Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

BGH: Geldleistung zählt wie normales Arbeitseinkommen25.11.2016 Karlsruhe (jur). Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann gepfändet werden. Die laufende Geldleistung gilt wie Arbeitseinkommen, überschuldete Personen können allerdings Pfändungsfreigrenzen geltend machen, entschied ...

Sozialgericht Dortmund spricht Justizangestellter Unterstützung zuMobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, ...

SG Berlin: Sozialhilfe darf erhaltene Gelder als Einkommen anrechnenWenn sich pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger am Pflegebetrug beteiligt haben, müssen sie hierfür erhaltene Gelder abgeben. Die Sozialhilfe kann die Zahlungen als Einkommen anrechnen ...

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Effizienz und Datenschutz 21.10.2016 Jobcenter müssen nicht die dienstlichen Telefonnummern ihrer Mitarbeiter herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Oktober 2016, in Leipzig zu den Jobcentern Köln (Az.: ...

Abschläge bei Betriebsrente wegen vorzeitigen Ruhestand14.10.2016 Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann bei einem vorzeitigen Rentenbeginn vor dem 65. Lebensjahr ebenso die Betriebsrente gekürzt werden wie nicht behinderten Beschäftigten. Eine unzulässige Benachteiligung wegen der ...

Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV 13.10.2016 Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, ...

Stark Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf eine volle Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ihre Beitragsreduzierung auf ein Drittel reicht aus und ist rechtmäßig, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem ...

02.08.2016 Berlin (jur). Mieter einer Zweitwohnung können für diese kein Wohngeld erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 2. August 2016, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit einem Stadtverordneten ...

Erziehungsgeld zählt bei Prozesskostenhilfeantrag nicht mit02.08.2016 (jur). Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf das in Bayern für bis zu sechs Monate gezahlte Erziehungsgeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Gleiches gilt auch ...

Das SG Heilbronn hat dem Heilbronner Jobcenter 2.000 Euro Verschuldenskosten wegen missbräuchlicher Prozessführung auferlegt. 14.07.2016 Das Einkommen der 32-jährigen A. und ihres 37-jährigen Partners reicht nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich ...

BSG: Rente für Leningrad-Überlebende wird aber nicht angerechnet 01.07.2016 Kassel (jur). Russische Zusatzrenten für die „Teilnahme am Großen vaterländischen Krieg“ oder auch erhöhte Invalidenrenten für russische Weltkriegsveteranen gelten grundsätzlich Einkommen und mindern ...

Häufige Sonntagsarbeit für Hartz-IV-Bezieher zumutbar 22.06.2016 (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen einen befristeten Job wegen häufiger Sonntagsarbeit nicht einfach ablehnen. Auch wenn das Arbeitszeitgesetz 15 freie Sonntage im Jahr vorsieht, bedeutet dies nicht, dass ...

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung 19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewerbungsgespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Denn werden generell Bewerber, die ...

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen 17.06.2016 Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter und in Teilzeit als Friseurin beschäftigt. Aus ihrer Tätigkeit erzielte sie zuletzt bei einer monatlichen Arbeitszeit von 60 Stunden ...

LSG Stuttgart: Sechs Monate obdachlos ist kein fester Aufenthalt 13.06.2016 Stuttgart (jur). Durch falsche Angaben über ihr Einreisedatum können sich EU-Bürger keine Sozialhilfeleistungen erschleichen. Denn können sie keinerlei Nachweise über ihre Arbeitsuche ...

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhen Berlin (jur). Erhalten Eltern ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts, muss dies bei der Berechnung des Elterngeldes erhöhend berücksichtigt ...

BFH erschwert Anspruch bei dualem Studium nach Berufstätigkeit 02.06.2016 Verlangt ein duales Studium neben dem Abschluss einer Berufsausbildung auch eine anschließende Berufstätigkeit, gibt es nur unter erschwerten Bedingungen Kindergeld. Dies hat der ...

LSG Stuttgart sieht auch bei Notunterkunft „verfestigten Aufenthalt“ 31.05.2016 (jur). Auch bei einer Obdachlosigkeit und einer Unterbringung in einer städtischen Notunterkunft können EU-Bürger auf einen dauerhaften „verfestigten“ Aufenthalt in Deutschland verweisen und ...

Sozialgericht Mainz: Betreuer des Erwerbslosen kann entscheiden 23.05.2016 (jur). Hartz-IV-Leistungen dürfen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Steht der Arbeitslose unter einer gesetzlichen Betreuung, entscheidet der Betreuer, wohin ...

Verschieben von Sozialhilfeempfängern zur Krankenkasse erschwert 20.05.2016 Stuttgart (jur). Erhalten sozialhilfebedürftige Rentner ihre Renten für mehrere Monate zusammengefasst ausgezahlt, darf deshalb das Sozialamt die Kosten für notwendige Krankenbehandlungen nicht einfach auf die ...

Bundesverwaltungsgericht: Jugendamt darf Einkünfte anrechnen 19.05.2016 Leipzig (jur). Großeltern, die ein Enkelkind pflegen, bekommen bei entsprechenden Einkünften nur ein gekürztes Pflegegeld. Dabei muss sich die Großmutter auch Unterhaltsansprüche gegenüber ihrem Ehemann als ...

LSG Stuttgart billigt Tausch von Lohn gegen Zusatzleistungen 17.05.2016 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können gemeinsam Sozialversicherungsbeiträge sparen, wenn sie einvernehmlich Geldlohn in pauschal oder gar nicht besteuerte Arbeitgeber-Leistungen tauschen, etwa Restaurantgutscheine oder Erholungsbeihilfen. ...

Kindergeld: Bedürftige Mutter nicht unterhaltspflichtig04.05.2016 (jur). Verdienen Kinder in ihrer Ausbildung genug für ihren Lebensunterhalt, können sie nicht noch das an ihre bedürftige Mutter gezahlte Kindergeld verlangen. Denn bei einem gut ...

Keine Kindergeldpfändung wegen unbezahlter Kinderschuhe20.04.2016 Gläubiger können keine Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe fordern. Das Kindergeld ist grundsätzlich nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 20. ...

BGH: Dennoch kein Schadenersatz wegen anwaltlicher Falschberatung 16.04.2016 Muss wegen der Heirat einer erwerbslosen Frau ihr Ex-Partner keinen Betreuungsunterhalt mehr zahlen, ist damit für sie grundsätzlich noch kein richtiger „Schaden“ entstanden. Ein ...

Sozialgericht Münster: Lebensunterhalt kann in Haft gedeckt werden 13.04.2016 Münster (jur). Auf der Flucht befindliche verurteilte Straftäter haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Denn die per Haftbefehl Gesuchten können ihren Lebensunterhalt ohne Weiteres ...

Mieter-Schonfrist bei EigenbedarfskündigungBerlin (jur). Ist in Berlin eine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewandelt worden, kann der Vermieter erst nach zehn Jahren ab Wohnungskauf Eigenbedarf geltend machen und die Mieter vor die ...

Schülerhort für Hartz-IV-Grundschüler ist auch in Ferien BildungBietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es ...

Kein Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin16.02.2016 Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz IV Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch ...

Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente 07.12.2015 Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten ...

05.11.2015 Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Jobcenter die Kabelgebühren im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu berücksichtigen hat, kann nicht vertreten werden, dass der ...

Urteil: Bei Kündigung seitens des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund darf Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängenEine selbst verschuldete Kündigung, die zur Arbeitslosigkeit des Betroffenen führt, hat normalerweise eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes von ...

Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden26.03.2015 Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen ...

Keine Pfändung von Erschwerniszulagen 20.02.2015 Schuldner, die von einer Pfändung betroffen sind, können erarbeitete Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Sogenannte Zeitschläge dürfen nicht gepfändet werden, urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (AZ: ...

Wer einen Unfall nach einem Vorstellungsgespräch erleidet, zudem das Jobcenter aufforderte, hat einen Anspruch auf Zahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung 09.01.2015 Erleidet ein Erwerbsloser auf dem Rückweg eines Vorstellungsgespräches einen Unfall, so muss ...

Mietkostensenkungsaufforderung gilt nur, wenn sich der Leistungsträger nicht widersprüchlich verhält Nachdem einer gehbehinderten Leistungsbezieherin im August 2012 eine Aufforderung zur Senkung ihrer Unterkunftskosten zugestellt wurde, bemühte sich die Frau um eine ...

Kein Anspruch der Eltern auf Erstattung der Kosten für Taschenrechner für die Unterrichtung ihrer Kinder 08.12.2014 Eltern, die für den Unterricht ihrer Kinder einen Taschenrechner über die Schule mitbestellen und bezahlen, ...

Rechtsanwalt Kay Füßlein: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt: 1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, ...

Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung 12.11.2014 Erfolgt die Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit später als drei Monate vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses, verhängt die Behörde ...

Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV in Deutschland 12.11.2014 Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwartet. Die luxemburgischen Richter mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ...

Bilden Kinder während der Zeit in Deutschland eine Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, besteht ein Anspruch auf Hartz IV 29.10.2014 Besuchen Kinder ihre Eltern in Deutschland und leben normalerweise im Ausland, haben sie ...

Erstattung von Fahrkosten zur Arbeitsstelle nur mit gültigem Führerschein 08.10.2014 Hartz IV-Bezieher haben nur dann Anspruch auf Übernahme der Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle, wenn sie über einen ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen Nutzung ihrer Wohnung bei begründeten Zweifeln des Jobcenters nachweisen 01.10.2014 Hartz IV-Bezieher müssen die Prüfung ihrer Wohnsituation durch das Jobcenter dulden, sofern die Behörde begründete Zweifel an ...

Sparguthaben, dass nicht zur Verfügung steht, mindert nicht einen Hartz IV AnspruchNicht immer darf ein Jobcenter Hartz IV Leistungen wegen eines zu hohen Sparguthabens ablehnen. Das Guthaben muss einem Hilfebedürftigen ...

03.09.2014 Das Sozialgericht Stuttgart hatte darüber zu urteilen, ob die Mietkosten eines Hartz IV Beziehers während der Haft übernommen werden. Gemäß §§ 67, 68 SGB XII kommt eine solche Übernahme dann ...

BSG-Urteil: Suchtkranke haben keinen Anspruch auf neue Möbel vom Jobcenter, die aufgrund ihrer Erkrankung vorzeitig verschlissen sind 14.08.2014 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf neue Möbel, wenn diese im Zuge einer Suchtkrankheit ...

Wohnraumbedarf für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt beim früheren Partner haben, wird nur zu 50 Prozent vom Jobcenter berücksichtigt 13.08.2014 Hartz IV-Bezieher, die regelmäßig von ihren Kindern besucht werden, haben Anspruch auf eine ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelanschluss 24.07.2014 Hartz IV-Bezieher haben generell keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Kabelanschlussvertrag für die Nutzung von Fernsehen und Rundfunk. ...

Urteil: Jobcenter darf nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Termin verlangen 20.06.2014 Hartz IV-Bezieher müssen nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter vorlegen, wenn sie krankheitsbedingt einen Termin beim Amt versäumen. Das entschied ...

Hartz IV Aufstocker können notwendige Leasingraten für einen Pkw vom Einkommen aus selbständiger Tätigkeit absetzen06.06.2014 Bei sogenannten "Hartz IV Aufstockern", die neben den SGB II-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielen, ...

Bundessozialgericht hebt Bagatellgrenze der BA auf: Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werden 05.06.2014 Das Jobcenter Bielefeld hatte sich geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner ...

Feststellungsklage an das Sozialgericht Koblenz als Dokumentation und Formulierungshilfe 25.05.2014 "Ich bitte das Gericht festzustellen das ein Verwaltungsakt, der Leistungen nach dem SGB II wegen mangelnder Mitwirkung in Form von der Nichtvorlage ...

Der Hartz IV Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euromonatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro ...

Gerichtsbeschluss: Hartz IV-Bezieher können kein Gesprächsprotokoll vom Jobcenter verlangen 07.05.2014 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf ein Wortprotokoll beim Jobcenter. Das entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am 14. April veröffentlichten ...

In Eingliederungsvereinbarung dürfen keine Leistungen zur Grundsicherung festgelegt werden 08.04.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nicht in einer Eingliederungsvereinbarung geregelt werden. Darauf wies das Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 2. ...

Anwälte dürfen nicht für jede Person einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Kostensatz berechnen 08.04.2014 Bei der Vertretung von Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV-Verfahren können Anwälte nicht den vollen Kostensatz für jede zum Haushalt zugehörige ...

Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen 26.03.2014 Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest kommen, verlieren sie dadurch nicht ihren Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dresden (Aktenzeichen: S 7 ...

BSG: Mehrbedarf für teure Ernährung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden28.02.2014 Hartz IV-Bezieher können den Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung nicht rückwirkend geltend machen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in seinem ...

Eigentum in Griechenland muss zur Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen werden 24.02.2014 Eine Wohnung und ein Olivenhain in Griechenland stehen dem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung entgegen. Das entschied das Sozialgericht Detmold ...

Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten im Kreis Minden-Lübbecke entspricht Vorgaben des BSG 24.02.2014 Im Kreis Minden-Lübbecke entspricht das Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten den Vorgaben des Bundessozialgerichts (BSG). Das entschied das Sozialgericht ...

Urteil: Jugendweihe-Feier von Hartz IV bestritten werden 18.02.2014 Hartz IV-Bezieher können für die Jugendweihe-Feier keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) in seinem Urteil vom 14.11.2013 (Aktenzeichen: ...

Arbeitslosengeld II auch für alle arbeitssuchenden EU-Bürger10.02.2014 Eine sechsköpfige spanische Familie hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem Eilverfahren (Aktenzeichen: S 19 AS 5107/13 ER). ...

Urteil: Sanktionen wegen Terminversäumnis beim Jobcenter sind gerechtfertigt 29.01.2014 Eine zehnprozentige Leistungskürzung wegen eines versäumten Termins beim Jobcenter ist angeblich verhältnismäßig und rechtmäßig, urteilte das Landessozialgericht in Celle (Aktenzeichen: L 13AS 161/12). ...

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen 24.01.2014 Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die ...

Großeltern müssen die Fahrtkosten zum Enkelkind von der Regelleistung zahlen 21.01.2014 Großeltern haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, um die Fahrtkosten zu den Enkelkindern zu decken. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen. ...

Banken dürfen keine Pauschale für Hilfe bei Überweisungsproblemen verlangen 17.01.2014 In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Banken für spezielle Fragen und Auskünfte zu Überweisungen eine sogenannte Pauschale verlangt haben. ...

Folgebehandlungen bei Kiefertherapien werden nicht vom Jobcenter gezahlt 17.12.2013 Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall sind nicht auf kieferorthopädische Behandlungen anzuwenden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit eine Klage eines ...

Wer eine Erbschaft für Anschaffungen wie Möbel, Kleidung oder Fernseher ausgibt, hat danach trotzdem einen Anspruch auf Hartz IV 13.12.2013 Ein Hartz IV Leistungsberechtigter hatte eine kleinere Erbschaft für Möbel, Elektroartikel und ...

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für Migranten ist europarechtswidrig 02.12.2013 Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung für EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren, in dem über den Leistungsanspruch rumänischer Staatsangehörige, ...

Landessozialgericht: Kein schlüssiges Konzept für Ermittlung der Mietobergrenzen in Essen 29.11.2013 Rechtsanwalt Jan Häußler: Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 ...

Anspruch auf Fahrtkosten für Facharztbesuch, wenn Hartz IV Anspruch besteht 12.11.2013 Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu ...

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden 25.10.2013 Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS ...

Urteil: Schüler aus Familien in Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht 23.10.2013 Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht ...

ALG II für Schüler wenn Bafög ausgeschlossen ist 10.10.2013 Im Grundsatz erhalten Auszubildende die einen BaföG-Anspruch kein Hartz IV. Eine Ausnahme besteht jedoch nach § 2 Abs. 1a BaföG, wenn ein Anspruch ...

Betriebskostenguthaben von Hartz IV-Bezieher darf nicht gepfändet werden 24.09.2013 Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Das entschied der ...