Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Hartz IV-Anspruch zukünftig auch für Migranten, die nur zur Arbeitssuche in Deutschland sind? 16.09.2013 Migranten, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, hatten bisher Anspruch auf Hartz IV. Denn die Leistungen nach ...

Reise zu Kindern nach Australien wird nicht vom Jobcenter übernommen Ein Hartz IV-Bezieher wollte seine Kinder in Australien besuchen, die dort bei ihrer Mutter leben. Doch das Jobcenter weigerte sich, die ...

Die Unterbringung eines Ehepartners in ein Pflegeheim löst nicht automatisch die Bedarfsgemeinschaft auf 27.08.2013 Zieht ein Ehepartner in ein Pflegeheim, müssen beide weiterhin füreinander einstehen. Der in der Wohnung verbliebene Partner hat ...

Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen 24.08.2013 Grundsätzlich wird das Arbeitslosengeld II bei Eigenkündigungen für die ersten drei Monate nicht ausgezahlt. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widerspricht ...

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten17.07.2013 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom ...

Bei nicht schlüssigen Unterkunftsrichtlinien kann Sozialgericht angemessene Wohnkosten nach der Wohngeldtabelle bestimmen 16.07.2013 Wenn das Jobcenter keine schlüssigen Unterkunftsrichtlinien bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zugrunde legt, können die Sozialgerichte die Übernahme ...

Hartz IV Betroffene leidet an Depressionen: Jobcenter muss teure Wohnung weiterhin finanzieren 11.07.2013 Hartz IV-Bezieher, die attestiert unter Depressionen leiden, müssen unter Umständen ihre teure Wohnung nicht verlassen, um in eine kostengünstigere ...

Schwerbehinderte muss Anschaffung von PKW aus eigenem Vermögen bestreiten 03.07.2013 Schwerbehinderte müssen die Anschaffung eines PKW aus eigener Tasche bezahlen, sofern ausreichend Vermögen vorhanden ist. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Chemnitz. Diese ...

Elterngeld erhöht sich beim zweiten Kind um 300 Euro Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und nicht in Vollzeit erwerbstätig sind, können prinzipiell Elterngeld bis zur Vollendet des 14. Lebensmonats des ...

Kosten für eine Brille sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen 24.06.2013 Wie das Landessozialgericht (LSG) NRW entschied, sind die Kosten für den Erwerb einer Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche grundsätzlich als Darlehen zu ...

Für Eltern blinder Kinder besteht nicht generell ein lebenslanger Kindergeldanspruch 18.06.2013 Eltern blinder Kinder haben nicht generell einen lebenslangen Anspruch auf Kindergeld. Das entschied das Finanzgerichts Düsseldorf (FG). Denn trotz der Einschränkung ...

BSG: Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung darf nicht immer bei Gesetzesänderung gekündigt werden 17.06.2013 Wie das Bundessozialgericht entschied, darf eine Hartz IV-Eingliederungsvereinbarung nicht aufgrund einer Gesetzesänderung gekündigt werden, wenn diese bereits bei Vertragsabschluss bekannt war. ...

Hartz IV Behörden müssen die zu hohen Heizkosten übernehmen, wenn der 6 – Monatszeitraum noch nicht vorbei ist. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht. 13.06.2013 Das Bundessozialgericht in Kassel stärkte erneut die Recht ...

Bei Trennung: Vater bekommt zusätzlich Hartz IV für Kind 13.06.2013 Hartz IV Bezieher, die getrennt von ihren Kindern leben, die aber regelmäßig Besuch von ihren Kindern bekommen, haben einen Anspruch auf höhere ...

Arbeitslosengel-2 trotz Einschreibung: Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. 31.05.2013 Im Termin zur mündlichen Verhandlung lag dem Sozialgericht Mainz unter ...

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, und zwar unabhängig davon, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird 27.05.2013 Für den Ausschluss des ...

Familie darf nicht in Mithaftung für Pflichtverletzung des Kindes genommen werden 24.05.2013 Das Bundessozialgericht hat sich erneut gegen eine sogenannte Sippenhaftung ausgesprochen. So müssen Familien im Hartz IV-Bezug nicht für die Unterkunftskosten ...

Hartz IV: Übernahme der Stromschulden auch bei selbst verschuldetem Verhalten 18.05.2013 Bislang war es so, dass die Übernahme von Stromschulden von Hartz IV-Beziehern insbesondere dann von den Jobcentern abgelehnt werden konnte, wenn ...

Gericht erklärt Kündigungen ohne klaren Termin für unwirksam 14.05.2013 Eine Kündigung vom Arbeitgeber ist ohne klaren Termin ungültig. Das entschied das Arbeitsgericht Leipzig (Aktenzeichen: 2 Ca 3972/12). Demnach muss eine Kündigung immer ...

Keine Tilgungsleistungen für Wohneigentum vom Jobcenter 06.05.2013 Wie das Bayrische Landessozialgericht (LSG) (Aktenzeichen L 11 AS 109/13 B) entschied, sind Jobcenter nicht zur Übernahme der Tilgungsleistungen für Wohneigentum verpflichtet. Im vorliegenden ...

LSG Sachsen-Anhalt entscheidet, dass über Umzugskosten unabhängig von der Angemessenheit der neuen KdU zu entscheiden ist 28.04.2013 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschienden (Az: L 5 AS 902/12 B ER – rechtskräftig), ...

23.04.2013 Die einzigen Eltern, die in Deutschland faktisch keinen Anspruch auf das Elterngeld haben, sind Hartz IV und Sozialhilfe-Beziehende. Denn das Elterngeld wird an die laufenden Arbeitslosengeld II-Leistungen angerechnet. Das sei ...

Hartz IV: Fahrtkosten-Erstattung durch das Jobcenter beim Umgangsrecht 22.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen müssen die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus den laufenden Arbeitslosengeld II Regelleistungen ansparen. Das urteilte das Landessozialgericht ...

Keine Hartz-IV Kürzung bei Kindergeld-Weiterleitung 19.04.2013 Wurde das Kindergeld nachweislich weitergeleitet, so darf die Behörde keine Kürzung der Hartz IV-Leistungen vornehmen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 14 AS 81/12 ...

Keine Hartz IV Sanktion bei Wegeunfähigkeitsbescheinigung 11.04.2013 Hartz IV Bezieher dürfen nicht aufgrund eines verpatzten Meldetermins mit Leistungskürzungen sanktioniert werden, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, dass eine Wegeunfähigkeit bescheinigt. Das urteilte das ...

Weil die Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf ein Hörgerät nicht weiterleitete, muss die Behörde nun die Kosten übernehmen, auch wenn die Krankenkasse eigentlich zuständig wäre 10.04.2013 Weil die Bundesagentur für Arbeit ...

Urteil: Keine Hartz IV Unterkunftskosten für Leben im VW-Bus 05.04.2013 Ein VW-Bus mit Anhänger, in dem ein Mann ohne festen Wohnsitz seine Schlafstelle eingerichtet hat, stellt keine Unterkunft dar, für die das ...

Mehrbedarf für Ernährung bei Morbus Hirschsprung 02.04.2013 Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben einen Anspruch auf Mehrbedarf aufgrund der kostenaufwändigen Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) , wenn sie an der Erkrankung ...

Sozialwidriges Verhalten verhindert Darlehen zur Tilgung von Mietschulden auch wenn ansonsten eine Obdachlosigkeit droht 27.03.2013 Im Grundsatz können Hartz IV-Bezieher einen Antrag auf ein Darlehen zur Tilgung von Mietschulden stellen. Dieser kann ...

Hartz IV: Heizkosten dürfen nicht anhand Wohnfläche gekürzt werden 19.03.2013 Der Grenzwert für Heizkosten ist auch dann nach der abstrakt als angemessen anerkannten Wohnfläche zu bestimmen wenn – wie hier – die ...

Nach dem Auszug der Kinder bleibt Eigentum angemessen 18.03.2013 Das Sozialgericht Aurich stützte die Rechte von Hartz IV Beziehern. In einem Urteil bestätigte das Gericht die Auffassung der Kläger, nachdem selbstgenutztes Eigentum ...

Vier Fahrten pro Monat muss das Jobcenter bei Ausübung des Umgangsrechts finanzieren 04.03.2013 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Oldenburg (Az: S 48 AS 1104/12) haben getrennt von ihren Kindern lebende Eltern, die ...

Von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen 03.03.2013 Der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger bezog Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der ...

Lassen sich zwei Bezieher des Arbeitslosengeld II scheiden, ist ein Umzug rechtmäßig 21.02.2013 Hartz IV Bezieher die sich von ihrem Ehemann/Ehefrau trennen und scheiden lassen, haben einen Anspruch auf Erstattung der Wohnungsbeschaffungs- ...

Keine Leistungskürzungen als Sanktion ohne vorige Belehrung über die Folgen 12.02.2013 Das Sozialgericht Gießen urteilte heute im Sinne eines Hartz IV Beziehers. Die Richter wiesen das Jobcenter an, die Sanktion von drei ...

Entschädigungen aus Medikamentenstudien gelten als Einkommen und werden daher auf laufende Hartz IV Leistungen angerechnet 12.02.2013 Bezieher von Hartz IV Leistungen, die im Dienste der Sache an einer Medikamentenstudie teilnehmen und dafür ...

05.02.2013 Die meisten Selbstständigen verdienen nie den gleichen Betrag, sondern weisen ein unregelmäßiges Einkommen auf. Kompliziert wird es, wenn Selbstständige mit Hartz IV aufstocken müssen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat ...

Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein 01.02.2013 In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken ...

Hartz IV ohne Herz: "Nicht notwendige Kosten" 29.01.2013 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist in einem aktuell veröffentlichtem Urteil das Begehren von Reisekosten aufgrund einer Beerdigung ab (AZ: L 20 SO 40/12). Demnach können ...

Rechtsanwalt setzt im Eilverfahren Heizkostenzuschuss zum Heizöl-Betanken durch 29.01.2013 In einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Kiel entschieden, dass Hartz IV Bezieher im Winter nicht frieren müssen. Einer Familie wurden 500 Liter Heizöl ...

Hartz IV: Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu erbringen. Der Eigenanteil ...

Rückzahlung zu viel gezahlter Hartz IV Leistungen auch bei Behördenfehler 14.01.2013 Bekommt ein ehemaliger Berechtigter Hartz IV-Leistungen, obwohl kein Leistungsanspruch mehr besteht, müssen die zu viel überwiesenen Zahlungen zurück gezahlt werden. Das ...

Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug 11.01.2013 Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen einen Umzug in eine teurere Wohnung. Das urteilte das Sozialgericht Gießen und gab somit in einem Eilverfahren einer erkrankten Hartz IV-Bezieherin Recht. ...

10.01.2013 Leben zwei Menschen mehr als ein Jahr zusammen, ist eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft bei Hartz IV nicht per se bewiesen. Das beschloss das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 19 AS 2281/12 ...

Rückwirkende Antragstellung auf ALGII – sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs Entgegen der Auffassung des Beklagten steht auch § 37 Abs 2 SGB II dem Leistungsanspruch des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden ...

Nach einer Modernisierung der Wohnung und gleichzeitiger Mieterhöhung muss das Jobcenter die angemessenen Mietkosten für Hartz IV-Bezieher tragen 10.01.2013 Jobcenter müssen nach einer erfolgten Modernisierung der Wohnung die höher gewordene Miete übernehmen. ...

08.01.2013 Bei vielen eher alternativ geprägten Eltern hat die Waldorfschule einen guten Ruf. Doch weil es sich hierbei um eine Privatschule handelt, sind Kinder aus Geringverdiener- Familien benachteiligt, weil monatlich Schulgebühren ...

Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen 21.12.2012 Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, ...

Jobcenter muss nicht Haus-Sanierung zahlen, wenn dadurch der Wert des Hauses steigt 21.12.2012 Das Sozialgericht Mainz urteilte, dass das Jobcenter nicht für Sanierungen eines Eigenheimes von Hartz IV-Beziehern aufkommen muss. Zwar können ...

Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen 20.12.2012 Das Sozialgericht Chemnitz (Az: S 3 AS 3239/11) hat erneut entschieden, dass die Unfallversicherung eines Minderjährigen angemessen ist. Die neuerliche Entscheidung war ...

Begleitung zur Untersuchung beim Amtsarzt im Grundsatz nicht ausschließbar, es sei denn der ärtzliche Gutachter lehnt aus sachlichen Gründen die Untersuchung ab 13.12.2012 Im Grundsatz können Vertrauenspersonen oder Anwälte zur einer Untersuchung ...

Im Grundsatz werden Spesen zum Einkommen dazu gerechnet 12.12.2012 Gezahlte Spesen seitens des Arbeitgebers gehören mit zum Einkommen und fließen daher im Grundsatz in die Berechnung der Hartz IV-Leistungen ein. Das urteilte ...

Aussetzung des Verfahrens: Ein Sozialgericht darf nicht einfach eine Klage im Hinblick auf die Hartz IV Regelsatzhöhe aussetzen, denn die Frage der Verfassungswidrigkeit oder Nichtigkeit einer Norm, hier des § 20 ...

Laut eines Urteils des Sozialgerichts Berlin müssen Jobcenter die Kosten für Babyschwimmen übernehmen. Dabei sind auch die bereits gezahlten Kosten für den Babyschwimmkurs erstattungsfähig. 06.12.2012 Im Grundsatz haben Kinder in sogenannten Hartz ...

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen 02.12.2012 Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang ...

Streit mit der Mutter kein Grund zum Auszug für unter 25Jährige Hartz-IV-Bezieher 30.11.2012 Bezieher von Hartz IV-Leistungen, die das 25. Lebensjahr nicht überschritten haben, dürfen laut der bestehenden Sozialgesetze nur unter bestimmten ...

Verwertungsausschluss bei Lebensversicherung mindert nicht Hartz IV-Bezug 30.11.2012 Hartz IV Bezieher haben das Recht einen Verwertungsausschluss bei einer Lebensversicherung vertraglich auch im Nachhinein zu vereinbaren, um eine Anrechnung Hartz IV-Leistungen zu verhindern. ...

Jobcenter muss Umzugskosten zusichern 26.11.2012 Die Kosten für einen Umzug werden erst dann bei Hartz IV übernommen, wenn das zuständige Jobcenter eine Kostenübernahme zusicherte. Diese Rechtsauffassung wurde in einem aktuellen Urteil durch ...

Eine Auszahlung von Urlaubsanspruch darf bei Hartz IV nicht als Einkommen angerechnet werden 16.11.2012 Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Resturlaub, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser ...

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig 13.11.2012 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ...

Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeldes (ALG I) das Recht sich ohne eine Begründung vom Leistungsbezug abzumelden 08.11.2012 Im Grundsatz hat jeder Bezieher von Arbeitslosengeld 1 (ALG I) das Recht, sich ...

Hartz IV Bezieherin hat Anspruch auf einen Mehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz 08.11.2012 Laut eines Urteils des Sozialgerichts Dresden hat eine Bezieherin von Hartz IV-Leistungen einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aufgrund einer ärztlich diagnostizierten Laktoseintoleranz. ...

Nach Datenmissbrauch Arbeitslosengeld-Sperrzeit 04.11.2012 Auf der anderen Seite des Schreibtisches fand sich ein ehemaliger Jobcenter-Sachbearbeiter wieder. Weil dieser einen Datenmissbrauch betrieb, wurde der Kläger arbeitslos. Einem Antrag auf das Arbeitslosengeld I wurde ...

Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Hartz IV Sanktionen auch ohne Antrag, wenn Kinder im Haushalt leben und die Leistungskürzung mehr als 30 Prozent vom Regelsatz beträgt. Wird in dem ...

Fortbildungskosten können unter bestimmten Voraussetzungen vom Einkommen abrechnet werden und mindern somit nicht den Hartz IV Bezug 31.10.2012 Bezieher von aufstockenden Hartz IV Leistungen können die Fortbildungskosten vom Einkommen abziehen. Das entschied ...

Ein-Euro-Job Aufwandsentschädigung nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit 25.10.2012 Wenn eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen während einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) krank wird, so hat dieser kein Anrecht auf Krankheitsfortzahlung. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...

Übernahme von Stromschulden nicht bei Selbstverschulden 24.10.2012 Im Grundsatz können Stromschulden von Hartz IV Beziehern durch das Jobcenter übernommen werden. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Übernahme hat jedoch nicht den Sinn, den ...

Ein größeres Kinderbett gilt nicht als Erstausstattung, wenn das Kind bereits ein Bett hat, auch wenn dieses kleiner ist. Wegen der besonderen Bedeutung wurde allerdings eine Revision zugelassen. 18.10.2012 Kleinkinder sind irgendwann ...

Anspruch auf Geld für Kleidung nach der Entlassung aus der Haft 14.10.2012 Weil er nach seiner Strafhaft kaum mehr Kleidung besaß, muss das Jobcenter Erzgebirge einem Hartz-IV-Bezieher 175,00 EUR für die Anschaffung ...

Hohe Einkommensgrenze für Unterhaltsansprüche an die Eltern 14.10.2012 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Regelung des § 43 Abs. 2 SGB XII ausgelegt. Nach dieser Regelung darf das Sozialamt in der Regel ...

10 Cent Kilometergeld, wenn ein Hartz IV Betroffener sein Umgangsrecht mit Hilfe des PKW´s ausüben will 09.10.2012 Benutzt ein Hartz IV-Bezieher bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem beim getrennt lebenden Elternteil ...

Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate rechtens 09.10.2012 Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Bayern darf das Jobcenter die Kontoauszüge einer Hartz IV Betroffenen der letzten sechs Monate verlangen, wenn die Antragstellerin ...

Vollständige Erstattung von vorläufig gewährten Hartz IV Leistungen, wenn kein Anspruch besteht 08.10.2012 Oft gewährt das Jobcenter „vorläufige Leistungen“ bis geklärt ist, ob ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Diese vorläufigen ...

Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende auch bei Hilfe von Familienangehörigen 08.10.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel besitzen Alleinerziehende im Hartz IV Bezug auch dann einen Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn ...

Hartz IV-Versagung bei fehlender Mitwirkung zur Ergründung der Erwerbsfähigkeit Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen können die Hartz IV-Leistungen versagt werden, wenn der Antragsteller nicht zur Klärung der Erwerbsfähigkeit beiträgt. ...