18.06.2013

Nicht lebenslang Kindergeld bei blinden Kindern

Für Eltern blinder Kinder besteht nicht generell ein lebenslanger Kindergeldanspruch 18.06.2013 Eltern blinder Kinder haben nicht generell einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Das entschied das Finanzgerichts Düsseldorf (FG). Denn trotz der Einschränkung ...
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17.06.2013

Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung

BSG: Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung darf nicht immer bei Gesetzesänderung gekündigt werden 17.06.2013 Wie das Bundessozialgericht entschied, darf eine Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht aufgrund einer Gesetzesänderung gekündigt werden, wenn diese bereits bei Vertragsabschluss bekannt war. ...
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Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten
13.06.2013

Hartz IV: Übernahme von zu hohen Heizkosten

Hartz IV Behörden müssen die zu hohen Heizkosten übernehmen, wenn der 6 – Monatszeitraum noch nicht vorbei ist. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht. 13.06.2013 Das Bundessozialgericht in Kassel stärkte erneut die Recht ...
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Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind
13.06.2013

Mehr Hartz IV für den Vater für das Kind

Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz IV für Kind 13.06.2013 Hartz IV Bezieher, die getrennt von ihren Kindern leben, die aber regelmäßig Besuch von ihren Kindern bekommen, haben einen Anspruch auf höhere ...
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31.05.2013

Arbeitslosengeld II trotz Einschreibung

Arbeitslosengel-2 trotz Einschreibung: Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. 31.05.2013 Im Termin zur mündlichen Verhandlung lag dem Sozialgericht Mainz unter ...
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27.05.2013

Ausschluss Anspruch von Hartz IV

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird 27.05.2013 Für den Ausschluss des ...
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Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes
24.05.2013

Keine Mithaftung für Hartz IV Sanktionen des Kindes

Familie darf nicht in Mithaftung für Pflichtverletzung des Kindes genommen werden 24.05.2013 Das Bundessozialgericht hat sich erneut gegen eine sogenannte Sippenhaftung ausgesprochen. So müssen Familien im Hartz IV-Bezug nicht für die Unterkunftskosten ...
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Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden
18.05.2013

Hartz IV: Grundsätzliche Übernahme Stromschulden

Hartz IV: Übernahme der Stromschulden auch bei selbst verschuldetem Verhalten 18.05.2013 Bislang war es so, dass die Übernahme von Stromschulden von Hartz IV-Beziehern insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt werden konnte, wenn ...
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Keine Job-Kündigung ohne Termin
14.05.2013

Keine Job-Kündigung ohne Termin

Gericht erklärt Kündigungen ohne klaren Termin für unwirksam 14.05.2013 Eine Kündigung vom Arbeitgeber ist ohne klaren Termin ungültig. Das entschied das Arbeitsgericht Leipzig (Aktenzeichen: 2 Ca 3972/12). Demnach muss eine Kündigung immer ...
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06.05.2013

Hartz IV Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum

Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum vom Jobcenter 06.05.2013 Wie das Bayrische Landessozialgericht (LSG) (Aktenzeichen L 11 AS 109/13 B) entschied, sind Jobcenter nicht zur Übernahme der Tilgungsleistungen für Wohneigentum verpflichtet. Im vorliegenden ...
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Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit
28.04.2013

Umzugskosten unabhängig von Angemessenheit

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet, dass über Umzugskosten unabhängig von der Angemessenheit der neuen KdU zu entscheiden ist 28.04.2013 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschienden (Az: L 5 AS 902/12 B ER – rechtskräftig), ...
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Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung
23.04.2013

Klage gescheitert: Elterngeld-Hartz IV-Anrechnung

23.04.2013 Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei ...
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Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht
23.04.2013

Hartz IV: Volle Fahrtkosten beim Umgangsrecht

Hartz IV: Fahrtkosten-Erstattung durch das Jobcenter beim Umgangsrecht 22.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. Das urteilte das Landessozialgericht ...
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19.04.2013

Keine Hartz IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung

Keine Hartz-IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung 19.04.2013 Wurde das Kindergeld nachweislich weitergeleitet, so darf die Behörde keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen vornehmen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 81/12 ...
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11.04.2013

Keine Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung

Keine Hartz IV Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung 11.04.2013 Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das ...
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Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen
10.04.2013

Hartz IV: BA muss Hörgerät bezahlen

Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf ein Hörgerät nicht weiterleitete, muss die Behörde nun die Kosten übernehmen, auch wenn die Krankenkasse eigentlich zuständig wäre 10.04.2013 Weil die Bundesagentur für Arbeit ...
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Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus
05.04.2013

Hartz IV: Kein Geld für Leben im Bus

Urteil: Keine Hartz IV Unterkunftskosten für Leben im VW-Bus 05.04.2013 Ein VW-Bus mit Anhänger, in dem ein Mann ohne festen Wohnsitz seine Schlafstelle eingerichtet hat, stellt keine Unterkunft dar, für die das ...
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02.04.2013

Hartz IV Mehrbedarf bei Morbus Hirschsprung

Mehrbedarf für Ernährung bei Morbus Hirschsprung 02.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund der kostenaufwändigen Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) , wenn sie an der Erkrankung ...
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Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden
27.03.2013

Kein Hartz IV Darlehen bei ständigen Mietschulden

Sozialwidriges Verhalten verhindert Darlehen zur Tilgung von Mietschulden auch wenn ansonsten eine Obdachlosigkeit droht 27.03.2013 Im Grundsatz können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf ein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden stellen. Dieser kann ...
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19.03.2013

Keine Kürzung der Heizkosten nach Wohnfläche

Hartz IV: Heizkosten dürfen nicht anhand Wohnfläche gekürzt werden 19.03.2013 Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach der abstrakt als angemessen anerkannten Wohnfläche zu bestimmen wenn – wie hier – die ...
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18.03.2013

Hartz IV: Nach Auszug bleibt Eigentum angemessen

Nach dem Auszug der Kinder bleibt Eigentum angemessen 18.03.2013 Das Sozialgericht Aurich stützte die Rechte von Hartz IV Beziehern. In einem Urteil bestätigte das Gericht die Auffassung der Kläger, nachdem selbstgenutztes Eigentum ...
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Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht
04.03.2013

Hartz IV: Kostenübernahme bei Umgangsrecht

Vier Fahrten pro Monat muss das Jobcenter bei Ausübung des Umgangsrechts finanzieren 04.03.2013 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Oldenburg (Az: S 48 AS 1104/12) haben getrennt von ihren Kindern lebende Eltern, die ...
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03.03.2013

Motivationszuwendungen mindern nicht Sozialhilfe

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen 03.03.2013 Der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der ...
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21.02.2013

Scheidung rechtfertigt Umzug bei Hartz IV

Lassen sich zwei Bezieher des Arbeitslosengeld II scheiden, ist ein Umzug rechtmäßig 21.02.2013 Hartz IV Bezieher die sich von ihrem Ehemann/Ehefrau trennen und scheiden lassen, haben einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- ...
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