Bürgergeld: Wann kommen die Änderungen bei den Unterkunftskosten?
27.03.2023

Bürgergeld: Wann kommen die Änderungen bei den Unterkunftskosten?

Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im ...
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Neue Pfändungstabelle und Pfändungsfreibeträge für 2023
27.03.2023

Neue Pfändungstabelle und Pfändungsfreibeträge für 2023

Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge ...
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Sozialhilfe: Landessozialgericht lehnt Zuschuss für Notvorrat ab
24.03.2023

Sozialhilfe: Landessozialgericht lehnt Zuschuss für Notvorrat ab

Sozialhilfebezieher können keine „Kriegsnotvorsorge“ wegen des Russland-Ukraine-Krieges beanspruchen. Die Sozialhilfe muss weder die Anschaffung eines Lebensmittelvorrats als einmaligen Bedarf oder als „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ finanzieren noch für eine ...
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Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-Bescheiden
24.03.2023

Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-Bescheiden

Eine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oft zum Nachteil der Leistungsempfänger. Das sind die acht häufigsten ...
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Mann muss trotz Sozialticket und Bürgergeld-Bescheid 60 Euro Strafe zahlen
23.03.2023

Mann muss trotz Sozialticket und Bürgergeld-Bescheid 60 Euro Strafe zahlen

Das neue Sozialticket in Berlin scheint seit der Umstellung zu erheblichen Problemen zu führen. Die Berliner Initiative “Wir sind Viele” berichtet, dass ein Betroffener 60 Euro Strafe zahlen musste, obwohl ...
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Schulden: Negativer Schufa-Eintrag erschwert Auto-Zulassung
23.03.2023

Schulden: Negativer Schufa-Eintrag erschwert Auto-Zulassung

Die Zulassung eines Kraftfahrzeugs kann erschwert werden, wenn Betroffenen aufgrund von Schulden einen Schufa-Eintrag haben. Der Grund für die erschwerte Zulassung liegt nicht bei der Kfz-Zulassungsstelle, sondern beim Abschluss einer ...
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Totalsanktionen beim Bürgergeld: Einer Familie mit 3 Kindern wurden Hilfen komplett eingestellt
21.03.2023

Totalsanktionen beim Bürgergeld: Einer Familie mit 3 Kindern wurden Hilfen komplett eingestellt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Hartz-IV-Leistungen bzw. heute das Bürgergeld nicht mehr als 30 Prozent sanktioniert werden. Die Jobcenter können aber nach wie vor sogenannte “Totalsanktionen” verhängen und ...
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Rentenbezug im SGB II - ein Vorteil im Bürgergeld?
21.03.2023

Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend ...
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Ist eine Steuerklärung trotz Bürgergeld notwendig?
20.03.2023

Ist eine Steuerklärung trotz Bürgergeld notwendig?

Als Selbständiger oder auch als Arbeitnehmer muss man einmal im Jahr eine Steuererklärung abgeben. Bei einem Angestelltenverhältnis werden oft zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet. Müssen auch Bezieherinnen und Bezieher von ...
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Bürgergeld: Fachaufsichtsbeschwerde zeigte Wirkung
20.03.2023

Bürgergeld: Fachaufsichtsbeschwerde zeigte Wirkung

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hatte eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Wir berichteten. Die Beschwerde hatte tatsächlich ...
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Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos
19.03.2023

Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor ...
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Mit dem Bürgergeld kommt der Kooperationsplan
19.03.2023

Mit dem Bürgergeld kommt der Kooperationsplan

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch ...
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Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien
19.03.2023

Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien

Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können ...
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Anspruch auf Urlaub beim Bürgergeld teilweise verschärft
18.03.2023

Anspruch auf Urlaub beim Bürgergeld teilweise verschärft

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht, muss sich im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen deutlich strengeren Regeln unterwerfen. Obwohl die Ampel-Koalition erklärt hatte, dass sich Jobcenter und Leistungsempfänger beim Bürgergeld künftig “auf Augenhöhe” begegnen sollen, ...
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Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen Sanktionen
17.03.2023

Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen Sanktionen

Nachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert ...
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Neue Regeln bei den Wohnkosten beim Bürgergeld
16.03.2023

Neue Regeln bei den Wohnkosten beim Bürgergeld

Bei den Wohnkosten hat der Gesetzgeber im Zuge der Einführung des Bürgergeldes ein paar Änderungen eingeführt. Eine wesentliche Veränderung ist die sog. Karenzzeit, die allerdings nicht immer gilt. Daneben sind ...
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Bürgergeld: Zuschläge für Schulmaterialen im Bildungspaket erhöht
14.03.2023

Bürgergeld: Zuschläge für Schulmaterialen im Bildungspaket erhöht

Kinder von Eltern, die Sozialleistungen wie zum Beispiel Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung beziehen, haben einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket. Der Anspruch auf Schulmaterialen hat sich seit 2023 ...
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Bürgergeld: Ärger im Jobcenter - Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kann
15.03.2023

Bürgergeld: Ärger im Jobcenter – Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kann

Täglich erreichen unsere Redaktion Mails von Bürgergeldbeziehern. Viele berichten, dass sie sich von ihren Sachbearbeitern im Jobcenter schlecht behandelt fühlen. Oft geht es um rechtliche Auseinandersetzungen, weil bestimmte Leistungen nicht ...
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Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?
16.03.2023

Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?

Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum ...
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Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst
27.12.2022

Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun im Zuge der ...
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Kündigung: Ist eine Abfindung auch in einem kleineren Betrieb möglich?
15.03.2023

Kündigung: Ist eine Abfindung auch in einem kleineren Betrieb möglich?

Der Kündigungsschutz in Deutschland gilt nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Wer in einem Kleinbetrieb gekündigt wird, hat in den meisten Fällen keinen Anspruch auf eine Abfindung. Doch es ...
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Bürgergeld: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab - Die Begründung ist schlicht
14.03.2023

Bürgergeld: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab – Die Begründung ist schlicht

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem ...
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Jobcenter darf Arbeitslose nicht alleine lassen
13.03.2023

Jobcenter darf Arbeitslose nicht alleine lassen

Wenn ein Jobcenter einem Arbeitslosen keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein ...
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Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit - Bürgergeld beantragen als Vorleistung
13.03.2023

Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit – Bürgergeld beantragen als Vorleistung

Die Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder ...
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