Obwohl das Wohngeld steigt, kürzt das Jobcenter die Miete für Hartz IV Beziehende
Das Jobcenter des Oderwaldkreises in Hessen kürzt die Unterkunftskosten für Hartz IV Bezieher, obwohl allgemein das Wohngeld erhöht wurde. Somit erhalten Mieter im Michelstädt und Höchst weniger Miete. Unverständlich, da erst zum Jahresbeginn aufgrund der steigenden Mietkosten das Wohngeld bundesweit um durchschnittlich 30 Prozent angehoben wurde.
Seit Jahresbeginn haben Berechtigte bundesweit etwa 30 Prozent mehr Anspruch auf Wohngeldzahlungen. Hartz IV Bezieher besitzen allerdings keinen Anspruch auf das Wohngeld, da die Kosten der Unterkunft im “angemessenen” Rahmen anhand der ortsüblichen Mietpreise von den Leistungsträgern übernommen wird. Der Gesetzgeber hat den Anspruch auf Wohngeld erstmals seit langem erhöht, da fast überall die Mieten steigen.
Nach 10 Jahren plötzlich Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
Im eklatanten Widerspruch hierzu steht die Meldung eines Michelstädter Hartz IV Beziehers, wie “echo-online” berichtet. Dieser hat nämlich einen Bescheid vom Jobcenter des Odenwaldkreises erhalten, das seine Unterkunftskosten von 570 EUR auf 500 Euro gekürzt werden. Die Behörde meint, der Betroffene und seine Frau, die ebenfalls im gleichen Haushalt lebt, sollen den Vermieter fragen, ob die Miete gesenkt werden könne. Andernfalls bliebe nur, dass das Ehepaar die Miete aus den sowieso schon kargen Regelleistungen aufstockt oder auszieht.
Warum die Mietkosten plötzlich nicht mehr den Richtlinien bei den Unterkunftskosten genügen, können beide nicht verstehen. Wieso soll die Wohnung auf einmal zu teuer sein? Denn das Paar lebt bereits seit 10 Jahren in der gleichen Wohnung. Zudem steige ja auch der Mietspiegel.
Kein qualifizierter Mietspiegel im Odenwaldkreis”
Gegenüber Echo-Online sagte das Erbacher Landratsamt zum Erstaunen aller, dass es “keinen qualifizierten Mietspiegel im Odenwaldkreis“ gibt. Das Sozialamt sowie das Jobcenter würden sich an der Wohngeldobergrenze orientieren. Zudem gebe es einen Sicherheitszuschlag von zehn Prozent. Denn dieser Zuschlag ist gesetzlich vorgeschrieben, damit Hartz IV Beziehende überhaupt eine Wohnung finden können. Laut dem Landratsamt wurde jedoch die Mietstufe von vier auf zwei reduziert. Auch der Bereich Höchst wurde zurückgestuft. „Die Reduzierungen treffen Michelstadt am stärksten.“
Jobcenter will nur Schonfrist gewähren
Doch das Jobcenter will zunächst einlenken und eine Schonfrist gewähren. „Wir zahlen bis zu sechs Monate den höheren Satz weiter. Und alle Betroffenen werden einzeln angeschrieben.“ Dennoch will die Behörde nicht nachgeben. Eine Reduzierung oder ein Umzug muss dann erfolgen. Nur wenn gesundheitliche Probleme einen Auszug unzumutbar machen, könne die Behörde ausnahmsweise die Betroffenen in der “zu teuren” Wohnung gewähren lassen.
Der Vermieter wird in keinem Fall einen Mietnachlass gewähren. Gegenüber dem Betroffenen hatte dieser bereits abgewunken. Dem betroffenen Ehepaar bleibt jetzt nur noch der Klageweg.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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