AfD Abgeordneter verunglimpft Hartz IV Bezieher
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Das Bundesverfassungsgericht stellte klar, dass Hartz IV Sanktionen über 30 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das aber löst bei der AfD Protest aus. Nicht nur das. Der hessischen AfD Landtagsabgeordneten Dr. Dr. Rainer Rahn geht sogar noch einen Schritt weiter, und vergleicht Hartz IV Betroffene mit Parasiten. Das erinnert an dunkle Zeiten.
AfD gibt sich als Partei der “kleinen Leuten”
Vor allem in den neuen Bundesländern suggeriert sich die AfD als neue Kümmererpartei der “kleinen Leute”. Sie will sich als Vertreterin gegen “die da oben” verstanden wissen. Wahlanalysen zeigen, dass auch viele Erwerbslose die AfD wählen, vielfach in der Hoffnung, man werde gut verstanden und vertreten.
Ranghoher AfD-Politiker verteidigt Sanktionen
Der hessische Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD), der zugleich auch Frankfurter Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer ist, verteidigte hingegen die Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende. In einem Facebook-Post auf seiner Seite am Dienstagmorgen machte er aus seiner Ablehnung gegen die Entscheidung der Verfassungsrichter keinen Hehl. “Politik und Verfassungsgericht haben hier ein völlig falsches Signal gesetzt”, schreibt der 67-Jährige AfD-Landtagsabgeordnete.
Artikel in der Bild-Zeitung als Paradebeispiel für Hartz IV Bezieher
Zur Begründung seiner Ablehnung verwies der rechte Politiker auf den Einzelfall eines erwerbslosen 55jährigen, der gegenüber der Bildzeitung sagte, er habe keine Lust auf Erwerbsarbeit. In alter Manier stilisierte die Bildzeitung den Fall als Paradebeispiel von Hartz IV Beziehern, um Betroffene als “Faul” zu brandmarken.
Der Staat habe nicht die Pflicht sich um Menschen zu sorgen
Rahn nutzt den Bildartikel, um aus einem Einzel einen allgemein faulen Hartz IV Bezieher zu zeichnen. Zur Begründung zitiert der Politiker die Bibel, um der Stigmatisierung einen moralischen Unterbau zu geben. “Das Urteil fördert aber auch eine weit verbreitete Einstellung: der Sozialstaat hat die Pflicht, für alle zu sorgen und jedem Wohnung, Essen und medizinische Versorgung zu finanzieren hat. Dabei steht schon in der Bibel (1. Mose 3, 19): ‘Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen'”, schreibt der AfD Politiker in seinem Facebook-Post.
Vergleich mit Parasiten
Im weiteren Verlauf geht Rahn sogar noch einen Schritt weiter und vergleicht Hartz IV Bezieher mit Parasiten. Seiner Meinung nach sei es “äußerst unsozial und parasitär, wenn jemand, der eigentlich arbeiten könnte, Transferleistungen bezieht, weil es bequemer ist”, schreibt Rahn. Ähnliches haben auch die Nationalsozialisten gemacht, in dem sie Juden als parasitäre Ratten dargestellt haben.
Zum Schluss zeichnet der Rechtsaußen-Politiker noch ein düsteres Bild. Nämlich, dass der Sozialstaat bald untergeht, wenn es so weiter gehen würde. So schreibt er: “Und es ist auch ganz offensichtlich, dass der Sozialstaat nur solange funktioniert, wie es genügend Arbeitende und Zahlende gibt, um die Nicht-Arbeitenden zu unterhalten. Und dass der Sozialstaat dann kollabiert, wenn das Zahlenverhältnis von Transferempfänger und Zahlenden eine bestimmten Wert überschreitet.” Eine ähnlich düstere Vorhersage, die die AfD immer wieder benutzt, um auch gegen Migranten zu hetzen.
Aus einem Einzelfall soll Gewissheit werden
Aus einem Einzelfall, über den sich viele Menschen emotional aufregen, macht Rainer Rahn nunmehr eine Gewissheit. Nämlich dass alle Hartz IV Beziehende arbeitsscheu wären und sie nunmehr nicht mehr durch Sanktionen gezwungen werden, einen Arbeitsplatz zu suchen. Dieser rhetorische Trick ist nicht neu. Die AfD nutzt immer wieder Fälle von Minderheiten, um negative Emotionen zu schüren. In diesem Fall mal nicht gegen Asylsuchende, sondern gegen Hartz IV Leistungsberechtigte.
Kleiner Shitstorm ausgelöst
Mittlerweile ist ein kleiner Shitstorm auf der Seite des AfD-Politikers ausgebrochen. Viele Menschen beschweren sich über die Aussagen des Rechtsaußen-Abgeordneten. So schreibt eine Userin: “Immer wieder schön, wenn sich jemand, der selbst Steuergelder kassiert, über Bezieher staatlicher Leistungen echauffiert.”
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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