Bürgergeld News

Als kleinere Barbeträge gelten nach § 1 der "Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" unterschiedlich hohe Beträge: 1. Ist die Sozialhilfe vom Vermögen ...

Die frühere Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II heute. Könnte man die Sozialhilfe wieder einführen, gäbe es zumindestens in einigen Bereichen wieder mehr Geld, dass heute vielen Familien, die von Hartz ...

Vorwurf von Mieterverein und Sozialberatung: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum. Grund sind die Schreiben, mit denen die ARGE Beziehern ...

Das Diakonische Werk kritisiert die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses und fordert eine Angleichung der Regelsätze (analog zur Regelleistung für Arbeitssuchende – ...

Seit ein Mitschnitt einer parteiinternen Rede, in denen der ungarische (sozialdemokratische) Ministerpräsident (und Millionär) Ferenc Gyurcsany zugibt: "In Europa hat man so eine Blödheit noch in keinem anderen Land gemacht, ...

Franz Müntefering (SPD) zeigt Bereitschaft zur Änderung der Hinzuverdienst- Regelung bei ALG IIWie zu erwarten war, nähert sich die SPD den CDU Vorschlägen der internen Arbeitskommision an. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ...

Familiengipfel hat sozial benachteiligte Familien nicht im BlickZum heutigen "Familiengipfel" und Plänen der Familienministerin, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, erklärt Kerstin Kaiser, Mitglied des Parteivorstandes der PDS/ Linkspartei: "Der Zusammenhang zwischen ...

Grossdemonstrationen gegen die "Stiefeltreterpolitik". Bündnis von sozialen Bewegungen (Bündnis 3. Juni) ruft zur massiven Teilnahme an den Großdemonstrationen des DGB am Samstag auf Unter dem Motto: ‘Das geht nur ganz anders! ...

Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichtenDer Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will keine SPD- PDS geführte Koalition. Während des ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den "3. Arbeitsmarkt". Statt Ein-Euro-Jobs, sollen diese eine wirkliche Alternative sein. Nach dem das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" eine vernichtende Studie über die eingesetzten ...

Eine Ausstellung des Industrie- und Sozialpfarramtes Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid. "Harte Zeiten! Wie lebt es sich mit Arbeitslosengeld II?" ist der Titel einer Aktionsreihe des Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid und der ...

Hartz 4 lässt früher sterben Wie der Gesundheitsstaatssekretär Schröder auf einer EU-Konferenz einräumte, sterben Menschen, die von Armut betroffen sind, viel früher. Zehn Jahre weniger leben heißt es für Männer mit ...

Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, fordert eine längere Bezugdauer des Arbeitslosengeldes I und poliert damit sein soziales Images auf Schien die Diskussion schon längst vom Tisch zu sein, so ...

Die Diakonie im Selbstversuch: 7 Wochen leben vom Regelsatz Hartz IV lautet die Aktion der Landeskirche Hannover, an der sich auch weitere niedersächsische Kirchen beteiligen. Während die eigene Belegschaft in der ...

Volkssolidarität mahnt: Rentenanpassung 2007 kein Grund zur Freude "Eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 um 0,6 Prozent würde noch nicht einmal die für dieses Jahr erwarteten Preissteigerungen ausgleichen. Ein Grund zur ...

Flexibilität statt Rente mit 67 Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen die Rente mit 67. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner:Das Renteneintrittsalter auf 67 heraufzusetzen ist nicht nur ...

Zum dritten Mal kann die Werbeveranstaltung der Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur Luxemburger Str. nicht ungestört stattfinden. Den MitarbeiterInnen des Arbeitsamts wurde zur Diskussion ein offener Brief gereicht. Darin werden ...

Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als die MännerHeute ist der Internationale Frauentag! Doch wie sieht es heute mit den Frauenrechten aus? Noch immer verdienen Frauen in vielen Arbeitsfeldern ...

Einladung zum Mit-Machen bei der Kampagne "Reiches Land – Arme Kinder" 0 Cent für die Schule, 76 Cent für Spielzeug oder 40 Cent für den Kauf eines Fahrrads – die monatlichen ...

Arbeitsagentur: Arbeitslose sollen härter bestraft werden. Hartz IV-Betroffene müssen mit der völligen Leistungseinstellung rechnen, wenn sie z.B. Erntearbeiten ablehnen Berlin (pr-sozial) –Die Arbeitsagenturen sollen ihre Strafen für Erwerbslose, die Erntearbeit ...

Studierende aus NRW bilanzieren die Einführung von Studiengebühren: Alle Befürchtungen bestätigt! Wie vom Landesastentreffen NRW vorhergesagt und befürchtet, hat die Einführung allgemeiner Studiengebühren in NRW zu einer Reihe unhaltbarer Verschlechterungen für ...

Kommentar zu: Verhungert wegen Hartz IV. Unterlassene Hilfeleistung per Gesetz führt zum Hungertod eines 20-jährigen Arbeitslosen in Speyer Von Claude Michael Jung Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, meinte Arbeitsminister Franz ...

Resümee nach 8-monatigen Bemühungen im Sozialausschuss: Vorwürfe der Hartz4-Plattform wegen Untätigkeit und Ignoranz von Sozialdezernent und Sozialpolitikern Die Hartz 4-Plattform erhebt schwere Vorwürfe gegen die für das Leben der Hartz IV-Betroffenen ...

Bochum. Aktive Erwerbslose treffen sichIn Bochum hat sich eine neue Erwerbslosen Initiative gegründet, um sich bei Sorgen, Fragen und Problemen bei Hartz IV gegenseitig zu unterstützen. Die BEA – Bochumer ...

Höchste Mitzeichnerzahl für Bundestags-Petitionen: Bedingungsloses Grundeinkommen. Deadline: Noch bis 17. Februar 24 Uhr unterzeichnen. Hartz4-Plattform ruft auf zur Sternfahrt und Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses Überwältigendes Bürgervotum: Bis 16.2., ...

Zunehmender Unmut unter ARGE-Mitarbeitern„Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht“, bekennt eine Sachbearbeiterin der ARGE Mitte, die selbstverständlich anonym bleiben möchte. Konfrontiert mit einem Flyer zum Thema ‘Lebensmittelgutscheine’ sagt sie: ...

Ein Dental-Keramik-Studio und eine Zahnärztin ermöglichen seit Dezember letzten Jahres kostenlosen Zahnersatz für Hartz IV Betroffene Es ist heute ähnlich wie "zu Kaisers Zeiten". An den Zähnen erkennt man die Armut ...

Kann man jemand, nur weil er Hartz-IVEmpfänger ist, halbblind durch die Gegend stolpern lassen? Ohne passende Brille, mit schweren "Sehstörungen"? Man kann! Heute ist nichts mehr unmöglich – und gesetzlich ...

Interview mit Annelie Buntenbach über Hartz IV Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes äußerte in einem Interview mit "PR Sozial", "es läuft etwas falsch wenn die Betreuungskunden ...

Auslaufen der sog. "58er Regelung": Statt dessen Zwangsverrentung für ältere Hartz IV EmpfängerAuf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/4952) hat die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, dass, ...

Vernünftiger Ansatz mit großen Macken. Das neue Förderprogramm für Langzeitarbeitslose Das Förderprogramm für Hartz IV Empfänger startet am 1. Januar 2008. Unterstützt werden sollen gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bei "Kommunen oder gemeinwohlorientierten ...

Weiter Widerstand gegen Rente mit 67 Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten und Alternativen einfordern. Das sagten Vertreter von Volkssolidarität, Sozialverband Deutschland (SovD), Sozialverband VdK, ...

Enormer Stimmenzuwachs bei der Linken. Eine deutliche Quittung für die SPD. 40 Prozent der Bundesbürger erachten die Positionen von Oskar Lafontaine als richtig. Wie heißt es so schön: "Wenn am nächsten ...

Ab Juli auch wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit hat heute allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Argen) Weisung erteilt, dass für Hartz IV-Betroffene die Widerspruchsfrist bei ...

Regelsatzerhöhung anscheinend heimlich wieder einkassiert – Betrug an Hartz IV-Empfängern? Statt 347 nur 323,87 Euro im Februar 2008 Bonn. Die zum 1. Juli eingeführte Regelsatzerhöhung scheint von einigen Hartz IV-Behörden heimlich ...

"Fliegende Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft unterbinden!" LobbyControl präsentiert Kurzstudie zu derzeitigen Tätigkeiten der ehemaligen Rot-Grünen Regierung Köln, 15. November 2007. Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl eine ...

Nach dem Berliner Urteil zum Post Mindestlohn will die CDU den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausbremsen. Der Mindestlohn im Postgewerbe ist in akuter Gefahr In der vergangenen Woche hatte das ...

Für fünf Minuten sollen heute Abend alle Menschen die in Deutschland leben, für eine Umwelt- Aktion das Licht ausschalten. Alle, so scheint es, wollen heute das Licht ausschalten, um den Ausstoß ...

Ottmar Schreiner kritisiert die massive Stigmatisierung von Hartz IV Empfängern. Studie belegt; Mehrheit der Bundesbürger haben eine abwertene Haltung gegenüber Menschen, die Sozialleistungen erhalten Der SPD Arbeitsmarkt- Experte und Chef der ...

CDU Politiker wirbt für einen Mindestlohn auf Hartz IV Niveau Zum Arbeitslosengeld II Regelsatz arbeiten erscheint für den CDU Politiker Michael Fuchs als eine Art Alternative für einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. ...

Hartz IV Regelung: EntgeltsicherungMit der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer werden Erwerbslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme geboten werden. Ist die ...

Weihnachten geht, die Armut bleibtDie Weihnachtszeit ist vorbei, langsam verdrängen andere Schlagzeilen die Meldungen über arme Kinder und verzweifelte Eltern. Die weihnachtliche Mildtätigkeit für arme Kinder im Kreis Gütersloh war ...

Riesterrente nicht geeignet als Mittel gegen AlterarmutNach dem TV Magazin "Plusminus" hat nun auch die Sendung "Monitor" das Thema aufgegriffen, dass sich für Hartz IV Empfänger, Geringverdiener und sogar Durchschnittsverdiener ...

Studiengebühren erfolgreich boykottiert. Studenten setzen Land und Kirche unter Druck Quorum erreicht, dies vermeldeten heute die boykottierenden Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule in Baden-Württemberg. Rund die Haelfte der zahlungspflichtigen Studierenden hat ...

Hartz IV Tribunal verhängt "sechs Monate Arbeitslosengeld II" für die Bundesregierung Mit einer real- satirischen Veranstaltung machte ein "Hartz IV Tribunal" in Frankfurt am Main auf die reale Situation von Arbeitslosengeld ...

Nach dem Wahlerfolg der Linken sind in Hessen neue Koalitionsmodelle denkbarLaut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schaffte die Partei "Die Linke" 5,1 Prozentpunkte und damit den Einzug in den hessischen Landtag. ...

Hartz IV: Eine Mietstufe mehr bei Schwerbehinderung und für Alleinerziehende Für ALG II-Empfänger mit Schwerbehinderung gilt eine deutlich höhere Mietobergrenze als angemessen. Das entschied das Sozialgericht Lüneburg in einem einstweiligen ...

Mehr Lohn statt weniger ALG II notwendig "Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", forderte der Präsident ...

Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Parteien haben sich für eine Hartz IV Regelsatz- Erhöhung ausgesprochen Angesichts der enormen Preissteigerungen im Bereich der Grundnahrungsmittel haben sich Politiker aus unterschiedlichen Parteien für eine Erhöhung ...

Staatliche Studienfinanzierung in Gefahr. Konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Stipendien. Ein viel diskutiertes Thema in der aktuellen bildungspolitischen Debatte. Nach den Vorstellungen von Andreas Pinkwart, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Innovationsminister, und Bundesbildungsministerin ...

Die Warmwasserkosten sind im Regelsatz für Arbeitslosengeld II Empfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell (BsozG B 14/7b AS 64/06 R) entschieden, dass die Warmwasserkosten grundsätzlich in dem Arbeitslosengeld II ...

Studiengebühren: Hochschulen und Studierende äußern Unmut Der Unmut über Studiengebühren ist groß. Dies mussten auch die Mitglieder des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des nordrhein-westfälischen Landtages bei der heutigen ...

Warum Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger keine Jobs bekommen Deutschland will keine Kinder!Sie finden diese Aussage hart? Vielleicht sogar ungerecht? Leider ist die Realität hart und ungerecht. Da hilft es auch nicht, ...

Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel "Ein Sozialabbau in großem Ausmaß – das ist die wahre Bilanz von fünf Jahren ‘Agenda 2010’ für Millionen Menschen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtverbandes ...

Bundesrat fordert Zusammenlegung von GerichtszweigenDer Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Straffung sozial- und arbeitsgerichtlicher Verfahren gebilligt, in einer begleitenden Entschließung jedoch deutlich weiter gehende strukturelle Änderungen gefordert. Nur durch ...

ARGE Teltow-Fläming kürzt jungem Mann den SGB II Regelsatz auf Null EuroDer 24jährige Kevin F. aus Jüterbog staunte nicht schlecht als er Post von der ARGE Teltow-Fläming bekam. Mit Schreiben ...

Hartz IV und die unbegründete Forderung nach Kontoauszügen im laufenden Leistungsbezug Zur Begründung dieser Forderung verweisen die ARGEn i.d.R. auf die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I und § 67a SGB ...

Hartz IV: Fragwürdige „Zufriedenheitsbefragung“ der ARGE Die „Unabhängige Sozialberatung“ (in Bochum) ist äusserst skeptisch, ob die im Auftrag der ARGE Bochum von Montag, dem 14. 4. 200 bis Freitag, 27. 4. ...

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU denkt darüber nach, die Rente 67 zu in letzter Minute zu kippen Die Hoffnung stirbt als Letztes. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnte die ...

Illegaler Einsatz von Ein-Euro-Jobbern Phantasievoll aber schlichtweg illegal: Weil die Stadt die Planung der Stadiontribüne in den Sand gesetzt hat, sollen nun Ein-Euro-Jobber ran. Tacheles e.V. hat hierzu kritische Fragen im ...

ALG II Regelsatz Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes führt offenbar zu Auszahlungsproblemen. Betroffene sollen sich keineswegs von den Argen abwimmeln lassenDer Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht angehoben. Konkret ...

Hartz IV & Sanktionen Beginn von Sanktionen gegen Alg-II-Empfänger nach § 31 Absatz 6 SGB II. Ein PraxisbeispielDer 22-jährige Andreas K. (Name geändert) war Bezieher von Alg II, das wegen einer ...

Neue Hilfe für ALG II Empfänger: Volkssolidarität: Hilfen für Langzeitarbeitslose – Schritt in richtige Richtung. Bundeskabinett beschließt neue Förderprogramme für Hartz IV- Empfänger "Die Volkssolidarität begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosen verstärkt ...

Bankangesteller alias "Robin Hood" half Hartz IV- Empfängern und wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt Ein 45 Jähriger Bankangestellter musste sich gestern vorm Landgericht Mosbach wegen Untreue in 168 Fällen zu ...

ALG II Regelsatz Zahlung zu 100 Prozent, wenn im laufenden Monat eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wirdWenn in einem laufenden Monat eine Arbeit aufgenommen wird, die Zahlung aber erst im Folgemonat erfolgt, ...

Boykott in Hessen vor erster juristischer Auseinandersetzung. AStA FH Frankfurt legt Beschwerde beim VGH Kassel ein.Aktuell läuft in Hessen, parallel zu den Boykotten von Studiengebuehren in Hamburg und Nordrhein-Westfahlen, sowie ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen die Beschneidung des Streikrechts aus. Auslöser ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Eisenbahner Gewerkschaften und der Deutschen Bundes Bahn AG Anlässlich der gerichtlichen Auseinandersetzungen ...

Unbezahlbare Schulmaterialien: Zum Schulanfang: Diakonie sieht Ausgrenzung von Schülern durch Hartz IV Hannover, 16. August. Die Diakonie sieht Schülerinnen und Schüler, die Hartz IV erhalten, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich betrogen. ...

Antrag auf Übernahme der Bildungskosten für Kinder armer Eltern im Rahmen des SGB II oder des SGB XII Bochum. Die seit knapp eine Jahr laufenden Kampagne gewerkschaftlicher und anderer Erwerbslosengruppen (www.erwerbslos.de) ...

Jeder Siebte bezog schon mal Hartz-IV-Leistungen In den Jahren 2005 und 2006 erhielten insgesamt 10,3 Millionen Personen in 6,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften zumindest zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie ...

Thomas Gottschalk hat den "Preis des beleidigten Zuschauers" erhalten. Den berüchtigten Negativpreis "Preis des beleidigten Zuschauers" möchte kein Medienstar so gern erhalten. Zumindest macht dieser Preis noch einmal offenkundig, dass da ...

Kurt Beck will der SPD einen sozialeren Anstrich geben. Franz Müntefering hält an der Unveränderbarkeit der Hartz IV Arbeitsmarktreform fest. Franz Müntefering kann nicht glauben, dass die Parteispitze nun einen vermeintlich ...

Gericht misst Völkerrecht keine Bedeutung bei. Studierende klagen weiter gegen Studiengebühren Am heutigen Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster sein Urteil zu Studiengebühren gefällt. Die Klage einer Paderborner Studentin, die stellvertretend für ...

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Korrekturen an der Hartz IV- Arbeitsmarktreform Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU fordert eine Überprüfung der Hartz IV Arbeitsmarktreform. Gegenüber dem Tagesspiegel ...

Schmutziges Täuschungsmanöver: Streit um das Arbeitslosengeld I Mit dieser sich nunmehr allein auf die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer konzentrierende Scheindiskussion wird bewusst die Forderung zurückgedrängt, dass Regelsätze ...