Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Bürgergeld muss monatlich im Voraus ausgezahlt werden. Darum ist der späteste Termin für die Auszahlung der letzte Werktag des Monats. Stichtag für die Auszahlung für November 2023 ist Dienstag, der ...

Zum 01.Juli 2024 können viele Rentnerinnen und Rentner mit einem ein Rentenplus von bis zu 7,5 Prozent rechnen. Möglich macht dies das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz von 2022, welches den Grundstein ...

Auf einigen Seiten, die vorgeben, sich mit dem Thema Bürgergeld zu beschäftigen, wird derzeit behauptet, dass Bürgergeld-Beziehende einen Zuschuss für Internet und Telefon erhalten. Das ist allerdings nur in besonderen ...

Das Bundessozialgericht (AZ: B 7 AS 3/22 R)) entschied gegen einen Kläger, der eine Erstattung der Bürgergeld-Leistungen an das zuständige Jobcenter nicht zahlen wollte und sich dabei auf die Beschränkung ...

In der Debatte um Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV treten immer wieder Missverständnisse auf, die zu Verwirrung und Unklarheiten führen. Ein solches Missverständnis betrifft die Frage, ob die Kosten ...

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf möchte die Alterszeit für die Rente auf 70 Jahre anheben, innerhalb der EU wird sogar eine schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum ...

Bürgergeld-Bezieher, nicht zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner bilden nicht automatisch einen gemeinsamen Haushalt mit Einsparpotenzialen. Jobcenter dürfen daher die Höhe der Bürgergeld nicht einfach nach der für Paare geltenden niedrigeren ...

In der öffentlichen Debatte über das Bürgergeld stehen Betroffene oft im Mittelpunkt von Vorurteilen und falschen Behauptungen. Um dieser Problematik entgegenzutreten, haben die Diakonie Deutschland, die Selbstorganisation von Menschen mit ...

Die Partei Die LINKE fordert in einem Antrag im Bundestag, die Stromkosten aus dem Regelbedarf des Bürgergeldes zu lösen und -wie bereits Unterkunft und Heizung- in angemessener und realistischer Höhe ...

Kunden der Postbank konnten über Monate hinweg ihre vertraglichen Rechte nicht in Anspruch nehmen. Durch eine IT-Umstellung gerieten Baufinanzierungskredite ins Stocken, und P-Konten, die von Pfändung Bedrohte vor Hunger und ...

Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, üben einen Minijob aus. Dabei gelten sogenannte Verdienstgrenzen und Freibeträge. Zum 1. Januar steigt die Verdienstgrenze für Minijobs auf 538 Euro. Gleichzeitig erhöht sich auch ...

Das Landessozialgericht Hamburg hat eine Klage zurückgewiesen, in der die Klägerin Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für ihren Sohn beantragte, der aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Die Begründung lautete, der ...

Die Bundesregierung plant ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ – kurz Wachstumschancengesetz. Von den darin geplanten Änderungen der Steuer profitieren unter anderem vor ...

Im Blick auf den Juli 2024 zeichnet sich eine erhebliche Erhöhung der Renten in Deutschland ab, und Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel sprach von ersten konkreten Zahlen, die auf eine ...

Haben Bürgergeld-Bezieher es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Das Jahr 2023 bringt für Rentner und Arbeitnehmer zahlreiche Änderungen mit sich, die monatlich in Kraft treten. Im November 2023 stehen insgesamt sechs wichtige Änderungen an, die insbesondere für Menschen ...

Wer z.B. einen Termin beim Jobcenter, eine Weiterbildung oder die Arbeitssuche nicht wahrnehmen kann, braucht triftige Gründe, sonst drohen Leistungskürzungen in Form von Sanktionen. Ein wichtiger Grund ist Krankheit. Doch ...

Ein Bürgergeld Bezieher stellte einen Antrag auf ein Darlehen vom Jobcenter, damit er seine Schulden zurückzahlen kann. Doch das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Nun hatte das Sozialgericht Hamburg (AZ ...

Immer wieder kommt es vor, dass Leistungsberechtigte im Jobcenter Ärger mit dem Sachbearbeiter oder der Sachbearbeiterin haben. In der Redaktion wird dann oft gefragt, was man in solchen Situationen tun ...

Die Kälte in Marcos Wohnung ist unerträglich. Die Heizung funktioniert schon lange nicht mehr, und sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zusehends. Die eitrigen Plustern und quälenden Schmerzen, begleitet von Schweißausbrüchen und ...

Wer längere Zeit in einer Wohnung lebt, wird irgendwann auch renovieren müssen. Allerdings sehen die Regelleistungen keine Haus- bzw. Wohnungsreparaturen vor. Daher fragen sich Bürgergeld-Beziehende: Welche Kosten übernimmt das Jobcenter? Was ...

Die Jobcenter verlangen regelmäßig Kontoauszüge von Bürgergeld-Beziehern. Immer wieder wird über die Frage dabei gestritten, ob bestimmte Posten auch geschwärzt werden dürfen. Zudem erhalten wir immer wieder die Frage, wie ...

Heute läuft die Frist aus, um Hilfe bei Härtefällen für Heizkosten zu beantragen. Das kommt für Menschen in Frage, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen. Diese Energieträger sind seit ...

FDP, CDU und Afd befinden sich derzeit in einem Überbietungswettbewerb, bei dem die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld ins Visier genommen werden. Arbeitspflicht, Kürzungen der Regelleistungen und schärfere Sanktionen sind ...