Bundessozialrichter für Abwrackprämie bei Hartz IV
27.06.2015

Bundessozialrichter für Abwrackprämie bei Hartz IV

Der oberste Bundessozialrichter Peter Masuch: Die Abwrackprämie bei Hartz IV Bezug kann nicht als Einkommen gewertet werden Es ist eine leidige Diskussion, aber es geht auch um das rechtliche Prinzip. Nur ...
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Massenverhaftungen beim G8 Gipfel?
27.06.2015

Massenverhaftungen beim G8 Gipfel?

G8 & Demokratie Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern will Massen-Gefängnisse für G8 Gegner einrichten Das "Ansehen Deutschlands" könnte in Gefahr sein, wenn "zu viele Menschen" gegen den bevorstehenden G8 Gipfel in Heiligendamm und Rostock ...
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Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten
27.06.2015

Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten

Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingereicht 16.07.2012 Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 ...
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Hartz IV-Zuschuss für Kinder ein Flop
27.06.2015

Hartz IV-Zuschuss für Kinder ein Flop

Hartz IV-Zuschuss für Kinder ein Flop – oder wie eine Ministerin ihr Mutterherz öffnet 28.03.2012 Vor gut einem Jahr warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch voller Inbrunst für ihr hart ...
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Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich 2013
27.06.2015

Arbeits- und Sozialrecht: Das ändert sich 2013

Was sich 2013 alles im Sozialrecht ändert 03.01.2013 Zum Jahresbeginn 2013 treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Die Hartz IV Regelsätze steigen leicht an, die Rente mit 67 tritt in Kraft und die ...
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Hartz IV-Skandalurteil: Heizkostenzuschüsse zu hoch
27.06.2015

Hartz IV-Skandalurteil: Heizkostenzuschüsse zu hoch

Urteil: Hartz IV-Heizkostenzuschüsse angeblich zu hoch 26.04.2013 Völlig unerwartet kippte heute das Landessozialgericht die Berliner Heizkostenzuschüsse (WAV) für Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Unerwartet deshalb, weil diese nicht etwa als zu niedrig sondern ...
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DGB fordert mehr Bafög für Studenten
27.06.2015

DGB fordert mehr Bafög für Studenten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die BAföG-Sätze sofort um mindestens 10 % anzuhebenDie BAföG-Sätze seien seit 6 Jahren nicht mehr angehoben worden, erläuterte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Nach dem ...
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Urteil: Genauere Hartz IV Unterkunftskosten
27.06.2015

Urteil: Genauere Hartz IV Unterkunftskosten

Tatsächliche Wohnkosten müssen genauer berechnet werden 04.04.2013 Die Unterkunftskosten von Hartz IV Leistungsberechtigten müssen laut eines neuerlichen Sozialgerichtsurteil umfassender berechnet werden. Dabei müssen nach Möglichkeit viel mehr Informationen vom allgemeinen Wohnungsmarkt mit ...
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Hartz IV: Bald keine günstigen Wohnungen mehr?
27.06.2015

Hartz IV: Bald keine günstigen Wohnungen mehr?

29.06.2012 Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) werden schon in naher Zukunft günstige Wohnungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt fehlen. Ganz besonders betroffen von dem Schwund sind günstige Wohnungen. Die Frage der ...
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Hartz IV Empfänger als Fahrrad Bewacher?
27.06.2015

Hartz IV Empfänger als Fahrrad Bewacher?

Bildzeitungs-Ente oder Tatsache: Die Grünen und der ADFC fordern, dass Hartz IV Empfänger in Berlin Fahrräder bewachen Man könnte glauben, die Bild-Zeitung hat den ersten April verpasst. Heute prangt wie üblich ...
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Hartz IV: Kein Geld für Altersvorsorge
27.06.2015

Hartz IV: Kein Geld für Altersvorsorge

Nur 17 Prozent der Arbeitslosengeld-II Bezieher zahlen in die private Altersvorsorge ein 25.09.2012 Laut einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von ...
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Hartz IV: Steigende Armut in unserer Stadt
27.06.2015

Hartz IV: Steigende Armut in unserer Stadt

Wie schon bei dem autobiographischen Bericht "EinTag Hartz IV" von Jens Neugebauer, veröffentlichen wir heute einen Artikel von Mira Chiarello, die aus ihrer Sicht die steigende Armut in Verbindung mit ...
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Leichte Erhöhung der Hartz IV Regelsätze
27.06.2015

Leichte Erhöhung der Hartz IV Regelsätze

Leichte Anpassung der ALG II Regelsätze 01.01.2013 Seit heute gelten die neuen Hartz IV Regelleistungen. Zum Jahreswechsel haben sich die Regelleistungen für Aufstocker, Erwerbslose und Sozialhilfe-Empfänger leicht erhöht. So beträgt der Eck-Regelsatz ...
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Hartz IV: Nichtige Jobcenter-Einladungen?
27.06.2015

Hartz IV: Nichtige Jobcenter-Einladungen?

Sind Einladungen des Jobcenters nichtig? 03.03.2013 Am 14. März wird sich das Sozialgericht Nürnberg mit Frage beschäftigen, ob Hartz IV Betroffene den Jobcenter-Einladungen Folge leisten müssen (AZ: S 10 AS 679/10). In ...
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Offener Brief an die Mitarbeiter der Jobcenter
27.06.2015

Offener Brief an die Mitarbeiter der Jobcenter

Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!von Lutz Hausstein 26.06.2013 Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So ...
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Hartz IV-Sanktionen: 529.371 Menschen betroffen
27.06.2015

Hartz IV-Sanktionen: 529.371 Menschen betroffen

Hartz IV-Sanktionen: 529.371 betroffene erwerbsfähige Leistungsberechtigte in 2012 27.05.2013 Nach Angaben des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) waren "529.371 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) im Jahr 2012 mindestens einmal ...
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Aigner: Hartz IV-Kinderregelsatz nicht zu gering
27.06.2015

Aigner: Hartz IV-Kinderregelsatz nicht zu gering

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) befindet den Hartz IV Regelsatz für Kinder "als ausreichend, um sich gesund zu ernähren" Die CSU Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und ...
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Tacheles: Hartz IV Unterkunftskosten anpassen
27.06.2015

Tacheles: Hartz IV Unterkunftskosten anpassen

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal 30.05.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung ...
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Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte
27.06.2015

Hartz IV: Keine Akteneinsicht für Rechtsanwälte

ARGE Bonn: Akteneinsicht für Rechtsanwälte erheblich eingeschränkt. Arbeitslose erhalten seit September keine Kopien ihrer Akte Bonn. Mehrere Bonner Rechtsanwälte/Innen haben gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland bestätigt, dass sie seit September keine ...
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Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich
27.06.2015

Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich

40 Prozent der Widersprüche erfolgreich, aber nur sieben Prozent setzen sich zur Wehr 27.11.2012 Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen ...
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Inge Hannemann sagt Anti-Hartz IV-Demo ab
27.06.2015

Inge Hannemann sagt Anti-Hartz IV-Demo ab

Keine Anti-Hartz-IV Demo in Hamburg 30.04.2013 Am 8. Mai sollte in Hamburg eine Demonstration gegen Sanktionen im Hartz IV System stattfinden. Aufgerufen hatte die Hartz IV-Kritikerin und mittlerweile zwangsbeurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ...
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Aus Familien werden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften
27.06.2015

Aus Familien werden Hartz IV Bedarfsgemeinschaften

Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden 20.06.2012 Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden dann ist dies eine klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 6. Dieser stellt nämlich die Familie unter den besonderen Schutz des ...
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Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig
27.06.2015

Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig

Jobcenter darf nicht ins Blaue sanktionierenJobcenter dürfen nicht „ins Blaue“ sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER). Demnach ist eine ...
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Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag
27.06.2015

Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag

Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag 11.05.2012 Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ...
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