Juni 2015

Hartz IV Härtefall-Regelung nur für Wenige

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung ...
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hartz4protest 131x150 - Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen
25. Juni 2015

Hartz IV Wahlkampf auf Kosten der Armen

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Fakten gegen antisoziale Vorurteile

Volkssolidarität: Fakten gegen antisoziale Vorurteile "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...
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hartz4 gesetze 150x120 - Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen
25. Juni 2015

Keine Hartz IV Überprüfungsanträge zurück nehmen

Die Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Die Wuppertaler Erwerbslosen Beratungsstelle "Tacheles e.V." ruft dazu auf, keine Hartz IV- Überprüfungsanträge zurück zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht ...
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25. Juni 2015

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV

Auf der Suche nach einem neuen Namen für Hartz IV: Zum siebten Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede: Hartz IV heißt jetzt Grusi-S.: Auch Amtskürzel AGH für Arbeitsgelegenheiten absolut unerwünscht. Ende Januar 2010 ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Umstrukturierung der Jobcenter

Bundesregierung und SPD finden Einigung bei Umstrukturierung der Jobcenter. Im Zusammenhang mit der geplanten Hartz IV Umstrukturierung der Jobcenter sind laut der Nachrichtenagentur "Reuters" Union, FDP und SPD in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Bessere Vermittlung von Akademikern?

Bundesagentur für Arbeit kündigt an, zukünftig arbeitslose Akademiker besser zu vermitteln. Hartz IV ist Phänomen der sog. "Unterschicht", wie landläufig behauptet wird. Nein, Hartz IV ist ein gesamtgesellschaftliches Problem das auch ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Linke kritisiert Arbeitslosenstatistik

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE ...
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alfredkroll 150x120 - Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet
25. Juni 2015

Hartz IV: Kindergeld wird weiter voll angerechnet

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...
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mangelernaehrung bei hartz 150x112 - Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil
25. Juni 2015

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert BVerfG-Urteil

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...
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landessozialgericht 150x120 - Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?
25. Juni 2015

Kabinett: Weitreichende Hartz IV Änderungen?

Heute tagt das Bundeskabinett zu Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sowie zu anderen Arbeitsmarktpolitischen Aspekten wie der Kurzarbeit. Heute findet sich das Bundeskabinett zusammen, um weitreichende Gesetzesänderungen bei Hartz IV zu ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV Betroffener zeigt Guido Westerwelle an
25. Juni 2015

Hartz IV Betroffener zeigt Guido Westerwelle an

Hamburger Hartz-IV Bezieher stellt Strafantrag gegen den FDP Parteivorsitzenden Guido Westerwelle Heiko Kohlmeyer (gelernter Lebensmitteltechniker, 39) aus Hamburg setzt sich gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle zur Wehr und stellt einen ...
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25. Juni 2015

Wer die SPD wählt, wählt die Große Koalition

Bundestagswahl: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für eine große Koalition und spricht damit aus, was viele in der SPD Parteispitze hoffen Die Umfrageergebnisse der SPD wollen sich auch nach dem ...
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25. Juni 2015

Ex-FDP Bundesminister ruft zur Wahl der LINKEN auf

Der ehemalige FDP-Bildungsminister Rainer Ortleb ruft zur Wahl der Partei "Die Linke" auf Kurz vor der Bundestagswahl ruft der ehemalige FDP Politiker und Bildungsminister a.D. Rainer Ortleb zur Wahl der Linken ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden
25. Juni 2015

Hartz IV Schonvermögen soll verdreifacht werden

Union und FDP einigen sich auf eine Anhebung der Schonvermögen Freibeträge bei Hartz IV Laut Medienberichten einigten sich CDU/CSU und FDP auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Eine konkrete ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: „Die Arge liegt in Trümmern“

DIE LINKE: Schnelles Handeln in Berlin angemahnt – "Hartz-Gesetze sind gescheitert" Saarbrücken. Als „besorgniserregend“ und „dringend regelungsbedürftig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Situation der Argen bezeichnet. Schon vor ...
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25. Juni 2015

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig

Maßnahmen gegen Kinderarmut dringend notwendig! Anlässlich der Überprüfung der Kinderregelsätze im Hartz-IV-Bezug durch das Bundesverfassungsgericht hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken umfängliche Maßnahmen gegen Kinderarmut angemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht wird die ...
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25. Juni 2015

Arge verweigerte Hartz IV Betroffenen Beistand

Dienstleistungszentrum Neumünster verwehrt junger Mutter den Beistand Neumünster. Einer unter fünfundzwanzigjährigen Mutter eines einjährigen Babys wurde am letzten Freitag im Dienstleistungszentrum Neumünster (DLZ) anlässlich eines Termins der Beistand verwehrt. Arne Düring ...
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25. Juni 2015

Mehr Kindergeld auch für Hartz IV Kinder!

Volkssolidarität fordert mehr Kindergeld für alle KinderDie Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2010 muss allen Kindern gewährt werden, auch jenen, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das forderte der Präsident des Sozial- und ...
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25. Juni 2015

Fernsehen auch bei Hartz IV Bezug

Auch Bremer Hartz IV Betroffene dürfen fernsehen Bremen. Das Sozialgericht Bremen stärkt erneut die Rechte von Hartz IV-EmpfängerInnen: Fernseher gehört zum verfassungsrechtlich verbürgtem Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum. Nach § 23 ...
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25. Juni 2015

Bundeskanzlerin nun doch gegen Hartz IV Gutscheine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich nun doch gegen Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher ausDer baden-württembergische CDU Vorsitzenden Stefan Mappus diffarmiert Familien im ALG II Bezug Noch im Oktober diesen Jahres hatte die ...
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25. Juni 2015

Nullrunden bei der Rente & Hartz IV?

Nullrunden für Rentner? Wie die BILD-Zeitung aktuell berichtet, wird es in den kommenden sieben Jahren voraussichtlich keine bzw. nur geringe Erhöhungen der Rentenzahlungen geben. Diese Hiobsbotschaft für die etwa 20 Millionen ...
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alfredkroll 150x120 - Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes
25. Juni 2015

Fristlose Kündigung wegen 2 Pommes

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Bochumer Unimensa wegen 2 Pommes und 2 Frikadellen ist unwirksam Bochum. Am heutigen 17.12.09 hat die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Bochum um 10.30 Uhr ein Rechtsstreit ...
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