Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Rente sollte für die Menschen eigentlich der Lebensabschnitt sein, in dem sie endlich in Ruhe ihren wohlverdienten Lebensabend genießen können. Doch nicht für alle Rentner sieht die Realität so ...

Häufig haben alleinerziehende Studierende finanzielle Schwierigkeiten, die sie gar nicht haben müssten – sie wissen nicht was ihnen zusteht. Besteht ein Anspruch auf Wohngeld plus Kinderzuschlag oder doch besser Bürgergeld? ...

In den letzten Monaten haben die steigenden Preise, insbesondere bei den Grundnahrungsmitteln und der Energie, viele Menschen in Deutschland hart getroffen. Besonders betroffen sind Bürgergeldbezieher, die es ohnehin schwer haben, ...

Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen ...

Während Sozialverbände wie der Paritätische schon seit längerem darauf hinweisen, dass die Regelleistungen im Bürgergeld nicht ausreichen, um sich vollwertig und gesund zu ernähren, hat sich auch die Wissenschaft des ...

Beziehen Selbstständige ergänzend Bürgergeld, können sie ihr Einkommen nicht wegen einer Einkommensteuernachzahlung für Zeiten vor dem Hilfebezug mindern und dadurch höhere Leistungen vom Jobcenter erhalten. Denn bei Einkommensteuernachzahlungen handelt es ...

Das Sozialgericht Kiel hat in einem Urteil entschieden, dass eine Leistungserbringung durch das Jobcenter auch dann wirksam ist, wenn der Leistungsberechtigte keinen Zugriff auf die ihm zustehenden Bürgergeld-Leistungen (SGB II) ...

Für viele Arbeitnehmer eine Selbstverständlichkeit: Die Pause durcharbeiten und stattdessen früher in den Feierabend gehen, um zum Beispiel das schöne Wetter mit der Familie noch zu genießen oder schnell noch ...

Gegenseitige Offenheit, Wertschätzung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsgründen sollten seit Einführung des Bürgergeldes an erster Stelle stehen. Dies wird jedoch von vielen Jobcentern nur unzureichend umgesetzt. Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. ...

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Bürgergeld-Bezieherin auch dann den niedrigeren Leistungssatz für Verheiratete oder zusammenlebende Paare akzeptieren muss, wenn ihr Ehemann die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber bezieht. Mutter von ...

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Das Jobcenter ...

Behauptet das Jobcenter, die übersandten Unterlagen seien nicht angekommen, kann dies schwerwiegende Folgen für den Leistungsanspruch haben. Ansprüche oder Fristen können verloren gehen. Daher ist es wichtig, Vorkehrungen zu treffen, ...

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann unter Umständen eine Abfindung fällig werden. Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hingegen an, eine Abfindungssumme im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zu erhalten, sollte die ...

Bürgergeld Bezieher müssen vielerorts lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat in der vergangenen Woche ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auffällig: Die Beschwerden ...

Was für viele Eltern, die nicht auf das Bürgergeld angewiesen sind, als völlig normal und leicht zu bewerkstelligen gilt, ist für Leistungsempfänger ein echtes Problem. In den meisten Schulklassen wird ...

Sozialgericht Braunschweig: Nutzungsmöglichkeit muss aber bestehen Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen ...

Die Privatinsolvenz ist für Schuldner oft die einzige Möglichkeit, sich von ihrer Schuldenlast zu befreien. Das Verfahren ist aufwändig und mit vielen Nachteilen für Schuldner und Gläubiger verbunden. Durch vorgerichtliche ...

Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle ...

Das durchschnittliche Rentenniveau in Ostdeutschland ist niedriger als in Westdeutschland. Auch nach Jahrzehnten der Wiedervereinigung sind die Renten noch nicht vollständig angeglichen. Doch damit nicht genug. Im Osten müssen Rentnerinnen ...

Eigentlich sollte das Bürgergeld im Gegensatz zu Hartz IV einen Wandel in den Jobcentern bewirken. Leistungsberechtigte sollten besser beraten werden, man wollte den Leistungsberechtigten künftig auf Augenhöhe begegnen. Um den ...

Die rechte Regierung um Giorgia Meloni will das erst vor rund vier Jahren eingeführte Bürgergeld zum 1. Januar 2024 fast vollständig abschaffen. Stattdessen soll es nur noch so genannte Inklusionsschecks ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstellt interne Schulungsmaterialen für die Jobcenter und freien Träger. Mit den Materialen sollen die Mitarbeiter in den Behörden lernen, wie sie Bürgergeld-Beziehende (ehemals Hartz IV) ...

Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und seinen Geschwistern bewohnten Einfamilienhaus, muss er seinen Erbanteil nicht um jeden Preis veräußern, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es verstößt ...

“Das Jobcenter oder Sozialamt hat meinen Antrag nicht angenommen weil er unvollständig war.” oder “hat mich auf Formular xy verwiesen, das ich verwenden muss.” Aber gibt es diese Pflichten überhaupt? ...