Keine Überprüfungspflicht bei Hartz IV Anträgen
30.05.2009

Keine Überprüfungspflicht bei Hartz IV Anträgen

Keine Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Überprüfung von Leistungsbescheiden auf ihre Richtigkeit , wenn alles wahrheitsgemäß mitgeteilt wurde Arbeitslosengeld II (ALG II) Betroffene unterliegen nicht der Pflicht, Hartz IV Bescheide ...
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Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen
27.05.2009

Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen

Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV Das Sozialgericht Detmold (S 13 AS 21/07) urteilte: Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klägers, der ALG II Empfänger ist, ...
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Hartz IV: Darlehen für Auto gleich Einkommen
26.05.2009

Hartz IV: Darlehen für Auto gleich Einkommen

Hartz IV: Von den Eltern gewährtes Darlehen zum Kauf eines PKW stellt im SGB II zu berücksichtigendes Einkommen dar , wenn die Eltern den Betrag von 15.000 Euro nicht mehr ...
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Hartz IV: Hausratversicherung anrechenbar
24.05.2009

Hartz IV: Hausratversicherung anrechenbar

Hartz IV: Hausratversicherung senkt anrechenbares Einkommen, wenn man Leistungen nach dem SGB XII bezieht Wer Sozialleistungen nach SGB XII (Grundsicherung) bezieht, darf die Beiträge zu einer Hausratversicherung von seinem anrechenbaren Einkommen ...
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Urteil Mischfall Alterssozialhilfe und Hartz IV
20.05.2009

Urteil Mischfall Alterssozialhilfe und Hartz IV

Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter (Sozialhilfe im Alter) mit ihrem 36jährigen Sohn, der auf auf Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen angewiesen ist Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...
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Hartz IV: Mehr Versicherungspauschalen bei Kindern
19.05.2009

Hartz IV: Mehr Versicherungspauschalen bei Kindern

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger können unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder mehrere Versicherungspauschalen einkommensmindernd geltend machen. Der 25. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil (L 25 ...
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Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte
13.05.2009

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte

Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 7 AS 102/08) urteilte: Ein behindertenbedingter Mehrbedarf ergibt sich nicht aus § ...
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Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten
13.05.2009

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Eine gesetzliche Vermutungsregelung bei Hartz IV, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, auch immer ...
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Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind
07.05.2009

Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind

Hartz IV-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom BundesverfassungsgerichtMit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin auch eine Beschleunigung der Wiesbadener Musterklage gegen den Regelsatz Die Wiesbadener Musterklage gegen den für ein soziokulturelles Existenzminimum zu geringen ...
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Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet
07.05.2009

Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet

Hartz IV: Schmerzensgeld sowie daraus resultierende Zinsen dürfen nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden Gezahltes Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens darf nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden, urteilte ...
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Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht
05.05.2009

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht

Hartz IV: Das Bundessozialgericht urteilte: Auch ohne Missbrauchsverdacht müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Hartz IV: Das Bundessozialgericht ...
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Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung
04.05.2009

Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung (kurzfristiger Beschäftigung) Bei einer angezeigten Unterbrechung der Arbeitslosigkeit für die Dauer von höchstens sechs Wochen ist eine erneute Arbeitslosmeldung und ...
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Hartz IV: Kabelfernsehen nur bei Mietbedingung
28.04.2009

Hartz IV: Kabelfernsehen nur bei Mietbedingung

Kabelfernsehgebühren für ALG II Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II sind nur bei nicht mietvertraglich freigestellter Nutzung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen .- Kosten für die Warmwasserbereitung – Zur Übernahme ...
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Hartz IV Urteil zum Einstehen bei Wohngemeinschaft
24.04.2009

Hartz IV Urteil zum Einstehen bei Wohngemeinschaft

Wohngemeinschaft nicht gleich Haushaltsgemeinschaft: Gemeinsames Wohnen heißt nicht gleichzeitig, füreinander einstehen. Das Urteil des Bundessozialgerichtes im Wortlaut: Die Revision des beklagten Grundsicherungsträgers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass ...
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Hartz IV: Einkommenserstattung gleich Einkommen
21.04.2009

Hartz IV: Einkommenserstattung gleich Einkommen

Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen. Bei einer nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Einkommensteuererstattung handelt es sich um ...
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Hartz IV: Trotz möblierte Wohnung voller Anspruch
18.04.2009

Hartz IV: Trotz möblierte Wohnung voller Anspruch

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf den vollen ALG II Regelsatz, auch wenn sie in einer voll möblierten Wohnung zur Miete leben Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf den ...
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Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen
17.04.2009

Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen

Hartz IV Empfänger müssen Passbilder sowie die Kosten für einen Personalausweis selbst bezahlen Passfotos sowie Kosten für einen neuen Personalausweis müssen vom Arbeitslosengeld II Hilfeempfänger aus seiner ALG II Regelleistung bestritten ...
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Hartz IV: Dennoch Räumung bei Mietschulden
09.04.2009

Hartz IV: Dennoch Räumung bei Mietschulden

Mietschulden; Wohnungsräumung ist auch durch Übernahme der Mietschulden in der beantragten Höhe nicht abzuwenden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 253/09 B urteilte: Mietschulden bei Hartz IV; Wohnungsräumung ist auch durch ...
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Anrechnung Kindergeld bei Hartz IV
08.04.2009

Anrechnung Kindergeld bei Hartz IV

Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Wenn einem Elternteil Kindergeld für minderjährige Kinder gewährt wird, die nicht mit ihm in einem Haushalt leben, so ist dieses Kindergeld als Einkommen dieses Elternteils nicht ...
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Hartz IV: Kein Anspruch bei hohen Betriebskosten
07.04.2009

Hartz IV: Kein Anspruch bei hohen Betriebskosten

Hartz IV Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Zusicherung der Kosten für Unterkunft bei zu hohen Betriebskosten Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 336/09 urteilte: Ein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der ...
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Hartz IV: Keine Sanktion bei Krankheit
01.04.2009

Hartz IV: Keine Sanktion bei Krankheit

Hartz IV Empfänger darf nicht wegen mangelnden Bewerbungsbemühen sanktioniert werden, wenn wegen Krankheit die Übernahme der Tätigkeit ausgeschlossen ist. Der Senat stimmt mit dem SG darin überein, dass die Antragstellerin noch ...
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Hartz IV: Bei Unterhaltspflicht nicht mehr ALG II
24.03.2009

Hartz IV: Bei Unterhaltspflicht nicht mehr ALG II

Unterhaltsverpflichtungen eines Hilfebedürftigem führen nicht zu einer Erhöhung des anerkannten Hartz IV Regelsatzes . Soweit der Arbeitslosengeld II (ALG II) Hilfebedürftige geltend macht, dass die Regelleistung bzw die Festsetzung der Regelleistung ...
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Kleidung
19.03.2009

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Kleidung

Einen Mehrbedarf für Kleidung kennt das Gesetz nicht, der Bedarf für Kleidung ist grundsätzlich in der pauschalierten ALG II Regelleistung enthalten. Betroffene könnten allenfalls im Rahmen eines unabweisbaren Bedarfs die ...
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Verspätete Antragstellung von Hartz IV Leistungen
17.03.2009

Verspätete Antragstellung von Hartz IV Leistungen

Bei verspäteter Antragstellung von Hartz IV – Leistungen zur Monatsmitte sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig für die zweite Monatshälfte zu erbringen, auch wenn die Mietzahlung bereits zum ...
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