Wechsel zu neuen Pflegeeltern orientiert sich am Kindeswohl
07.09.2023

Wechsel zu neuen Pflegeeltern orientiert sich am Kindeswohl

Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Hausreparatur zahlen
07.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Hausreparatur zahlen

Das Bundessozialgericht beurteilte eine Dachreparatur in Eigenregie als Grund für eine Unterkunftsleistung bei einem Betroffenen, der Bürgergeld bezieht. Der Kläger war zuvor beim Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Der konkrete Fall Der ...
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Jobcenter verweigert Bürgergeld-Zahlung wegen Pfandflaschen sammeln
07.09.2023

Jobcenter verweigert Bürgergeld-Zahlung wegen Pfandflaschen sammeln

Das Jobcenter Mönchengladbach verweigert einem Betroffenen das Bürgergeld und bringt ihn in große gesundheitliche Probleme. Statt schnelle Hilfe zu gewähren, soll Marco A. Quittungen für gesammelte Pfandflaschen vorlegen. Das Soziale ...
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Bürgergeld: Mehr als 20 Cent pro Kilometer Kilometergeld geltend machen
07.09.2023

Bürgergeld: Mehr als 20 Cent pro Kilometer Kilometergeld geltend machen

Bürgergeld-Beziehende können eine Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit beantragen, wenn sie den Arbeitsweg mit dem Auto fahren. Das Kilometergeld wird zusätzlich zum Bürgergeld gewährt. Durch die gestiegenen Preise für ...
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Bürgergeld: "Ich weiß nicht was Sie von mir wollen" ist kein Widerspruch - Urteil
07.09.2023

Bürgergeld: “Ich weiß nicht was Sie von mir wollen” ist kein Widerspruch – Urteil

Ein Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte eine mit „Untätigkeitsklage“ titulierte Klage erhoben, weil seine Widersprüche beim Sozialleistungsträger „ohne sachlichen Grund und „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht beschieden worden seien. Da von ...
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Bürgergeld: Mietübernahme bei dinglichen Wohnrecht
06.09.2023

Bürgergeld: Mietübernahme bei dinglichen Wohnrecht

In der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen (LSG) wurde eine wichtige Frage geklärt: Wie sollen Mietzinszahlungen behandelt werden, wenn ein dingliches Wohnrecht und ein Mietvertrag gleichzeitig existieren? Das LSG Sachsen ...
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Erstattete Fahrtkosten des Arbeitgebers dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden
26.06.2015

Erstattete Fahrtkosten des Arbeitgebers dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten gelten nicht als zusätzliches Einkommen und dürfen somit nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ein Kürzung der Grundsicherung wäre deshalb rechtswidrig, wie der Deutsche Anwaltvereins (DAV) ...
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Bürgergeld und Sozialhilfe: Behörde muss Zinsen zahlen
05.09.2023

Bürgergeld und Sozialhilfe: Behörde muss Zinsen zahlen

Immer wieder kommt es vor, dass ein Jobcenter oder das Sozialamt zu wenig Bürgergeld oder Sozialhilfe zahlt, weil zum Beispiel der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer ...
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Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten
27.09.2022

Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten

Der Hartz IV-Regelsatz liegt 2022 bei 449 EUR monatlich für Alleinstehende ohne Kind (sog. Eckregelsatz). Ab 2023 sollen die Regelleistungen (sog. Bürgergeld) voraussichtlich 502 Euro je Monat für einen Single ...
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Zusammenziehen in der Sozialhilfe - Was ist anders im Gegensatz zum Bürgergeld?
04.09.2023

Zusammenziehen in der Sozialhilfe – Was ist anders im Gegensatz zum Bürgergeld?

Liebe kennt keine Grenzen und trifft uns, wo sie will. So auch Grit und Thomas, die sich trotz geringem Einkommen und voller Erwerbsminderung gefunden haben. Beide sind auf Grundsicherung nach ...
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Abmahnung ist oft eine versteckte Kündigung
04.09.2023

Abmahnung ist oft eine versteckte Kündigung

Eine Abmahnung vom Chef kann ein Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Betroffene sollten einiges beachten und Abmahnungen nicht einfach hinnehmen. Wird nach zwei Abmahnungen gekündigt, stehen die Chancen auf ...
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Dann muss auch Probearbeit bezahlt werden
04.09.2023

Dann muss auch Probearbeit bezahlt werden

Viele Arbeitgeber möchten, dass potenzielle Arbeitnehmer eine Probezeit absolvieren, bevor sie einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesen Fällen muss die Probearbeit vergütet werden. Im Anschluss an ein Probearbeitsverhältnis kann auch ein ...
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Arbeitslosenversicherung gilt auch bei Rente auf Zeit
04.09.2023

Arbeitslosenversicherung gilt auch bei Rente auf Zeit

Auch wer eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, hat einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung – zumindest, wenn die Erwerbsminderung zeitlich befristet ist. Erst wenn Betroffene engültig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, gilt für sie ...
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Bei Bürgergeld, Sozialhilfe oder Rente von Zuzahlungen sich befreien lassen
04.09.2023

Bei Bürgergeld, Sozialhilfe oder Rente von Zuzahlungen sich befreien lassen

Viele Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung, EM-Rente oder Sozialhilfe beziehen, sind langwierig oder chronisch krank. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Nach Erreichen einer Belastungsgrenze ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Radtour zur Behörde erstatten
03.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Radtour zur Behörde erstatten

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Bürgergeld Beziehende zu einem Meldetermin statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter fährt, ...
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Bürgergeld: Sozialamt oder Jobcenter müssen bei der Wohnungssuche helfen
03.09.2023

Bürgergeld: Sozialamt oder Jobcenter müssen bei der Wohnungssuche helfen

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass ...
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Jobcenter durfte Bürgergeld-Antrag nicht wegen hohen Vermögens ablehnen
03.09.2023

Jobcenter durfte Bürgergeld-Antrag nicht wegen hohen Vermögens ablehnen

Jobcenter dürfen Antragstellern auf Bürgergeld (früher Hartz IV) während der Covid-19-Pandemie die Unterstützung nicht mit einer zu strengen Vermögensprüfung verweigern. Denn der Gesetzgeber habe ab März 2020 den Zugang zu ...
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Bürgergeld: Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld?
02.09.2023

Bürgergeld: Arbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld?

Die Kanzlei “Rightmart” aus Bremen prüft seit 2015 Hartz IV- und aktuelle Bürgergeldbescheide. Dabei legen sie bei Bedarf Widerspruch beim zuständigen Jobcenter ein, um beispielsweise Rückzahlungen zu erwirken oder laufende ...
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Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sind
27.10.2022

Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sind

Gestern berichteten wir, dass die Jobcenter für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar sind. Was aber können Hartz IV oder auch ...
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Neues Gesetz zur Rente: Doppelbesteuerung wird nicht vermieden
01.09.2023

Neues Gesetz zur Rente: Doppelbesteuerung wird nicht vermieden

Seit 2005 ist die Besteuerung der Renten in 2-Prozent- Schritten gestiegen, seit 2021 noch in 1 Prozent. Dies soll ab 2023 auf 0,5 Prozent gedrosselt werden. Neurentner/innen sollen im Jahr ...
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Inflationsausgleich: Sonderzahlung beim Bürgergeld gefordert
01.09.2023

Inflationsausgleich: Sonderzahlung beim Bürgergeld gefordert

Die Regelleistungen im Bürgergeld sollen ab 2024 aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten um etwa 12 Prozent angehoben werden. Allerdings werden Stimmen laut, die einen sofortigen Inflationsausgleich fordern, da die Erhöhung zu ...
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Bürgergeld: Jobcenter irren - Volle Miete für alle bis Ende 2023
01.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter irren – Volle Miete für alle bis Ende 2023

Einige Jobcenter behaupten, dass die Karrenzzeit für Bürgergeld-Leistungsbeziehende, die vor dem 1. Januar 2023 bereits Hartz IV bezogen haben, nicht gilt. Das ist jedoch falsch wie der Rechtsanwalt und Experte ...
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Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Bis zu 636 Euro monatlich
01.09.2023

Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Bis zu 636 Euro monatlich

In einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu den Plänen einer Kindergrundsicherung, die im Jahr 2025 eingeführt werden soll. Erstmals Aussagen zur Höhe der Kindergrundsicherung Die ...
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813 Euro Bürgergeld-Regelsatz wäre bedarfsdeckend
31.08.2023

813 Euro Bürgergeld-Regelsatz wäre bedarfsdeckend

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kürzlich die Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung, auch Bürgergeld genannt, auf 563 Euro zum 1. Januar 2024 angekündigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Anpassung ...
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