Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R).
Wenn Obdachlose über keinerlei Kontaktmöglichkeiten verfügen, reicht es danach auch nach heutiger Rechtslage aus, dass er sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach Post erkundigt.
Jobcenter verweigerte Bürgergeld wegen fehlender Erreichbarkeit
Geklagt hatte ein Wohnungsloser aus Stuttgart. Briefe des Jobcenters hatte er früher bei der dortigen Kasse abgeholt. 2020 teilte das Jobcenter ihm mit, dass dies nicht mehr möglich sei. Weil die postalische Erreichbarkeit eine „Leistungsvoraussetzung“ sei, müsse er sich eine Postadresse einrichten. Dies sei bei sozialen Einrichtungen aber auch bei der Post möglich.
Sozialgericht und Landessozialgericht hatten die Klage des Obdachlosen noch abgewiesen. Mit seiner hiergegen vom BSG zugelassenen Revision machte der Obdachlose geltend, die gesetzliche Anforderung der „Erreichbarkeit“ beziehe sich nur auf den Aufenthalt in der Nähe des zuständigen Jobcenters, nicht auf die Post.
Keine ausreichende Grundlage um eine Postanschrift zu verlangen
Das Jobcenter Stuttgart hatte seine Position allerdings vorrangig auch auf eine das Gesetz ergänzende Anordnung der Bundesagentur für Arbeit gestützt. Der Vierte BSG-Senat machte nach einer Zwischenberatung allerdings deutlich, dass er keine ausreichende rechtliche Grundlage sehe, wonach das Jobcenter eine Postanschrift verlangen konnte.
Nach Vergleich: Jobcenter muss Bürgergeld nachzahlen
Zudem trat am 8. August 2023 eine „Erreichbarkeitsverordnung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft und löste die frühere Anordnung der Bundesagentur ab. Mit Blick darauf schlossen die Beteiligten für ihren Streit nach altem Recht einen Vergleich. Danach zahlt das Jobcenter dem Obdachlosen für die Zeit von Mai 2020 bis August 2023 unter teilweiser Anrechnung von Einkünften aus einem Minijob 13.000 Euro nach.
Nach der nun geltenden Erreichbarkeitsverordnung wird die Erreichbarkeit Wohnsitzloser angenommen, wenn sie ihr Jobcenter „einmal pro Leistungsmonat persönlich“ aufsuchen. Zudem müssen sie „mitteilen, auf welchem Weg eine Kontaktaufnahme möglich ist“.
Das Problem besteht weiterhin
Das Problem für Wohnsitzlose, die keine Kontaktmöglichkeiten anbieten können, besteht demnach weiterhin. Aus den rechtlichen Hinweisen des BSG zu dem Altfall ergibt sich, dass Jobcenter auch heute solche Kontaktmöglichkeiten nicht verlangen können.
Ausreichend: Post beim Jobcenter abholen
Jedenfalls ausreichend ist es danach, wenn Wohnsitzlose werktäglich beim Jobcenter nach Post fragen. Ob die Behörde tatsächlich einen werktäglichen Besuch verlangen kann, wird allerdings wohl erst in künftigen Verfahren entschieden. mwo/fle
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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