Die Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen zeigt, welche Tragweite persönliche Lebensgewohnheiten bei der Anerkennung einer Berufskrankheit haben können.
Obwohl der verstorbene Schweißer während seiner Arbeit zweifellos hohen Schadstoffbelastungen – etwa durch Chrom, Nickel und Asbest – ausgesetzt war, führten seine jahrzehntelangen Rauchgewohnheiten letztlich dazu, dass sein Lungenkrebs nicht als berufsbedingte Erkrankung anerkannt wurde.
Die Gerichte legten dar, dass sein Konsum von etwa 20 Zigaretten am Tag über 30 Jahre hinweg die entscheidende Rolle bei der Entstehung des bösartigen Tumors spielte. In der juristischen Abwägung hatte der beruflich bedingte Einfluss deshalb ein geringeres Gewicht als das Rauchen selbst.
Belastungen am Arbeitsplatz
Die Arbeit als Schweißer in einem Stahlwerk zwischen 1977 und 1985 ist aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht durchaus mit einem erhöhten Risiko für Lungenkrankheiten verbunden.
Denn Chrom, Nickel-Stäube und auch Asbest werden in Forschung und Praxis immer wieder als relevante Risikofaktoren für das Entstehen von Lungenkrebs benannt. Bereits in den 1980er-Jahren zeigten sich beim später Verstorbenen erste Symptome einer chronischen Lungenerkrankung.
Als die Diagnose Lungenkrebs im Jahr 2004 gestellt wurde, lag es nahe, einen Zusammenhang zwischen der langjährigen Tätigkeit in schadstoffbelasteter Umgebung und der Erkrankung zu vermuten.
Der Fall zeigt jedoch, dass Gerichtsgutachten den Einfluss der beruflichen Schadstoffe genau mit anderen Risikofaktoren abgleichen. Hier schätzten die medizinischen Sachverständigen den Faktor Rauchen so hoch ein, dass eine Berufskrankheit im juristischen Sinne ausgeschlossen wurde.
Wieso kam es zunächst dennoch zu einer Anerkennung der Krankheit?
Das Sozialgericht Gießen hatte in erster Instanz im Jahr 2009 eine andere Perspektive eingenommen und der Witwe recht gegeben. Es erkannte die erheblichen Schadstoffexpositionen am Arbeitsplatz als ausschlaggebend an und bewertete die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als so hoch, dass dem Verstorbenen letztlich eine 100%ige MdE zugesprochen wurde.
Die Berufsgenossenschaft akzeptierte dieses Urteil jedoch nicht und ging in Berufung. Das Landessozialgericht Hessen ordnete schließlich erneute Begutachtungen an, unter anderem durch Lungenspezialisten. Diese Sachverständigen führten die langjährigen Rauchgewohnheiten detailliert auf und setzten sie in Relation zu den tatsächlich gemessenen, allerdings wohl nicht überschrittenen, Grenzwerten für Schadstoffe am Arbeitsplatz. Am Ende dieser Neubewertung wurde das Rauchen als Hauptauslöser bezeichnet.
Was bedeutete das Urteil für die Witwe des Verstorbenen?
Die Konsequenzen für die Witwe sind weitreichend. Hätte das Gericht das Lungenkarzinom als Berufskrankheit bestätigt, so wäre sie finanziell besser gestellt gewesen.
Nach dem Tod ihres Mannes hätte sie bei einer anerkannten Berufskrankheit mit einer Verletztenrente und entsprechenden Nachzahlungen rechnen können. Da das Urteil nun besagt, dass in diesem speziellen Fall das Rauchen des Verstorbenen die Ursache von größter Bedeutung war, wurde ihr Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung abgelehnt.
Diese Entscheidung kann nicht nur eine spürbare finanzielle Belastung bedeuten, sondern sorgt auch für eine emotionale Enttäuschung. Denn der Kampf um die Anerkennung einer Krankheit, die scheinbar im Beruf wurzelt, erweist sich als komplexer, als es zunächst erscheinen mag.
Inwieweit beeinflussen persönliche Risiken eine Berufskrankheit?
Das Urteil zeigt, wie stark persönliche Faktoren – insbesondere Rauchen – in die juristische und versicherungsrechtliche Bewertung einfließen. Für die Berufsgenossenschaften steht bei der Anerkennung einer Berufskrankheit immer die Frage nach dem ursächlichen Zusammenhang im Vordergrund.
Wenn der Anteil des persönlichen Risikoverhaltens den Einfluss einer möglichen Belastung am Arbeitsplatz überwiegt, ist es häufig schwierig, Ansprüche auf eine Verletztenrente durchzusetzen. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von der „wesentlichen Mitursache“. Liegt diese außerhalb des Arbeitsumfeldes, rückt die berufsbedingte Exposition in den Hintergrund.
Welche Chancen bleiben Betroffenen in ähnlich gelagerten Fällen?
Die Witwe in diesem Fall hat nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen die Möglichkeit, beim Bundessozialgericht Revision einzulegen. Das Aktenzeichen (B 2 U 6/15 R) weist darauf hin, dass dieser Rechtsweg zumindest formal offensteht. Ob es tatsächlich zu einer erneuten umfassenden Prüfung kommt, hängt von mehreren Faktoren ab, etwa von grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage oder möglichen Verfahrensfehlern.
Betroffene sollten sich stets professionell beraten lassen, denn die Auseinandersetzung mit Berufsgenossenschaften und Gerichten erfordert fundiertes Wissen über medizinische Zusammenhänge, juristische Verfahrensabläufe und die Einschätzung spezifischer Risiken.
Warum ist die Beratung bei Rentenfragen so wichtig?
Gerade beim Thema Altersrente und möglichen Hinterbliebenenleistungen ist es entscheidend, rechtzeitig qualifizierten Rat einzuholen. Fragen zur Antragstellung, zum eventuellen Hinzuverdienst und zu steuerlichen Aspekten sind komplex und nicht immer leicht zu durchschauen.
In Fällen, in denen eine Berufskrankheit im Raum steht, sind zusätzlich medizinische Gutachten und genaue Informationen zur früheren beruflichen Belastungslage erforderlich.
Häufig geraten Betroffene hier schnell an ihre Grenzen und finden sich im Dickicht an Fachbegriffen und Formalitäten wieder. Eine frühzeitige Beratung, wie sie zum Beispiel durch Rentenberater angeboten wird, kann helfen, den Überblick zu bewahren, Fehler zu vermeiden und eigene Ansprüche korrekt zu ermitteln. (Az. B 2 U 6/15 R)
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
