Viele Bürger verweigern beharrlich die Zahlung der Rundfunkbeiträge (ehemals GEZ). In Nordrhein-Westfalen hat nun eine Entscheidung, die zunächst über soziale Netzwerke bekannt wurde, für Aufmerksamkeit gesorgt.
So kündigte die Stadt Hürt an, dass sie künftig keine säumigen Rundfunkgebühren mehr eintreiben wird. Was bedeutet das für Beitragszahler?
Was hat die Stadt Hürt angekündigt und warum ist das wichtig?
Die Stadt Hürt, eine Kommune in Nordrhein-Westfalen, gab bekannt, dass sie sich künftig nicht mehr am Einzug säumiger Rundfunkgebühren beteiligen wird.
Dies betrifft jene Bürgerinnen und Bürger, die ihren Rundfunkbeitrag, der aktuell bei 18,36 € pro Monat liegt, nicht fristgerecht zahlen.
Die Nachricht verbreitete sich zunächst über soziale Netzwerke und sorgte schnell für Diskussionen. Bislang haben viele Kommunen bei säumigen Zahlern die Beitragsschulden für ARD, ZDF und Deutschlandfunk eingetrieben.
Wer ist zukünftig für den Einzug der Rundfunkgebühren verantwortlich?
Bis dato unterstützten die Kommunen den WDR, indem sie Mahnungen verschickten und gegebenenfalls Maßnahmen einleiteten, um die Zahlung zu erzwingen.
Doch diese Aufgabe wird in Hürt und möglicherweise auch in anderen Kommunen zukünftig vollständig auf den WDR übergehen. Der WDR muss sich demnach eigenständig darum kümmern, dass ausstehende Zahlungen eingeholt werden.
Werden säumiger Zahler dennoch angeschrieben?
Der WDR hat angekündigt, dass er bei Säumnisfällen weiterhin konsequent vorgehen wird. Wenn Bürgerinnen und Bürger trotz mehrfacher Aufforderungen ihre Rundfunkgebühren nicht zahlen, wird der WDR auch in Zukunft die Dienste eines Gerichtsvollziehers in Anspruch nehmen.
Das bedeutet, dass säumige Zahler mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie ihre Beiträge nicht fristgerecht leisten.
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Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf die Bürger?
Für die Bürger in Hürt und möglicherweise in anderen betroffenen Kommunen bedeutet diese Änderung, dass sie künftig direkt vom WDR kontaktiert werden, wenn sie ihre Rundfunkgebühren nicht zahlen.
Während dies für einige als Erleichterung erscheinen mag, da der Kontakt mit der Kommune entfällt, bedeutet es gleichzeitig, dass der Druck zur Zahlung nicht geringer wird.
Der WDR hat klargestellt, dass säumige Zahler weiterhin mit Konsequenzen rechnen müssen. Das Eintreiben der GEZ-Schulden geht also weiter.
Wird es zu einer bundesweiten Veränderung kommen?
Es bleibt abzuwarten, ob andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder gar bundesweit ähnliche Entscheidungen treffen werden.
Sollte dies der Fall sein, könnte dies zu einer grundsätzlichen Überprüfung des Systems führen, wie Rundfunkbeiträge in Deutschland eingezogen werden. Dies könnte auch die Diskussion über die Höhe des Beitrags und seine Berechtigung erneut entfachen.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
