Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge
02.11.2008

Hartz IV: Umzug ohne Zustimmung der Arge

Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das ...
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Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung
29.10.2008

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Winterkleidung

Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere ...
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Wohnung muss beheizt werden
25.10.2008

Wohnung muss beheizt werden

Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter die ...
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Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung
08.10.2008

Hartz IV: Keine Anrechnung der Verpflegung

Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren (30 AS 1178/08 ER) dahingehend entschieden, dass trotz entgegenstehender Regelung ...
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Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung
26.09.2008

Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung

Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Regelleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Andernfalls darf nicht sanktioniert werden. Kommt ...
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Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen
24.09.2008

Hartz IV: Amt muss Nebenkostennachzahlung bezahlen

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn ...
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Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen
19.09.2008

Hartz IV: Vorlagepflicht von Kontoauszügen

Grundsätzlich müssen Hartz IV Betroffene die Kontoauszüge vorlegen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden (BSG; B 14 AS 45/07 R). ...
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Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden
19.09.2008

Hartz IV: Waschmaschine muss finanziert werden

Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren; auch als Teilleistung Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschine durch die zuständige Behörde für ...
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Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet
15.09.2008

Schmerzensgeld wird nicht bei Hartz IV angerechnet

Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialgericht in Kassel. Ein erwerbsloser Mann ...
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Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung
12.09.2008

Hartz IV: Kein ALG II bei Zweitausbildung

Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als "verdeckte Ausbildungsförderung" ...
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Steuererstattung bei Hartz IV Bezug
28.08.2008

Steuererstattung bei Hartz IV Bezug

Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteuer- und Kirchensteuer in ...
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Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen
27.08.2008

Hartz IV Überbrückungsgeld ist Vermögen

Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormonat drei Tage Überbrückungsgeld von der Arge ...
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Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung
24.08.2008

Hartz IV: Haftpflicht und Hausratversicherung

Hartz IV Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für ...
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Hartz IV: Keine ALG II Rückzahlung bei Fehler
11.08.2008

Hartz IV: Keine ALG II Rückzahlung bei Fehler

Hartz IV Urteil: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Gelder nicht zurück zahlen, wenn es sich um ein Irrtum des Jobcenters handelt Im vorliegenden Fall klagte eine Frau erfolgreich vor dem Sozialgericht Stuttgart. ...
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Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Diät
24.07.2008

Hartz IV Urteil: Mehrbedarf bei Diät

Hartz IV: Bei einer ärztlich verordneten Diät kann ein Mehrbedarf beantragt werden. ALG II Empfänger erhält 33 Euro als Mehrbedarf, so das Sozialgericht Dresden Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt (Sozialgericht Dresden, ...
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Hartz IV: Mietkaution ist kein Vermögen
10.07.2008

Hartz IV: Mietkaution ist kein Vermögen

Hartz IV Urteil: Miet-Darlehen darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen angerechnet werden Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an die Arge nicht vom ALG ...
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Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen
10.07.2008

Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen

Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen Auszüge:Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. … Über eine grundsätzlich gemeinsame ...
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Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen
08.07.2008

Hartz IV Urteil: Keine Beratungspflicht der Argen

Hartz IV: Keine Beratungspflichten der ARGEN bei WohnungswechselBundessozialgericht – B 14/7b AS 70/06 R § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert keine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten ...
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Hartz IV: Keine Zusatzleistungen für Kinderausflug
28.06.2008

Hartz IV: Keine Zusatzleistungen für Kinderausflug

Sozialgericht weist Klage ab. Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen. Lediglich die Kosten für Klassenfahrten können beantragt werden Eine Frau aus Halle- die das Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält- beantragte ...
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Hartz IV Urteil: Keine Tilgung von Schulden
27.06.2008

Hartz IV Urteil: Keine Tilgung von Schulden

Arbeitslosengeld II Empfänger die Schulden machen, müssen diese selbst tilgen Das Sozialgericht in Berlin urteilte, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger die Tilgung von Schulden selbst übernehmen müssen. Besonders dann, wenn ...
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Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen
26.06.2008

Hartz IV Urteil: Kein Geld für Schulessen

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Keine finanziellen Zuschüsse für Schulessen bei Hartz IV Kinder von Eltern, die auf das Arbeitslosengeld II (ALG II), haben keinen Extra-Anspruch auf finanzielle Zusatzleistungen für das tägliche ...
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Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern
19.06.2008

Hartz IV Urteil: Verpflegung bei den Eltern

Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II (ALG II) im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden Die im Jahre 1985 geborene Klägerin lebte zu Beginn des Jahres ...
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Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt
18.06.2008

Hartz IV: Auto- Garage wird nicht bezahlt

Hartz IV Urteil: Die Kosten für eine Auto- Garage werden grundsätzlich nicht übernommen Das Landessozialgericht Bayern hat entschieden, dass die Kosten für eine Autogarage grundsätzlich nicht vom Jobcenter übernommen werden. Ein ...
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Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis
04.06.2008

Hartz IV: Kein ALG II ohne Arbeitserlaubnis

Erwerbslose Ausländer aus den EU Staaten haben dann nur Anspruch auf ALG II, wenn eine Arbeitserlaubnis vorliegt Eine arbeitslose Frau aus dem EU Nachbarland Tschechien, die im Jahre 2006 nach Deutschland ...
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