Allen Versprechungen der Bundesregierung zum Trotz sollen langzeitarbeitslose Bürgergeld-Bezieher künftig deutlich weniger gefördert werden. Denn die Politik berücksichtigt bei der Vergabe der Mittel fast nur noch den ersten Arbeitsmarkt. Erwerbslose, die mit psychischen oder körperlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, werden faktisch im Stich gelassen.
Förderungen werden stark reduziert
Ein Beispiel für diese Kürzungen ist der Dresdner Sozialverein Jugend, Arbeit, Bildung (JAB). Die soziale Einrichtung bietet seit Jahren Beratung und Einstiegsjobs für Langzeitarbeitslose an. Dafür kooperierte der Verein mit dem Jobcenter Dresden. Seit 2023 steht fest, dass die Zusammenarbeit weitgehend eingestellt wird.
Das Jobcenter verfügt nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel, um die Arbeit des JAB zu unterstützen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fehlen rund 3,5 Millionen Euro für die Integration von Langzeitarbeitslosen.
Langzeiterwerbslose werden im Stich gelassen
Damit fallen 62 Prozent der Angebote der Einrichtung weg. Zudem können laufende Kosten wie Miete nicht mehr bezahlt werden. Vielen Beschäftigten der JAB droht die Kündigung. Beratung und Einstiegsjobs für Bürgergeldempfänger können nicht mehr angeboten werden. Dringend notwendige Weiterbildungen, um aus dem Leistungsbezug herauszukommen, werden gestrichen.
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Weniger Fördermittel
Doch dies ist kein Einzelfall. Nicht nur die JAB ist betroffen. Im Bundeshaushalt 2023 sind noch 4,4 Milliarden Euro für Eingliederungsleistungen vorgesehen. Im Vorjahr waren es noch 4,8 Milliarden Euro. Vorrangig sollen nach dem Willen der Bundesregierung nur noch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für den ersten Arbeitsmarkt finanziert werden.
Nicht alle Menschen können sich aufgrund ihrer körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. Dafür wurde der sogenannte zweite Arbeitsmarkt geschaffen. Der zweite Arbeitsmarkt kann jedoch nur mit Subventionen existieren, die nun vielfach wegfallen.
Gerade Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht bestehen können und deshalb Bürgergeld beziehen, sind auf diese Zuschüsse angewiesen. Diese Menschen treffen die Kürzungen der Politik besonders hart.
Umso unverständlicher ist es, dass im vergangenen Jahr 600 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen ungenutzt blieben, weil das Geld nicht richtig verteilt wurde.
Sozialvereine kämpfen ums Überleben
Den betroffenen Vereinen bleibt nun nichts anderes übrig, als Sparmaßnahmen umzusetzen und ums Überleben zu kämpfen. Immerhin wurden sechs von 16 beantragten Maßnahmen bei der JAB vom Jobcenter bewilligt. Wie die Zukunft aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Fakt ist aber, dass es Fördereinrichtungen braucht, um die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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