NRW will Gelder für unabhängige Hartz IV Beratung streichen

Unabhängige Hartz IV Beratung in NRW vor dem Aus

Die Landesregierung von NRW plant die Streichung der Unterstützung von rund 80 Arbeitslosenzentrum. Für Hartz IV Beziehende fällt damit eine wesentliche Alltagsunterstützung weg.

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Anlaufstelle für Hartz IV Beziehende

In Nordrhein-Westfalen soll die finanzielle Unterstützung für etwa 80 Erwerbslosenzentren gestrichen werden. Damit entfällt ein Großteil der unabhängigen Hartz IV Beratung in NRW. Das ergab eine kleine Anfrage an den NRW-Arbeitsminister. Die Förderungen sollen ab 2021 eingestampft werden.

Immer weniger Anwälte wollen Hartz IV Beziehende rechtlich unterstützen. Das liegt zum einen an der Komplexität der Sozialrechtsgebungen, der Länge der Verfahren und der unzureichenden Vergütungen. In anderen Rechtsgebieten können Anwälte wesentlich höhere Gebühren verlangen, die sich nach dem Streitwert orientieren. Für Beratungen gibt es nur geringe Pauschalen. Sozialrechtsanwälte, die dennoch mit Eifer Hartz IV Beziehende unterstützen, tun dies oft aus einer sozialen bzw. politischen Überzeugung heraus.

Arbeitslosenzentren schließen diese Lücke, um Hartz IV Beziende gegenüber dem Jobcenter informativ und helfend zur Seite zu stehen, auch wenn sie keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne betreiben dürfen. Eben genau diese Anlaufstellen sollen zumindest in NRW nicht mehr unterstützt werden.

Rund 80 Arbeitslosenzentren betroffen

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünenfraktion schreibt NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass eine Förderung von Erwerbslosenzentren ab 2021 “nicht mehr vorgesenen” sei. Rund 80 Anlaufstellen seien von der Streichung der Förderungen betroffen.

Stattdessen sollen die bestehenden rund 70 Erwerbslosenberatungsstellen in NRW integriert werden. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Mitarbeiter der verbliebenen Stellen für “neue Aufgaben” geschult werden.

Arbeitsminister hat Bedeutung von Arbeitslosenzentren nicht verstanden

Der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) wirft der Landesregierung vor, die eigentliche Bedeutung der unabhängigen Stellen nicht verstanden zu haben. “Erwerbslosenberatungsstellen bilden zusammen ein unverzichtbares Beratungsnetz-werk“ für Menschen, die lange arbeitslos sind”, so Mostofizadeh.

Hartz IV abschaffen?

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