Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

VG Berlin lehnt höhere Vermögensfreigrenze für Philosophen ab Hat ein Ehepaar 115.000 Euro angespart , kann es grundsätzlich kein Wohngeld beanspruchen. In solch einem Fall kann die Mietbelastung aus dem vorhandenen ...

BSG: Kosten für Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe erforderlich Werkstätten für behinderte Menschen haben Anspruch auf Refinanzierung ihrer Unfallversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Denn die Aufwendungen dienen nicht in erster Linie der Erzielung wirtschaftlicher ...

Sozialgericht Münster: Rentenabschlag trotz Versicherungsabfindung Eine wegen eines Verkehrsunfalls vor Erreichen des regulären Rentenalters gezahlte Erwerbsminderungsrente muss als „vorzeitige Rente” gekürzt werden. Der Rentenabschlag gilt selbst dann, wenn die Haftpflichtversicherung des ...

In Göttingen fehlt ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes Immer wieder Ärger mit den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Beziehende. So auch in Göttingen. Hier musste das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...

BSG: Aufwendungen sind im Regelbedarf enthalten Ausländische Hartz-IV-Bezieher können von der Sozialhilfe nicht die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Eine vom Sozialamt zu übernehmende „Hilfe in sonstigen Lebenslagen” ...

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt: Das müssen Hartz IV Beziehende beachten Hartz IV Bezieher sind nicht selten in Vereinen, Hilfsorganisationen oder der Freiwilligen Feuerwehr tätig. Dafür gibt es sogenannte Aufwandsentschädigungen. Das sorgt aber ...

Privatversicherer darf Pflegegeld mit Beitragsschulden aufrechnen Eine private Pflegeversicherung darf Pflegegeld-Ansprüche des Versicherten mit eventuellen Beitragsrückständen verrechnen. Ansonsten ist aber wie das gesetzliche auch das private Pflegegeld vor einer Pfändung geschützt, ...

Bundesverfassungsgericht verlangt konkrete Schutzmaßnahmen Sieht eine überschuldete Eigentümerin wegen der Zwangsversteigerung ihres Hauses einen Suizid als letzte mögliche Lösung an, müssen Gerichte und Betreuungsbehörden dies besonders sorgfältig prüfen und gegebenenfalls konkrete ...

Gesundheitsgefahr Eigenbedarfskündigung: BGH verlangt von Mietern regelmäßig Sachverständigengutachten Eine Eigenbedarfskündigung können Mieter nicht mit einem pauschalen Verweis auf ihr Alter, ihre Gesundheit oder ihre lange Mietdauer aushebeln. Aber: Führen sie wegen ...

OLG Frankfurt/Main: Ungleichbehandlung von Ledigen gerechtfertigt Eine Mutter mit neuem Partner verliert ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegenüber ihren früheren Lebensgefährten nur dann, wenn sie den neuen Partner heiratet. Ohne Trauschein ist ...

Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen Wenn der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernimmt, sollten die Parteien dies gesondert regeln. Denn werden die Anwaltskosten in die Abfindung ...

LSG Erfurt: Erhaltenes Verpflegungsgeld war Arbeitseinkommen Angehörigen der früheren Volkspolizei der DDR steht in der Regel eine höhere Rente zu. Dies gilt dann, wenn sie während ihrer Tätigkeit ein Verpflegungsgeld erhalten ...

BAG: Weggefallener Arbeitsplatz muss nicht ersetzt werden Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen, ...

BSG: Witwe eines NS-Opfers kann nicht Antrag für ihren Mann stellen Hinterbliebene eines NS-Opfers können nicht nachträglich eine Rente für dessen Zeiten in einem Ghetto beantragen. Erforderlich ist ein Rentenantrag noch ...

So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus vom 1. April 2019. Das Jobcenter verlangte entgegen eines ärztlichen Rates, von einem psychisch kranken Mann, für einen neuen Job seine gewohnte Umgebung ...

EuGH: Abfindung muss nach Vollzeitlohn berechnet werden Wenn Eltern während der Elternzeit ihre Arbeitszeit reduzieren, dürfen sie im Fall von Massenentlassungen nicht benachteiligt werden. Ihre Abfindung muss dann nach der ursprünglichen ...

BSG: Rentenanspruch auch bei erneutem Schulbesuch Der Anspruch auf eine Halbwaisenrente endet nicht nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung. Wenn Halbweisen danach erneut die Schulbank drücken, besteht – anders als beim Kindergeld ...

BSG: Leistungsunterbrechung macht Erbe zum Vermögen Wenn Hartz-IV-Empfänger ein Erbe erwarten, kann sich die vorübergehende Abmeldung vom Hartz-IV-Bezug lohnen. Denn durch eine Unterbrechung von mindestens einem Kalendermonat wird die Erbschaft zum ...

BSG: Fehlende Lernmittelfreiheit führt zu Härtefall-Mehrbedarf Jobcenter dürfen Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Übernahme von Schulbuchkosten nicht im Regen stehenlassen. Die Kosten für Schulbücher sind von der Behörde als Härtefall-Mehrbedarf zu ...

Das Bundessozialgericht Kassel debattiert am heutigen Mittwoch darüber, ob die Kosten für Schulbücher im Rahmen des Mehrbedarfs von den Jobcentern übernommen werden müssen. Jobcenter lehnt Zuschuss für Schulbücher ab Im Rahmen des ...

Wenn ein Leistungsbezieher von seinem Arbeitgeber kostenlose Verpflegung zur Verfügung gestellt bekommt, darf das Jobcenter diese als Einkommen anrechnen. Ob es zum tatsächlichen Verzehr kommt, ist irrelevant. Jobcenter kürzt Regelsatz So lautet ...

BSG sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht Nach einer Arbeit auf ausländischen Baustellen müssen Bauarbeiter über den Winter häufiger mit einer vorübergehenden Entlassung rechnen. Denn Saison-Kurzarbeitergeld steht ihnen nicht zu, urteilte am ...

Jobcenter muss Haushaltsgemeinschaft rechtsgültig beweisen Das Bundessozialgericht hatte bereits geurteilt (Az. B 14 AS 6/08 R), dass nicht “automatisch” gemeinsames Wirtschaften seitens des Jobcenters vermutet werden könne, wenn Hartz IV Beziehende ...

BSG: Nur die klagende Partei kann Anerkenntnisurteil beantragen In einem Streit vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bewahrt ein Anerkenntnis nicht automatisch vor einem begründeten Urteil. Denn in der Revisionsinstanz kann ...

LSG Celle verwirft Mietobergrenzen des Jobcenters Göttingen Jobcenter dürfen Großstadtbewohner nicht durch zu knapp bemessene Mietzuschüsse zum Umzug aufs Land zwingen. Zudem müssen bei einer Erhebung der Mietkosten die Daten repräsentativ ...

Ein Landgericht forderte den generellen Ausschluss für Hartz IV-Bezieher von Glücksspielen und Sportwetten. Allgemeine Sperrung wäre Diskriminierung Der Spieltrieb ist ein angeborenes Sozialverhalten in Menschen und schwer zu unterdrücken. Im deutschen Glückspielvertrag ...

Hartz IV-Beziehern wird permanent der Leistungsentzug angedroht, sofern sie einer Frist nicht nachkommen. Nachdem ein Jobcenter auf eine richterliche Entscheidung nicht reagierte, wurde durch das Landessozialgericht eine Vollstreckung eingeleitet. Jobcenter wird ...

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover ...

Landgericht Aachen: Strafe nur bei Lüge gegenüber Ausländerbehörde Machen Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben, ist dies nicht strafbar. Die gemachten falschen ...

Das Jobcenter weigert sich drei Kindern Hartz IV-Leistungen zu zahlen. Der Grund: Sie sind estnischer Herkunft und eine Pflegemutter stelle keine Familienangehörige dar. Demnach haben die drei Kinder kein Aufenthaltsrecht ...

20 Prozent Verlust bei Hausverkauf sei nicht unwirtschaftlich: LSG Stuttgart: Hartz-IV-Bezieherin ist Verkauf zuzumuten Einer Hartz-IV-Beziehern ist der Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien auch mit Verlust zuzumuten. Selbst wenn der ...

Kann ein deutscher Staatsbürger, der seit Jahren in den Niederlanden arbeitet und täglich zu seinem deutschen Wohnort zurück kehrt, Arbeitslosengeld in Deutschland beantragen? Diesen Fall hatte das Landessozialgericht (LSG) ...

Obwohl Leistungsbeziehern das Kindergeld mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann die Familienkasse dieses bei vermeintlichem Fehlverhalten zurückverlangen. Jobcenter versprach Weitergabe von Informationen So auch bei Barbara S. aus ...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) mitteilte, hat es in (AZ: B 8 SO 12/17 R) klargestellt, dass behinderte BAföG-Empfänger, die von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind, grundsätzlich Anspruch auf zuschussweise ...

Private Nutzung des Dienstwagens ist Einkommen: Sozialgericht Berlin bestätigt Hartz-IV-Minderung bei Aufstockerin Hartz-IV-Aufstocker müssen sich bei der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens die private Pkw-Nutzung als Einkommen mindernd ...

VG Berlin lehnt Wohnberechtigungsschein für Drei-Zimmer-Wohnung ab Der Umgang eines getrennt lebenden Elternteils mit seinen Kindern ist noch kein Grund, dass diese beim Antrag für einen Wohnberechtigungsschein mit berücksichtigt werden. Nur ...

Das Sozialgericht urteilte, dass das Jobcenter die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen muss. Benachteiligt ist dadurch vor allem die dafür angemietete Firma. Jobcenter lehnt Übernahme von Entsorgungskosten ab Im vorliegenden Fall ...

BSG: Hinterbliebenen ist aber Darlehen zuzumuten Die Übernahme der Kosten einer Sozialbestattung kann grundsätzlich auch nicht im Sozialhilfebezug stehenden Hinterbliebenen gewährt werden. Ist Hinterbliebenen wegen geringer Einkünfte und Vermögen die Übernahme ...

BSG: Eingliederungsleistungen für behinderungsbedingten Mehrbedarf Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. Dies gilt, soweit ...

LSG Erfurt: nur einmalige Anrechung der Kindererziehungszeit Gehen beide Eltern gleichzeitig in Elternzeit, kann nur einer sich die Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Eine doppelte Zuordnung rentenrechtlicher Kindererziehungszeiten sieht das ...

BSG: Maßgeblich ist prägende Steuerklasse im Bemessungszeitraum Ein mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht automatisch zu einem höheren Elterngeld führen. Für die Elterngeldberechnung ist vielmehr entscheidend, welche Steuerklasse innerhalb der letzten zwölf Monate ...

BFH: Nur tätigkeitsbezogene Prävention von Lohnsteuer befreit Wenn der Arbeitgeber die Kosten für Kurse zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge übernimmt, gilt dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nur bei Kursen zu tätigkeitsbezogenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine ...

BFH: Einmalige oder gelegentliche Leistungen zählen nicht mit Nur wer regelmäßig monatlich mehr Unterhalt an das allein lebende erwachsene Kind zahlt, kann für sich auch das Kindergeld beanspruchen. Einmalige oder gelegentliche ...

LSG Celle: Haftunterbrechung unterbricht auch Leistungsausschluss: Hartz IV während Krankenhausaufenthalt eines Häftlings Strafgefangene, die ihre Haft für einen Klinikaufenthalt unterbrechen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Während der Haftunterbrechung sei auch der Leistungsausschluss ...

LSG Potsdam: Hartz-IV-Bezieherin ist Rente mit Abschlägen zuzumuten Ist die reguläre Altersrente nur sechs bis acht Monate entfernt, haben Hartz-IV-Bezieher Pech gehabt. Denn das Jobcenter darf in einem solchen Fall die ...

BSG billigt Einschränkungen bei abschlagsfreien Altersrente Bei der abschlagsfreien Altersrente für langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren zählt der Bezug von Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn weiterhin meist nicht mit. Die entsprechenden gesetzlichen ...

BFH: Erwerbstätigkeit darf nicht im Vordergrund stehen Bei einem dualen Studium erlischt der Anspruch auf Kindergeld, wenn nach dem Bachelor-Abschluss nicht mehr das Studium, sondern die Arbeit im Vordergrund steht. Nach ...

Sozialwidriges Verhalten – Gericht weist Klage zurück Ein Hartz IV Antragsteller aus Emden hatte sein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro in nur zwei Jahren “ausgegeben und vertrunken”. Das Landessozialgericht ...

Wer Sozialleistungen beantragt, muss zunächst sein vorhandenes Vermögen aufbrauchen. Das Verwaltungsgericht urteilte nun, dass eine Bestattungsvorsorge geschützt ist, sofern die Grenze des Angemessenen nicht überschritten wird. Heimbewohnerin soll Bestattungsvorsorge auflösen Ein Pflegeheimbewohnerin ...

Eine Frau lieh sich Geld von ihrer Familie, um ihre Wohnung nicht zu verlieren. Das Jobcenter will dieses Geld nun als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Familie leiht Hartz IV-Bezieherin ...

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, hängen die Hürden hierfür hoch. Das Gericht muss sich dabei deutlich auch mit dem Vorbringen des ...

Jobcenter versuchten mit einem Trick Umzüge zu verhindern Mit einem Trick versuchten Jobcenter Hartz IV Beziehende davon abzuhalten in eine teuere Wohnung zu ziehen, auch wenn die Unterkunftskosten eigentlich angemessen wären. ...

BSG: Rentenversicherung muss nicht Zahlungsverlustrisiko schultern Eine an einen Verstorbenen zu Unrecht ausgezahlte Rente muss das Geldinstitut an die Rentenversicherung wieder zurückzahlen. Die Bank kann dies auch nicht wegen eines bereits ...

Da eine Frau aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeiten konnte und eine dauerhafte Rente bezog, wollte das Jobcenter ihr kein Sozialgeld auszahlen. Jobcenter verweigert Leistungen Die verheiratete Frau bezieht seit 1998 eine dauerhafte ...

Gericht: Berufsferne rechtfertigt geringere Arbeitslosengeld-Zahlungen Das Landessozialgericht (LSG) hat am 17.01.2019 (Az. L 9 AL 50/18) ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Der Kläger ...

Arbeitslosengeld II nach Ausbildungsabbruch- auch wenn Kündigung selbst provoziert wurde Der Kläger hatte eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Er fehlte wiederholt unentschuldigt, was zur außerordentlichen Kündigung führte. Daraufhin bewilligte ihm das beklagte ...

LSG Essen: Informatikkaufmann bekommt Leistung wie Ungelernter Wer lange nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, kann bei Arbeitslosigkeit auch kein daran ausgerichtetes Arbeitslosengeld beanspruchen. Das gilt jedenfalls nach über ...

Gericht sieht Schulen in der Verantwortung Während in Hannover das Sozialgericht den Anspruch auf ein Tablet bejate, widersprach das Sozialgericht Berlin zwar nicht der Ansicht, dass Schüler/innen aus Hartz IV Familien ...

BSG: Hausverkauf ist aber grundsätzlich zumutbar Verlangt das Sozialamt von Erben zur Erstattung von Pflegeheimkosten den Verkauf einer Immobilie, darf dies die Erben nicht selbst zum Sozialfall machen. Dies wäre eine ...

Das Gericht wies einen Kläger zurück, der aufgrund seiner Lebensmittelunverträglichkeit monatlich 150 Euro mehr Hartz IV-Leistungen forderte. Attest belegt Unverträglichkeit Der 62-jährige, alleinstehende Mann bezog seit Beginn 2014 Hartz IV-Leistungen. Im Mai ...

Verwaltungsgericht Köln: Kommune kann nach Ermessens entscheiden Obdachlose Menschen können von einer Kommune nicht die Unterbringung in einer bestimmten Obdachlosenunterkunft verlangen. Selbst wenn eine Gehbehinderung vorliegt und in der Unterkunft Gewalt ...

Weil ein junger Mann die Frist zur Vorlage der Anlage EKS verpasste, forderte das Jobcenter ihn zur kompletten Erstattung der bisher ausgezahlten Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes auf. Jobcenter fordert Hartz ...

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen im Bundeswahlgesetz Mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen sind 2013 von der Teilnahme an der Bundestagswahl zu Unrecht ausgeschlossen worden. Der entsprechende ...

LSG Essen: vergessener Antrag beim Schulträger keine Rechtfertigung Jobcenter müssen Schülern in der Regel nicht die Schülerfahrtkosten aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket bezahlen. Haben Schüler und ihre Eltern vergessen, die ...

Sozialgericht Düsseldorf: Teilnahme ist nicht verpflichtend Jobcenter müssen Abiturienten zum Schulabschluss nicht den Abiball finanzieren. Es handelt sich hier um eine private Schulabschlussfeier, bei der die Teilnahme nicht verpflichtend ist, entschied ...

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der ...

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein iPad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich ...

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort abziehbar Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten grundsätzlich nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen für den behindertengerechten Umbau ...

BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ...

Versicherer muss bei Zahlungsende Entscheidungsgrundlagen offenlegen Wenn ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen will, muss er dies nachvollziehbar begründen und insbesondere auch die Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht ...

LSG Celle verweist auf Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen Jobcenter müssen nicht die Kosten für homöopathische oder andere alternative Arzneimittel übernehmen. Ausnahmen gibt es nur bei einem nachgewiesenen und „unabweisbaren Bedarf”, wie ...

Dass die Angemessenheitsrichtlinien der Jobcenter bezüglich der Wohnkosten fragwürdig sind steht ja bereits seit längerem außer Frage. Nun hat sich auch das Bundessozialgericht zu dem Vorgehen des Jobcenters geäußert. Bundessozialgericht kritisiert ...

BSG verwirft Mietobergrenzen zahlreicher Jobcenter Mit neuen Vorgaben für die Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger hat das Bundessozialgericht (BSG) Arbeitslosen insbesondere in ländlichen Regionen Umzüge erleichtert. Konkret verwarfen die Kasseler Richter ...

Eine Hartz IV-Beziehern beantrage einen Mehrbedarf für Laktoseintoleranz. Durch diese Erkrankung entstanden dieser  Mehrkosten für Ernährung. Der Antrag wurde jedoch vom Jobcenter abgelehnt. Das Landessozialgericht Hamburg hat nun über den ...

Nachdem ein Ehepaar aus Mühlhausen es bei der Antragstellung der Grundsicherung versäumt hatte, ein Gartengrundstück anzugeben, forderte das Jobcenter sie zu einer Rückzahlung in Höhe von 40.000 Euro auf. Jobcenter wirft ...