Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Landeshauptstadt Hannover durfte für die Unterbringung von Wohnsitzlosen und Geflüchteten in einer Obdachlosenunterkunft die Benutzungsgebühren von 159 Euro auf 411 Euro monatlich erhöhen. Die in der Satzung der Stadt ...

Einige Anbieter privater Rentenversicherungen senkten in den letzten Monaten den (garantierten) Rentenfaktor. Für die Betroffenen bedeutet das Schlechtes. Es heißt, dass die ihnen später ausgezahlte Rente sinkt. Doch in bestimmten ...

In den letzten Monaten ist ein hitziger politischer Streit über die Höhe der Regelleistungen im Bürgergeld entbrannt. Während konservative und rechte Parteien behaupten, die Regelsätze seien zu hoch und würden den ...

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zum Überschreiten des Pfändungsfreibetrages vor den Zugriffen der Gläubiger. Was aber passiert, wenn das Jobcenter oder die Familienkasse nun den Bürgergeld Zuschuss, Kinderbonus oder auch den ...

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) ...

Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen ...

Das Bundeskabinett hat die Regelbedarfe im Bürgergeld zum 1. Januar 2024 angepasst. Sie steigen um rund 12 Prozent. Das bedeutet für Alleinstehende 563 Euro statt 502 Euro. Eine Anpassung ist ...

Trotz anhaltender Kritik an der Umsetzung des Bürgergeldes sind einige Verbesserungen gegenüber den Hartz IV-Regelungen in Kraft getreten. Die CDU kündigte nun ein “Rollback” an. Sollte die Union nach der ...

Die CDU fordert, dass Rentner/ innen 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können und nennt das Aktiv-Rente. Dies soll, laut CDU, ein wichtiger Baustein sein, um die gesetzliche Rente zu sichern und ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung ...

Das seit dem 1. Januar geltende neun Euro teure Berlin-Ticket S bleibt vorerst erhalten, verkündete der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) letzte Woche. Doch mit dieser guten Nachricht kommen auch neue Regelungen, ...

Die von der Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung wurde im September 2023 nach harten Debatten vereinbart und vom Kabinett angenommen. Trotzdem stellt die FDP jetzt ihre Zustimmung in Frage. Der Erste Parlamentarische ...

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber wird häufig eine Abfindung gezahlt. Viele Betroffene wissen jedoch nicht, dass es einen Unterschied zwischen “echten” und “unechten” Abfindungen gibt. Bei unechten Abfindungen überwiegen ...

Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der AfD ab. Die Einrichtung der ...

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: ...

Der Durchschnitt der Altersrenten liegt im Osten Deutschlands nach wie vor niedriger als im Westen. Dies ergab eine Berechnung des Bundesarbeitsministeriums. Nach 40 oder mehr Versicherungsjahren betrug die Altersrente im ...

Die Stadt Hannover gesteht ein, dass in Behörden, hier insbesondere das Jobcenter der Stadt Hannover Roma und Sinti systematisch und über Jahre hinweg gezielt aus der Stadt getrieben wurden. Die ...

Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim ...

Das Landessozialgericht Hamburg urteilte (Az: L 4 AS 384/21) gegen einen Kläger, der Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Bürgergeld) einforderte, die ihm seit dem 1. Oktober 2020 versagt worden waren. ...

Mieten steigen derzeit rasant. Deshalb sollen sich dieses Jahr die Zahlungen beim Bürgergeld wegen Mietkosten auf über 20 Milliarden Euro erhöhen. Fast zwei Milliarden höhere Ausgaben Laut dem Pestel-Institut der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt ...

Die Forderung nach einem PKW-Fahrverbot für Rentner ab dem 60. Lebensjahr, sofern sie ihre Fahreignung nicht nachweisen können, hat in Deutschland eine kontroverse Debatte entfacht. Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli ...

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) festgestellt, dass Betroffene, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und sich in einer finanziell prekären Situation befinden, Anspruch ...

In Deutschland wird sich das Rentensystem ändern müssen, schreibt Amy Walker in der FR. Denn, so Walker, in den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente und die nachrückenden ...

Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen treten finaziell arme Menschen in Deutschland aus der Unsichtbarkeit. Ob Geringverdiener, Bürgergeldbezieher, Rentner oder Kranke, sie alle vereint, dass sie ihr Leben in materieller Not verbringen. ...