Bürgergeld-Bezieher warten vergeblich auf den Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S

Der “Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S“ , auch Sozialticket genannt, ist eigentlich eine gute Sache und hat den Berlinpass 2023 abgelöst. Aber es gibt Probleme, weil die Berechtigungsscheine von den Jobcentern nicht versandt werden.

Neuer Berechtigungsnachweis Berlin-Ticket S

Mit dem Berliner Ticket S können Sozialhilfe- und Bürgergeldbeziehende nicht nur wesentlichen günstiger die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, sondern auch einen vergünstigten Zugang zu Sport-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten in Berlin haben. Das Ticket soll die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Bürgergeld, Grundsicherung und Sozialhilfe Beziehenden erleichtern. Soweit, so gut.

Eigentlich sollte der hierfür notwendige Berechtigungsnachweis seitens der Jobcenter verschickt werden. Von offizieller Seite heißt es auf dem Online-Service-Portal der Stadt Berlin:

“Der Berechtigungsnachweis wird in der Regel mit der Bewilligung Ihrer Transferleistung von Ihrer Leistungsstelle automatisch an Sie verschickt. Sie müssen den Berechtigungsnachweis also nicht beantragen und nicht zur Leistungsstelle gehen.”

Viele Berechtigten erhalten keinen Berechtigungsnachweis

Die Erwerbslosenberatungsstelle “Basta” berichtet allerdings, dass viele Menschen das erste Schreiben des Jobcenters nicht erhalten haben. Auf Nachfrage erklärten die Jobcenter sinngemäß gegenüber der Beratungsstelle: “Wir sind völlig überfordert und haben keine Ahnung was wir tun sollen, im Übrigen ist es uns egal:”

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Stattdssen soll der Bürger-Bescheid vorgelegt werden

Die vorgeschlagende “Ersatzlösung”, den letzten Bürgergeld-Bescheid bei Kontrollen vorzulegen, lehnt “Basta” jedoch aus Datenschutzgründen ab. “Wir sollen unsere Bewilligungsbescheide mitführen und bei Kontrollen vorlegen. Aber auf den Bescheiden steht mehr als nur „Bewilligung“: Adresse, Einkommen, Schwangerschaft, Kinder und Erwachsene im Haushalt, gesundheitliche Einschränkungen etc..”

Es gibt nämlich kaum ein Schreiben, welches mehr persönliche Daten enthält, als ein Jobcenter Bewilligungsbescheid. Die Initiative hat daraufhin die Berliner Datenschutzbeauftragte angefragt. Diese stützte die Sorge von “Basta”:

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Die Datenschutzbeauftragte empfiehlt stattdessen einen “Berlinpass” zu beantragen. Dieser Pass wurde allerdings zugunbsten des Berlin-Ticket S 2023 abgeschafft. “Eine Ablehnung durch die Bürgerämter ist allerdings zu erwarten, da diese nur noch in Einzelfällen ausgegeben werden”, so Basta.

Die Beratungsstelle Basta fordert Betroffenen dazu auf, die Erfahrungen hierzu auf “Twitter” zu teilen.

Hartz IV abschaffen?

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