Hartz IV: Erstattung von geleisteter Arbeit bei rechtswidriger Eingliederungsvereinbarung
06.12.2021

Hartz IV: Erstattung von geleisteter Arbeit bei rechtswidriger Eingliederungsvereinbarung

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das ...
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Hartz IV: Zehntausende von rechtswidrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen
06.12.2021

Hartz IV: Zehntausende von rechtswidrigen Richtwerten für Miete und Heizung betroffen

Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 in acht Städten und Kreisen rechtswidrige Richtwerte für Miete und Heizung von den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen ...
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Mietkündigung trotz beglichener Mietrückstände
01.12.2021

Mietkündigung trotz beglichener Mietrückstände

Die Begleichung von Mietrückständen hebt eine ordentliche Mietkündigung nicht automatisch wieder auf. Der Ausgleich der offenen Miete, die sogenannte Schonfristzahlung, könne nur die Unwirksamkeit einer fristlosen Mietkündigung begründen, entschied der ...
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VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV
30.11.2021

VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Beamtenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig zu niedrig. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und der untersten Besoldungsgruppe von Beamtinnen und Beamten sowie zwischen den einzelnen ...
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Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend
26.11.2021

Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend

Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der ...
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Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie
22.11.2021

Hartz IV: Lernförderung bei Legasthenie und Dyskalkulie

Betroffene von Legasthenie und Dyskalkulie, also einer Lese-, Rechtschreib und Matheschwäche von frühem Entwicklungsstand an, die in Hartz IV leben und zur Schule gehen, haben Anspruch auf eine Lernförderung zum ...
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Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet
18.11.2021

Hartz IV: Fahrtkostenzuschuss als Einkommen angerechnet

Zahlt ein Arbeitgeber einem Hartz-IV-Aufstocker für betriebliche Fahrten mit dem privaten Pkw einen Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 30 Cent, darf das Jobcenter in der Regel einen Teil davon mindernd als ...
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Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf
12.11.2021

Hartz IV: Sozialgericht verweigert Kosten für ärztliche Bescheinigung zwecks Mehrbedarf

Betroffene von Hartz IV können Mehrbedarfe geltend machen, wenn es dafür eine Notwendigkeit gibt. Im Falle von Mehrbedarfen wegen der gesundheitlichen Situation der Betroffenen, müssen diese den Mehrbedarf durch eine ...
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Hartz IV: Betroffener muss mit dem Fahrrad zur Ausbildung
11.11.2021

Hartz IV: Betroffener muss mit dem Fahrrad zur Ausbildung

Das Jobcenter verweigerte einem Betroffenen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget für den Erwerb eines PKWs, den dieser für seinen täglichen Weg zu Ausbildungsstätte erwerben wollte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stimmte dem ...
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Chef drängte am Krankenbett zum Aufhebungsvertrag - nicht ohne Folgen
07.11.2021

Chef drängte am Krankenbett zum Aufhebungsvertrag – nicht ohne Folgen

Arbeitgeber wissen, dass sie nur unter bestimmten Vorraussetzungen Kündigungen aussprechen dürfen. Das Arbeitsrecht ist in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ansich sehr Arbeitnehmerfreundlich. Dennoch versuchen Arbeitgeber mit Tricks ...
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Prämie nach Umschulung von der BA gibt es nur einmal
03.11.2021

Prämie nach Umschulung von der BA gibt es nur einmal

Eine zeitlich auseinanderliegende zweiteilige Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht auch zweimal mit einer Prämie belohnen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils eine Prämie nur für ...
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Wer keinen Lohn erhält, hat das Nachsehen beim Arbeitslosengeld
03.11.2021

Wer keinen Lohn erhält, hat das Nachsehen beim Arbeitslosengeld

Wenn ein Arbeitsverhältnis zum Ende ohne Lohn nur noch auf dem Papier besteht, trägt dies nicht zum Anspruch auf Arbeitslosengeld bei. Das hat am Mittwoch, 3. November 2021, das Bundessozialgericht ...
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Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen
28.10.2021

Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid ...
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Bundessozialgericht stärkt Anspruch auf abschlagsfreie Rente
21.10.2021

Bundessozialgericht stärkt Anspruch auf abschlagsfreie Rente

Werden gesetzlich Versicherte kurz vor Rentenbeginn nach der Pleite ihres Arbeitgebers und anschließender Beschäftigung in einer Transfergesellschaft arbeitslos, zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit für den Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente ...
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Hartz IV: Sozialgericht verwehrt grundsätzliche Rechte und muss von BVG zurechtgewiesen werden
18.10.2021

Hartz IV: Sozialgericht verwehrt grundsätzliche Rechte und muss von BVG zurechtgewiesen werden

Wenn Jobcenter Betroffenen von Hartz IV Leistungen oder Rechte verweigern wollen, können diese sich an die Sozialgerichte wenden und Klage einreichen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Doch manchmal entscheiden auch die ...
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Keine Entschädigung für Minijobber wegen Corona-Lockdown
14.10.2021

Keine Entschädigung für Minijobber wegen Corona-Lockdown

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind während des Corona-Lockdowns 555.000 Minijobs weggebrochen. Geringfügig Beschäftigte sind häufig in Branchen tätig, die vom Lockdown direkt betroffen waren. Ausgleichleistungen gab es für ...
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Hartz IV: Zeitlich begrenzte Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung rechtswidrig
11.10.2021

Hartz IV: Zeitlich begrenzte Eingliederungsvereinbarung ohne Begründung rechtswidrig

Auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung werden die Rechte und Pflichten des Sozialleistungsträgers (Jobcenter) und des Betroffenen festgelegt. Eine solche Eingliederungsvereinbarung, auf dere Basis Betroffene zum Beispiel Maßnahmen zur Wiederaufnahme einer ...
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Agentur für Arbeit muss bei Kündigungsschutzklage Betroffene über mögliche Ansprüche informieren
07.10.2021

Agentur für Arbeit muss bei Kündigungsschutzklage Betroffene über mögliche Ansprüche informieren

Wer seine Arbeitsstelle kündigt oder einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber schließt, unterliegt der Sperrzeit und erhält kein Arbeitslosengeld I. Wenn jedoch ein Erfolg in einer Kündigungsschutzklage absehbar ist, muss die ...
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Hartz IV: Jobcenter können Betroffene in Frührente zwingen
05.10.2021

Hartz IV: Jobcenter können Betroffene in Frührente zwingen

Wer vorzeitig in Rente geht, muss mit massiven Kürzungen des Rentenanspruchs rechnen. Jobcenter versuchen regelmäßig ältere Hartz IV Bezieher in den Rentenbezug zu drücken. Eine Klage dagegen vor dem Hessichen ...
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Hartz IV: Kindergeld bei Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung nicht anrechenbar
27.09.2021

Hartz IV: Kindergeld bei Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung nicht anrechenbar

Das Kindergeld wird bekanntlich als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze des kindergeldberechtigten Elternteils angerechnet. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn das Kind in einer Jugendhilfeeinrichtung lebt und das Elternteil ...
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Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Gesundheitszustand
25.09.2021

Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Gesundheitszustand

Jobcenter unterbreiten Hartz IV Beziehern Stellenangebote, auf die sich Leistungsbezieher bewerben müssen. Dabei ignorieren die Behörden nicht selten den Gesundheitszustand des Arbeitssuchenden. Wer sich aufgrund seines nachgewiesenen Gesundheitszustandes weigert, die ...
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Umgangsrecht und Hartz IV: Jobcenter muss Miete für Kinderzimmer bei Umgangsrecht übernehmen
21.09.2021

Umgangsrecht und Hartz IV: Jobcenter muss Miete für Kinderzimmer bei Umgangsrecht übernehmen

Bei der Ermittlung der „Angemessenheit“ von Mietkosten für Betroffene von Hartz IV nehmen die Jobcenter Vergleichsberechnungen vor. Dabei wird bestimmt, wie viel eine Wohnung, die den Bedürfnissen der Bedarfsgemeinschaft entspricht, ...
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Auch Probearbeit muss versichert sein
05.09.2021

Auch Probearbeit muss versichert sein

Wer einen Job sucht, wird nach einem Vorstellungsgespräch häufig dazu aufgefordert, einen Probearbeitsatag zu absolvieren. Manche Arbeitgeber verlangen sogar mehrere Probearbeitstage. Doch was passiert, wenn man sich während einer Probearbeit ...
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Sozialhilfe: Bundessozialgericht lässt arme Rentner weiter frieren
03.09.2021

Sozialhilfe: Bundessozialgericht lässt arme Rentner weiter frieren

Urteil: Sozialamt muss bei Rentnern nicht von erhöhtem Wärmebedarf ausgehen Sozialhilfebezieher können wegen ihres Alters und ein deshalb angenommener erhöhter Wärmebedarf nicht vom Sozialamt eine pauschale Erhöhung der zu übernehmenden angemessenen ...
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Sozialamt muss Verwertungsgrenzen für Lebensversicherung beachten
03.09.2021

Sozialamt muss Verwertungsgrenzen für Lebensversicherung beachten

Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Schutz einer privaten Lebensversicherung für Sozialhilfebezieher vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers gestärkt. Nur wenn solch eine private Rentenversicherung innerhalb von zwölf Monaten verwertet werden kann, ...
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Hartz IV: Mehrbedarf für Vorbereitung von eingeschränkten Betroffenen auf Arbeitswelt
01.09.2021

Hartz IV: Mehrbedarf für Vorbereitung von eingeschränkten Betroffenen auf Arbeitswelt

Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt. Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, das etwaige Weiterbildungungen oder Vorbereitungsmaßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, welche die persönlichen ...
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Hartz IV: Private Altersvorsorge ist verwertbares Vermögen
31.08.2021

Hartz IV: Private Altersvorsorge ist verwertbares Vermögen

Die Altersarmut in Deutschland wächst, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Trotzdem müssen Betroffene von Hartz IV ihre private Altersvorsorge für ihren Lebensunterhalt aufwenden, wenn deren Auszahlung ...
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Kinder haften bei Hartz IV-Rückforderung mit eigenem Vermögen
17.08.2021

Kinder haften bei Hartz IV-Rückforderung mit eigenem Vermögen

Bei Eintritt der Volljährigkeit haften Kinder bei der Rückforderung erbrachter Leistungen für Verbindlichkeiten, die ihre Eltern im Rahmen der Vertretungsmacht für sie eingegangen sind mit dem bei Volljährigkeit vorhandenen Vermögen. Hartz ...
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Hartz IV: Corona-Sonderregelung gilt auch bei Weiterbewilligungen
16.08.2021

Hartz IV: Corona-Sonderregelung gilt auch bei Weiterbewilligungen

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach § 67 SGB II für einen Zeitraum von sechs Monaten Angemessenheitsprüfungen auszusetzen. Das gilt nicht nur bei Neubewilligungen, sondern auch bei Weiterbewilligungen, ...
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ALG I: Ortsabwesenheit vor der Arbeitslosigkeit muss nachträglich genehmigt werden
11.08.2021

ALG I: Ortsabwesenheit vor der Arbeitslosigkeit muss nachträglich genehmigt werden

Arbeitslose müssen sich dem Jobcenter gegenüber für etwaige Arbeitsvermittlungen oder Maßnahmen verfügbar halten und dürfen ihren Wohnort nur mit Genehmigung der Arbeitsagentur verlassen, sonst werden Leistungen gestrichen. Wie sieht es ...
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Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt
09.08.2021

Häftling hat Anspruch auf Mietkostenübernahme vom Sozialamt

Sozialämter dürfen die Übernahme der Mietkosten für einen sieben Monate in Haft befindlichen Mann nicht wegen Überschreitens starrer Fristen pauschal verweigern. Liegt die Haftdauer etwas über der vom Sozialamt gesetzten ...
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Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung
09.08.2021

Hartz IV: Übernahme unangemessener Miete wegen Corona-Sonderregelung

Aufgrund der Corona-Sonderregelung muss das Jobcenter die Kosten einer als „unangemessen“ beurteilten Unterkunft übergangsweise übernehmen, auch wenn es sich nicht um einen notwendigen Umzug handelte. Jobcenter will Miete eines Hartz IV-Aufstockers ...
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Bei Beurlaubung vom Maßregelvollzug Hartz-IV-Anspruch
07.08.2021

Bei Beurlaubung vom Maßregelvollzug Hartz-IV-Anspruch

Auch Jobcenter müssen psychisch kranken und suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug bei ihrer Resozialisierung und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt beistehen. Dürfen Suchtkranke im Rahmen von Lockerungsmaßnahmen eine eigene Wohnung zum ...
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Keine Pfändung von Soforthilfegelder für Hochwasseropfer
06.08.2021

Keine Pfändung von Soforthilfegelder für Hochwasseropfer

Überschuldete Opfern der Unwetterkatastrophe müssen die erhaltene Hochwasser-Soforthilfe nicht zur Schuldentilgung verwenden. Auf Antrag können die ausgezahlten Gelder über den Sockelbetrag hinaus als pfandfrei gestellt werden, entschied das Amtsgericht Euskirchen ...
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Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden
06.08.2021

Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden

Hartz IV-Aufstocker, die von ihrem Arbeitgeber Sachleistungen wie zum Beispiel Essen erhalten, bekommen dies als Einkommen vom Regelsatz abgezogen, selbst wenn sie diese gar nicht nutzen. Das hat das Bundessozialgericht ...
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Jobcenter darf Hartz-IV-Zusschuss nicht verweigern
02.08.2021

Jobcenter darf Hartz-IV-Zusschuss nicht verweigern

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, ...
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Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen!
31.07.2021

Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen!

Laut eines Urteils des Bundesgerichtshof (BGH) müssen Sparkassen und Banken bei unzulässigen Vertragsänderungen Gebühren an die Kunden zurückerstatten. Das tun die Banken allerdings nicht freiwillig, weshalb der Bundesverband der Verbraucherzentralen ...
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Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen
28.07.2021

Hartz IV-Betroffene müssen eigene Pläne bei Bewerbungsgespräch verschweigen

Betroffene von Hartz IV sind verpflichtet, schnellstmöglich eine neue Arbeitstelle anzunehmen, selbst wenn sie sich beispielsweise selbstständig machen wollen. Den möglichen Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen, ist laut Gericht ...
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Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen
27.07.2021

Hartz IV: Mit dem Knappsten auskommen

Betroffene von Hartz IV sind gezwungen mit dem Knappsten auszukommen. Die Regelsätze, die das Existenzminimum sichern sollen, sind mehr als dürftig. Zusätzliche Bedarfe werden häufig nicht bewilligt, wie zwei neue ...
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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 nur nach klarer Belehrung
26.07.2021

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 nur nach klarer Belehrung

Die Bundesagentur für Arbeit muss Empfänger von Arbeitslosengeld I darauf hinweisen, dass ein bestimmtes Verhalten mit einer Sperrzeit geahndet werden kann. Ohne eine solche Belehrung darf die Agentur keine Sperrzeit ...
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Höherer Hartz IV-Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit
23.07.2021

Höherer Hartz IV-Freibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Betroffene von Hartz IV haben einen kleinen Freibetrag von 100 Euro für Zuverdienste. Das Bundessozialgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Nebeneinkünfte aus gemeinnützigen Tätigkeiten mit einem Freibetrag von 250 Euro ...
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Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern
13.07.2021

Jobcenter darf nicht zu viele Unterlagen für einen Hartz IV-Antrag fordern

Der vereinfachte und unbürokratische Zugang für Selbstständige zu Hartz-IV-Leistungen muss auch wirklich unbürokratisch sein. Gibt es wegen eines Corona-Lockdowns bei einer Frisörmeisterin keine Anhaltspunkte für Einnahmen, darf das Jobcenter nicht ...
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Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog
13.07.2021

Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss ...
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Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen
12.07.2021

Kommune muss für nicht angebotenen Kita-Platz Schadenersatz zahlen

Stellt eine Kommune keinen Kita-Platz zur Verfügung und kann ein Elternteil deswegen nicht arbeiten, besteht wegen des Verdienstausfalls ein Schadenersatzanspruch. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am ...
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Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen
08.07.2021

Urteil: Jobcenter muss private Haftpflicht für Hartz IV Bezieher zahlen

Das Bundessozialgericht hat gestern entschieden, dass Jobcenter Betroffenen von Hartz IV die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten müssen, wenn diese im Mietvertrag verlangt wird. Jobcenter sieht Haftpflichtversicherung nicht als Unterkunftsbedarf ...
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Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft
07.07.2021

Hartz IV-Empfänger bekommen mehr Geld für Unterkunft

Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Berechnungsgrundlage der saarländischen Jobcenter für die zu übernehmenden Unterkunftskosten unzulässig ist, da sie nicht der Urteilssprechung des Bundessozialgerichtes entspricht. Für viele Betroffene könnte das ...
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Ex-Vermieter verlangt Abtretung der Hartz IV-Leistungen
05.07.2021

Ex-Vermieter verlangt Abtretung der Hartz IV-Leistungen

Ein Vermieter verlangt vom Jobcenter seiner ehemaligen Mieterin die Abtretung der Arbeitslosengeld II-Leistungen. Der Kläger legte eine schriftlich vereinbarte Abtretung der Leistungsbezieherin vor, nach der die Ex-Mieterin je 50 Euro ...
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Jobcenter strich Leistungen komplett, weil Hartz IV-Bezieherin nicht zum Arzt ging
04.07.2021

Jobcenter strich Leistungen komplett, weil Hartz IV-Bezieherin nicht zum Arzt ging

Das Sozialrecht kennt einen gewissen Ermessensspielraum. Jobcenter gehen damit oftmals nicht verantwortungsbewusst um, wie dieses Beispiel zeigt. Ohne korrekte Begründung und Vorwarnung wurden einer schwerkranken Hartz IV Bezieherin die kompletten ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich
03.07.2021

Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...
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Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit
22.06.2021

Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht pauschal mit der Behauptung fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten abbügeln. Verweigert ein Arbeitgeber ohne ausreichend dargelegte Gründe die Zustimmung zur Teilzeitarbeit, ...
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Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung
16.06.2021

Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls ...
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Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein
14.06.2021

Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken”, dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente ...
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Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten
09.06.2021

Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Unzulässige Geschäftsbedingungen ...
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Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen
07.06.2021

Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen

Für die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „angemessen“ sind. Dafür vergleicht es die Größen und Preise ähnlicher Wohnungen in einem bestimmten ...
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Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden
06.06.2021

Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden

Ein vom Arbeitgeber bezuschusstes Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht als Einnahme und Einkommen zu werten. Auch dann nicht, wenn das Ticket übertragbar ist. Jobcenter wollte Jobticket als Einkommen auf ...
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Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen
01.06.2021

Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen

Muss ein Arbeitnehmer coronabedingt für zwei Wochen in Quarantäne, muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten. Staatliche Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz stehen ihm dafür nicht zu, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei ...
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Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt
27.05.2021

Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt

Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von ...
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Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen
25.05.2021

Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen

Kommunen dürfen Menschen mit Behinderung nicht zum Umzug vom Pflegeheim in eine Behinderteneinrichtung drängen. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei „vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten”, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ...
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Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht
21.05.2021

Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen
20.05.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen

Können Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Gesamtmietaufwendungen trotzdem noch als angemessen gelten, ...
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Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen
20.05.2021

Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...
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Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken
18.05.2021

Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken

Wie das Hessische Landessozialgericht mitteilte, haben Hartz IV Beziehende keinen gesonderten Anspruch auf einen Mehrbedarf für den Kauf von FFP-2 Masken in der Corona-Pandemie. Damit bestätigte das Landessozialgericht die zuvor ...
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Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung
14.05.2021

Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung

Weil der Vater eines Kindes aufgrund der Geburt seines Kindes “außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches” sich aufgehalten hat, kürzte ein Jobcenter die Hartz IV Leistungen. Das Landessozialgericht Baden-Würtemberg urteilte ...
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Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen
13.05.2021

Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen

Es kommt häufig zu Überzahlungen der Jobcenter. Meistens machen dafür die Behörden Leistungsbezieher verantwortlich, selbst wenn es Behördenfehler war. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelten einen solchen Fall. Dieses Mal wollte ...
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Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen
12.05.2021

Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Widerspruch gegen ...
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Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein
07.05.2021

Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: ...
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Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß
05.05.2021

Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen
04.05.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von ...
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Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank
04.05.2021

Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank

Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) ...
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Kein Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf für FFP2-Masken
26.04.2021

Kein Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf für FFP2-Masken

Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern nicht bis zu 129 Euro als Mehrbedarf für den Kauf von FFP2-Masken bezahlen. Es bestehe lediglich ein Bedarf von sieben bis zehn medizinischen Masken pro Monat, der ...
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Jobcenter kürzte Hartz IV trotz Entbindung eines Kindes
21.04.2021

Jobcenter kürzte Hartz IV trotz Entbindung eines Kindes

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Beziehern nicht das Arbeitslosengeld II mindern, nur weil diese sich wegen der Geburt ihres Kindes zur Unterstützung der Mutter „ortsabwesend” aufgehalten haben. Bis zu einem Zeitraum von drei ...
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Weisen Sie jeden Cent nach! Jobcenter blockiert vereinfachten Hartz IV-Antrag von Friseurin
07.04.2021

Weisen Sie jeden Cent nach! Jobcenter blockiert vereinfachten Hartz IV-Antrag von Friseurin

Eine Friseurmeisterin musste aufgrund des Lockdowns im Dezember ihr Geschäft schließen. Das Jobcenter forderte immer wieder bereits vorliegende Nachweise. Das Sozialgericht gab der Betroffenen recht. Selbstständige stellte wegen Corona-Lockdown vereinfachten Antrag ...
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Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss?
27.03.2021

Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss?

Sozialgericht Karlsruhe: 150 Euro Hartz IV-Corona-Zuschuss verfassungswidrig 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden ...
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Zehn kostenfreie FFP2-Masken sollen für Hartz-IV-Bezieher reichen
26.03.2021

Zehn kostenfreie FFP2-Masken sollen für Hartz-IV-Bezieher reichen

Hartz-IV-Bezieher können nicht mehr als insgesamt zehn kostenfreie FFP2-Masken verlangen. Auch wenn der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt worden ist, liegt kein vom Jobcenter zu deckender Mehrbedarf ...
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Unterkunftskostenpauschale der Sozialhilfe bei mietfreiem Wohnen
26.03.2021

Unterkunftskostenpauschale der Sozialhilfe bei mietfreiem Wohnen

Leben behinderte und erwerbsgeminderte erwachsene Sozialhilfebezieher mietfrei im Haus ihrer Eltern, können sie eine Pauschale für Unterkunftskosten geltend machen. Der Sozialhilfeträger darf diese nicht mit dem Argument verweigern, dass nur ...
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