Hartz IV Bildungspaket weiterhin ein Flop
27.06.2015

Hartz IV Bildungspaket weiterhin ein Flop

Das Bildungspaket kommt bei den Kindern nicht an: Schuld daran sind bürokratischen Hürden 03.04.2013 „Für die bedürftigen Kinder“, lautet der vermeintliche Lieblingssatz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eben jene Kinder ...
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Hartz IV Regelsatz-Daten ein Staatgeheimnis
27.06.2015

Hartz IV Regelsatz-Daten ein Staatgeheimnis

Verwaltungsgericht verhindert Dateneinsicht beim Statistischen Bundesamt 02.04.2013 Wurden die Hartz IV Regelleistungen transparent und nachprüfbar errechnet? Um dieser Frage nachzugehen, klagte ein Hartz IV Betroffener vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden auf die ...
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Kommentar zum Hartz IV Regelsatz-Urteil
25.06.2015

Kommentar zum Hartz IV Regelsatz-Urteil

31.03.2013 Der Hartz IV Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des Bundessozialgerichts in Kassel nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht meiner Ansicht nach aber nur dem ...
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Forscher: Glückliche Arbeitslose ein Mythos
25.06.2015

Forscher: Glückliche Arbeitslose ein Mythos

Schweizer Forscher widerlegen Klischee des zufriedenen Arbeitslosen 29.03.2013 Immer wieder behaupten Politiker, es gebe die "glücklichen Arbeitslosen auf der Hängematte", die sich mit ihrer Situation nicht nur abgefunden haben, sondern sich auch ...
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Privatkredit kann Hartz IV kosten
27.06.2015

Privatkredit kann Hartz IV kosten

Kann nicht glaubhaft nachgewiesen werden, dass eine Überweisung eines Freundes ein Darlehen ist, müssen bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück gezahlt werden 27.03.2013 Ein Privatkredit unter Freunden kann den Verlust der Fortzahlung des ...
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Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Wutausbruch
27.06.2015

Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Wutausbruch

Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte einen 34jährigen Hartz IV Betroffenen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und ...
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Sind die Hartz IV Regelbedarfe verfassungsgemäß?
27.06.2015

Sind die Hartz IV Regelbedarfe verfassungsgemäß?

Bundessozialgericht verhandelt erneut zu den Hartz IV Regelsätzen 26.03.2013 Am kommenden Donnerstag den 28. März verhandelt erneut das Bundessozialgericht in Kassel über die Verfassungsgemäße Berechnung der Hartz IV Regelbedarfe (Az.: B 4 ...
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Studie: Hartz IV reicht nicht für Stromkosten
27.06.2015

Studie: Hartz IV reicht nicht für Stromkosten

Hartz IV reicht für Stromkosten nicht aus 23.03.2013 Was viele Nicht-Betroffene nicht wissen: Hartz IV Leistungsberechtigte müssen die Stromkosten vom kargen Regelsatz selbst bezahlen. Knapp 32 Euro steht einem Single-Haushalt im Rahmen ...
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Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen
27.06.2015

Hartz IV: Rechtsbruch durch Zielvereinbarungen

Hartz IV: Rechtswidrige Zielvereinbarungen der Jobcenter um Kosten zu sparen 11.03.2013 Offenkundig rechtswidrige Zielvereinbarungen vereinbaren die Jobcenter mit der Bundesagentur für Arbeit, wie Harald Thomé von der Tacheles e.V. berichtet. Oft werden ...
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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin kämpft gegen Hartz IV
27.06.2015

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin kämpft gegen Hartz IV

"Friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung" 09.03.2013 Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem ...
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27.06.2015

Hartz IV Urteil: WAV in Berlin unwirksam

Sozialgericht erklärt WAV in Berlin für unwirksam 06.03.2013 Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 22. Feburar 2013 (Az.: S 37 AS 30006112) die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung ...
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Hartz IV: Wenn das Jobcenter zwingen will
27.06.2015

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zwingen will

Keine Rechte beim Amt: Wenn die Eingliederungsvereinbarung erzwungen werden soll Ein "Kunde" des Jobcenters Köln sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Dieser wollte die Eingliederungsvereinbarung jedoch erst nach eingehender, rechtlicher Prüfung unterschreiben oder ...
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Hartz IV: Nichtige Jobcenter-Einladungen?
27.06.2015

Hartz IV: Nichtige Jobcenter-Einladungen?

Sind Einladungen des Jobcenters nichtig? 03.03.2013 Am 14. März wird sich das Sozialgericht Nürnberg mit Frage beschäftigen, ob Hartz IV Betroffene den Jobcenter-Einladungen Folge leisten müssen (AZ: S 10 AS 679/10). In ...
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27.06.2015

Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze?

Witz: Schlüssiges Konzept zur Hartz IV-Mietobergrenze in Bochum 01.03.2013 In diesen Tagen ist ja „Klartext“ angesagt: Steinbrück hat die Vorsitzenden zweier grosser italienischer Wählervereinigungen als „Clowns“ bezeichnet – natürlich ohne sie beleidigen ...
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Vereinbaren von Eingliederungsvereinbarungen
27.06.2015

Vereinbaren von Eingliederungsvereinbarungen

Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden 27.02.2013 Eingliederungsvereinbarungen sollen vereinbart werden? Das klingt logisch und eine ganze Zeit lang nach Einführung von Hartz-IV konnte man sich auf diese Logik berufen. Dann war beim Jobcenter ...
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Hartz IV: Amt streicht Schwangeren Mehrbedarf
27.06.2015

Hartz IV: Amt streicht Schwangeren Mehrbedarf

„Mit dem Streichen sind se fix – für die Menschen tun sie nichts!“ 21.02.2013 Das Jobcenter Essen streicht (Mehrbedarf-) Hartz IV Leistungen einer schwangere Alleinerziehende und Kind vollständig „von jetzt auf gleich“ ...
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Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig
27.06.2015

Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig

Anrechung der Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens mit Sicherheit verfassungswidrig 13.02.2013 Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den ...
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Hartz IV: 15 Cent Klage eines Jobcenters
27.06.2015

Hartz IV: 15 Cent Klage eines Jobcenters

Jobcenter ging wegen 15 Cent in Berufung und muss nun 600 Euro Strafe zahlen 11.02.2013 Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis in Mühlhausen wurde in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht Nordhausen zu einer Zahlung ...
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Hartz IV: Arbeitsagentur vermittelt ins Bordell
27.06.2015

Hartz IV: Arbeitsagentur vermittelt ins Bordell

19Jährige Erwerbslose sollte im stadtbekannten Bordell arbeiten 08.02.2013 Augsburg. Eine junge Augsburgerin staunte nicht schlecht, als sie den Brief der Arbeitsagentur öffnete. Der 19Jährigen Erwerbslosen wurde eine Arbeitsstelle in einem Bordell angeboten. ...
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Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen
25.06.2015

Behörde nennt falsche Hartz IV-Zahlen

Arbeitsagentur in Gera nennt der Presse falsche Quote und falsche Zahl Jugendlicher in Hartz IV 01.02.2013 Die von der Arbeitsagentur Altenburg-Gera gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) genannte niedrigere Hartz IV-Quote ...
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Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht
27.06.2015

Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht

Aktuelle Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht 31.01.2013 Seit September vergangenen Jahres sind die sachbearbeitenden Dienststellen des Bochumer Jobcenters nicht mehr telefonisch erreichbar: alle Anrufe gehen an ein Duisburger Callcenter. Das ist nur kompetent ...
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Hartz IV: Ohne Sachleistungen rechtswidrig
27.06.2015

Hartz IV: Ohne Sachleistungen rechtswidrig

Kinder im Haushalt: Hartz IV Sanktionen unheilbar rechtswidrig ohne Sachleistungen Ein Sanktionsbescheid ist dann „unheilbar rechtswidrig“, wenn einem Hartz IV-Bezieher als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, in der minderjährige Kinder leben, keine Sachleistungen ...
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Hartz IV Bezieher wurden bei Tombola verlost
27.06.2015

Hartz IV Bezieher wurden bei Tombola verlost

Wie auf einem Sklavenmarkt: Ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen "verschenkt" 21.01.2013 Was sich derzeit ältere Erwerbslose bundesweit gefallen lassen müssen, passt unter keine Kuhhaut mehr. Unter dem Label „Perspektive 50plus“ ...
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Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem
25.06.2015

Zweierlei Maß im Hartz IV Rechtssystem

Wer im Glashaus sitzt… Bei Hartz IV misst das Rechtssystem mit zweierlei Maß 18.01.2013 Wer im Glashaus sitzt darf doch mit Steinen werfen, zumindest dann, wenn das Glashaus eine Behörde ist. Wir hatten ...
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