Sarrazin Vergleich mit "alter Hure" rechtens
27.06.2015

Sarrazin Vergleich mit “alter Hure” rechtens

Thilo Sarrazin Vergleich mit „alter Hure“ rechtens 26.09.2012 Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbank Vorstand Thilo Sarrazin muss sich den Vergleich mit einer „alten Hure“ gefallen lassen. Das urteilte das Oberlandesgericht in ...
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27.06.2015

Hartz IV: Kein Geld für Altersvorsorge

Nur 17 Prozent der Arbeitslosengeld-II Bezieher zahlen in die private Altersvorsorge ein 25.09.2012 Laut einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von ...
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Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot war rechtswidrig
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot war rechtswidrig

Urteil: Hausverbot im Jobcenter Köln-Kalk rechtswidrig 21.09.2012 Die Klägerin, ein Mitglied der Kölner Erwerbslosen-Gruppe "KEAs," wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln (Vorgeschichte hier). ...
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Linke: Weg mit „Weg mit Hartz IV“?
27.06.2015

Linke: Weg mit „Weg mit Hartz IV“?

Bernd Riexinger: Mit dem alleinigen Slogans wie "Weg mit Hartz IV" werde die Partei keinen Erfolg mehr haben 17.09.2012 Die Partei Die Linke erlebt derzeit in den Umfragewerten wieder einen leichten Aufwind. ...
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Hartz IV-Anhebung hilft nicht bei den Strompreisen
27.06.2015

Hartz IV-Anhebung hilft nicht bei den Strompreisen

Hartz-IV-Anhebung hilft nicht gegen immer höhere Strompreise 13.09.2012 Wie berichtet plant die Bundesregierung laut einiger Medienberichte (und auch hier) den Hartz IV Eckregelsatz um acht Euro anzuheben. Der Verbandspräsident des SoVD, Adolf ...
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Propagandaphrase im Dienste von Hartz IV
27.06.2015

Propagandaphrase im Dienste von Hartz IV

„Deutschland“ – ein Rauswurf-Begriff: Zu einer bestimmten Propagandaphrase im Dienste von Hartz-IV von Holdger Platta 23.03.2013 Manchmal, so scheint mir, muß man heute bereits Klitzekleinigkeiten aufgreifen, um Ungeheures zu zeigen, Bagatellen, die ...
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Hartz IV Regelsatz steigt ab 2013 um acht Euro
27.06.2015

Hartz IV Regelsatz steigt ab 2013 um acht Euro

Der Hartz IV Regelsatz soll um acht Euro ab Januar 2013 erhöht werden 13.09.2012 Im kommenden Jahr 2013 soll der Hartz IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um acht Euro angehoben werden. ...
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Hungern statt Antrag auf Grundsicherung
25.06.2015

Hungern statt Antrag auf Grundsicherung

Altersarmut: Mehrheit der Anspruchsberechtigten Rentner stellt keinen Antrag auf Grundsicherung 07.09.2012 Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung scheuen viele ältere Menschen im Rentenalter den Gang zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch „Grundsicherung im ...
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Hartz IV: Projekt Mitläufer zur Ämter-Begleitung
27.06.2015

Hartz IV: Projekt Mitläufer zur Ämter-Begleitung

“Gemeinsam zum Amt – keiner wird allein gelassen”, das ist der Grundgedanke der Graswurzelbewegung der “Mitläufer”. 04.09.2012 Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein “Wir gehen mit” ...
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Hartz IV: Jobcenter-Chef will hart durchgreifen
27.06.2015

Hartz IV: Jobcenter-Chef will hart durchgreifen

Brandenburgs Jobcenter-Chef kündigt härteres Vorgehen an 03.09.2012 Während die Landesregierung in Brandenburg den Anschein erweckt, sie wolle durch einen neu gestalteten Hartz IV-Bescheid für weniger Fehler und mehr Klarheit in Sinne der ...
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Bildungspaket-Gelder Millionenfach zweckentfremdet
27.06.2015

Bildungspaket-Gelder Millionenfach zweckentfremdet

Bildungspaket-Gelder versickern in Millionenhöhe in den kommunalen Haushalten 31.08.2012 Wie bereits Kritiker des Bildungspakets vorausgesagt haben, haben die Kommunen offenbar Gelder aus Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz ...
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Hartz IV: Schulstarter-Paket-Geld im August
27.06.2015

Hartz IV: Schulstarter-Paket-Geld im August

Schulkindern steht Schulstarter-Paket aus dem Bildungspaket zu 30.08.2012 In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung
27.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung

Die Stadtverwaltung Wuppertal verschickt massenweise rechtswidrige Zahlungsaufforderungen 27.08.2012 (Tacheles, Wuppertal) Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und Ängste, weil Hartz ...
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27.06.2015

Hartz IV: WAV-Klage abgewiesen

Berliner Normenkontrollantrag zu den Unterkunftskosten wurde abgewiesen 22.08.2012 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die erste Normenkontrollklage gegen die WAV eines Sozialhilfe-Betroffenen gegen die neue Hartz IV Wohnaufwendungsverordnung (WAV) abgewiesen. Die Richter begründeten jedoch ...
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Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
27.06.2015

Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?

Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung bei Hartz IV? 20.08.2012 Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, ...
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Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen
27.06.2015

Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen

Von der Leyen will Eltern von Schulschwänzern mit Bußgeldern bestrafen: Eine typische Sommerloch-Debatte ohne Substanz aber viel PR 19.08.2012 Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit Geldbußen belegen, wenn ...
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Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
25.06.2015

Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr

Bundesregierung plant faktische Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe 17.08.2012 Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit ...
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Piratenpartei: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
27.06.2015

Piratenpartei: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

Piratenpartei-Geschäftsführer fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen 16.08.2012 Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: "Das ...
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10 Jahre Hartz IV und tolle Nachbesserungen?
27.06.2015

10 Jahre Hartz IV und tolle Nachbesserungen?

10 Jahre Hartz-Kommission: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!? 15.08.2012 37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich ...
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Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!
27.06.2015

Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen!

Normenkontrollklage gegen WAV Berlin: Jetzt Überprüfungsantrag stellen 15.08.2012 Berlin. Wie bereits berichtet, hat ein Hartz IV Bezieher aus Berlin ein Normenkontrollverfahren gegen die WAV Berlin Regelungen angestrengt. Am 21. August urteilen am ...
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Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien
27.06.2015

Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien

Wie Workfare Menschen ausbeutet und Arbeitsplätze vernichtet 14.08.2012 In Großbritannien müssen Erwerbslose ohne Lohn arbeiten und das teilweise über Jahre hinweg. Wer sich weigert, bekommt kein Arbeitslosengeld mehr. Dass „Workfare“ angeblich keine ...
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Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen
27.06.2015

Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen

Immer mehr Menschen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen 01.08.2012 Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sei die Zahl der Beschäftigten in einem „Normalarbeitsverhältnis“ von 2010 auf 2011 um rund 610.000 Personen ...
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Zweite Buttersäure-Attacke auf Hartz IV-Behörde
27.06.2015

Zweite Buttersäure-Attacke auf Hartz IV-Behörde

Wieder Stink-Attacke auf Hartz IV-Behörde 29.07.2012 Erneut haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf eine Hartz IV Behörde im Nordrhein-Westfälischen Bottrop im Ruhrgebiet verübt. Als erstes Ziel wählten die vermutlich selben Täter das Jobcenter ...
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25.06.2015

Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband?

Hartz IV Bezieher müssen sich zwischen Prozesskostenhilfe und der Rechtsunterstützung eines Sozialverbandes entscheiden: Welcher Weg ist aber sinnvoll? 27.07.2012 Viele Hartz IV-Betroffene sind Mitglied eines Sozialvereins, um auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ...
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