Linke fordert Klarheit vom Jobcenter
Wir berichteten รผber eine Leistungseinstellung gegen einen schwerkranken 42jรคhrigen Hartz IV Bezieher aus Saarbrรผcken. Das รถrtliche Jobcenter ignoriert offenbar nicht nur den Gesundheitszustand des Betroffenen, sondern auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt schaltet sich auch die Politik ein und fordert Klarheit von der Behรถrde, die sich noch immer bedeckt hรคlt.
Trotz Urteil und Weisung
Trotz dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht, nachdem keine Sanktionen รผber 30 Prozent ausgesprochen werden dรผrfen, hรคlt das รถrtliche Jobcenter an einer Leistungseinstellung fest.
Auch die Bundesagentur fรผr Arbeit stellt in seinen aktuellen Weisungen klar und eindeutig fest, dass alle Sanktionen รผber 30 Prozent gestoppt werden mรผssen.
Im Oktober diesen Jahres hatte die Behรถrde dem schwer Herzkranken alle Leistungen aufgrund eines Meldeversรคumnisses gestrichen. Zuvor erreichte die Behรถrde eine anonyme Anzeige. Angeblich lรคge ein Leistungsbetrug vor.
Der Betroffene konnte aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem รคrztlichen Attest nicht zum Termin erscheinen. Ein Widerspruch seitens des Anwalts des Betroffenen wurde abgelehnt.
Die Behรถrde selbst schweigt. Man dรผrfe den Fall nicht kommentieren, da der Datenschutz eingehalten werden mรผsse. Mehr ist nicht zu erfahren.
Die Linke schaltet sich ein
Die Linke im Saarlรคnder Landtag hat sich nun in den Fall eingeschaltet. Die Linksfraktion fordert das Saarlรคnder Jobcenter aufgefordert, Klarheit zu schaffen.
“Sollte sich bestรคtigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Anweisungen der Bundesagentur fรผr Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums Hartz-Leistungen komplett streicht, ist das ein Skandal und muss sofort abgestellt werden”, fordert der Linken-Abgeordnete Dennis Lander.
Jobcenter soll fรผr Klarheit sorgen
“Die Behรถrden mรผssen sofort Klarheit schaffen.” Die Verantwortlichen sind aufgefordert, keine Vollsanktionen auszusprechen, so Lander. Die Partei wolle nun im Sozialausschuss das Thema auf die Tagesordnung setzen. Diese Verhalten dรผrfe nicht toleriert werden.