Hartz IV-Pläne: Verdienste sollen bis 630 Euro vollständig angerechnet werden

Die “neue” Lüge der CDU über die Befreiung aller von Hartz IV Behinderten

Während die SPD mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept dem System Hartz IV den Rücken kehren will, erhöhen CDU und FDP den Einsatz. Beide möchten “geringfügige Beschäftigung maximal unattraktiv gestalten” und dafür Verdienste bis 630 Euro vollständig auf Hartz IV anrechnen.

Wem scheint, dies wäre eine totale Abkehr der CDU von ihrem Kurs der Protegierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, der irrt gewaltig. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis für größtenteils menschenrechtswidrig erklärt, sodass man nun einen anderen Punkt finden muss, wo man bei den auf das Grundsicherungssystem Hartz IV zum Überleben angewiesenen Menschen den Druckhebel ansetzen kann. Andererseits muss der Staat die ausufernden Kosten der Protegierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den Griff bekommen und Not macht erfinderisch.

Bei prekären Beschäftigungsverhältnissen keine Freibeträge

Indem der Staat bei prekären Beschäftigungsverhältnissen keine Freibeträge mehr gewährt, profitiert er gleichsam mit. Arbeitslose wären indes unter Sanktionsdruck auch weiterhin gezwungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse anzunehmen, müssten dann aber zum Hartz IV Lohn schuften. Wenn das keine psychische Druckmaximierung durch Herabwürdigung und Erniedrigung ist, was dann?

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Zur Verwirklichung dieses bereits seit langem insbesondere von der FDP verfolgten Plans zur Abschaffung des Sozialstaates stützen sich die Protagonisten auf inhaltsleere und rein polemische Aussagen wie “Die Hinzuverdienstregeln von Hartz IV behindern Menschen dabei, sich aus den Transfersystemen zu befreien” (Andreas Peichl, Leiter des Zentrums für Makroökonomik und Befragungen am Ifo-Institut).

Stärkerer Druck

Tatsächlich führen diese Pläne in der Praxis jedoch leicht erkennbar dazu, dass Betroffene noch stärker unter der sanktionsbewehrten Knute des Jobcenters ächzen werden, statt wie bisher mit geringfügigen Mehreinnahmen im Geldbeutel für ihre Mühen belohnt zu werden. Zudem besteht dabei sogar die Gefahr, aufgrund des Wegfalls der Freibeträge unter das Mindestlohnniveau abzusinken.

Und das will man den, als “vom Hartz IV System behindert” Bezeichneten, nun auch noch als “Befreiung” verkaufen. Da lachen ja die Hühner (freilaufend in Bio-Haltung selbstverständlich). Mir ist bei so viel verquastem Politikunfug und frechen Lügen schon lange das Lachen vergangen.

Angesichts solcher schlecht verbrämten Demagogie drängt sich die Frage geradezu auf: Für wie Blöd halten unsere Politiker die Bürger und insbesondere Arbeitslosen eigentlich? (fm)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.