Bürgergeld News

Jobcenter unterstellt Eltern ohne Anhaltspunkt, ihre Kinder zu vernachlässigen 10.11.2014 Nachdem eine Familie ihre finanziellen Probleme beim Jobcenter dargelegt hatte, entschied sich das Amt, vorsorglich das Jugendamt einzuschalten, statt die Familie mit ...

Schwangere Frauen und Alleinerziehende erhalten einen Mehrbedarf, so fern sie Hartz IV Leistungsberechtigt sind. Schwangere Frauen und Aleinerziehende Elternteile erhalten einen Mehrbedarf. Dies bedeutet, dass zusätzliche Leistungen zum Arbeitslosengeld II erhalten. ...

Ein Hartz IV Empfänger aus Thüringen bekommt 6 Monate Haft auf Bewährung und 250 Sozialstunden für den Diebstahl eines Brötchen mit Kräuterbutter So unterschiedlich ist die deutsche Rechtssprechung im Falle Hartz ...

Eine Familie* in einer Baden-Württembergischen Kleinstadt kämpft um medizinische Versorgung. Die zuständige Arge und die Krankenkasse lässt die Familie im Stich, obwohl Mutter und Vater an schweren Krankenheiten leiden. Die ...

BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig 17.02.2015 Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im ...

Ohne Worte: Schöne Bescherung für arme Menschen: Jobcenter Saarbrücken beendet die Zusammenarbeit mit Trägern der Wohnungslosenhilfevon Wolfgang Edlinger / Saarl. Armutskonferenz 21.12.2014 Seit vielen Jahren haben Wohnungslose und Menschen in prekären Wohnsituationen ...

Erwerbsloser erhält Schreiben von der Arbeitsagentur, die nicht an ihn gerichtet waren 19.11.2014 Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr ...

Urteil: Alkoholabhängige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie suchtbedingt arbeitsunfähig werden 25.03.2015 Ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter nach zwei stationären Entzügen rückfällig und arbeitsunfähig wird? Das ...

CSU gegen Entschärfung der Hartz IV Sanktionen bei jungen Erwachsenen 22.05.2015 Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ ...

Medikamente: Jetzt Befreiung für Zuzahlung beantragenNicht alle Leistungen im Gesundheitswesen sind für die Versicherten kostenfrei. Unter anderem bei Medikamenten müssen Patienten eine Zuzahlung leisten. Doch für manche Menschen besteht die ...

Kontakt zur Arge erschwert Immer mehr Argen geben nur noch teure 0180 Nummern an Hartz IV Empfänger weiter Immer mehr Argen richten sogenannte selbstbetriebene "CallCenter" ein, um die Flut von telefonischen Anfragen ...

Ich schreibe diesen sehr langen Beitrag, weil ich das x loswerden muss. Ihr könnt Ihn gern sofort wieder rausschmeißen, wenn er zu lang ist! Es wird immer schlimmer da draußen ...

Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken Nach jüngsten Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe- BIAJ) sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und II im Januar 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um insgesamt ...

Neue Steuermehrbelastungen kommen laut Zeitungsberichten auf die Arbeitnehmer zu. Um 0,4 Prozent soll die Pflegeversicherung angehoben werden. Laut eines Zeitungsberichtes der "Financial Times Deutschland (FTD)" prüft die Bundesregierung derzeit eine Beitragserhöhung ...

Akte WASG: Am 3.November gründet sich im "Sprengel-Eck" der Regionalrat des Netzwerkes Linke Opposition (NLO) in Berlinvon Daniel Neun Berlin, Mitte: Um die recht spannenden, nicht wirklich skandalösen, aber schon merkwürdigen ...

Vor Pflicht zur Arbeit Recht auf Arbeit ins Grundgesetz"Vor der Pflicht zur Arbeit müsste ein Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufgenommen werden." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...

Häufig fehlerhafte Hartz IV-Bescheide bei Alleinerziehenden1,4 Millionen Mütter sind in Deutschland alleinerziehend. Viele von ihnen sind in Teil- oder Vollzeit berufstätig, um ihren Kindern ein einigermaßen normales Leben ermöglichen zu ...

Deutschland nur Mittelmaß. Internationaler UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern / Nikotin- und Alkoholmissbrauch unter deutschen Jugendlichen besorgniserregend Die erste internationale Vergleichsstudie zur Situation der Kinder in Industriestaaten zeichnet für ...

Konjunkturpaket gilt nicht für Hartz IV-Empfänger. Keine Abwrackprämie bei ALG II Bezug Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde u.a. auch die sog. Abwrack-Prämie eingeführt. So sollen Menschen, die ihr altes Auto verschrotten, ...

Eine verspätete Abfindung nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt als Einkommen und ist somit anrechenbar. Somit wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. ...

Urteil: Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich am Geld Obdachloser bereicherte 03.12.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die ...

Während zahlreiche Politiker einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen, steigt die Zahl der Arbeitnehmer die trotz Job einen Hartz IV Antrag stellen Gut eine Million weniger Arbeitslose als im Vorjahr, das besagt die ...

Jeder 3. Jugendliche erlebt Arbeitslosigkeit in der eigenen Familie Erwerbslosigkeit und die Probleme, die damit einhergehen, erleben 38 Prozent der Jugendlichen in Deutschland. Das Problem der Erwerbslosigkeit kennen die Jugendlichen hautnah ...

Hartz IV: Kapitallebensversicherung darf nicht als verwertbares Vermögen angerechnet werden Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu ...

Skandal: BA lässt Tool zum Ausspähen von Erwerbslosen im Internet entwickelnDie Bundesagentur für Arbeit (BA) will zukünftig die Aktivitäten von Erwerbslosen auf Social Media Plattformen wie Facebook verstärkt ausspionieren. Das ...

21.01.2015 „Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise vorgeführt werden, um den Arbeitsverschleiß bei Zalando in Erfurt zu decken“, schreiben Erwerbslose in einem anonymen Schreiben der Ostthüringer Zeitung. Inhalt des Vorwurfs ist eine ...

Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest an den ...

Schlechte Betreuung in den Jobcentern 17.03.2015 In der aktuellen Folge der Reportagereihe „Team Wallraff“ von RTL wurde am Mittwoch Abend auf die desaströsen Zustände in deutschen Jobcentern aufmerksam gemacht. Demnach sind die ...

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kann es nicht lassen und hetzt in der Wochenzeitung "Supper Illu". Glos: "Wer ALG II will, soll arbeiten!" Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gab der "Biltz Illu" ein Interview, ...

Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigenEinen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei ...

Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen Noch ...

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...

Nahes verweigert behinderten Menschen vollen Hartz IV-Regelsatz 17.03.2015 Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von ...

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform 17.11.2014 Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene ...

Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfenImmer mehr Bezieher von Hartz IV Leistungen werden mit Sanktionen belegt. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten ...

Bundeswehr-Werbung bei Arbeitsagentur soll weiter gehen Köln.(pr-sozial) Die vorläufige Einstellung der Werbeveranstaltungen in der Kölner Arbeitsagentur sollen unter veränderten Rahmenbedingungen weiter gehen. Dies berichtete der "Kölner Stadtanzeiger" in seiner heutigen ...

Studiengebühren: Zusätzliche Schikane für internationale StudierendeBonn. Seit diesem Sommersemester müssen alle Studierenden an der Universität Bonn 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Jetzt haben sich Rektorat und Verwaltung noch eine zusätzliche ...

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Unabhängige Sozialberatung unterstützt Legalisierungskampagne für Flüchtlinge So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, daß die Hartz IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen ...

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in BedarfsgemeinschaftenErstmals mehr als 700 000 junge Menschen unter 25 Jahre in NRW in Bedarfsgemeinschaften Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Entwicklung im Bereich des ...

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. L 11 AS 676/15 B ER) entschieden, dass das ...

Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in NotlageAngesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die ...

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay 17.11.2014 Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert ...

IAB-Arbeitsmarktprojektion 2007: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3,9 Millionen Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2007 auf rund 3,9 Millionen sinken, so die aktuelle Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dies wäre ...

Immer mehr Hartz IV Beziehende beantragen beim Jobcenter ein DarlehenImmer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend ...

Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen 23.01.2015 Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ...

Zur Info – Stromsparcheck- Programm Finanzielle Entlastung für Hartz-IV-Empfänger. Caritas und Energieagenturen starten gemeinsam das Projekt „Stromspar-Check“ für einkommensschwache Haushalte Der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energieund Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) wollen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) berichtet von einem rasanten Anstieg der Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen. Das Bundesgericht kritisierte zudem die gängige Praxis der Argen und forderte die Bundesregierung auf, Nachbesserung ...

Geringfügige Beschäftigung nimmt einen wesentlichen Teil der Erwerbstätigen ein 05.11.2014 Im Dezember vergangenen Jahres waren durchschnittlich etwa 7,6 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ...

Studierende besetzen Rektorat der KFH Freiburg aus Protest gegenüber den Studiengebühren Freiburg. Heute wurde das Rektorat der Katholischen Fachhochschule (KFH) in Freiburg von rund 120 Studierenden friedlich besetzt. Vorausgegangen war ein ...

Hartz IV ist im durchschnittlich 116 Euro zu niedrig für StromkostenDas Vergleichsportal „Check24“ hat eine bundesweite Analyse der Stromkosten durchgeführt und diese in Relation zur aktuellen Hartz IV-Regelleistung gesetzt. Das ...

Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, ...

Heizkosten werden auf die Monate der Heizperiode berechnetDas Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach ...

Keine Sonderleistungen zum Weihnachtsfest für Arbeitslosengeld II Empfänger Auch in diesem Jahr wird es keine Weihnachtsbeihilfe geben. Entsprechende Sonderanträge werden in der Mehrheit von den Kommunen abgelehnt. Die Kosten für Geschenke, ...

Mindestlohn – Ausnahmen von den Ausnahmen? von Berthold Bronisz 24.02.2015 "Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung ...

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Hartz IV Regelsätze für Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz Bereits im letzten Jahr teilte das Hessische Landessozialgericht die Einschätzung der Kläger, dass die Hartz IV ...

Studie: Hartz IV-Armut macht sich bei Kindern früh bemerkbar 17.03.2015 Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem ...

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Armut hat sich verfestigt“ 25.02.2015 Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für ...

In Moers werden Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Taubenplage eingesetzt 15.04.2015 Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, ...

Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtssprechung 24.02.2015 Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern ...

Schwarzfahren kostet demnächst 60 Euro09.05.2015 Noch immer können Bedürftige nicht umsonst die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, obwohl das bisschen Geld kaum mehr ausreicht, die Beförderungsmittel zu bezahlen. Deshalb fahren viele Menschen „schwarz“, ...

Keine Beihilfe vom Amt für Sehhilfen von Hartz IV Empfängern Obwohl der Gesetzgeber es ermöglicht, einmalige Beihilfen zu beantragen (z.b. für Wohnungserstausstattungen), können Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen nicht als Beihilfe ...

Hannover: Die Landesbischöfin kritisiert ALG II Abzug wegen Konfirmationsgeschenken Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, ...

Abwrackprämie auch bei ALG-II Bezug? Das Bundesarbeitsminisetrium prüft die Umsetzung Zahlreiche Verbände und Oppositionsparteien kritisierten das erneute "Aussperren" von Hartz IV Empfängern bei dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. So ließ man ...

Die Stadt Oldenburg machts vor; Mehr Geld für Hartz IV betroffene Familien. Ein kleiner Schritt für Kinder – ein großer Schritt für eine Kommune: Die Stadt Oldenburg setzt ein Zeichen! Auf ...

Sozialberatung Ruhr e.V. stellt Jahresbericht 2014 vor 15.04.2015 Die Sozialberatung Ruhr e.V. hat ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach führte der Verein fast 800 persönliche und telefonische Beratungen durch, was ...

Nach dem Mordfall im Jobcenter Neuss: Gesucht wird die deutsche Fabienne 19.10.2012 Fabienne ist eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit in Frankreich, die nicht mehr mitspielte bei der fröhlichen (und von der ...

Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr ...

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...

Hartz 4: Nachforderungen bei Heiz-, Strom- und Nebenkosten? Anträge stellen! Trotz des bisher nur mäßig kalten Winters werden die Jahresabrechungen des Energieversorgers in vielen Fällen zu Nachforderungen führen, da die Preise ...

Cash-statt-Handy- Vertragsverlängerung ist kein Einkommen im Sinne des SGB IIErhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht ...

Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten gelten nicht als zusätzliches Einkommen und dürfen somit nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ein Kürzung der Grundsicherung wäre deshalb rechtswidrig, wie der Deutsche Anwaltvereins (DAV) ...

Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge werden eines gleichen Verstoßes verhängenDas Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. ...

Gerichtsverfahren wegen Hartz IV Protest eingestellt. Ein Protestler muss 250 Euro Strafe zahlen In Mannheim wurde am vergangenen Donnerstag eine Gerichtsverhandlung gegen elf Protestierer eingestellt. Angeklagt wurden die elf Hartz-IV-Kritiker, weil ...