Sozialhilfe: Stromguthaben ist Einkommen
30.07.2009

Sozialhilfe: Stromguthaben ist Einkommen

Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht als Einkommen und mindert den Sozialhilfe-Anspruch Stromguthaben aus der Jahresendabrechnung gilt laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgericht (BSG) als Einkommen ...
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Hartz IV: Witwenrentenabfindung ist kein Einkommen
29.07.2009

Hartz IV: Witwenrentenabfindung ist kein Einkommen

Hartz IV: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht als Einkommen beim ALG II, wenn es der Schuldenregulierung dient Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 B 149/09 AS ER) urteilte: Eine Witwenrentenabfindung gilt nicht ...
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Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung
23.07.2009

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung

Hartz IV Sanktionen auch nach Kündigung durch den Arbeitgeber möglich Hartz IV Sanktionen sind auch nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine ...
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Keine Umweltprämie bei Hartz IV-Bezug
20.07.2009

Keine Umweltprämie bei Hartz IV-Bezug

Hartz IV Leistungsbezieher müssen sich die vom Staat gezahlte Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 20 B 59/09 AS ER) urteilte: Keine Abwrackprämie bei gleichzeitigem ALG II ...
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Hartz IV: Anspruch auf Schülerfahrkarte bei ALG II
17.07.2009

Hartz IV: Anspruch auf Schülerfahrkarte bei ALG II

Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für die Schulfahrkarte bei Besuch einer Schule Eltern aus aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf klagten vor dem Sozialgericht Marburg per Eilverfahren, damit ihre 17jährige Tochter das 17 ...
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Hartz IV: Kein Zuschuss bei orthopädischen Leiden
16.07.2009

Hartz IV: Kein Zuschuss bei orthopädischen Leiden

ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung und Behinderung aufgrund seines orthopädischen Leiden Das Sozialgericht Bremen urteilte (AZ: S 23 AS 1087/09 ER): ALG II Empfänger haben keinen ...
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Hartz IV Absenkungsbetrag muss genannt sein
14.07.2009

Hartz IV Absenkungsbetrag muss genannt sein

Bei der Absenkung der Regelleistung für einen Hartz IV Empfänger muss nicht zwangsläufig der konkrete Absenkungsbetrag genannt werden. Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 7 AS 100/08) urteilte: Bei der Frage der ...
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Hartz IV: Keine Sanktion ohne Belehrung
10.07.2009

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Belehrung

Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Das ...
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Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim
06.07.2009

Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim

Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Das Bundessozialgericht entschied (AZ: B 14 AS 32/07 R): Bewohnen Hartz IV Empfänger ein Eigenheim , sind ...
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Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden
04.07.2009

Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden

ALG II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 7 AS 546/09 B ER) urteilte: Im Falle einer Hartz IV-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, ...
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Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht
04.07.2009

Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht

Für die Anerkennung des Hartz IV-Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende ist es nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erziehende Kind ihr leibliches Kind ist ...
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Hartz IV Urteil zu Betriebskostenguthaben
30.06.2009

Hartz IV Urteil zu Betriebskostenguthaben

Hartz IV Empfänger müssen Betriebskostenguthaben der Behörde unverzüglich mitteilen , die Vorlage von Kontoauszügen, die das Guthaben ausweisen, reicht dazu nicht aus. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 19 B 127/09 AS) ...
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Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen
30.06.2009

Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen

Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten ist als Einkommen in der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen – Zahlungen zur Tilgung von Schulden können im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht vom Einkommen ...
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Freigänger haben Hartz IV Anspruch
27.06.2009

Freigänger haben Hartz IV Anspruch

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1336/08) urteilte: Freigänger haben einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG ...
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Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen
26.06.2009

Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen

Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 B 411/08 AS ...
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Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten
23.06.2009

Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten

ALG II Empfänger dürfen einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 11 B 994/08 AS PKH) urteilte: Die Behörde darf die Hartz ...
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Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise
21.06.2009

Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise

Arge muss gemeinsames Haushalten Hartz IV Empfängern nachweisen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte unlängst beschieden, dass Hartz IV Betroffene nicht von vornherein eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) hinnehmen ...
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Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar
17.06.2009

Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar

Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Bei einem Hartz IV Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei ...
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit
17.06.2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit

Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Mehrbedarf für Hartz IV Betroffene, die unter Diabetes mellitus Typ II leiden. Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins ...
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Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch
11.06.2009

Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch

Der Zuschlag auf Leistungen der nach dem SGB II kann rechtmäßig durch Hochzeit entfallen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 AS 76/06 23.04.2007) urteilte: Der Zuschlag auf ALG II Leistungen nach dem ...
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Hartz IV: Auch bei Unterhalt Mehrbedarfs Anspruch
11.06.2009

Hartz IV: Auch bei Unterhalt Mehrbedarfs Anspruch

Auch bei Bezug von Leistungen zum Unterhalt für seine Pflegekinder hat ein hilfebdürftiger Alleinerziehender Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 8/07 R) in Kassel urteilte: ...
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Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft
08.06.2009

Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft

Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft bei ALG II bei Kindes Umgangsrecht Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, (L 20 B 225/07 AS ER), sind Kriterien für die Bestimmung einer angemessenen Wohnungsgröße im Falle einer zeitweiligen ...
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Hartz IV: Maximaler Zuschlag nach ALG I Bezug
03.06.2009

Hartz IV: Maximaler Zuschlag nach ALG I Bezug

Hartz IV Urteil: Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach § 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach ALG-I-Bezug ALG-II erhalten ...
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Hartz IV: Insolvenzgeld ist Einkommen bei ALG II
30.05.2009

Hartz IV: Insolvenzgeld ist Einkommen bei ALG II

Insolvenzgeld ist als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen und wird auf das ALG II angerechnet Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in § 11 Abs 1 ...
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