Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Bundessozialgericht hat heute ein weitreichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal ...

Wenn Bezieher von Bürgergeld oder Arbeitslosengeld 1 krankheitsbedingt einen Termin beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur nicht wahrnehmen können, dürfen für die Ausstellung einer Krankschreibung in Papierform keine Kosten entstehen. Das ...

In der Sozialhilfe gibt es im Vergleich zum Bürgergeld zahlreiche Unterschiede, die sich zu Lasten der Sozialhilfeempfänger auswirken. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ein Blick in den ...

Die Rente kann geteilt werden. In vielen Fällen bietet das Rentensplitting Vorteile. Es kann auch eine Alternative zur Witwenrente sein. Doch wer hat Anspruch darauf? Was ist zu beachten? Diese ...

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll Abhilfe schaffen. Doch gerade Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dürften die ersten Gesetzesentwürfe derzeit noch mit Skepsis ...

Einer im Jahr 2000 geborene Bürgergeldempfängerin müssen -laut einem Eilverfahren des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen- die entsprechenden Unterkunftskosten und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II vom Jobcenter gezahlt werden – ...

Vielfach sind und erscheinen die Bürgergeld Gesetze ungerecht und kaum nachvollziehbar. Wer einen Eilantrag oder Klage bei einem Sozialgereicht einreicht, sollte sich im Vorfeld anwaltschaftlich oder mindestens durch einen Hilfeverein ...

Wer eine Rente erhält muss Steuern und Versiicherungen zahlen. Bei einer Bruttorente entfallen rund 11 Prozent auf Kranken- und Pflegeversicherung, genauer gesagt 11,15 Prozent bei Versicherten mit Kindern und 11,5 ...

Seit Wochen hält die Debatte um die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen an. Vor allem von Seiten der CSU und CDU ist häufig das Argument zu hören, dass die Regelleistungen im Bürgergeld ...

Die Schuldenlast kann erdrückend sein und viele Menschen suchen nach Möglichkeiten, sich von ihren Schulden zu befreien, ohne den mühsamen und belastenden Weg der Privatinsolvenz gehen zu müssen. Eine Möglichkeit, ...

Immer mehr Menschen verschulden sich und kommen aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Schuldensumpf heraus. Eine kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Verbraucherkreditrichtlinie könnte ein historischer Meilenstein in der Schuldnerhilfe werden. ...

Das Bürgergeld sollte das alte Hartz IV-System ablösen. Nicht nur Sozial- und Betroffenenverbände kritisieren die Reformen als unzureichend. Immer öfter kritisieren auch Sachbearbeiter/innen aus den Jobcentern die Umsetzung. Eine von ihnen ...

In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über die Postbank und deren fragwürdigen Umgang mit Pfändungsschutzkonten (P-Konten). Zahlreiche Kunden berichten von schwerwiegenden Problemen, die zu ...

Die Bundesregierung hat eine Veränderung in Bezug auf die Bürgergeld-Leistungen angekündigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Beziehende ab dem 1. Januar 2024 zu verlagern. Diese Veränderung ...

Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes ergab, dass die Jobcenter schlampig arbeiteten, mit zum Teil gravierenden Folgen für die Leistungsberechtigten. Einbahnstraße ins Elend Eine zentrale Kritik am Hartz-IV-System lautete, dass durch die Sanktionierung der ...

Die Aufwendungen rund um den Schulbesuch sind teuer – und werden immer teurer. Damit sind sie für Menschen, die mit Bürgergeld am Existenzminimum überleben müssen, kaum erschwinglich. Umso wichtiger ist ...

Verschleppung von Anträgen, ein waschechter Justizskandal und die Weigerung einen Pandemie-Mehrbedarf für Hartz IV Beziehende (heutiges Bürgergeld) zu gewähren. Das alles ist einer Bürgergeld-Bezieherin passiert. Doch sie gibt nicht auf: ...

Wenn ein EU-Land eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen Diskriminierung nicht umsetzt, werden Betroffene doppelt diskriminiert. Sie haben daher Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, urteilte der EuGH in ...

Falsche Entscheidungen, schwere Krankheiten oder Arbeitslosigkeit können schnell zu Schulden führen, die sich im Laufe der Zeit immer weiter anhäufen. Die Betroffenen suchen dann nach Möglichkeiten, die Schulden wieder loszuwerden. ...

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...

Bürgergeld-Bezieher können darauf bestehen, dass ihnen die relevanten Dokumente des Jobcenters elektronisch übermittelt werden, wenn sie Sehbehindert sind. Das urteilte das Sozialgericht Hamburg. Wenn die Betroffenen einwilligen, dann können die ...

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...

Die Verantwortung für die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse liegt für gesetzlich Versicherte bereits seit Anfang 2021 allein bei den Ärzten. Ein fehlender oder verspäteter Eingang bei der Kasse ...

Trotz der Erhöhung des Bürgergeldes bleibt auch 2024 der Anteil für Strom zu klein. Laut dem Portal Verivox muss ein Alleinstehender, der Bürgergeld bezieht, 2024 mit rund 129 Euro zuwenig ...