Hartz IV: Pflichtversicherung bei Sozialhilfe
9. Mai 2007

Hartz IV: Pflichtversicherung bei Sozialhilfe

Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern Sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat ...
Weiterlesen
Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob
26. April 2007

Hartz IV: Versehentlich zu viel Geld d. Nebenjob

Hartz IV & Nebenjob: Ein Urteil Zuviel gezahltes Geld durch einen Nebenjob darf behalten werden, wenn der Fehler bei der ARGE- Verwaltung liegt Einem Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger wurde aus Versehen ...
Weiterlesen
Hartz IV Urteil: Erbschaften werden angerechnet
12. April 2007

Hartz IV Urteil: Erbschaften werden angerechnet

In diesem Urteil ging es darum, ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist.Auszug aus dem UrteilDie Antragstellerin stand im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch – ...
Weiterlesen
Hartz IV: Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer
5. April 2007

Hartz IV: Paar mit Baby hat Anspruch auf 3-Zimmer

Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung.Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls ALG II erhielt, ...
Weiterlesen
Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens
30. März 2007

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn noch nicht ein Jahr zusammenHamburg (pr-sozial) Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld ...
Weiterlesen
Hartz IV: Klagen bei 1-Euro-Job beim Sozialgericht
27. März 2007

Hartz IV: Klagen bei 1-Euro-Job beim Sozialgericht

Das Bundes Arbeitsgericht (BAG) hat bestätigt, dass für Rechtsstreitigkeiten aus dem sog. Ein-Euro-Job die Sozial- und nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind. Bei Ein-Euro-Jobs handelt es sich nicht um Arbeitsverhältnisse, sondern ...
Weiterlesen
Hartz IV: Bestattungspflicht für Kommunen
26. März 2007

Hartz IV: Bestattungspflicht für Kommunen

Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt (siehe Paragraph 8, SGB), die für die Kosten der Bestattung aufkommen können, so ist die Kommune dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der ...
Weiterlesen
Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende
26. März 2007

Hartz IV: Mehrbedarf für Alleinerziehende

Mehrbedarf für Alleinerziehende ElternteileMenschen, die vom Hartz IV- Regelsatz leben und hinzukommend Alleinerziehend sind, haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21. Darüberhinaus ist auch zu prüfen, ob evtl. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Fahrtkosten nur zur Hälfte erstattet
21. März 2007

Hartz IV: Fahrtkosten nur zur Hälfte erstattet

Hartz IV-Betroffene nur Anspruch auf die Hälfte der Fahrtkosten. Tatsächliche höhere Aufwendungen können aber geltend gemacht werden (pr-sozial) Mit seinem Beschluss vom 21. Februar (Az.: L 9 AS 67/07) verwarf das ...
Weiterlesen
Hartz IV Urteil: Einzugs-Renovierung notwendig
9. März 2007

Hartz IV Urteil: Einzugs-Renovierung notwendig

Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können NICHT aus dem Hartz IV Regelsatz angespart werden. Sind die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII unangemessen ...
Weiterlesen
Hartz IV-Betriebliche Altersvorsorge kein Vermögen
8. März 2007

Hartz IV-Betriebliche Altersvorsorge kein Vermögen

Eine betriebliche Alters- Vorsorge wird nicht zum Vermögen eines Arbeitslosengeld II Beziehers gezählt. Demnach stellt die betriebliche Altersvorsorge auch kein anrechnungsfähiges Vermögen dar. Das Sozialgericht Leipzig urteilte, dass nur verwertbares Vermögen ...
Weiterlesen
Hartz IV: Kreditraten für das Eigenheim
6. März 2007

Hartz IV: Kreditraten für das Eigenheim

Kredit- Tilgungsraten für Wohneigentum müssen von ALG II Beziehern selbst bezahlt werden. Ein aktuelles Urteil vom Hessischen Sozialgericht Die Kredit- Tilgungsraten für Wohneigentum (Hauseigentum und Wohnungen) müssen bei Hartz IV selbst ...
Weiterlesen
Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft & Woh
5. März 2007

Hartz IV Urteil zu eheähnlicher Gemeinschaft & Woh

Landes-Sozialgericht Hamburg: Gemeinsamer Einzug in eine Wohnung muss nicht gleich Eheähnlich sein Der gemeinsame Einzug einer Wohnung ist noch kein Grund zur Annahme, dass sich dahinter eine "eheähnliche Gemeinschaft" verbirgt. So ...
Weiterlesen
Hartz IV auch für Abendschüler
17. Februar 2007

Hartz IV auch für Abendschüler

Aachener Sozialgericht entscheidet: Arbeitslosengeld II auch für Abendschüler Menschen, die ihren Schulabschluss in einer Abendschule nachholen und über 30 Jahre alt sind, haben nach einem Urteil des Sozialgerichtes Aachen, einen Anspruch ...
Weiterlesen
Hartz IV Urteil: Eheähnliche Gemeinschaft verneint
14. Februar 2007

Hartz IV Urteil: Eheähnliche Gemeinschaft verneint

Eheähnliche Gemeinschaft verneint. Neues aus dem Bereich RechtSG Karlsruhe Beschluß vom 6.2.2007, S 5 AS 370/07 ER Nach bisheriger Rechtsprechung setzt eine eheähnliche Gemeinschaft – und damit auch eine Verantwortungs- und ...
Weiterlesen
BGH: Schneller Pfändung auch bei Hartz IV
7. Februar 2007

BGH: Schneller Pfändung auch bei Hartz IV

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für SozialleistungsempfängerKarlsruhe, den 6. Februar 2007 – Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei ...
Weiterlesen
Kilometergeld und Pendlerpauschale bei ALG II
30. Januar 2007

Kilometergeld und Pendlerpauschale bei ALG II

Kilometergeld für Pendelfahrten unter ALG IIWie das Sozialgericht Lüneburg richtig feststellte, ist eine genaue Abrechnung der Fahrtstrecke vorzunehmen. Dies bedeutet aber nicht – wie bisher bundesweit rechtswidrig vollzogen – nur ...
Weiterlesen
Hartz IV: Stiefkinderunterhalt verfassungswidrig
21. Januar 2007

Hartz IV: Stiefkinderunterhalt verfassungswidrig

Hartz 4: Stiefeltern und Anrechnung von EinkommenAm 11. Januar 07 urteilte das Sozialgericht Oldenburg in seinem Beschluss wie folgt:Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 01.09.2006 wird angeordnet. In diesem Prozess war ...
Weiterlesen
Hartz IV: Keine Verfassungsbedenken Kto-Auszug
18. Januar 2007

Hartz IV: Keine Verfassungsbedenken Kto-Auszug

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge Hartz IV Empfänger sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate ungeschwärzt vorzulegen, sofern sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende für sich oder ...
Weiterlesen
Hartz IV Urteil: Keine Vermögensübertragung Eltern
16. Januar 2007

Hartz IV Urteil: Keine Vermögensübertragung Eltern

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die ElternSo entschied das Sozialgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.11.2006, dass ein weiterer Freibetrag gemäss 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nicht in ...
Weiterlesen
Hartz IV: Pflege- Kindergeld ab 1. Januar 2007
7. Januar 2007

Hartz IV: Pflege- Kindergeld ab 1. Januar 2007

Pflege- Kindergeldleistungen nach dem SGB VIII Teil- Einkommen ab 1.1.2007Das Pflegegeld nach dem SGB VIII, das für die Betreuung und Erziehung (fremder) Kinder gezahlt wird, ist Einkommen im Sinne des ...
Weiterlesen
ALG II: Gesteigerte Unterhaltspflicht
25. Dezember 2006

ALG II: Gesteigerte Unterhaltspflicht

Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance ...
Weiterlesen