Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Vom Amt schikaniert, von anonymen „Saubermännern“ beschimpft und bedroht – Die Hartz-IV-Hetze gegen Arme tragt Früchte Der in Nürnberg wohnende Sozialhilfeempfänger Thomas M. Müller sollte nach Ansicht des dortigen Sozialamts seine ...

Urteil: Schuldenberatung bei SGB II bei Nicht-ALG II-Bezug Vorbemerkung: die erwerbstätige Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten einer Schuldenberatung, weil sie durch Überschuldung und drohende Zwangsversteigerung ihres Hauses droht in Bedürftigkeit ...

Zur Übernahme der Kosten für Bekleidung und ein Familienfest anlässlich der Erstkommunion bei ALG II Bezug, eine Revision des Verfahrens wurde jedoch zugelassen Das Bayrische Landessozialgericht (AZ: L 11 AS 125/08) ...

Hartz IV- Leistungen auch für Strafgefangene Das Bundessozialgericht (Az. B 14 AS 16/08 R ) urteilte: Dürfen Häftlinge außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten, können sie auch den ...

Hartz IV : Ein Geschäftsdarlehen der Dresdner Bank zur Gründung eines selbständigen Gewerbes ist – kein – anrechenbares Einkommen im SGB II Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (AZ. L 32 AS 316/09) urteilte: ...

Hartz IV: Arge ist zur Übernahme von zusätzlichen Küchennutzungskosten verpflichtet, wenn der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit Das Bundessozialgericht urteilte (AZAz. B ...

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung bei Bluthochdruckerkrankung, Fettstoffwechselstörung und Diabetes mellitus Typ II . Das Landessozialgericht Sachsen (Az. L 2 AS 152/07) entschied: ALG II ...

Hartz IV : Keine Finanzierung bei Zweitstudium Das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) entschied (AZ: B 4 AS 67/08 R ): Grundsicherungsleistungen für den Hilfebedürftigen sind gemäß § 7 Abs 5 Satz ...

Hartz IV: Unterschreiben Sie die Petition Aufruf zum Unterschreiben einer Petition an den BundestagDer Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als ...

Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus einem Urteil ...

Überprüfungsanträge müssen entschieden werdenIst die Klagefrist einer Entscheidung des Leistungsträgers bereits abgelaufen und begehrt der Betroffene trotzdem noch eine Überprüfung, dann muss über diesen Überprüfungsantrag förmlich entschieden werden. Der Fall: Die ...

Tenor:" … Allein die Anmietung einer neuen Wohnung stellt keine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X dar, weil hierdurch eine ...

Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB ...

§ 19 SGB 2 Arbeitslosengeld II Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Zuschuss nach § 22 Abs. ...

Nach einer Änderung in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müssen Arbeitslose (ALG 2 Empfänger) Zinseinkünfte auf seine Arbeitslosenhilfe anrechnen lassen. Daran ändert auch eine jährliche Zahlweise der Zinsen und eine angebliche ...

Außendienstmitarbeiter von (Arge) Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern (ALG II ) durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Es ist schon zweifelhaft, ob ...

Werden dem Betroffenen Leistungen rechtswidrig vorenthalten, müssen diese auf sonstige Weise auch nach Unanfechtbarkeit verfolgbar sein. Diesen Fall regelt § 44 Abs. 1 SGB X, der im Bereich des SGB ...

Hartz IV und der Gewinn der Zeitarbeitsfirmen Die Zeitarbeit in Deutschland boomt. Doch die Zeitarbeitnehmer gehen mit Niedriglöhnen nach Hause Das sonst nicht sehr progressive Magazin "Frontal 21" im ZDF machte deutlich; ...

Eheähnliche Gemeinschaft & Rente Die Rente eines Partners in einer "Eheähnlichen Gemeinschaft" wird angerechnet Ein neues, ungerechtes Urteil in Bezug auf die Partneranrechnung beim Arbeitslosengeld II. Ein Erwerbsloser hatte geklagt, da die ...

Urteil beim Arbeitslosengeld II : Kürzung muss begründet werdenKürzungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen für den Leistungsempfänger klar nachvollziehbar sein. Kann der Hilfebedürftige aus der Mitteilung der zuständigen Behörde ...

Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind ...

Geschieden nicht automatisch mehr Geld!Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler Bundes- Sozialrichter in ...

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe Sind durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen nach SGB 2 Verfassungsrechte der Arbeitslosen verletzt, die eine ...

Hartz IV Empfänger haben Anspruch auf Heizkosten in tatsächlich verbrauchter Höhe, soweit dies "angemessen" sind: Leistungen nach dem SGB II haben nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ...

ALG II – Zeiten in der JVA und der Fachklinik sind nicht zusammen zu addierenZur Frage, ob die zeiten der Unterbringung in der JVA und in der Entzugsklinik zusammen zuaddieren ...

Vorbemerkung: Eine pauschalierende Verknüpfung der Nettokaltmiete mit Nebenkosten wird beispielsweise in Dortmund vorgenommen.Tenor:" … Diese Bedenken resultieren zunächst daraus, dass die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 05.04.06 eingeräumte Frist zur ...

Zur Geburt eines Kindes während einer eheähnlichen Gemeinschaft gab es folgendes Urteil: Vor allem spricht aber die Geburt des gemeinsamen Kindes K I am 00.00.2006 für das Bestehen einer Einstehens- und ...

Vermögensfreibeträge DOCH übertragbar Die Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit (Hinweis Nr. 12.10 Abs. 2 zu § 12 SGB II) ist rechtswidrig ("Freibeträge, die einem Kind eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen ...

Sanktion & Einkommen zusätzlich anrechnenSanktionen U 25 LSG NRW L 19 B 75/06 AS ER vom 17.11.2006 , zu Sanktionen bei U 25 und zur Frage der Anrechenbarkeit eines Erwerbseinkommens auf ...

Landessozialgericht- Urteil: Slowakische Staatsangehörige nur dann Alg II, wenn Arbeitsgenehmigung oder Arbeitsberechtigung vorliegt Der Bezug von Alg II setzt die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen voraus. Ausländer können nur dann erwerbstätig sein, wenn ...

" … Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, ...

Amt muss für Hartz-IV-Empfänger Wassergeld zahlenHartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von bis zu 108,5 Liter pro Tag und Person von den zuständigen Behörden bezahlt wird. Die von ...

S 21 AS 133/06 ER SG Detmold Kontoauszüge nicht Leistungserheblich Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 ( nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die ...

Renovierungskosten müssen übernommen werden!Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt jedenfalls ...

Unglaublich: BGH erleichtert Schein-Verlagerung von Jobs Wer Sozialabgaben sparen will, dem macht es der Bundesgerichtshof einfach. Eine EU-Bescheinigung reicht aus, damit für die Mitarbeiter nur die deutlich niedrigeren Sozialbeträge im Ausland ...

EntscheidungAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 06.07.2006 abgeändert. Die Vollziehung des Bescheides vom 16.05.2006 wird insoweit ausgesetzt, als die Antragsgegnerin das Arbeitslosengeld II ...

Sozialgericht und Arge verwehren Mehrkosten- Aufwand bei Diabetes Menschen die an Diabetes leiden und zu dem auf Hartz IV angewiesen sind, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die ...

Elternunterhalt: Altersvorsorge bis 100.000 Euros ist vor Sozialamt sicher Kinder pflegebedürftiger Eltern müssen im Regelfall nicht ihr Erspartes angreifen, um für den Unterhalt der Eltern aufzukommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ...

Tenor:" Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vor dem 01. Oktober 2005 kommt nicht in Betracht, weil für diesen Zeitraum ein ...

Sonderzuschüsse für ALG II Empfänger werden, wenn überhaupt, nur als Darlehen gewährt. Eine Frau hatte auf einen Sonderzuschuss für ihre Tochter geklagt, da diese mit der Zeit wachse und somit der ...

Hartz IV Urteil zum Thema Hausbesuch und eheähnliche GemeinschaftSG Nordhaus S14 AS 1914/06ER, Auszüge: „ … Aufhebungsentscheidung auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützt ist, welcher einen ...

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ohne gesetzliche Grundlage willkürlich! Arbeitsagenturen (ARGEN) dürfen die Pflichten von Hartz-IV Empfänger/innen nicht einseitig festlegen und bei Verstößen die Leistungen kürzen. Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt gab einer ...

Urteil: Keine staatliche Unterstützung bei der Auto Finanzierung für Geringverdiener mit ALG II Keine staatliche Unterstützung für den Kauf eines Autos, erhalten Geringverdiener, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind. Das geht ...

Mehrbedarfe bei Diabetes und Bluthochdruck Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen – Beschluss vom 30.11.2005 – Az.: L 20 B 25/05 SO – 1. Die neueren Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ...

Kündigungsfristen schützen vor Zwangsumzug nichtHartz-IV-Empfänger, die in zu großen oder zu teuren Wohnungen leben, müssen sich auch dann eine angemessene Wohnung suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ...

Hartz IV – Abitur Abschlußfahrt zahlt AmtDas nordrhein-westfälische Sozialgericht in Dortmund will Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht von Schulfahrten ausgrenzen. Es entschied kürzlich, dass das Sozialamt die Kosten für eine Oberstufenfahrt ...

Renovierungskosten müssen übernommen werden! Menschen die Arbeitslosengeld II erhalten haben bei einem Umzug grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Ausgaben für notwendige Renovierungsarbeiten bei Auszug aus der alten Wohnung. Das gilt ...

Keine Anrechnung des Mittagessens auf Grundsicherungsleistungen (Hartz IV)Die Sozialämter durften von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für das in der Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotene Mittagessen abziehen. Das ...

Sozialgericht Augsburg: Nebenkostennachfrage angemessene Höhe bezahlen Tenor:" … Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich bei der Nebenkostennachforderung auch nicht um Schulden, sondern um laufende Kosten von Unterkunft und Heizung. ...

Mietkostenübernahme auch bei modernisierten Wohnungen der kommunalen Wohnungsbau- GesellschaftenWenn Wohnungen modernisiert werden, dann wird oft auch der Mietpreis angehoben. In einem konkreten Fall hatte sich das Amt geweigert, die höheren ...

Warmes Wasser plus ALG II Warmes Wasser muss nicht von den Unterkunftskosten beglichen werden, sondern als Leistung von der Arge beglichen werden In einem vorliegenden Fall hatte die ARGE für ein Paar ...

Hartz IV Urteil: Einnahmen durch die Ein-Euro-Jobs sind nicht sicher und können gepfändet werden Wenn Arbeitslosengeld II Empfänger eine "Ein-Euro-Job" Maßnahme zugestellt bekommen haben und dabei auch Schulden gegenüber Gläubigern aufweisen, so ...

Bafög statt Hartz IV. Studenten bekommen KEIN ALG IIAuszug:"Anspruchsberechtigt sind solche, die BAföG als Studierende im Haushalt der Eltern beziehen und Kosten zu Unterkunft und Heizung beisteuern müssen, weil die ...

Sozialgericht Wiesbaden: Schwangerschaftspauschale unterdeckend Vorbemerkung:Leistung ARGE Bochum: 130,– Euro !! Tenor:" … Annahme einer strukturellen Bedarfsunterdeckung durch die Bekleidungspauschale der Antragsgegnerin von 150,00 Euro …!" 2. s. auch: LSG_FSB_09-01-06 " … Benötigt die Hilfebedürftige ...

Verdient ein Kind im Jahr trotz Vollzeitarbeit nicht mehr als 7.680 Euro haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Wie der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München mitteilte, hatte eine Mutter geklagt, ...

Tenor:Für die Annahme des Antragsgegners, es bestehe zwischen der Antragstellerin und Herrn R. eine eheähnliche Gemeinschaft, sprechen allerdings zahlreiche Indizien, die zutreffend im angefochtenen Beschluss im Einzelnen hervorgehoben worden sind. ...

Mit einem Sprachkurs gibt es auch das Kindergeld, wenn das volljährige Kind der Eltern Au-pair ist Eltern steht während des Au – pair – Aufenthalts eines volljährigen Kindes Kindergeld zu, wenn ...

Arbeitslosengeld II Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe Das Bundessozialgericht (Aktenzeichen.: B 8/9b SO 12/06 R) entschied: Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Haushaltshilfe. ...

Hartz IV: Wohnen bei den Eltern und Nebenkosten Das OVG Bremen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob einem ALG II-Empfänger, der bei den nicht unterhaltspflichtigen Eltern wohnt, eine ...

Hartz IV: Die Warmwasserbereitung sind der tatsächlichen Heizkosten zu veranschlagenEin Leserartikel von Katharina W. Urteil Sozialgericht Stade (Niedersachsen) S8AS 349/07 und S8AS 31/08: Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind ...

Urteil: Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG II Kürzungen bzw. zur völligen Einstellungen der Sozialleistungen Das Bayrische Landessozialgericht (Bayrisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 7 AS 190/07) entschied, dass eine Weigerung ...

Hartz IV: Achtzehn Prozent Pauschale für Warmwasserbereitung nicht korrekt Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Februar 2008 (Az: B 14/7b AS 64/06 R) zwar, dass die Kosten für die Warmwasserversorgung bereits im ...

Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen. ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten ...

Eine weniger als sechs Monate andauernde Unterbringung in einer Rehabilitationsklinik steht dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht entgegen Wer weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung untergebracht ...

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer ...

Hartz IV: Studenten Mietzsuchuss KEINE Prüfung der BedürftigkeitDer Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- ...

Neues Hartz IV Urteil: Die Kosten für einen Skikurs in der Schule werden übernommen Schüler, die einen Ski- Kurs machen wollen, haben einen Anspruch auf Kostenübernahme, wenn die Kinder Sozialleistungs-berechtigt sind. ...

ALG II – Empfänger hat Anspruch auf Kostenübernahme für neue Gardinen; in bestimmten Fällen erneut auch nach einem Umzug Eine Frau hatte geklagt, weil ihre Gardinen nach einem Umzug in eine ...

Hartz IV: Analphabet muss mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten Einem Arbeitslosengeld (ALG-II) -Empfänger, der in der Verwaltung als Analphabet bekannt ist, können die Leistungen nicht gekürzt werden, wenn er nur schriftliche Aufforderungen zu ...

Mietkaution darf nicht mit laufendem Alg II aufgerechnet werdenIm Bezug auf den Beschluss des LSG Baden-Württemberg hat das Hessische Landessozialgericht am 13. September entschieden, dass ein Darlehn für die bei ...

Hartz IV-Empfänger müssen Mietkaution nicht selbst zahlen Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) müssen beim Einzug in eine neue Wohnung eine eventuelle Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen. Ein vom Staat ...

Nach Einstellung der ALG II Leistungen besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz für akute Erkrankungen fort Hat eine Behörde die Leistungen für das ALG II eingestellt, besteht der gesetzliche Krankenversicherungsschutz hinsichtlich der Behandlung ...

Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Sonderbedarf für Hartz IV Empfänger Das Landessozialgericht in Nordrhein Westfalen (NRW) hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen, dass Arbeitslosengeld II (ALG II) ...

Hartz IV Urteil zur 58er Regelung Höhe & Herleitung, „58er“ RegelungDas Bundessozialgericht (BSG) hält die Abschaffung der Alhi und die Einführung des ALG II nicht für verfassungswidrig (Eigentumsgarantie des Art. 14 ...

Übernahme der Tatsächlichen Heizkosten von Hartz IV Empfängern bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf. Deutlich längere Anwesenheitszeiten in der Wohnung während der heizintensiven Zeit am Tag haben einen erhöhten Heizbedarf im Vergleich zu dem ...