Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Vergünstigung gilt auch bei sinkendem Einkommen Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am ...

BSG bekräftigt Beitragspflicht für freiwillig gesetzlich Versicherte Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sollten es sich gut überlegen, ob sie verfügbares Vermögen in eine sogenannte Sofortrente umwandeln. Denn auf die monatlichen Auszahlungen ...

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Kläger muss nicht vier Monate vorher Abschlags-Rente beantragen Jobcenter dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht in eine vorgezogene Rente mit hohen Abschlägen drängen, wenn sie schon vier Monate später eine ...

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); BSG: Schadenersatz ist Vermögen und kein Einkommen Hartz-IV-Bezieher müssen sich Schadenersatzzahlungen infolge einer erlittenen Unterschlagung nicht auf ihr Arbeitslosengeld II mindernd als Einkommen anrechnen lassen. Die Zahlungen ...

Das Bundessozialgericht hat nun eine neue Entscheidung in Hinblick auf alleinerziehende Eltern getroffen. Leben diese mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, wurden die Kosten der Unterkunft bisher durch die in ...

Ein Haus abzubezahlen ist eine finanzielle Herausforderung, doch bietet ein Eigenheim auch eine gewisse Sicherheit im Alter. Fällt man jedoch in den Hartz IV-Bezug, kann das Eigenheim Vermögen darstellen, welches ...

LAG Stuttgart: Firma kann nicht jährliche Untersuchung verlangen Wenn Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht nachts arbeiten können, müssen sie nur einmalig ein entsprechendes Dauer-Attest vorlegen. Davon können nur die Tarifparteien ...

Können Fahrten zu Verwandten als Mehrbedarf bei Hartz IV zählen? Darüber hatte Landessozialgericht in Bayern zu urteilen. Unter keinen Umständen können ALG II Bezieher einen Anspruch geltend machen. Hartz-IV-Bezieher können in ...

BFH: Zahlung im Dezember kann nicht für Folgejahr angerechnet werden Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche ...

Sind die Wohnkosten aus Sicht des Jobcenters unangemessen hoch, müssen Hartz IV-Bezieher häufig umziehen. Um eine kostengünstigere Wohnung zu finden, muss deshalb oft auch die soziale Infrastruktur verlassen werden. Doch ...

BGH betont umfassende Beratungspflicht der Sozialträger Sachbearbeiter eines Sozialträgers müssen sich grob auch mit Leistungen anderer Träger auskennen und gegebenenfalls entsprechende Hinweise geben. Hierauf sind die Bürger angewiesen, damit unser kompliziertes ...

Bundesverfassungsgericht: Milliarden-Zahlungen verfassungsgemäß Die Milliarden-Zahlung der Arbeitslosenversicherung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern im Jahr 2005 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im Zuge der Hartz-IV-Reform war dies übergangsweise gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht ...

(adsbygoogle = window.adsbygoogle || ).push({}); Sozialgericht Berlin: Hartz-IV-Bezieherin kann Prozess selbst führen Streitet sich eine Hartz-IV-Bezieherin mit ihrem Jobcenter um monatlich 1,85 Euro, kann sie nicht automatisch Prozesskostenhilfe für einen Anwalt verlangen. ...

BFH: ohne Ehe keine „Familie” im Sinne des Grundgesetzes Bildet ein unverheiratetes Paar mit Kindern aus anderen Beziehungen eine kinderreiche Patchworkfamilie, gibt es deshalb noch kein höheres Kindergeld ab dem dritten ...

LG Köln: Förderbedarf eines Schülers wurde nicht jährlich geprüft Besuchen Schüler eine Förderschule im Bereich „Geistige Entwicklung”, muss der Förderbedarf grundsätzlich jedes Jahr neu überprüft werden. Anderenfalls besteht bei einer falschen ...

OLG Köln: Zustellung von Gerichtspost zulässig Eine Wärmestube für Wohnsitzlose kann als deren Lebensmittelpunkt angesehen werden. Auch wenn Betroffene in der Wärmestube einer Gemeinschaftseinrichtung nicht übernachten dürfen, ist eine Zustellung von ...

Lange Zeit wurde vertreten, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht als Einkommen bei der Hartz IV-Berechnung berücksichtigt werden. Grund hierfür war, dass die Arbeit in der Nacht oder ...

Eine Beerdigung ist teuer und liegt für Hartz IV-Bezieher häufig außerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erhalten Hartz IV-Bezieher Bestattungskostenbeihilfe. In dieser sind die Kosten für einen Grabstein jedoch ...

Für Erzieherinnen Kindergeld bis zum letzten Ausbildungsmonat FG Stuttgart: Bundesbildungsgesetz ist nicht anwendbar Bei einer Ausbildung der Tochter zur Erzieherin endet der Kindergeldanspruch der Eltern nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. ...

Hürden für abschlagfreie Rente ab 63 Kurz vor Rentenbeginn arbeitslos gewordene langjährige Versicherte können sich nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) weniger Hoffnung auf eine abschlagfreie Rente ab 63 machen. Denn ...

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied nun, dass das Jobcenter einer alleinerziehenden Mutter mit einem 14-jährigen Kind auch weiterein die zu teure Wohnung bezahlen muss. Hartz IV-Bescheid prüfen Unterkunftskosten müssen angemessen sein Wenn ein ...

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung über die Darlehensgewährung im Hartz IV-Bezug ...

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher einer Kommune bei ihren Mieten über der Grenze, die eine Kommune als ...

Im Dezember 2017 hat das Bundessozialgericht über die Pauschale in Bezug auf die dezentrale Warmwasserzubereitung entschieden. Ein abweichender Bedarf muss nicht mit einer technischen Zähleinrichtung nachgewiesen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Kein ...

Zwei Hartz IV-Bezieher wollten heiraten. Eine Hochzeit ist jedoch mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden. Da die zwei Leistungsbezieher keine Rücklagen hatten, beantragten sie beim Jobcenter „Hochzeitsgeld“. Der Antrag wurde ...

BFH: Unnötige Pause mit Vollzeitarbeit steht Kindergeld entgegen Hartz IV-Bescheid prüfen Wenn Kinder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten eine unnötige Pause einlegen, bekommen ihre Eltern kein Kindergeld mehr. Um den Kindergeldanspruch für den nächsten ...

Unterhaltstitel, die nicht offensichtlich den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen, müssen vom Jobcenter nicht ungeprüft übernommen werden. Hartz IV-Bescheid prüfen Betriebsrente wurde als Einkommen angerechnet Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau unterschrieb ein 59-jähriger ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Kindergeldanspruch für zeitweise in Deutschland arbeitende selbstständige EU-Bürger geklärt. Hartz IV-Bescheid prüfen Danach können auch Selbstständige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, bei einer ...

Ein 32-jähriger Mann aus Lingen hat das Jobcenter um mehr als 2.000 EUR betrogen. Für diesen Betrug erwartet ihn nun eine Haftstrafe von sechs Monaten. Hartz IV-Bescheid prüfen Fragebogen vom Jobcenter ...

LSG Celle: Kosten sind bei Hartz IV nicht Teil der Lernförderung Zahlt das Jobcenter einer Schülerin Nachhilfe als Leistung zur Bildung und Teilhabe, gehören die Fahrtkosten nicht dazu. Solche Mobilitätskosten müsse ...

SG Fulda: Pflegeheim für Hirngeschädigten unzumutbar Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten ...

BSG: Über Widerspruch dürfen Krankenkassen auch langsam entscheiden Hartz IV-Bescheid prüfen Die langsame Entscheidung einer Krankenkasse über einen Widerspruch verhilft Versicherten nicht zu einer fiktiven Genehmigung eines Leistungsantrags. Das hat am 24. ...

Ein Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Die Bedürftigkeit darf nämlich auf mit Originaldokumenten nachweisen können, denn das Verfahren ist für sie gebüren- und auslagenfrei. Hartz IV-Bescheid prüfen SG ...

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. ...

BSG: Es geht um Kulturtechniken und nicht nur um die Versetzung Hartz-IV-Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf eine längere Lernförderung. Im Gegensatz zur Nachhilfe gehe es hier nicht nur um kurzfristige ...

BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie mit der vollen Rückforderung ihrer erhaltenen Hilfeleistung rechnen. Hartz IV-Bescheid prüfen Volle Rückzahlung auch bei geringem ...

Im Schnitt über 34.000 offene Verfahren warteten auch im Jahr 2017 am Sozialgericht Berlin (SG Berlin) auf eine Entscheidung. Doch die Zahlen sind rückläufig und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ...

BFH: Dienst im Katastrophenschutz verzögert nicht Berufsausbildung Verpflichten sich junge Erwachsene zu einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz bei der Freiwilligen Feuerwehr, können ihre Eltern deshalb nicht über das 25. Lebensjahr ...

LSG Hamburg: Erhaltenes Erbe gilt dann als Vermögen Steht einem Hartz-IV-Bezieher wegen des Todes eines Angehörigen ein Erbe zu, muss dieses nicht immer als anzurechnendes Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Wurde der ...

Beim Thema Sanktionen herrscht im Bundesverfassungsgericht (BVerG) stillstand. Drei Monate ist es nun her, dass der Vorlagebeschluss vom  Sozialgericht Gotha zum Thema SGB II Sanktionen vorliegt. Zeit mal nachzuhaken. Hartz IV-Bescheid ...

Verfügen Hartz-IV-Bezieher über ein verschwiegenes Schweizer Schwarzgeldkonto, müssen sie die erhaltenen Arbeitslosengeld-II-Leistungen zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 3. April 2018 veröffentlichten Urteil ...

BSG: Beitragszeiten mit voller Stelle bleiben unberücksichtigt Die Anspruchsvoraussetzungen für ein Teilarbeitslosengeld können auch nicht in Teilen durch eine Vollbeschäftigung erfüllt werden. Das hat am Dienstag, 13. März 2018, das ...

Es war bisher ein Streitthema zwischen Hartz IV-Beziehern und dem Jobcenter: Die Übernahme der Reparaturkosten einer Brille. Nun positioniert sich das Bundessozialgericht klar auf der Seite der Leistungsberechtigten. Ursprünglich argumentierte das ...

Jobcenter dürfen die Akte eines Hartz-IV-Beziehers in elektronischer Form führen. Weder werden die Rechte von Betroffenen verletzt, noch stellt die sogenannte eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, entschied das Sozialgericht Konstanz ...

Taschengeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden Das Sozailgericht Düsseldorf hat entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter nicht auf Hartz IV ...

Das Jobcenter darf die Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden ...

Befristete Arbeitsverlängerung im Rentenalter zulässig Arbeitsverträge dürfen über die Regelaltersgrenze hinaus befristet verlängert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg billigte am Mittwoch, 28. Februar 2018, eine entsprechende Regelung in Deutschland ...

Verfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorschau Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Jahresvorschau der Verfahren für 2018 auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16, bei dem es um die Frage geht ob ...

EuGH: Dann auch kein Vorrang beim Erhalt des Arbeitsplatzes Bei Massenentlassungen dürfen auch Schwangere ausnahmsweise mit entlassen werden. Das hat am Donnerstag, 22. Februar 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...

BGH: Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der ...

Bisher standen den Kindern von ALG 2-Beziehern pro Jahr 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung. Ein Gerichtsurteil aus Celle sorgt nun für mehr Gleichberechtigung in der Bildung. Die Jobcenter ...

Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter BeitragsnachzahlungLSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke 09.01.2018 Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ...

Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld 15.12.2017 Vom Arbeitgeber gezahlte Provisionen erhöhen in der Regel nicht das Elterngeld. Anderes gilt allerdings für Provisionen, die monatlich als „laufender Arbeitslohn“ ausbezahlt werden, ...

BGH: Altersvorsorgebeiträge müssen aber tatsächlich gefördert werden 16.11.2017 Riester-Renten können in der Regel nicht gepfändet werden. Voraussetzung für einen Pfändungsschutz ist, dass der Altersvorsorgevertrag förderfähig ist und die staatlichen Zulagen für die ...

BSG: keine Rückkehr des Kindes gegen den Elternwillen 26.10.2017 Leben minderjährige Deutsche mit ihren Eltern im Ausland, können sie in einer außergewöhnlichen Notlage deutsche Sozialhilfe beanspruchen. Grundsätzlich sei Hilfebedürftigen zwar eine Rückkehr ...

BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe von 29.200 Euro, kann er das Geld nicht behalten. Fordert das Jobcenter das Geld zurück, soll ...

BFH: nach Trennung erlosch ursprüngliche Kindergeldberechtigung 05.10.2017 Sobald ein Elternteil wegen einer Trennung mit dem gemeinsamen Kind auszieht, kann nur dieser Kindergeld beanspruchen. Die ursprüngliche Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils erlischt automatisch mit ...

Sozialamt kann von Minderjährigen nicht Rückkehr verlangen 21.09.2017Sind im Ausland lebende minderjährige Deutsche wegen einer medizinischen oder anderen Notlage auf Sozialhilfe angewiesen, kann das Sozialamt sie nicht einfach auf eine Rückkehr ...

Wiedereingliederung in den Job kann Hartz-IV-Mehrbedarf begründen. BSG: Aber keine Anrechnung des Erwerbstätigenfreibetrag auf Hartz IV 05.07.2017 Erhalten Arbeitnehmer nach langer Krankheit zur stufenweisen Wiedereingliederung in ihrem Job Übergangsgeld, muss das Jobcenter ...

Kindergeldbewilligung schließt Anspruch für frühere Zeiten nicht aus 05.09.2017 Bewilligt die Familienkasse Kindergeld erst ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, ist dies nicht automatisch als Ablehnung für die Zeit davor zu verstehen. ...

LSG Celle: Jobcenter muss scheidungswilligem Paar noch Chance geben28.06.2017 Zieht ein Hartz-IV-Bezieher wegen einer beabsichtigten Scheidung aus dem gemeinsam bewohnten Eigenheim aus, muss das Haus während des Trennungsjahres noch nicht als ...

LSG Darmstadt schließt selbstständige Behandlungspflege ganz aus 13.06.2017 Darmstadt (jur). Pflegefachkräfte in einem Heim arbeiten dort in aller Regel nicht als Selbstständige. Bei der Behandlungspflege ist eine angestellte Beschäftigung sogar zwingend, wie ...

BSG: Fortführung eines Betriebs führt noch nicht zu neuem Anspruch 09.06.2017 Scheitert ein in Insolvenz gegangener Arbeitgeber daran, sein Unternehmen wieder in die Gewinnzone zu bringen, haben die Beschäftigten bei einer erneuten ...

BSG: Rechtsprechung zum früheren Erziehungsurlaub nicht übertragbarKassel (jur). Während einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Waisen- oder Halbwaisenrente. Das hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel ...

Das Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des ...

LSG Stuttgart: Auch freiwillige Arbeit schließt Verletztengeld aus 13.04.2017 Wer nach einem Arbeitsunfall freiwillig wieder eine Arbeit aufnimmt, erklärt sich quasi selbst für Arbeitsfähig. Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht, wie das ...

Schwerbehinderten-Altersrente nicht in Paraguay 12.04.2017 Kassel (jur). Schwerbehinderte Rentner sollten sich vor einem Umzug ins Nicht-EU-Ausland nach den Voraussetzungen ihrer vorgezogenen Schwerbehinderten-Rente erkundigen. Denn je nach Land kann der Auslandsaufenthalt dem Rentenbezug ...

Fehlender Nachweis über Job-Bemühungen führt zur Sperrzeit. BSG: Arbeitsagentur muss aber Vermittlungshilfen vorher zusagen 05.04.2017 (epd). Arbeitslose müssen der Arbeitsagentur Rechenschaft über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben. Ohne einen Nachweis über ihre „Eigenbemühungen“ müssen ...

VG Beschluss: Bürgerarbeit unterliegt dem TVöD 18.01.2013 Arbeitnehmer, die an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen, haben einen Anspruch auf einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD). Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam in dem Beschluss ...

Urteil: Schülerin hat Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches 09.03.2012 Wie das das Sozialgericht Berlin neuerlich urteilte, haben Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften einen Anspruch auf Kostenerstattung eines Schreibtisches im angemessenen Wert. Der ...

04.02.2017 Unterkunftskosten muss ein Jobcenter Hartz-IV-Berechtigten nur zahlen, wenn diese die Unterkunft auch nutzen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Der Betroffene aus dem Kreis Göttingen nahm an einer Fördermaßnahme in einem ...

LSG Stuttgart: Einschränkung nicht nur durch Verwaltungsvorschriften 29.12.2016 Stuttgart (jur). Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen als Einkommen das Elterngeld. Das gilt auch für die neue Rechtslage seit 2015, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in ...

BSG verneint Anspruch auf Versicherungspauschale von 30 Euro09.12.2016 Kassel (jur). Baden-württembergische Schulkinder im Hartz-IV-Bezug können nicht ein Euro pro Jahr für eine Schülerhaftpflichtversicherung zahlen und dafür monatlich 30 Euro Versicherungspauschale vom ...

OLG Oldenburg: Klägerin hat sich aus ehelicher Solidarität gelöstOldenburg (jur). Neues Partnerglück muss nicht immer zwei Jahre bestehen, damit der Ex keinen Unterhalt mehr zahlen braucht. Denn zieht eine bedürftige ...

Minijob für Kindesunterhalt trotz voller Erwerbsminderung zumutbar 05.12.2016 Auch voll erwerbsgeminderten schwerbehinderten Eltern ist grundsätzlich ein Minijob zur Erfüllung ihrer Kindesunterhaltspflichten zuzumuten. Verstößt ein Elternteil gegen seine Erwerbspflicht, kann für den Unterhalt ...