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AfD Abgeordneter verunglimpft Hartz IV Bezieher
Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Hartz IV Sanktionen รผber 30 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das aber lรถst bei der AfD Protest aus. Nicht nur das. Der hessischen AfD Landtagsabgeordneten Dr. Dr. Rainer Rahn geht sogar noch einen Schritt weiter, und vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Das erinnert an dunkle Zeiten.
AfD gibt sich als Partei der “kleinen Leuten”
Vor allem in den neuen Bundeslรคndern suggeriert sich die AfD als neue Kรผmmererpartei der “kleinen Leute”. Sie will sich als Vertreterin gegen “die da oben” verstanden wissen. Wahlanalysen zeigen, dass auch viele Erwerbslose die AfD wรคhlen, vielfach in der Hoffnung, man werde gut verstanden und vertreten.
Ranghoher AfD-Politiker verteidigt Sanktionen
Der hessische Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD), der zugleich auch Frankfurter Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschรคftsfรผhrer ist, verteidigte hingegen die Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende. In einem Facebook-Post auf seiner Seite am Dienstagmorgen machte er aus seiner Ablehnung gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter keinen Hehl. “Politik und Verfassungsgericht haben hier ein vรถllig falsches Signal gesetzt”, schreibt der 67-Jรคhrige AfD-Landtagsabgeordnete.
Artikel in der Bild-Zeitung als Paradebeispiel fรผr Hartz IV Bezieher
Zur Begrรผndung seiner Ablehnung verwies der rechte Politiker auf den Einzelfall eines erwerbslosen 55jรคhrigen, der gegenรผber der Bildzeitung sagte, er habe keine Lust auf Erwerbsarbeit. In alter Manier stilisierte die Bildzeitung den Fall als Paradebeispiel von Hartz IV Beziehern, um Betroffene als “Faul” zu brandmarken.
Der Staat habe nicht die Pflicht sich um Menschen zu sorgen
Rahn nutzt den Bildartikel, um aus einem Einzel einen allgemein faulen Hartz IV Bezieher zu zeichnen. Zur Begrรผndung zitiert der Politiker die Bibel, um der Stigmatisierung einen moralischen Unterbau zu geben. “Das Urteil fรถrdert aber auch eine weit verbreitete Einstellung: der Sozialstaat hat die Pflicht, fรผr alle zu sorgen und jedem Wohnung, Essen und medizinische Versorgung zu finanzieren hat. Dabei steht schon in der Bibel (1. Mose 3, 19): ‘Im Schweiรe deines Angesichts sollst du dein Brot essen'”, schreibt der AfD Politiker in seinem Facebook-Post.
Vergleich mit Parasiten
Im weiteren Verlauf geht Rahn sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht Hartz IV Bezieher mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es “รคuรerst unsozial und parasitรคr, wenn jemand, der eigentlich arbeiten kรถnnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”, schreibt Rahn. รhnliches haben auch die Nationalsozialisten gemacht, in dem sie Juden als parasitรคre Ratten dargestellt haben.
Zum Schluss zeichnet der Rechtsauรen-Politiker noch ein dรผsteres Bild. Nรคmlich, dass der Sozialstaat bald untergeht, wenn es so weiter gehen wรผrde. So schreibt er: “Und es ist auch ganz offensichtlich, dass der Sozialstaat nur solange funktioniert, wie es genรผgend Arbeitende und Zahlende gibt, um die Nicht-Arbeitenden zu unterhalten. Und dass der Sozialstaat dann kollabiert, wenn das Zahlenverhรคltnis von Transferempfรคnger und Zahlenden eine bestimmten Wert รผberschreitet.” Eine รคhnlich dรผstere Vorhersage, die die AfD immer wieder benutzt, um auch gegen Migranten zu hetzen.
Aus einem Einzelfall soll Gewissheit werden
Aus einem Einzelfall, รผber den sich viele Menschen emotional aufregen, macht Rainer Rahn nunmehr eine Gewissheit. Nรคmlich dass alle Hartz IV Beziehende arbeitsscheu wรคren und sie nunmehr nicht mehr durch Sanktionen gezwungen werden, einen Arbeitsplatz zu suchen. Dieser rhetorische Trick ist nicht neu. Die AfD nutzt immer wieder Fรคlle von Minderheiten, um negative Emotionen zu schรผren. In diesem Fall mal nicht gegen Asylsuchende, sondern gegen Hartz IV Leistungsberechtigte.
Kleiner Shitstorm ausgelรถst
Mittlerweile ist ein kleiner Shitstorm auf der Seite des AfD-Politikers ausgebrochen. Viele Menschen beschweren sich รผber die Aussagen des Rechtsauรen-Abgeordneten. So schreibt eine Userin: “Immer wieder schรถn, wenn sich jemand, der selbst Steuergelder kassiert, รผber Bezieher staatlicher Leistungen echauffiert.”