Aufruf: Gegen jede Hartz IV Sanktion – Jetzt unterzeichnen!

Aufruf unterstützen: Sanktionsfrei – Keine Sanktionen im Hartz IV System!

Im November letzten Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Jobcenter Hartz IV Beziehende nicht mehr pauschal die Leistungen sanktionieren dürfen. Denn die Leistungskürzungen verstoßen gegen die Verfassung und Menschenwürde, so die Richter.

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Trotz Urteil auch 100 Prozent Leistungseinstellungen

Ferner dürfen die Behörden keine Sanktion über 30 Prozent aussprechen. Vielerorts halten sich die Jobcenter nicht daran und stellen zum Beispiel bei einem Meldeverstoß die Leistungen auch komplett ein. So geschehen auch in Saarbrücken. Das kommt eine Totalsanktion gleich.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, neue Gesetze zu schaffen. Bis dahin gelten Übergangsregeln, die von der Bundesagentur für Arbeit erstellt und als Weisungen an die Jobcenter rausgingen.

Unterschreiben und unterstützen!

Die Partei “Die Linke” nimmt nun dies zum Anlass, sich für eine komplette Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV einzusetzen. Um so mehr Unterschriften gesammelt werden, um so höher auch der Druck auf die Politik. Daher unterstützen wir den Aufruf und fordern alle dazu auf, die Online-Unterschriften-Liste zu teilen.

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Hartz IV abschaffen?

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