Bürgergeld News

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben nach Trennung vom Partner Anspruch auf Waschmaschine 17.07.2014 Wenn sich Hartz IV-Bezieher von ihrem Partner trennen und einen eigenen Haushalt gründen, muss das Jobcenter die Kosten für eine ...

Hartz IV: ARGE verschickte 2008 mehr als 1.500 fehlerhafte Bescheide Bochum. In mehr als 1.500 Fällen hat die Bochumer ARGE im vergangenen Jahr Bescheide verschickt, die offensichtlich falsch waren. In einer ...

Rhein- Neckar: Städte und Kreise können nicht ohne weiteres Hartz IV Empfänger zum Umzug in die Nachbargemeinden auffordern. Eine Frau erstreitet die kompletten Wohnkosten Das Sozialgericht Mannheim stoppte vorerst die Vertreibungsmasche ...

abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus bekannten Quellen 30.07.2014 Wie das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen ...

FDP will Sozialticket für Hartz IV Bezieher abschaffen26.08.2014 Noch immer wundert sich der FDP-Vorstand, warum die Partei von fast niemanden mehr gewählt wird. Dabei liegt es doch auf der Hand; selbst ...

Zahl der Hartz IV-Bezieher ist fast überall in NRW gestiegen 23.08.2014 Bei der Zahl der Hartz IV-Betroffenen zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen Stadt und Land: Während fast jeder vierte Einwohner Gelsenkirchens ...

CSU-Mann verhöhnt Hartz IV Bezieher: Erwerbslose seien sogenannte "Grüppel"11.09.2014 Wie weit ist eine Partei gesunken, die sich nicht nur christlich sondern obendrein auch noch sozial nennt. Es gab keinen Widerspruch, als ...

Ältere Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit aus der Statistik geschummeltTrotz sinkender Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt die Zahl der älteren Hartz IV Bezieher stetig. Wie passt das zusammen? Ganz ...

KOS: Geplante Änderungen bei Hartz IV: Welche Nachteile drohen Erwerbslosen und Aufstockern?01.09.2014 Zurzeit ist ein vorläufiger Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe bekannt, in der das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer und ...

Ältere Erwerbslose profitierten nicht von Arbeitsmarktinstrumenten Hamburg/Bonn (pr-sozial)Zahlreiche Eingliederungshilfen für ältere Erwerbslose zeigen offenbar kaum Wirkung, so das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 02.04.2007. Laut einer Studie des Zentrums für Europäische ...

Für unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig die gleichen Sanktionen wie für Ältere gelten 16.09.2014 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will zukünftig mehr "Milde" bei der Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern walten lassen. Das ...

In Hamburg protestieren ALG II EmpfängerInnen mit einer ungewöhnlichen Aktion: Sie verkleideten sich als eine Art "Arge Prüfdienst" und machten so auf Sanktionierungen der ARGE aufmerksam Ein abgehalfteter Weihnachtsbaum ohne Tannennadeln ...

Offener Brief an Herrn Schreyer, Diakoniewerk Mühlheim Nürnberg: Nicht zum ersten Mal macht die Diakonie negativ auf sich aufmerksam. War es beim letzten Mal der damalige Diakoniepräsident, der die Realitäten ignorierend ...

Die Tricks von Taschenspielern beruhen auf einer Täuschung ihrer Zuschauer. Ihr Zauberkunststück besteht darin, dass sie die Aufmerksamkeit des Publikums mit Reden und Gesten auf Nebensächlichkeiten lenken, damit es nicht ...

Achtung bei Zahnersatz. Krankenkasse begleichen nur die Regelversorgung Wer Arbeitslosengeld II bezieht und Zahnärtzlich versorgt werden muss, kann davon ausgehen, dass die Allgemeinen Krankenkassen eine Regelversorgung im vollen Umfang begleichen. Dennoch ...

Nach Ansicht des Verbandes "Volkssolidarität", löst die Gesundheitsreform die Probleme nichtEine Reform, die vor allem mit höheren Belastungen für Versicherte und Patienten beginnt, ist Ausdruck einer verfehlten Politik. Sie stellt ...

Trotz "Abfederungszuschlag" bleiben Arbeitslosengeld II Empfänger von den GEZ Gebühren der Öffentlich Rechtlichen Anstalten befreit Das Berliner Verwaltungsgericht schob nun der Gebühren- Einzugszentrale (GEZ) einen Riegel vor die Wohnungstür von ALG ...

Der DGB-Bezirk NRW hat heute auf einer städtebaupolitischen Tagung in Bochum den sofortigen Stopp der Umzüge von Empfängern des Arbeitslosengeldes II gefordert und eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorgeschlagen. "Die ...

Urteil: Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen Meldeversäumnis ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids ist rechtswidrigHartz IV-Bezieher haben Anspruch auf sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz, wenn das Jobcenter Sanktionen in Form von Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen ...

Dramatische Zuspitzung: Rüdiger S. aus Osterode trinkt nach 3 Wochen Hungerstreik nicht mehr Rüdiger S. aus Osterode verweigert aus Protest seit 3 Wochen die Nahrungsaufnahme. Seit dem hat sich nicht viel ...

Entschädigungen für erzwungene Ein-Euro-JobsDer erwerbslose Soziologe Thomas Meese (36) aus Hamburg hatte vom August 2005 bis Juni 2006 an zwei Instituten der Universität Hamburg einen so genannten Ein-Euro-Job. Nun klagt ...

Wieviel Würde braucht der Mensch- oder das Testament eines Hartz IV`lers. Eine Geschichte von H.-J. Graf(H.-J. Graf schrieb erschütternd lebensnahe Kurzgeschichte über ein Hartz IV Opfer) Es ist ein lauer, angenehmer ...

Urteil: Doppeltes Glück für Hartz IV-Bezieher wegen fehlerhaftem Bescheid des Jobcenters 26.06.2014 Hartz IV-Betroffene, die in einem Glücksspiel gewinnen, haben meist nicht viel von ihrem Gewinn, da dieser auf die Regelleistung angerechnet ...

Presseerklärung des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit zur Einstellung des Frankfurter Strafprozessverfahrens gegen einen Studenten Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit begrüßt die Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen einen Physikstudenten vor dem ...

DGB für Neuordnung von Niedriglohn-Jobs Der DGB ist offen für die Pläne der SPD zur Einführung von Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Nicht die Ausweitung sondern die Neuordnung des Niedriglohnsektors müsse oberste Priorität ...

400 Millionen Euro mehr zum Vorjahr bei den Hartz 4 Unterhaltskosten Heute wurde es im Berliner Bundestag beschlossen. Der Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro an die Länder für den Unterhalt von ...

Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind. Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind Wetter/Bonn. Für einen Skandal sorgte im hessischen ...

Urteil: Wohnungskündigung wegen Mietverzug durch Jobcenter ist unzulässigEine Wohnungskündigung und die Aufforderung zur Herausgabe der Wohnung durch den Vermieter sind rechtswidrig, wenn der Grund ausbleibende Mietzahlungen durch das Jobcenter sind. ...

Tore des Bosch-Siemens-Hausgerätewerks in Berlin-Spandau rund um die Uhr mit Streik­posten besetztvon Daniel Behruzi/ Junge Welt Es ist 1.00 Uhr, in der Nacht zum Donnerstag. Normalerweise ist um diese Zeit am ...

Piratenfraktion setzt Clearingstelle im JobCenter Pankow durch19.09.2014 Das JobCenter Pankow wird eine Clearingstelle bekommen. Das hat die Piratenfraktion in der BVV Pankow nach langer Überzeugungsarbeit in den anderen Fraktionen bewirkt. Wir ...

Jobcenter und Kommunen fordern eine Vereinfachung der Hartz IV-Gesetze und mehr Spielraum bei der Einzelfallbeurteilung 19.06.2014 Immer mehr Klagen wegen Hartz IV-Sanktionen werden zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden. Das ergab eine Auswertung des ...

15.10.2014 Das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht ...

Die Hartz IV Klageflut überhäuft die Brandenburgischen Sozialgerichte. Die Klageflut aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV macht auch nicht vor den Brandenburgischen Sozialgerichten halt. Immer mehr Klagen werden eingereicht und die ...

Der Tagessatz einer Geldstrafe bei einer Verurteilung bei Hartz IV Beziehern 08.09.2014 Im vorliegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Hannoversch Münden einen Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz 4) zu einer Geldstrafe. Das ...

Hartz IV Bezieher können nicht kochen…und haben auch kein Abitur? Ein ganz gewöhnlicher Fernsehabend. 03.09.2014 In der ARD-Sendung „Hart aber Fair“ diskutierten die Gäste mit dem Moderator Frank Plasberg zum Thema „Qualität ...

CDU Generalsekretär Ronald Pofalla fordert die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Ist ein Ende der Hartz IV Billiglohnarbeit in Sicht? Eine am Freitag veröffentlichte IAB Studie brachte es ans Tageslicht; Die Ergebnisse einer ...

Hartz IV Ratgeber. Welche Kosten werden durch das Amt übernommen und welche müssen vom ALG II Regelsatz beglichen werden. Grundsätzlich ist zwischen den Heizkosten und den sonstigen Mietneben- Kosten zu unterscheiden. ...

22.07.2014 "Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des ...

Kassel: Kein höheres Arbeitslosengeld II, wenn man unter die 58 er Regelung fällt. Raus aus der Statistik aber kein höheres ALG II. Dies bedeutet kurz umschrieben die sog. 58 Regelung. Das ...

BSG: Junge Volljährige haften nicht für pflichtwidriges Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-BezugKinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in ...

Hartz IV-Regelsatz müsste laut DGB um 45 Euro erhöht werden 04.02.2015 Der Hartz IV-Regelsatz ist viel zu gering. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach müsste die Regelleistung für ...

BSG gibt Hartz IV-Bezieherin Recht: Untervermietung senkt WohnkostenWenn Hartz IV-Bezieher in einer nach Jobcenter-Kriterien zu teuren Wohnung leben, müssen sie die Differenz zur angemessenen Miete aus eigener Tasche bezahlen, denn ...

Bundesverwaltungsgericht will straffällig gewordenen Ausländern Ausbildungsförderung verweigern 17.06.2014 Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. März 2014 (5 C 13.1) haben geduldete Ausländer keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, sofern sie straffällig geworden und ...

Hartz IV Empfänger werden für den Geheimdienst "Verfassungsschutz" vermittelt Nach Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) sowie der Tageszeitung "Junge Welt" offeriert derzeit die Agentur für Arbeit in Berlin ...

Zurück zur "Neuen Sachlichkeit": Steht Peterle bald vorm finanziellen Ruin?Ein (satirischer) Kommentar von Sebastian Müller, gegen-hartz.deLaut der Bild-Zeitung vom 27. Januar erhält der 65 Jährige Peter Hartz monatlich 72x den ...

Forderungen des Hartz 4 Hungerstreikenden Rüdiger S. Rüdiger S. befindet sich nun seit fast 30 Tagen im Hungerstreik. In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen ausführlich darüber und über die ...

Jobcenter investieren Geld aus Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten 26.09.2014 Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für die Erwerbslosen für interne Verwaltungskosten um. Das geht aus einem Bericht ...

Neue Hartz IV Regelbedarfe ab 2015 22.09.2014 Die Hartz IV Regelbedarfe werden ab 2015 angepasst. Insgesamt werden die Regelsätze je nach Lebensumstand oder Alter des Kindes um etwa 2 Prozent angehoben. Hier ...

Stromsperren sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Immer mehr Menschen sind derart verschuldet, dass sie die Energiekosten nicht mehr begleichen können. Schon ab einem Betrag von über 100 Euro Rückstand kann ...

Doch (keine?) Vorschusszahlung mit ALLEGR0?Ein Kommentar von Norbert Hermann 19.08.2014 Seit einigen Wochen wird in Foren und zwischen Fachleuten diskutiert über die von einigen Jobcentern verbreitete Information, dass mit ALLEGRO keine Vorschussleistung ...

Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs ...

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen 16.07.2014 Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollte der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den geplanten Hartz ...

DGB-Studie: Die Arbeitslosenversicherung bietet für unter 25-jährige Erwerbslose häufig keinen Schutz 15.09.2014 Immer mehr junge Arbeitnehmer unter 25 Jahre rutschen nach dem Jobverlust direkt in Hartz IV. Das geht aus einer Untersuchung ...

Neues Jobprogramm der Bundesregierung: "Unendlich Ein-Euro Jobs" für Hartz IV Empfänger? Die Koalition von CDU/CSU und SPD plant für kommenden Jahres ein Jobprogramm für sog. Langzeitarbeitslose. Die Kommunen sollen dazu angehalten ...

Kurt Beck hatte diese Woche bei einem Besuch des "Wiesbadener Sternschnuppenmarktes" einen Hartz IV Empfänger verhöhnt, indem er ihm sagte, er solle sich rasieren und waschen, damit er einen Job ...

Keine Menschenrechte mehr in Deutschland für ALG II EmpfängerSeit 01.01.2007 gelten Sanktionen gegen ALG II Bezieher, welche die Kürzung des ALG II und der Wohnkosten bis zu 100% vorschreiben, ohne ...

Sozialreport 2008 Studie: Unzufriedenheit in Ostdeutschland gewachsen Die Bürger in Ostdeutschland zeigen sich seit dem Jahr 2000 wieder deutlich unzufriedener mit ihrer und der gesellschaftlichen Situation. Gleichzeitig sind ihre Hoffnungen und ...

Jobcenter Bochum: Wir machen wohnungslos – aber sicher!14.10.2014 „Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren ...

Die Null-Euro-Jobs werden im Dezember 2014 bereits eingeführt09.09.2014 Der Hamburger Senat plant offenbar die Hartz IV Verhältnisse deutlich zu verschärfen. Wie wir bereits Anfang Juli berichteten, planen die Hanseaten für genau ...

DGB: Große Mehrheit gegen Ausweitung der Ein-Euro-Jobs Die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) nach einer Ausweitung der 1-Euro-Jobs auf die private Wirtschaft ist eine Provokation. Schon die jetzige Regelung ...

Schwerte (pr-sozial) Die ARGE Unna will Konfirmanten, die Geldgeschenke über 50 EUR erhalten, voll auf die Leistungen anrechnen. Darauf wies die Sprecherin der Arge, Antonia Mega für den Kreis Unna ...

Anwälte gegen Hartz IV: Familiengründungen werden teilweise dem Entzug des kulturellen Existenzminimums bestraft Der Steuerfreibetrag entspricht dem kulturellen Existenzminimum, er beträgt in Deutschland 7.664 Euro für Einzelpersonen, für Ehepaare 15328. Bürger, ...

Februar 2007: Rechtsberatung öffnen. Neuer Gesetzesentwurf vorgelegtIm Mittelpunkt des neuen Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll. "Mit dem RDG schaffen wir eine ...

410 Haushalte mussten in Berlin Zwangsumziehen. Der Grund: die Miete war zu hoch.Im Jahre 2006 mussten in Berlin genau 410 Haushalte umziehen. Insgesamt wurden jedoch 17.400 Erwerbslose angeschrieben worden, da ...

Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung"Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale Orientierung", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag in Berlin. "Das zeigt sich unter anderem ...

Weit über 6 Millionen Hartz IV/Sozialgeld Beziehende in Deutschland02.11.2014 Während die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut Jubelnachrichten in die Welt posaunt, zeigen die realen Zahlen ein weit aus anderes Bild von ...

Das Imperium ARGE schlägt zurück!Hochschwarzwald – Nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bereits mehrere Arbeitsplätze verhinderte und Bruno S. im Nov. 06 alle Abgeordneten des Bundes- und Landtages (BW) auf diese Situation ...

Jobcenter Odenwald zwingt Leistungsberechtigten zur Auflösung seiner Altersvorsorge 02.07.2014 Das Jobcenter Odenwald hat einen Hartz IV-Antragsteller dazu gezwungen, seine Altersvorsorge trotz erheblicher Verluste aufzulösen. Wie das Internetportal „Scharfs-links.de“ berichtet, sei dem Mann ...

Wie aus Jobcenter-Zeitarbeitern Hilfssheriffs werden. Ein Kommentar von Thomas Kallay 05.10.2014 In den Medien wird aktuell rauf und runter darüber berichtet über ein aktuelles Urteil des LSG Rheinland-Pfalz, das, unter Umgehung des ...

Es gibt einen Behördenwitz, der eigentlich passt: „Treffen sich zwei Verwaltungsmenschen auf dem Flur, sagt der Eine zum Anderen: „Na, kannst du auch nicht schlafen?“ Heute hingegen muss es heißen: ...

Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung. Tipps vom Erwerbslosen Forum Deutschland Ganz wichtig: Bei Personen, die schlecht oder gar nicht Deutsch können, muß, wenn die Behörde zum Termin geladen hat, immer (!) ein ...

Aktionstag gegen Schikane in Jobcentern: 2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter. Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof 19.09.2014 „Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und ...

Hartz IV- Die Wahrheit Hartz IV ist ein erheblicher Einschnitt in die bürgerlichen Rechte der Armutsbevölkerung. Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarung verletzen die Vertragsfreiheit. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei ...

ABS solidarisiert sich mit BesetzerInnen der SPOe-Zentrale in Oesterreich Nach einem Bericht auf www.krone.at halten seit Montag ca. 150 VertreterInnen von SPOe-Jugendorganisationen, der Oesterreichischen HochschuelerInnenschaft (OeH) und weiteren StudentInnenorganisationen den Eingangsbereich ...

Wichtiges zum Elterngeld & Hartz IVAlg II-Betroffene, die vor Geburt des Kindes kein Erwerbseinkommen hatten erhalten für Kinder, die ab Jan. 07 geboren wurden diesen sog. Sockelbetrag (1) an Elterngeld. ...