BA warnt vor höheren Hartz IV Regelsätzen
27.06.2015

BA warnt vor höheren Hartz IV Regelsätzen

22.11.2012 Neuerdings macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) auch Politik. Diese warnte heute vor der Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. In einer eigens hierfür angefertigten Berechnung, würden laut der BA die Folgekosten ...
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Seit 21 Tagen hungern gegen das Hartz IV-System
27.06.2015

Seit 21 Tagen hungern gegen das Hartz IV-System

21.11.2012 Seit 21 Tagen befindet sich Ralph Boes aus Berlin im „Sanktionshungern“, wie er selbst sagt. Das Jobcenter hat den Aktivisten um 90 Prozent den Hartz IV Regelsatz für insgesamt drei ...
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27.06.2015

Eine Million Hartz IV-Sanktionen

20.11.2012 Bereits vor einer Woche berichteten wir, dass die Sanktionen bei Hartz IV im 12 Monatstrend bereits die „eine Million-Marke“ überschritten hat. Nun hat auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) anhand ...
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Viele bekommen Hartz IV vor der Arbeitslosigkeit
27.06.2015

Viele bekommen Hartz IV vor der Arbeitslosigkeit

Viele sind schon vor der Arbeitslosigkeit Hartz IV Bezieher 20.11.2012 Viele Hartz IV Bezieher bekamen schon der Arbeitslosigkeit aufstockende Leistungen, wie das Arbeitsmarktinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) berichtet. Demnach erhalten rund ...
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Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen
27.06.2015

Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen

Hartz-IV-Regelleistungsklagen: Landessozialgericht Hessen hat entschieden: Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen 14.11.2012 Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 ...
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Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung
25.06.2015

Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung

Aufteilung der Hartz IV Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013 13.11.2012 In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim ...
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Erstmals über eine Million Hartz IV Sanktionen
27.06.2015

Erstmals über eine Million Hartz IV Sanktionen

Ursula von der Leyen: "Millionärin" der Hartz IV Sanktionen 12.11.2012 Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der ...
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Hartz IV: Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder
27.06.2015

Hartz IV: Haushaltssanierung auf Kosten der Kinder

Die Stadt Wuppertal zweckentfremdet Bildungspaket-Leistungen im großen Stil und kürzt soziale Mittel 09.11.2012 Nach Informationen der Erwerbslosen-Beratungsstelle Tacheles saniert die Stadt Wuppertal seinen Haushalt auf Kosten von Kindern in Hartz IV-Haushalten. ...
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Klassenfahrten: Maximal 300 Euro bei Hartz IV
27.06.2015

Klassenfahrten: Maximal 300 Euro bei Hartz IV

Für Klassenfahrten im Inland müssen Jobcenter in Hessen maximal 300 Euro bewilligen 06.11.2012 In Hessen erhalten Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nur maximal 300 Euro für eine schulische Klassenfahrt im Inland. Das ...
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Hartz IV: Unterkunftskosten Alleinerziehender
27.06.2015

Hartz IV: Unterkunftskosten Alleinerziehender

SGB II: Unterkunftskosten Alleinerziehender von Herbert Masslau 02.11.2012 Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete ...
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Hartz IV: Kommen Bildungspaket-Einschränkungen?
27.06.2015

Hartz IV: Kommen Bildungspaket-Einschränkungen?

Verwaltungsaufwand beim Bildungspaket soll abgebaut werden: Auf Kosten der anspruchsberechtigten Kinder? 02.11.2012 Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen von Hartz IV erfordert einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand, berichte der Deutsche Landkreistag. ...
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Wieder vier Todesopfer nach Stromabschaltung
27.06.2015

Wieder vier Todesopfer nach Stromabschaltung

02.11.2012 Immer häufiger können sich verarmte Haushalte die hohen Stromkosten nicht mehr leisten. Die Folge ist eine Stromabschaltung, wenn laufenden Kosten nicht mehr bezahlt werden können. Die Sozialgerichte urteilten unlängst, dass ...
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Internet: Hartz IV Bezieher werden ausgegrenzt
27.06.2015

Internet: Hartz IV Bezieher werden ausgegrenzt

Landesregierung lehnt Antrag der Linksfraktion einen „Internetfähigen Computer als soziokulturelles Existenzminimum anzuerkennen“ ab 27.10.2012 Der Antrag der Partei „Die Linke“ internetfähige Computer als "soziokulturelles Existenzminimum" anzuerkennen, wurde seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. ...
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27.06.2015

Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen

Aktivist will Präzedenzfall gegen Hartz IV Sanktionen schaffen 27.10.2012 Mit der Schaffung eines Präzedenzfalls will Ralph Boes gegen das System der Sanktionen in Hartz IV vorgehen. Ziel der Aktion sei es, über ...
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Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit?
27.06.2015

Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit?

Bundesagentur für Arbeit: Milliarden-Defizit geplant 20.10.2012 Die Bundesregierung plant offenbar, den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig unter Druck zu setzen. Ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ zwischen Bund und BA, die die ...
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Bürgerkonto: Guthaben-Konto für Alle
27.06.2015

Bürgerkonto: Guthaben-Konto für Alle

Sparkasse richtet nach langer Kritik Bürgerkonto für Alle ein 16.10.2012 Immer wieder haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen oder verschuldeten Haushalte das Problem, ein Konto bei einer Bank zu bekommen. Oft werden zudem ...
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40 Strafanzeigen gegen Hartz IV Betroffene
27.06.2015

40 Strafanzeigen gegen Hartz IV Betroffene

Bundesagentur für Arbeit stellt 40 Strafanzeigen 15.10.2012 Wie bereits berichtet, durchforsten Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit Hartz IV-kritische Internetseiten, Foren und soziale Netzwerke, um möglicherweise strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit ...
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Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin
27.06.2015

Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin

Interview über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven 12.10.2012 Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte "in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt", wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall ...
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Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?
27.06.2015

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig?

Hartz IV Regelbedarfsermittlung verfassungswidrig? Gericht sieht gute Chancen des Obsiegens und gewährte Prozesskostenhilfe 11.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (NRW) gäbe es Anzeichen dafür, dass für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der ...
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Kindergeld für Kinder im Ausland
27.06.2015

Kindergeld für Kinder im Ausland

Unter Umständen Anspruch auf Kindergeld für Kinder im Ausland Leben die Kinder im Ausland haben Eltern (Elternteil) in Deutschland unter Umständen einen Anspruch auf das Kindergeld. In bestimmten Konstellationen haben Eltern, ...
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Das Hartz IV Überlebenshandbuch
27.06.2015

Das Hartz IV Überlebenshandbuch

Das Hartz IV Überlebenshandbuch jetzt in deutscher, türkischer und russischer Sprache 04.10.2012 Seit einiger Zeit verteilt die Erwerbslosen-Initiative „Keas“ (Kölner Erwerbslose in Aktion) das Überlebenshandbuch an Hartz IV Bezieher. Das Handbuch enthält ...
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Hartz IV für Studenten im Ausnahmefall
27.06.2015

Hartz IV für Studenten im Ausnahmefall

In einigen Ausnahmefällen können Studenten Hartz IV beantragen 28.09.2012 Studierende haben normalerweise keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Denn grundsätzlich besitzen Studenten aufgrund ihres Studiums einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz auch ...
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Tödliche Messerattacke in Neuss: Entwarnung?
27.06.2015

Tödliche Messerattacke in Neuss: Entwarnung?

Tödliche Messerattacke im Jobcenter in Neuss: Entwarnung? 27.09.2012 Handelt es sich bei dem Täter in Neuss einfach nur um einen „Durchgeknallten“? Er wurde „desorientiert direkt in der Nähe des Jobcenters verhaftet“. Die ...
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BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform
27.06.2015

BSG-Urteil: Hartz IV-Berechnung verfassungskonform

Bundessozialgericht sieht erneut keine Verfassungswidrigkeit bei den Hartz IV Regelleistungen 26.09.2012 Die Hartz IV Berechnungsgrundlage ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel nicht verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts gehören die Ausgaben ...
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