Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: ...

Der Durchschnitt der Altersrenten liegt im Osten Deutschlands nach wie vor niedriger als im Westen. Dies ergab eine Berechnung des Bundesarbeitsministeriums. Nach 40 oder mehr Versicherungsjahren betrug die Altersrente im ...

Die Stadt Hannover gesteht ein, dass in Behörden, hier insbesondere das Jobcenter der Stadt Hannover Roma und Sinti systematisch und über Jahre hinweg gezielt aus der Stadt getrieben wurden. Die ...

Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim ...

Das Landessozialgericht Hamburg urteilte (Az: L 4 AS 384/21) gegen einen Kläger, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Bürgergeld) einforderte, die ihm seit dem 1. Oktober 2020 versagt worden waren. ...

Mieten steigen derzeit rasant. Deshalb sollen sich dieses Jahr die Zahlungen beim Bürgergeld wegen Mietkosten auf über 20 Milliarden Euro erhöhen. Fast zwei Milliarden höhere Ausgaben Laut dem Pestel-Institut der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt ...

Die Forderung nach einem PKW-Fahrverbot für Rentner ab dem 60. Lebensjahr, sofern sie ihre Fahreignung nicht nachweisen können, hat in Deutschland eine kontroverse Debatte entfacht. Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli ...

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) festgestellt, dass Betroffene, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und sich in einer finanziell prekären Situation befinden, Anspruch ...

In Deutschland wird sich das Rentensystem ändern müssen, schreibt Amy Walker in der FR. Denn, so Walker, in den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und die nachrückenden ...

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen treten finaziell arme Menschen in Deutschland aus der Unsichtbarkeit. Ob Geringverdiener, Bürgergeldbezieher, Rentner oder Kranke, sie alle vereint, dass sie ihr Leben in materieller Not verbringen. ...

Die Frage nach dem Renteneintrittsalter beschäftigt viele, insbesondere wenn sich Gesetze und Regelungen ändern. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gibt es eine bedeutende Veränderung im deutschen Rentensystem, die das Renteneintrittsalter betrifft. Renteneintrittsalter ...

Bürgergeldberechtigte, die ihre Unterlagen zu spät eingereicht haben, haben dennoch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Wurde die Abgabefrist versäumt, haben die Betroffenen trotzdem Anspruch auf Leistungen. Das ...

Die Heizkosten steigen und mit Blick auf den kommenden Winter werden sie immer höher. Obwohl das Heizen immer teurer wird, sinkt bei vielen Jobcentern die Bereitschaft, die Heizkosten in tatsächlicher ...

Wohneigentum wird in finanziell besseren Zeiten erworben. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Doch wehe, man wird krank und muss irgendwann Bürgergeld beantragen. ...

In Österreich tobt, wie in Deutschland, die Debatte um Kinderarmut in einem reichen Land. Dort wie hier, stehen Sozialverbände und sozial orientierte Politiker/innen einerseits Neoliberalen, Konservativen und Rechten andererseits gegenüber. Sozialverbände ...

Häufig sichern sich Arbeitgeber ab, indem sie zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbaren. Kann ein Arbeitnehmer, dem während der Probezeit gekündigt wird, eine Abfindung verlangen? Was bedeutet eine Probezeit? Die ...

Der Plan des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil war es, Menschen unter 25, die vom Bürgergeld abhängig sind, von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen – statt von den ...

Wer seine Altersrente erhöhen und/oder ohne große finanzielle Einbußen vorzeitig in den Ruhestand gehen möchte, hat die Möglichkeit, Rentenpunkte zu kaufen. Das lohnt sich nicht für jeden. Rentenabzüge bei vorzeitigem Ruhestand Eine ...

Die Inflation steigt und damit auch die Preise. Zur Entlastung hatte die Ampel-Koalition mehrere Hilfspakete geschnürt: einen steuerfreien Energiepauschbetrag von 300 Euro im Jahr 2022, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und ...

Im Jahr 2024 können Rentnerinnen und Rentner mit einer höheren Rentenerhöhung rechnen als in vielen Jahren zuvor. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagt: „Ab Mitte 2024 bekommen die Rentner mindestens 5,5 ...

Bei Abgabe der Steuererklärung gibt es einige Möglichkeiten, Geld zu sparen, indem Sie Kosten, die Sie hatten, bestimmte Lebensumstände oder Tätigkeiten, von der Steuer abziehen lassen können. Hier stellen wir ...

Beim Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV kommen regelmäßig Sozialexperimente in die Medien, in denen Journalisten und andere regulär nicht von Sozialleistungen Betroffenen, eine Zeit vom Regelsatz leben und darüber ...

Lebt ein auf Bürgergeld angewiesenes Kind für einige Tage pro Woche bei dem getrennt lebenden Vater, muss deshalb die Mutter nicht automatisch mit weniger Jobcenter-Leistungen auskommen. Bezieht der ...

Das Leibniz-Institut für Wirtschafsforschung an der Universität München e.V. (ifo Institut) will ausgerechnet haben, dass durch die Änderungen in der Grundsicherung 172.000 Menschen mehr in Arbeit gebracht werden könnten – ...