Endet eine bedarfsdeckende Beschäftigung nicht zum Monatsletzten und wird der Lohn im Folgemonat gezahlt, entstehen Schulden bei der Krankenkasse für den Bürgergeld-Bezieher.
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Wann entstehen Schulden bei der Krankenversicherung?
Das geschieht bei Kündigungen in der Probezeit und beim Auslaufen von befristeten Verträgen die nicht lang genug liefen, um zu einem ALG 1-Anspruch geführt zu haben (z.B. befristet für 3/6/9 Monate).
Warum entstehen Schulden bei der Krankenversicherung?
Hier spielen mehrere rechtliche Regelungen ungünstig zusammen.
- Die Krankenversicherungspflicht
- Die auf einen Monat begrenzte Nachwirkung der Krankenversicherung
- Das Zuflussprinzip
Wie entstehen Schulden bei der Krankenversicherung?
Entstehung der Schulden anhand eines Beispiels aus der Praxis:
Tim hat es geschafft, er Arbeit gefunden und ist unabhängig vom Jobcenter.
Leider gab es nach 4 Monaten schlechte Nachrichten, es sind Aufträge ausgeblieben. Tim wurde in der Probezeit zum 23.8.22 gekündigt.
Seinen letzten Lohn hat er am 5.9.22 bekommen. Daher bekommt er aufgrund des Zuflussprinzips (Geld wird in dem Monat angerechnet, in dem es auf dem Konto ist) für April noch kein Geld vom Jobcenter, ist aber kein Problem, denn er hat noch den Lohn.
Alles läuft weiter, er bekommt Ende Septmber Geld vom Jobcenter für Oktober und alles schien gut zu sein – er hatte keine Finanzlücke.
Im Februar 2023 aber hat er Post von der Krankenkasse erhalten, die von ihm ca. 250€ fordert – er habe Beitragsschulden.
Der Arbeitgeber hat die Krankenversicherung bis 23.8. gezahlt, das Jobcenter mit Leistungsbezug ab 1.10.
Dadurch ist vom 24.8. bis 30.9. eine Lücke bei der Krankenversicherung entstanden.
Wenn so eine Lücke maximal einen Monat lang ist, wird diese automatisch gefüllt.
Da die Lücke bei Tim aber länger ist, muss er selbst Beiträge in die “Freiwillige” Pflichtversicherung für die gesamte Zeit vom 24.8.-30.9. leisten. Das sind die 250€, die er jetzt zahlen muss.
Wie können Schulden bei der Krankenversicherung verhindert werden?
Wenn Tim diese Problematik bewusst gewesen wäre, hätte er die Forderung (vielleicht) verhindern können und als Nebeneffekt sogar noch eine “Abfindung” mitnehmen können.
Der einzige Ansatzpunkt um dieses Problem zu vermeiden, ist das Zuflussprinzip.
Wenn Tim nicht im September seinen Lohn erhalten hätte, hätte er schon für September Geld vom Jobcenter erhalten und wäre damit übers Amt krankenversichert. Dann wäre eine Lücke nur noch vom 24.8.-31.8. entstanden, diese ist unter einem Monat und damit unproblematisch.
Aber wie kann Tim das hinbekommen? Indem er sich den größten Teil seines Lohnes Ende August als Vorschuss auszahlen lässt! a Einkommen nach dem Zuflussprinzip in dem Monat angerechnet wird, in dem es auf dem Konto ist, kann es nicht im September angerechnet werden.
Folglich hätte das Jobcenter im September nichts mehr (oder nur noch wenig) anrechnen können und er hätte Leistungen für September erhalten. Die Krankenkasse hätte keine Brief geschrieben und der Vorschuss wäre als “Abfindung” übrig geblieben.
Rechtsgrundlagen
§19 Abs2 SGB V – Nachwirkung der Krankenversicherung
§193 VVG – Versicherungspflicht in der Krankenversicherung
§11 Abs2 SGB II – Zuflussprinzip
Meine hier veröffentlichten Artikel findet ihr (ähnlich) auch bei Twitter. Zum Abschluss noch der Link zum Twitter-Thread für Rückfragen, Ergänzungen oder alles was ihr sonst dazu sagen wollt – natürlich auch gerne zum Retweeten: hier
Simon alias “Sozi Simon” ist Sozialarbeiter aus Leidenschaft. Kämpfer für mehr Gerechtigkeit und gegen das Verschweigen/Verweigern von staatlicher Unterstützung. Er ist Mitautor des SGB II & SGB XII Leitfadens von A-Z. Simon ist insbesondere bei Twitter für seine Ratgeber-Tweets bekannt und seit 2022 freier Autor bei Gegen-Hartz.de
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