Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Keine Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Überprüfung von Leistungsbescheiden auf ihre Richtigkeit , wenn alles wahrheitsgemäß mitgeteilt wurde Arbeitslosengeld II (ALG II) Betroffene unterliegen nicht der Pflicht, Hartz IV Bescheide ...

Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV Das Sozialgericht Detmold (S 13 AS 21/07) urteilte: Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klägers, der ALG II Empfänger ist, ...

Hartz IV: Von den Eltern gewährtes Darlehen zum Kauf eines PKW stellt im SGB II zu berücksichtigendes Einkommen dar , wenn die Eltern den Betrag von 15.000 Euro nicht mehr ...

Hartz IV: Hausratversicherung senkt anrechenbares Einkommen, wenn man Leistungen nach dem SGB XII bezieht Wer Sozialleistungen nach SGB XII (Grundsicherung) bezieht, darf die Beiträge zu einer Hausratversicherung von seinem anrechenbaren Einkommen ...

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter (Sozialhilfe im Alter) mit ihrem 36jährigen Sohn, der auf auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen angewiesen ist Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger können unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder mehrere Versicherungspauschalen einkommensmindernd geltend machen. Der 25. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil (L 25 ...

Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 AS 102/08) urteilte: Ein behindertenbedingter Mehrbedarf ergibt sich nicht aus § ...

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Eine gesetzliche Vermutungsregelung bei Hartz IV, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, auch immer ...

Hartz IV-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom BundesverfassungsgerichtMit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz Die Wiesbadener Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen ...

Hartz IV: Schmerzensgeld sowie daraus resultierende Zinsen dürfen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden, urteilte ...

Hartz IV: Das Bundessozialgericht urteilte: Auch ohne Missbrauchsverdacht müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Hartz IV: Das Bundessozialgericht ...

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung (kurzfristiger Beschäftigung) Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und ...

Kabelfernsehgebühren für ALG II Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II sind nur bei nicht mietvertraglich freigestellter Nutzung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen .- Kosten für die Warmwasserbereitung – Zur Übernahme ...

Wohngemeinschaft nicht gleich Haushaltsgemeinschaft: Gemeinsames Wohnen heißt nicht gleichzeitig, füreinander einstehen. Das Urteil des Bundessozialgerichtes im Wortlaut: Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Bei einer nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Einkommensteuererstattung handelt es sich um ...

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf den vollen ALG II Regelsatz, auch wenn sie in einer voll möblierten Wohnung zur Miete leben Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf den ...

Hartz IV Empfänger müssen Passbilder sowie die Kosten für einen Personalausweis selbst bezahlen Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten ...

Mietschulden; Wohnungsräumung ist auch durch Übernahme der Mietschulden in der beantragten Höhe nicht abzuwenden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 253/09 B urteilte: Mietschulden bei Hartz IV; Wohnungsräumung ist auch durch ...

Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Wenn einem Elternteil Kindergeld für minderjährige Kinder gewährt wird, die nicht mit ihm in einem Haushalt leben, so ist dieses Kindergeld als Einkommen dieses Elternteils nicht ...

Hartz IV Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Zusicherung der Kosten für Unterkunft bei zu hohen Betriebskosten Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 336/09 urteilte: Ein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der ...

Hartz IV Empfänger darf nicht wegen mangelnden Bewerbungsbemühen sanktioniert werden, wenn wegen Krankheit die Übernahme der Tätigkeit ausgeschlossen ist. Der Senat stimmt mit dem SG darin überein, dass die Antragstellerin noch ...

Unterhaltsverpflichtungen eines Hilfebedürftigem führen nicht zu einer Erhöhung des anerkannten Hartz IV Regelsatzes . Soweit der Arbeitslosengeld II (ALG II) Hilfebedürftige geltend macht, dass die Regelleistung bzw die Festsetzung der Regelleistung ...

Einen Mehrbedarf für Kleidung kennt das Gesetz nicht, der Bedarf für Kleidung ist grundsätzlich in der pauschalierten ALG II Regelleistung enthalten. Betroffene könnten allenfalls im Rahmen eines unabweisbaren Bedarfs die ...

Bei verspäteter Antragstellung von Hartz IV – Leistungen zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung bereits zum ...

Hartz IV: Eine Fahrkostenbeihilfe kann auch noch nach Arbeitsbeginn beantragt werden: Es ist eine Ermessensauslegung der Argen Im Bereich der Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II sind die Vorschriften ...

Hartz IV: Schönheitsreparaturen bei ALG II Bezug können Kosten der Unterkunft sein. Die Aufwendungen des Hartz IV Empfängers für turnusmäßige Schönheitsreparaturen können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 29 Abs. ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg urteilte: ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf nachträgliche (!) Schuldenübernahme (Mietschulden ) Nach § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II können, wenn Leistungen für Unterkunft und ...

Arge muß Stromschulden des Hartz IV Hilfeempfängers auch dann übernehmen, wenn dieser die Abschlagszahlungen an den Energieversorger nicht leistete Bremen. Nach § 22 Abs. 5 SGB II können auch Schulden übernommen ...

Selbst herbeigeführte Hartz IV- Hilfebedürftigkeit schließt Leistungen nach dem SGB II aus. Kein Anspruch auf das Arbeitslosengeld II, wenn man zuvor sein Vermögen "verschenkt" hat Wenn 2 Wochen vor der erstmaligen ...

Wer nur kurz im Gefängnis ist, muss mit keiner ALG II Kürzung rechnen. Das Bundessozialgericht entschied: Keine Kürzung der Hartz IV Regelleistung für die Zeit eines dreiwöchigen Haftaufenthalts um den ...

Halber Mehrbedarf bei Alleinerziehende mit Hartz IV Bezug bei halber Betreuungszeit. Der Senat des Bundessozialgerichtes in Kassel hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben. Die Vorinstanzen haben die ...

Hartz IV: Unterhaltsnachzahlung ist kein geschütztes Vermögen im Sinne der Grundsicherung nach dem SGB II. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Unterhaltsnachzahlung stellt kein geschütztes Vermögen dar, sondern anrechenbares Einkommen im ...

Hartz IV Empfänger haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Kostenübernahme von Schulbüchern durch den Sozialhilfeträger, urteilte das ...

Hartz-IV-Kürzung aufgehoben. Lohndumping bei Lohnwucher ist ein unzumutbarer Grund. Das Sozialgericht Dortmund gab einer Erwerbslosen recht, die gegen ihre Sanktion klagte Im Urteil heißt es, dass Hartz-IV-Empfänger/innen einen Job zu Dumpinglöhnen ...

Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen Bei Bezug von Hartz IV Leistungen besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kabelfernsehen, urteilte ...

Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Arbeitsentgeld (Gehaltsumwandlung) das vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht ...

Hartz IV: Privat geliehendes "geborktes" Geld ist kein anrechenbares Einkommen, wenn eine Rückzahlung vereinbart worden ist Ein Darlehen vom Onkel in Höhe von 1500 Euro stellt kein anrechenbares Einkommen im ...

Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Schultagesausflug. ALG II Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen eintägigen Schulausflug Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II ...

Eine Kostensenkungsaufforderung muss keine konkrete Vorgaben an den Nachweis der Wohnraumsuche durch den Hartz IV Leistungsempfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte mit dem Aktenzeichen: (Az. B 11b AS 41/06 R): ...

Das Bayerisches Landessozialgericht urteilte: Arge muss angemessene Maklerprovisionen von Arbeitslosengeld II Empfängern übernehmen, wenn sie zuvor einem Umzug zustimmte. Stimmt die Arge einem Umzug in eine andere Wohnung eines Arbeitslosengeld II ...

Eine Kostenübernahme auf eine Gleitsichtbrille wird nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Mainz für Arbeitslosengeld II Empfänger verwehrt. Ein Gleitsichtglas bei einer Gleitsichtbrille ist ein Brillenglas zur Korrektur von Alterssichtigkeit – ...

§ 11 SGB II Zufluss von Einkommen – Arbeitslosengeld Eins, ALG 1: Nachzahlung von Arbeitslosengeld 1 muss in dem Monatangerechnet werden, in dem sie tatsächlich zugeflossen ist. Nach dem Zuflussprinzip, das ...

Verwertung von Vermögen § 90 SGB XII: Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold (AZ: SG Detmold ...

Hartz IV: Stromkostennachforderung bei ALG II Bezug ist als Darlehen zu übernehmen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 384/08 AS) urteilte: Danach können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung ...

Kein Übernahme der Kosten für einen Wäschetrockner bei Hartz IV Bezug. Eine Fünfköpfige Familie, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass es auf die Art des Umzuges ankommt, ob ALG II Bezieher eine Erstausstattung erhalten. Auszüge:Ein Bedarf kann im Zusammenhang mit dem Umzug in eine neue Wohnung ...

Hartz IV Urteil zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 262/08 AS; Beschluß rechtskräftig) urteilte, dass die Kosten der Unterkunft (KDU) nur ...

Untätigkeitsklagen gegen Sozialgerichte. So urteilte das Landessozialgericht HamburgNach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das Landessozialgericht Hamburg (AZ: L 5 B 296/08 ER AS) gegen die ...

Hartz IV: Bei einer Zweitausbildung gibt es kein ALG II, auch wenn es kein Bafög gibt Eine Frau hatte geklagt, weil sie kein Bafög und kein Arbeitslosengeld II bekommt, obwohl sie ...

Wenn ALG II Empfänger bei ihren Eltern essen, ist dies kein Einkommen. Eine gewährte Vollverpflegung darf nicht bedarfsmindernd als Einkommen zu berücksichtigt werden, so urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Auszüge aus ...

Auf Grund der Alleinerziehung ihres vier Jahre alten Sohnes kann eine Sanktion für eine unter 25- jährige Arbeitslosengeld II Empfängerin auf 6 Wochen befristet werden. 1. Nach § 31 Abs. 6 ...

Hartz IV: Der Freibetrag bei ALG II dient ausschließlich dem Schutz des Vermögens des Kindes.Der Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II kann nicht als Kinderfreibetrag angesehen ...

Hartz IV: Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werk­hof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. ...

Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Untätigkeitsklage: Dass die beklagte Behörde die Kostenlast trifft, wenn bei Klageerhebung mit einer Entscheidung gerechnet werden durfte, gilt soweit dem Kläger nichts Gegenteiliges seitens der Behörde unter ...

Keine Verpflichtung der Behörde zur Übernahme von Mietschulden für unangemessene Wohnung (Wohnungsgröße) des ALG II Leistungsempfänger. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst ...

Keine Fahrtkostenerstattung bei ALG II Bezug für Besuche bei der Mutter. Eine Frau hatte geklagt, um Fahrtkosten für die Besuche bei der Mutter geltent zu machen. Das Hessisches Landessozialgericht widersprach jedoch ...

Hartz IV Empfänger, die ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers umziehen, haben Anspruch auf volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete weiterhin angemessen ist. Dies entschied das ...

Urteil: Wachstumsbedingter Bekleidungsbedarf sowie Sommer und Winterbekleidung sind von der ALG II Regelleistung umfasst. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere ...

Eine Wohnung kann gekündigt werden, wenn der Mieter die Wohnung nicht "mindestens mässig" beheizt Wie der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mitteilt, kann eine Wohnung vom Vermieter gekündigt werden, wenn der Mieter die ...

Keine ALG II Anrechnung von Verpflegung während des stationären Aufenthaltes anläßlich einer Kurmaßnahme/Krankenhausaufenthalt Das Sozialgericht Lüneburg hat in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren (30 AS 1178/08 ER) dahingehend entschieden, dass trotz entgegenstehender Regelung ...

Kommt ein Arbeitslosengeld II Empfänger nicht zum vereinbarten Meldetermin, so können die Regelleistungen nur dann gekürzt werden, wenn darauf schriftlich und formal korrekt hingewiesen wurde. Andernfalls darf nicht sanktioniert werden. Kommt ...

Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn die Rechnung vom Hartz IV Betroffenen selbst beglichen wurde. Das Sozialgericht Frankfurt urteilte: Arge muss "angemessene Nebenkostennachzahlung" begleichen, auch wenn ...

Grundsätzlich müssen Hartz IV Betroffene die Kontoauszüge vorlegen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat heute entschieden: Grundsätzlich müssen Kontoauzüge bei den zuständigen Ämtern vorgelegt werden (BSG; B 14 AS 45/07 R). ...

Hartz IV: Bei Haushaltsgründung muss das Jobcenter eine Waschmaschine finanzieren; auch als Teilleistung Das Bundessozialgericht urteilte, dass bei einer Haushaltsgründung im Rahmen der Erstausstattung eine Waschmaschine durch die zuständige Behörde für ...

Schmerzensgeld wird nicht an das Arbeitslosengeld II angerechnet Eine Anrechnung des Schmerzensgeld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt eine besondere Härte dar, urteile das Bundessozialgericht in Kassel. Ein erwerbsloser Mann ...

Azubis, die bereits eine abgeschlossene Ausbildung absolviert haben oder älteren Jahrgangs sind, erhalten kein Arbeitslosengeld II Das Sozialgericht in Stuttgart urteilte, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als "verdeckte Ausbildungsförderung" ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Bei einer Steuererstattung für das Vorjahr kommt es auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie mit einem Kind die Einkommenssteuer- und Kirchensteuer in ...

Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Überbrückungsgeld darf nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet Aus dem vorliegenden Urteil geht hervor, dass ein selbstständiger Gewerbetreibene im Vormonat drei Tage Überbrückungsgeld von der Arge ...

Hartz IV Empfänger erhalten ergänzenden Sozialhilfeleistungen für Haftpflicht- und Hausratversicherung Wer Sozialhilfe oder Sozialleistungen (ALG II Bezug) erhält, kann bei der zuständigen Arge die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung und für ...

Hartz IV Urteil: Arbeitslosengeld II Empfänger müssen Gelder nicht zurück zahlen, wenn es sich um ein Irrtum des Jobcenters handelt Im vorliegenden Fall klagte eine Frau erfolgreich vor dem Sozialgericht Stuttgart. ...

Hartz IV: Bei einer ärztlich verordneten Diät kann ein Mehrbedarf beantragt werden. ALG II Empfänger erhält 33 Euro als Mehrbedarf, so das Sozialgericht Dresden Das Sozialgericht Dresden hat geurteilt (Sozialgericht Dresden, ...

Hartz IV Urteil: Miet-Darlehen darf beim Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen angerechnet werden Das Sozialgericht Freiburg entschied, dass ein Darlehen für eine hinterlegte Mietkaution nicht an die Arge nicht vom ALG ...

Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen Auszüge:Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. … Über eine grundsätzlich gemeinsame ...

Hartz IV: Keine Beratungspflichten der ARGEN bei WohnungswechselBundessozialgericht – B 14/7b AS 70/06 R § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II normiert keine umfassende Beratungs- und Aufklärungspflicht der Beklagten ...

Sozialgericht weist Klage ab. Die Kosten für Kindergarten-Abschlussfahrten werden nicht übernommen. Lediglich die Kosten für Klassenfahrten können beantragt werden Eine Frau aus Halle- die das Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält- beantragte ...