Hartz IV: Politik schaltet sich jetzt im Fall der Leistungseinstellung ein

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Linke fordert Klarheit vom Jobcenter

Wir berichteten über eine Leistungseinstellung gegen einen schwerkranken 42jährigen Hartz IV Bezieher aus Saarbrücken. Das örtliche Jobcenter ignoriert offenbar nicht nur den Gesundheitszustand des Betroffenen, sondern auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt schaltet sich auch die Politik ein und fordert Klarheit von der Behörde, die sich noch immer bedeckt hält.

Jobcenter-Logo

Trotz Urteil und Weisung

Trotz dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht, nachdem keine Sanktionen über 30 Prozent ausgesprochen werden dürfen, hält das örtliche Jobcenter an einer Leistungseinstellung fest.

Auch die Bundesagentur für Arbeit stellt in seinen aktuellen Weisungen klar und eindeutig fest, dass alle Sanktionen über 30 Prozent gestoppt werden müssen.

Im Oktober diesen Jahres hatte die Behörde dem schwer Herzkranken alle Leistungen aufgrund eines Meldeversäumnisses gestrichen. Zuvor erreichte die Behörde eine anonyme Anzeige. Angeblich läge ein Leistungsbetrug vor.

Der Betroffene konnte aufgrund seiner Erkrankung und eingereichtem ärztlichen Attest nicht zum Termin erscheinen. Ein Widerspruch seitens des Anwalts des Betroffenen wurde abgelehnt.

Die Behörde selbst schweigt. Man dürfe den Fall nicht kommentieren, da der Datenschutz eingehalten werden müsse. Mehr ist nicht zu erfahren.

Die Linke schaltet sich ein

Die Linke im Saarländer Landtag hat sich nun in den Fall eingeschaltet. Die Linksfraktion fordert das Saarländer Jobcenter aufgefordert, Klarheit zu schaffen.

“Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums Hartz-Leistungen komplett streicht, ist das ein Skandal und muss sofort abgestellt werden”, fordert der Linken-Abgeordnete Dennis Lander.

Jobcenter soll für Klarheit sorgen

“Die Behörden müssen sofort Klarheit schaffen.” Die Verantwortlichen sind aufgefordert, keine Vollsanktionen auszusprechen, so Lander. Die Partei wolle nun im Sozialausschuss das Thema auf die Tagesordnung setzen. Diese Verhalten dürfe nicht toleriert werden.

Hartz IV abschaffen?

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