Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil klargestellt, dass die Jobcenter mit der Ablehnung von Umzügen wegen Unangemessenheit in der Zeit von 03/2020-12/2022 fast immer rechtswidrig gehandelt haben. Angemessenheitsfiktion galt auch ...

Zinsgutschriften auf ein Bausparkonto stellen keine bereiten Mittel dar. Eine Anrechnung als Einkommen erfolgt daher nicht. Denn steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch ...

Das Jobcenter muss einen Mehrbedarf für Körperpflegeprodukte aufgrund von Neurodermitis in Höhe von monatlich 60 Euro zahlen. Ein Bürgergeld- Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB 2 setzt ...

Verliert ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz, weil er zu viele Punkte in Flensburg angesammelt hat und deshalb seinen Führerschein verliert, erhält er eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von insgesamt 12 Wochen. Das Landessozialgericht ...

Das Jobcenter darf bei einer Pauschalmiete die Mietkosten von Bürgergeld-Beziehern um eine Energiepauschale mindern. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt hier folgendes: Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten ...

Jobcenter: Ab welchem Schwangerschaftsmonat ist ein Umzug in eine größere Wohnung für eine Bürgergeld- Empfängerin erforderlich? In Rechtsprechung und Literatur ist im Grundsatz anerkannt, dass im Falle einer Schwangerschaft einer Bürgergeld-Leistungsbezieherin ...

Bürgergeld-Leistungsempfänger, welche an einem Krankhaftem Untergewicht leiden, können unter Umständen einen Anspruch haben auf den Mehrbedarf für Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II). So entschieden vom SG Gießen, Urteil ...

Bürgergeld: Darf das Jobcenter einem Nicht – Leistungsbezieher vorschreiben, wofür er sein Vermögen ausgeben darf? Definitiv Nein – sagt der Sozialrechtsexperte Detlef Brock. An Hand obergerichtlicher Rechtsprechung möchte ich Euch aufzeigen, ...

Die Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung können als Werbungskosten von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden. Es ist schon fraglich, ob der ...

Bürgergeld: Entziehung bzw. Versagung von Bürgergeld rechtswidrig, wenn das Jobcenter den Sachverhalt nicht richtig aufklärt. Es stellt keine Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit aus § 66 Abs 1 S 1 SGB I dar, ...

Das Jobcenter darf im Bewilligungszeitraum erzielten Erlös aus dem Verkauf von zum Schonvermögen zählenden Fondsanteilen nicht als Einkommen berücksichtigen. 1. Das Jobcenter darf im Bewilligungszeitraum erzielten Erlös aus dem Verkauf von ...

Eingliederungshilfe: Keine Übernahme des nicht behinderungsbedingt anfallenden Eigenanteils für eine Urlaubsreise – Aber: 1. § 113 SGB IX beschreibt die zu erbringenden Leistungen zur sozialen Teilhabe als nicht abschließend („insbesondere“) 2. Auch ...

Lehnt das Jobcenter die Zusicherung für die Umzugskosten treuwidrig ab, ist es trotzdem zur Kostenerstattung verpflichtet. Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Jobcenter sie ...

Bei Auslaufen eines befristeten Mietvertrags und nahtlosem Abschluss eines neuen Mietvertrags für dieselbe Wohnung sind vom Jobcenter weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen, denn ein Umzug im S. d. § ...

Eingliederungshilfe: Autismustherapie für französisches minderjähriges Kind als Leistung zur sozialen Teilhabe Zur Bejahung der Kostenübernahme einer Autismustherapie als Leistung zur sozialen Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe für ein französisches, minderjähriges Kind, ...

Ein unabweisbarer laufender Sonderbedarf kann bei Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen bestehen, wenn diese den im Regelbedarf enthaltenen Anteil für Verkehr (8 § 21 Abs. 6 SGB II ) überschreiten. Zudem ...

1. Eine höhere Leistung der Grundsicherung durch Absetzung von Kontoführungsgebühren von dem erzielten Renteneinkommen nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kommt schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht. 2. ...

Notwendige Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen zivilrechtlichen Vereinbarung. Ein Jobcenter muss hier seinen Rechtsstandpunkt dem Leistungsempfänger gegenüber in der Weise darzulegen, dass die hilfebedürftige Person zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber ...

Immer wieder gibt es Berichte über problematische Entscheidungen der Jobcenter, die die Realität der aktuellen Lebenshaltungskosten von Bürgergeld-Beziehern ignorieren. Ein besonders bemerkenswerter Fall ereignete sich kürzlich in Hamburg, wo ein Jobcenter ...

Keine Kostenübernahme durch das Sozialamt mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen, urteilte das Landessozialgericht Baden – Württemberg. 1. Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen, ...

Keine Differenzierung zwischen Kaltmiete – Grundmiete – Heizkosten Die Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf die angemessene Bruttowarmmiete hinweisen. So entschieden vom BSG, Urt. v. 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 ...

Die Übernahme von Kosten für solche gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und während der ...

Jobcenter müssen Grundsicherungsempfängern einen kleinen finanziellen Zuschuss der Kommunen für gestiegene Energiekosten belassen. Das einmalig an Kasseler Bürger gezahlte „Einwohner-Energie-Geld“ in Höhe von 75 Euro darf vom Jobcenter nicht einkommensmindernd ...

Das Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete (doppelte Mietaufwendungen): 1. Doppelte Mietaufwendungen sind nur zu übernehmen, wenn der Auszug aufgrund von Pflegebedürftigkeit notwendig ...

Das Erfordernis des Umzuges eines Empfängers Grundsicherung/Bürgergeld in eine größere Wohnung und die entsprechende Verpflichtung des Jobcenters zur Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme der künftigen Unterkunftskosten kann sich auch ...

Eine Nachzahlung des Wohngeldes wird vom Jobcenter als Einkommen an das Bürgergeld angerechnet. Diese Praxis wurde vom Landessozialgericht Sachsen bestätigt. Denn: 1. Beim Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in ...

Kinder, welche zusammen mit ihren Eltern Bürgergeld erhalten, können die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes vom Jobcenter bezahlt bekommen. So entschieden vom SG Speyer, vom 23.02.2016 – S ...

Eingliederungshilfe: Die Kosten für die Fahrten vom Wohnheim nach Hause sind für eine Behinderte im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. 1. Nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe besteht ein Anspruch auf ...

Das Jobcenter muss Kosten für eine Monatsfahrkarte (ca 100 Euro) zur Methadonbehandlung übernehmen. Denn: 1. Fahrkosten zur Methadonbehandlung sind vom Jobcenter als Sonderbedarf zu übernehmen. 2. Es handelt sich nicht um eine ...

Sozialhilfe: Der Umzug unzumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt nicht niedrigere Bruttowarmkosten entstehen. 1. Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Übernahme der bisherigen Heizkostenpauschale sowie seiner Heizkostennachforderung, denn ein Wohnungswechsel ...

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem konkreten Fall, dass es auch bei weniger als einem Jahr Ehe einen Anspruch auf Witwenrente gibt. Gewöhnlich wird eine solche Rente bei einem erst kurz ...

Das Jobcenter kürzte hier den Regelbedarf um 30% des Leistungsempfängers wegen einer vom Arbeitgeber erhaltenen Urlaubsabgeltung in Höhe von 5000, 00 Euro, mit welcher die Klägerin private Schulden tilgte. Das Jobcenter ...

Können schwerbehinderte Menschen im Eilverfahren ihren Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung durchsetzen? Schwerbehinderte Menschen haben oft mit langwierigen und komplizierten Verfahren bei den Sozialgerichten zu kämpfen, wenn es um ...

Bürgergeld-Beziehende leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie trotzdem mit Bußgeldern bestraft werden? Und wie werden diese berechnet? Wenn Bürgergeldempfänger eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sie sich ...

Unangemessene, behinderungsbedingte Kosten der Unterkunft sind als Eingliederungshilfe zur sozialen Teilhabe zu übernehmen. Bedarfe für Kosten der Unterkunft können für behinderte Menschen auch zuschussweise durch Leistungen der Eingliederungshilfe (soziale Teilhabe) zu ...

Bürgergeld: Betriebsrenten sind vom Jobcenter als Einkommen zu berücksichtigen. Die Regelung des § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII zu Freibeträgen vom Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge ist im ...

Ob Menschen mit Schwerbehinderung am Arbeitsplatz diskriminiert werden, ist nicht nur ein heikles Thema, sondern es kommt auch auf die konkrete Situation an. Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil ...

Bürgergeld: Kosten für einen Tiefgaragenplatz sind vom Jobcenter zu übernehmen bei Bestandteil des Mietverhältnisses Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Kosten für die Unterkunft und Heizung vom Jobcenter ...

Die Frage, ob ein Arbeitgeber “hilfsweise zum nächstmöglichen Termin” kündigen darf, wird immer wieder in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen aufgeworfen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat hierzu Klarheit geschaffen. Der Fall: Außerordentliche und ordentliche ...

Auch obdachlosen Menschen kann ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. Denn: 1. Beim Bürgergeld setzen Leistungen für den Bedarf für Heizung nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus. 2. Eine Unterkunft ...

Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ist nicht ausgeschlossen, wenn eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht ...

Bürgergeld-Urteil: Das Jobcenter muss die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung eines behinderten Kindes als Härtefallmehrbedarf übernehmen. 1. Fahrtkosten zur Reittherapie sind im Einzelfall als Mehrbedarf nach § 21. Abs. 6 SGB II ...

Im vorliegenden Fall berichtete Rechtsanwalt Kay Füßlein von einem schwerwiegenden Fehler seitens des Jobcenters. Die Mandantin des Anwalts stellte bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente). Dieser Antrag wurde jedoch aufgrund ...

Die Sozialhilfeträger müssen eine mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigen. Entschieden vom BSG, Urteil vom 14.04.2011 – AZ: B 8 SO 19/09 R -. Bei der Betreuungspauschale ...

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat kürzlich ein Urteil zur steuerlichen Behandlung von Abfindungen im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen gefällt. Im Mittelpunkt des Falles stand ein Kläger, der eine Abfindung aufgrund einer ...

Aufrechnung eines Darlehens für Genossenschaftsanteile war verfassungsrechtlich zu beanstanden Eine Aufrechnung eines Darlehens ist dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn sehr hohe Rückzahlungspflichten aus Darlehen und/oder zeitlich unmittelbar nacheinander folgende Aufrechnungen länger ...

Jobcenter: Geldgeschenk der Mutter zum Führerscheinerwerb ist eine zweckbestimmte Einnahme und kein Einkommen 1. Auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen können zweckbestimmt sein, wenn ihnen eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen wird. 2. Es muss ...

Sozialrecht ist ein Labyrinth. Mal ist die eine Behörde zuständig, dann wieder eine andere. Allzu oft beziehen Betroffene zu niedrige Leistungen, weil sie nicht wissen, dass ihnen höhere zustehen. Müssen ...

Jobcenter: Dienstwagen zur privaten Nutzung im Rahmen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist Einkommen Ein geldwerter Vorteil in Form eines Dienstwagens ist gem. § 11 Abs. 1 S. 2 SGB II als ...

Das Hessische Landessozialgericht hat eine Klage abgewiesen, mit der ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger die Zulässigkeit seines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail geltend gemacht hatte. Begründet wurde dies damit, dass eine ...

Allein die Behauptung des Jobcenters, sie habe offenbar genügend Geldmittel, um die nicht – durch gezahlte Bürgergeld-Regelbedarfe – abgedeckten Kosten für die Pensionsunterkunft abzudecken und zu begleichen, reicht nicht aus, ...

Eine dreimonatige Inhaftierung im Heimatland stellt für einen bulgarischen Staatsangehörigen eine wesentliche Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet dar. Das hat zur Folge, dass die Fünfjahresfrist gemäß § 7 Absatz 1 ...

In einem bemerkenswerten Fall vor dem Sozialgericht für das Saarland ging es um die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft einer Klägerin. Ein ärztliches Gutachten, das zu einem positiven Ergebnis führte, spielte dabei ...

Sozialhilfeempfängerin muss sich zuerst wegen der Bestattungskosten an die Erben wenden. Auch die verwandtschaftliche Nähe ist ein Kriterium der Zumutbarkeit. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen, desto eher ist die Kostenübernahme ...

Sozialgerichte halten sich bei der Bestimmung des Behinderungsgrades in der Regel an die Gutachten von Sachverständigen. Das verleitet zu dem falschen Spruch, dass diese Gutachten bindend seien. Das sind sie ...

Die Kosten der Gartenpflege als Nebenkosten der Unterkunft auf Grund der mietvertraglichen Verpflichtung sind vom Sozialhilfeträger als Kosten der Unterkunft zu übernehmen (§ 35 SGB XII). Zu den von § 35 ...

Die Kosten für Sterbeurkunden sind nicht nach § 74 SGB XII anzuerkennen, wenn eine Sterbeurkunde für die Bestattung nicht erforderlich ist, weil gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Bestattung eines Bundeslandes ...

Zum 1. Juli 2024 treten zahlreiche wichtige Änderungen für Rentnerinnen und Rentner in Kraft, die eine Witwen- oder Witwerrente beziehen. Diese Neuerungen betreffen sowohl die Höhe der Renten als auch ...

Herr G. Tochter erlitt während ihrer Ausbildung einen schweren Schlaganfall. Kurz vor ihrem 18. Geburtstag begann sie ihre Berufsausbildung, die zunächst durch das Kindergeld unterstützt wurde. Doch durch die Erkrankung konnte ...

Anrechnung einer Abstandszahlung – Umzugshilfe – bei Wohnungswechsel als Vermögen des Leistungsbeziehers von Bürgergeld Eine vom ehemaligen Vermieter eines Bürgergeld – Empfängers zum Zwecke der Förderung der freiwilligen Räumung der bislang ...

Die Einstellung der Kosten der Unterkunft und Heizung für eine Bürgergeld- Empfängerin ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter nicht beweisen kann, dass sich die Leistungsempfängerin nicht in ihrer Wohnung aufhält – ...

Der Bezug von Sozialhilfe zur Sicherung des Existenzminimums darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Ausländer aus einem Drittstaat mindestens zehn Jahre in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat wohnt. Vielmehr reicht ...

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuem Wohnort. Dies entschied das LSG Niedersachsen – Bremen mit Urteil vom 12.12.2017 – L ...

Nach § 43 Abs. 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, bestimmte grundlegende Mobilitätsanforderungen zu erfüllen. Konkret bedeutet dies, dass ...

Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges Verhalten. Dieses kann darin liegen, dass betreffende Ausländer nicht ausreist, obwohl er um leistungsrechtiche Konsequenzen seines Verhaltens ...

Sozialhilfe: Reparaturkosten für PKW-Gurte zur Sicherung des Rollstuhls sind im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen Ein schwerbehinderter Antragsteller hat Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Anschaffung und Einbau von Gurten zur ...

Wird wegen eines Bettwanzenbefalls ein neues Sofa benötigt, dürfen Jobcenter Grundsicherungsempfänger nicht mit 115 Euro für den Kauf abspeisen. Denn zu diesem Preis ist ein Sofa im Rahmen der ...

Das Sozialamt darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind (BSG, Urt. v. 25.08.2011 – B 8 ...

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Nachteilsausgleiche. Diese helfen den Betroffenen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Inklusion bedeutet nicht nur Akzeptanz der Betroffenen durch Menschen ohne Behinderung, sondern auch eine Gestaltung ...

Laut BVerfG vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16 – Eine Minderung des Arbeitslosengelds 2 um mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs ist rechtswidrig. 100 % Sanktionen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat 100 ...

Das Sozialgericht Hamburg hält eine pauschale Bargeldobergrenze auf der „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge für rechtswidrig. Die Regelung, wonach erwachsene Geflüchtete mit der Bezahlkarte nur maximal 50 Euro pro Monat bar abheben können, ...

Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Bürgergeld-Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands substituieren und anschließend zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen dar. 1. Wenn nachweislich die Zuwendung des ...

Zivilisten müssen in Syrien wegen des Bürgerkriegs keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit“ durch willkürliche Gewalt befürchten. “Die Auseinandersetzungen und Anschläge in dem Bürgerkriegsland erreichen kein ...

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Schwerbehinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...