Seit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass man keine Papierausfertigung für das Jobcenter mehr bekommt. Das ist aber gar nicht so.
Der Teil der Arbeitsunfähigkeitbescheinigung, welchen der Patient weiterhin in Papierform für sich selbst bekommt, dürfte grundsätzlich die gesetzlichen Nachweisforderungen erfüllen und kostet nichts.
Arbeitsunfähigkeit muss dem Jobcenter innerhalb von 3 Tagen vorgelegt werden
§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II bestimmt, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen und binnen drei Tagen dem Jobcenter eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen haben.
Ärzte verlangen für Papierform der Krankmeldung eine Gebühr
Die Ausstellung einer Papierkopie “Für den Arbeitgeber” beim Arzt ist trotz elektronischer Meldung weiterhin möglich, allerdings haben einige Ärzte dies als zusätzliche Einnahmequelle entdeckt und verlangen dafür Geld (bis zu 5,36 Euro).
Was vielfach übersehen wird: § 56 SGB II regelt nicht, das der Nachweis mit dem für den Arbeitgeber bestimmten Teil der Arbeitsunfähigkeitbescheinigung geführt werden muss. Hinzu kommt, dass es trotz der Nachweispflicht seit 2005 keinen behördlichen Teil der Arbeitsunfähigkeitbescheinigung gibt, weil der Gesetzgeber diesen nicht für erforderlich hält.
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer lässt sich gesetzeskonform auch anders und zudem kostenfrei erbringen.
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Lösung: Papierausdruck für ihre eigenen Unterlagen
Gesetzlich Versicherte erhalten trotz elektronischer Meldung weiterhin einen Papierausdruck für ihre eigenen Unterlagen, diese ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer dürfte regelmäßig als Nachweis vom Jobcenter anzuerkennen sein.
Was die darauf – gegenüber der für den Arbeitgeber bestimmten Ausfertigung – zusätzlich enthaltenen medizinischen Daten betrifft, greift das Widerspruchsrecht zur Übermittlung medizinischer Daten an das Jobcenter gemäß §§ 69 und 76 SGB X, was nichts Anderes bedeutet, als dass diese Daten generell geschwärzt werden dürfen.
Medizinischen Daten schwärzen
Für Bürgergeld-Bezieher heißt das: einfach die medizinischen Daten auf der vom Arzt für sie selbst ausgedruckten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schwärzen und diese beim Jobcenter einreichen.
Als Patient benötigt man diese Ausfertigung i.d.R. nicht, zumal man die Daten jederzeit bei seiner Krankenversicherung kostenlos anfragen kann. (fm, sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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