Bürgergeld-Falle: Diese Mietverträge erkennt das Jobcenter nicht an
07.09.2025

Bürgergeld-Falle: Diese Mietverträge erkennt das Jobcenter nicht an

Wer Bürgergeld bezieht, kann grundsätzlich die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II beanspruchen. Entscheidend ist jedoch, dass eine wirksame und rechtlich verbindliche Mietzahlungsverpflichtung vorliegt. Freiwillige ...
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Vorläufiges Bürgergeld zählt nicht als Anrechnungszeit für die Rente
07.09.2025

Vorläufiges Bürgergeld zählt nicht als Anrechnungszeit für die Rente

Das LSG Niedersachsen-Bremen verneinte eine Anrechnungszeit nach § 252 SGB VI. Vorläufig bewilligtes Bürgergeld zählt nicht, wenn die endgültige Festsetzung null Euro ergibt und der Sachverhalt auf Täuschung beruht. Das ...
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Rentenabschlag von 10,8 Prozent trotz Schwerbehinderung - Urteil
06.09.2025

Rentenabschlag von 10,8 Prozent trotz Schwerbehinderung – Urteil

Ein 1951 geborener Versicherter mit einem Grad der Behinderung von 60 beantragte nach Altersteilzeit mit 60 Jahren die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Obwohl die Wartezeit von 45 Jahren bereits erfüllt ...
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Kündigung wirksam - auch ohne Eingliederungsmanagement
06.09.2025

Kündigung wirksam – auch ohne Eingliederungsmanagement

Eine Arbeitnehmerin war über Jahre hinweg lange krank. Ihr Arbeitgeber bot ihr ein betriebliches Eingliederungsmanagement an. Sie lehnte dies ab. Obwohl es kein Eingliederungsmanagement gab, kündigte der Arbeitgeber. Das Gericht ...
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Bürgergeld: Tunesische Mutter mit Kindern hat Anspruch aufs Sozialgeld
06.09.2025

Bürgergeld: Tunesische Mutter mit Kindern hat Anspruch aufs Sozialgeld

Zur Frage, ob und ggf unter welchen Umständen Drittstaatsangehörige, die einem weiteren Drittstaatsangehörigen, der über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügt, in die Bundesrepublik Deutschland als dessen Ehefrau und Kinder nachziehen, dem ...
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Krankenkasse muss 1.700 Euro Krankengeld nachzahlen
05.09.2025

Krankenkasse muss 1.700 Euro Krankengeld nachzahlen

Wenn Sie Krankengeld beziehen und an einer Wiedereingliederung teilnehmen, dann kann in bestimmten Fällen der Wiedereingliederungsplan die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ersetzen. So entschied das Sozialgericht Hamburg (S 46 KR 2302/2017). Voraussetzungen für ...
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Schwerbehinderung: Fehlende Mitwirkung verursachte Ärger und Gerichtsverfahren
05.09.2025

Schwerbehinderung: Fehlende Mitwirkung verursachte Ärger und Gerichtsverfahren

Sinkt durch einen rechtskräftigen Bescheid des Versorgungsamtes der Grad der Behinderung (GdB) auf unter 30, ist man verpflichtet, dies der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen. So entschied das Verwaltungsgericht Ansbach (AN ...
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Bürgergeld: Kein ersatzweises Jobcenter-Darlehen bei Versagung der Leistungen
05.09.2025

Bürgergeld: Kein ersatzweises Jobcenter-Darlehen bei Versagung der Leistungen

Die Vorschriften des SGB 1 sehen bei Leistungsversagung nach § 66 SGB 1 – keine ersatzweise darlehensweise Bewilligung vor, denn § 67 SGB 1 regelt, dass – nur – bei ...
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Krankenkasse: Rückwirkend erstattete Beiträge müssen versteuert werden
04.09.2025

Krankenkasse: Rückwirkend erstattete Beiträge müssen versteuert werden

Rückwirkend erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auch dann in der Einkommenssteuer hinzugerechnet, wenn sie auf einer rückwirkenden Änderung der Sozialversicherung beruhen. So entschied der Bundesfinanzhof zugunstend es Finanzamtes, ...
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Arbeitsunfähigkeit: Keine Pflicht zum Personalgespräch
04.09.2025

Arbeitsunfähigkeit: Keine Pflicht zum Personalgespräch

Wer arbeitsunfähig geschrieben ist, muss auch dann nicht zu einem Personalgespräch erscheinen, wenn es dran um die Form einer möglichen Weiterbeschäftigung des Erkrankten geht. So entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten eines ...
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Urteilshammer: Rückwirkende Anerkennung einer Schwerbehinderung möglich
04.09.2025

Urteilshammer: Rückwirkende Anerkennung einer Schwerbehinderung möglich

Eine Schwerbehinderung kann auch rückwirkend festgelegt werden, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel bestätigt. „Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung ...
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Bürgergeld: Keine Meldepflicht beim Jobcenter bereits nach der Antragstellung
04.09.2025

Bürgergeld: Keine Meldepflicht beim Jobcenter bereits nach der Antragstellung

Das Versäumnis der Meldepflicht ist nur dann sanktionierbar, wenn der Antragsteller den Regeln des SGB 2 unterworfen ist. Die Auffassung, dass Antragsteller die Meldepflicht bereits mit Antragstellung trifft, ist vom ...
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So können Bürgergeld-Bezieher einen Sonderbedarf beanspruchen
04.09.2025

So können Bürgergeld-Bezieher einen Sonderbedarf beanspruchen

Das deutsche Sozialrecht enthält Regelungen über die Höhe der Regelleistungen für Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe. Der Gesetzgeber hat dabei bestimmte Pauschalbeträge festgelegt, die die Lebenshaltungskosten abdecken sollen. In bestimmten ...
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Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Erstausstattung nach Verkauf von Möbeln
04.09.2025

Bürgergeld: Jobcenter zahlt keine Erstausstattung nach Verkauf von Möbeln

LSG Mecklenburg: Keine Erstausstattung bei freiwilligem Verkauf der Möbel Der Begriff der Erstausstattung ist bedarfsbezogen auszulegen, so dass es sich gegebenenfalls auch um eine erneute Ausstattung nach Haft oder Scheidung handeln ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch bei GdB unter 50
03.09.2025

Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch bei GdB unter 50

Ein Merkzeichen G setzt Funktionsstörungen der unteren Wirbelsäule mit einen Grad der Behinderung von mindestens 50 voraus. Das Landessozialgericht Berlin entschied jedoch in einem speziellen Fall anders. Demzufolge kann auch ...
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Pflege: Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auch in Mietwohnungen einer Seniorenwohnanlage
03.09.2025

Pflege: Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auch in Mietwohnungen einer Seniorenwohnanlage

Mit wegweisendem Urteil gibt das Sozialgericht Karlsruhe Az. S 14 P 2053/18 bekannt, dass § 40 Abs 4 S 1 SGB XI eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch ...
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Bürgergeld-Regelsatz-Klagen gegen Nullrunde: Jetzt 6 Verfahren anhängig beim BSG
03.09.2025

Bürgergeld-Regelsatz-Klagen gegen Nullrunde: Jetzt 6 Verfahren anhängig beim BSG

Die Brisanz ist hoch: Nach der Nullrunde 2025 steht offenkundig erneut die Frage im Raum, ob das Bürgergeld noch das verfassungsrechtlich garantierte menschenwürdige Existenzminimum sichert. Es mehren sich höchstrichterliche Verfahren: Noch ...
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Arbeitslosengeld trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis
03.09.2025

Arbeitslosengeld trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Bezug von Arbeitslosengeld setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis der Betroffenen gekündigt ist. Das gilt aber nicht immer. So erkämpfte eine Justizbeschäftigte vor dem Sozialgericht Dortmund ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, ...
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Krankengeld: Bei der Berechnung zählt nur regelmäßiges Einkommen
02.09.2025

Krankengeld: Bei der Berechnung zählt nur regelmäßiges Einkommen

Das Krankengeld umfasst 70 Prozent des regelmäßig erzielten Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze, jedoch nicht mehr als 90 Prozent des letzten Nettoverdienstes. Was gilt jetzt aber als betragspflichtiges Arbeitsentgelt? Darunter falllen ...
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Sozialhilfe: Kosten der Räumungsklage sind dann Kosten der Unterkunft
02.09.2025

Sozialhilfe: Kosten der Räumungsklage sind dann Kosten der Unterkunft

Der Leistungsträger zahlt dann Kosten der Räumungsklage als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB 2 bzw. § 35 SGB 12 Es ist durchaus möglich, dass die durch eine ...
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Erwerbsminderung: Volle EM-Rente trotz grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit
02.09.2025

Erwerbsminderung: Volle EM-Rente trotz grundsätzlicher Erwerbsfähigkeit

Die Bedingungen für eine volle Erwerbsminderungsrente sind klar. Ein Anspruch ist nur gegeben, wenn die Betroffenen die notwendigen Versicherungszeiten erfüllt haben und wenn sie nur noch weniger als drei Stunden ...
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Sozialhilfe gibt es auch bei unvollständigem Antrag
02.09.2025

Sozialhilfe gibt es auch bei unvollständigem Antrag

Gesetzliche Formulierungen lassen sich oft weit auslegen, besonders, wenn sie schwammig formuliert sind. Im Sozialrecht kann das kritisch werden, da es hier oft um Menschen geht, die sich in existentiellen ...
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Schwerbehinderung: Nach Autofahren wurde die Blindenhilfe gestrichen
02.09.2025

Schwerbehinderung: Nach Autofahren wurde die Blindenhilfe gestrichen

Wer mit einer hochgradigen anerkannten Sehstörung Auto fährt, kann ebenso den Schwerbehindertenausweis verlieren wie die finanzielle Blindenhilfe. Ist das der Fall, dann muss der Betroffene bereits ausgezahlte finanzielle Leistungen zurückzahlen. ...
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Haus kaufen mit Bürgergeld: Jobcenter muss nach Urteil die Raten bezahlen
02.09.2025

Haus kaufen mit Bürgergeld: Jobcenter muss nach Urteil die Raten bezahlen

Im Allgemeinen können Bürgergeld- Beziehende kein Wohneigentum kaufen. In Regel muss nämlich dafür ein Kredit bei der Hausbank aufgenommen werden. Ein vor dem Sozialgericht verhandelter Fall führte jedoch dazu, dass ...
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Krankengeld: Krankenkasse fragt nach Einwilligung zu telefonischem Kontakt - Das musst Du jetzt tun
01.09.2025

Krankengeld: Krankenkasse fragt nach Einwilligung zu telefonischem Kontakt – Das musst Du jetzt tun

Immer häufiger erhalten Versicherte Post oder E‑Mails, in denen ihre Krankenkasse um eine Einwilligung zur telefonischen Kontaktaufnahme bittet. Auf den ersten Blick klingt das harmlos: Schließlich lassen sich viele Anliegen ...
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Rente: Aus der PKV in die GKV mit einer Teilrente – BSG prüft Signalfall
01.09.2025

Rente: Aus der PKV in die GKV mit einer Teilrente – BSG prüft Signalfall

Eine zeitweise Teilrente kann den Zugang zur Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen. Das bestätigte ein Landessozialgericht in einem Fall eines zuvor privat Versicherten. Das Bundessozialgericht befasst sich nun mit der ...
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Bürgergeld: Sozialwidriges Verhalten - Dann dürfen Jobcenter Leistungen zurückverlangen – und dann nicht
31.08.2025

Bürgergeld: Sozialwidriges Verhalten – Dann dürfen Jobcenter Leistungen zurückverlangen – und dann nicht

Bürgergeld erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Besonderheiten ...
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Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G nur wegen Übergewicht
31.08.2025

Schwerbehinderung: Kein Merkzeichen G nur wegen Übergewicht

Berechtigt ein allein übergewichtiger Körperzustand (Adipositas) zur Anerkennung des Merkzeichens „G“? Ein 137 kg schwerer Kläger begehrte das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis. Er litt an Adipositas und konnte nach eigenen Angaben ...
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Bürgergeld: Gericht kippt Jobcenter-Logik - Kein Missbrauch bei Umzug
31.08.2025

Bürgergeld: Gericht kippt Jobcenter-Logik – Kein Missbrauch bei Umzug

Wer zur Aufnahme eines deutlich besser bezahlten Jobs kündigt, vor dem Start der neuen Stelle für Wohnungssuche und Umzug einen Monat ohne Beschäftigung einkalkuliert und dafür vorübergehend Bürgergeld (ALG II) ...
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Bürgergeld: Muss das Jobcenter auch die Hundehaftpflicht zahlen?
30.08.2025

Bürgergeld: Muss das Jobcenter auch die Hundehaftpflicht zahlen?

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte in erster Instanz das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14). Das Landessozialgericht NRW ...
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Schwerbehinderung: Leistungen der Krankenkasse für Hilfsmittel oft nicht ausreichend
30.08.2025

Schwerbehinderung: Leistungen der Krankenkasse für Hilfsmittel oft nicht ausreichend

Eine Reihe Gerichtsurteile klären, welche Hilfsmittel in der Reha und bei Behinderung die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen müssen – und welche nicht. Die Hilfsmittel sind so unterschiedlich wie die Leiden individuell, ...
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Erwerbsminderung: Sehstörung berechtigt zu voller EM-Rente
30.08.2025

Erwerbsminderung: Sehstörung berechtigt zu voller EM-Rente

Ein Erzieher aus Karlsruhe führte eine zähe Auseinandersetzung mit der Rentenkasse, bis ihm das Landessozialgericht Baden-Württemberg den Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente bestätigte. Er zeigt eindringlich, wie bei einer Erwerbsminderung ...
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Schwerbehinderung: Kein Kündigungsschutz bei Leugnung der Behinderung
29.08.2025

Schwerbehinderung: Kein Kündigungsschutz bei Leugnung der Behinderung

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich gegenüber seinem Arbeitgeber nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen, der zu den Nachteilsausgleichen im Arbeitsbereich gehört, wenn er die Behinderung zuvor gegenüber dem Vorgesetzten geleugnet ...
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Sozialhilfe: Auch Freibetrag für Grundrentenzeiten bei fehlendem Nachweis?
29.08.2025

Sozialhilfe: Auch Freibetrag für Grundrentenzeiten bei fehlendem Nachweis?

Eine schwerbehinderte, allein lebende Klägerin von Leistungen der Grundsicherung und Erwerbsminderung nach dem SGB 12 konfrontiert das Gericht mit folgender Aussage: “Die Privilegierung von freiwilligen Beiträgen zur Altersvorsorge sei rechts- ...
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Üble Nachrede gegen Bürgergeld-Bezieher wird bestraft
29.08.2025

Üble Nachrede gegen Bürgergeld-Bezieher wird bestraft

Wer Bürgergeld-Bezieher grundlos als „Sozialschmarotzer“ denunziert, hat kein Recht auf Anonymität. Das Jobcenter muss vielmehr den Namen des Denunzianten preisgeben. Das Sozialgericht erklärte, dass bei einer Diffamierung, die „wider besseres ...
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Schwerbehinderung: Gericht kippt Schutzfrist sobald GdB herabgesenkt wird
28.08.2025

Schwerbehinderung: Gericht kippt Schutzfrist sobald GdB herabgesenkt wird

Mit Beschluss (Az. VI B 95/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass steuerliche Vergünstigungen für schwerbehinderte Menschen mit dem Datum des Verwaltungsbescheids erlöschen, der den Grad der Behinderung (GdB) auf ...
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Schwerbehinderung: Sonderregeln gelten nicht während des Gleichstellungsverfahrens
28.08.2025

Schwerbehinderung: Sonderregeln gelten nicht während des Gleichstellungsverfahrens

Wenn Sie einen Grad der Behinderung von 30 oder 40 haben, können Sie sich am Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten rechtlich gleichstellen lassen, wenn Ihre Stelle wegen Ihrer Beeinträchtigung bedroht ist ...
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Schulden: Darf auch das Pflegegeld auch gepfändet werden?
28.08.2025

Schulden: Darf auch das Pflegegeld auch gepfändet werden?

Die meisten Menschen wollen möglichst ein selbstbestimmtes Leben führen. Dabei werden sie durch pflegende Angehörige oft unterstützt. Das Pflegegeld, das ab Pflegegrad 2 gezahlt wird, dient dabei als wichtige finanzielle ...
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Schwerbehinderung: BAG schafft Klarheit - Streit um Prävention entschieden
28.08.2025

Schwerbehinderung: BAG schafft Klarheit – Streit um Prävention entschieden

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses kein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchführen müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Beschäftigten ordentlich ...
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Bürgergeld: Jobcenter streicht rechtswidrig Mutter den Mehrbedarf
28.08.2025

Bürgergeld: Jobcenter streicht rechtswidrig Mutter den Mehrbedarf

Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat ein Mehrbedarf für Alleinerziehung zustehen Voraussetzungen hierfür sind regelmäßige Aufenthalte des Kindes zu Hause beim Elternteil, denn die Mutter hat die alleinige ...
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Fahren ohne Führerschein: Danach wurde die Rente aberkannt
28.08.2025

Fahren ohne Führerschein: Danach wurde die Rente aberkannt

Wer fünf Jahre in der Rentenkasse versichert ist und seine volle Erwerbsfähigkeit verliert, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Dieser Anspruch verfällt aber, wenn diese Erwerbsminderung entstand, weil einen Unfall hatte, ...
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Erwerbsminderung: EM-Rente auch bei orthopädischen Erkrankungen
28.08.2025

Erwerbsminderung: EM-Rente auch bei orthopädischen Erkrankungen

Für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht die Ursache entscheidend, sondern die täglich mögliche Arbeitszeit – weniger als drei Stunden täglich bei voller, und weniger als sechs Stunden ...
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Mündliche Zusage der Übernahme macht Kündigung unwirksam - Abfindung
27.08.2025

Mündliche Zusage der Übernahme macht Kündigung unwirksam – Abfindung

Wenn einem Arbeitnehmer in der Probezeit gesagt wird, er werde „natürlich“ übernommen, und der Betroffene erhält trotzdem eine ordentliche Probezeitkündigung, dann ist die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...
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Erwerbsminderung: Keine Arbeitsmarktrente bei leidensgerechter Teilzeitarbeit
27.08.2025

Erwerbsminderung: Keine Arbeitsmarktrente bei leidensgerechter Teilzeitarbeit

Wer eine teilweise Erwerbsminderungsrente bezieht, kann eine volle Rente erhalten, wenn dem oder der Betroffenen der Arbeitsmarkt nachweislich verschlossen ist. Diese Sonderregelung wird als Arbeitsmarktrente bezeichnet und soll verhindern, dass die ...
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Schulden: P-Konto auch wenn das Konto im Minus ist
27.08.2025

Schulden: P-Konto auch wenn das Konto im Minus ist

Ein Verbraucher wandte sich an die Kölner Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW, weil die Kreissparkasse Köln (KSK) sich weigerte, sein bestehendes Zahlungskonto in ein Pfändungsschutzkonto – kurz P-Konto – umzuwandeln. Die Begründung ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Kinderpflegebett von der Krankenkasse
27.08.2025

Schwerbehinderung: Anspruch auf Kinderpflegebett von der Krankenkasse

Bei behinderten Kindern gehört das Schlafen zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Kann Schlafen ein Grundbedürfnis im Sinne des mittelbaren Behinderungsausgleichs darstellen – eindeutig ja. Das Kinderpflegebett “Olaf” mit Holzumbau ...
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Schwerbehinderung: Behinderungsausgleich muss mehr sein als nur Basisversorgung - Urteil
27.08.2025

Schwerbehinderung: Behinderungsausgleich muss mehr sein als nur Basisversorgung – Urteil

Die Leistungen einer Krankenkasse, um die Nachteile eines Menschen mit Behinderung auszugleichen, umfassen mehr als nur die Versorgung mit dem nötigsten. Vielmehr entschiede, ob das Hilfsmittel erforderlich sei, um die ...
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Krankengeld: Anspruch besteht auch bei festgestellter Arbeitsfähigkeit
27.08.2025

Krankengeld: Anspruch besteht auch bei festgestellter Arbeitsfähigkeit

„Ein Anspruch auf Krankengeld darf nicht an der fehlenden ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit scheitern, wenn dies darauf beruhte, dass der Arzt zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass sich die Beurteilung ...
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Drogen am Arbeitsplatz: Lediglich ein Verdacht rechtfertigt Kündigung - keine Abfindung
26.08.2025

Drogen am Arbeitsplatz: Lediglich ein Verdacht rechtfertigt Kündigung – keine Abfindung

Allein der Verdacht, dass ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Kokain konsumiert, rechtfertigt eine Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (4 Sa 446/23). Denn es handle sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen ...
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Arbeitslosengeld: Abfindung ohne eine Kündigung führt zur ALG1-Sperre
26.08.2025

Arbeitslosengeld: Abfindung ohne eine Kündigung führt zur ALG1-Sperre

Wer einem Aufhebungsvertrag zustimmt, ohne einen Anschlussjob in Aussicht zu haben, kann eine 12-wöchige Sperre beim Arbeitslosengeld erhalten. So entschied das Sozialgericht Nürnberg und wies damit die Klage eines Arbeitnehmers ...
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Bürgergeld: Keine Übergangszeit bei Umzug ohne Zusicherung
26.08.2025

Bürgergeld: Keine Übergangszeit bei Umzug ohne Zusicherung

Keine Einräumung einer Übergangszeit bei Umzug ohne Zusicherung. Denn § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II gewährt keinen „Bestandsschutz“ für die bisherigen unangemessenen Kosten. So aktuell das LSG Sachsen ...
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Schwerbehinderung: Neue Rechtsprechung zu mittelbaren und unmittelbaren Hilfsmitteln
26.08.2025

Schwerbehinderung: Neue Rechtsprechung zu mittelbaren und unmittelbaren Hilfsmitteln

Schwerbehinderung: Mittelbare und unmittelbare Hilfsmittel Welche Leistungen die Krankenkassen für ein Hilfsmittel bei einer Behinderung übernehmen, hängt davon ab, ob es sich um eine unmittelbares oder ein mittelbares Hilfsmittel handelt. Was ...
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Erwerbsminderungsrente: Keine Rente bei Einkommen - auch ohne eigene Arbeit
26.08.2025

Erwerbsminderungsrente: Keine Rente bei Einkommen – auch ohne eigene Arbeit

Auch wer die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente erfüllt verliert diesen Anspruch, wenn er die für einen Hinzuverdienst gesetzte Grenze überschreitet. Viele Betroffene haben mit dieser Regelung kein Problem. Als angestellt ...
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Witwenrente: Bürokratische Hindernisse widerlegen Versorgungsehe
26.08.2025

Witwenrente: Bürokratische Hindernisse widerlegen Versorgungsehe

Wenn eine Ehe weniger als ein Jahr andauert, muss im Todesfall der oder die Hinterbliebene glaubhaft machen, dass die Heirat nicht wesentlich zur Versorgung nach dem Tod stattfand. Ansonsten erlischt ...
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Schwerbehinderung: Benachteiligung bei Jobsuche - Dieses BAG-Urteil stärkt die Rechte
25.08.2025

Schwerbehinderung: Benachteiligung bei Jobsuche – Dieses BAG-Urteil stärkt die Rechte

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Arbeitgeber müssen die Agentur für Arbeit aktiv einschalten, wenn sie Stellen besetzen. Ein Eintrag in der Jobbörse reicht nicht. Fehlt dieser Vermittlungsauftrag, kann das als Indiz ...
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Schwer­behinderung verschwiegen: Urlaub verloren - Gericht klärt auf
25.08.2025

Schwer­behinderung verschwiegen: Urlaub verloren – Gericht klärt auf

Ein Arbeitgeber ist nicht ohne Anlass und aus Vorsorge verpflichtet, auf Zusatzurlaub wegen Schwerbehinderung hinzuweisen. Diese Pflicht besteht bei konkreter Kenntnis der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ...
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Witwenrente: Wiederheirat kurz vor Tod – trotzdem Rente: so entschied das LSG
25.08.2025

Witwenrente: Wiederheirat kurz vor Tod – trotzdem Rente: so entschied das LSG

Auch bei der Wiederheirat eines kranken Partners nach vorheriger Scheidung kann eine Versorgungsehe ausgeschlossen werden. Das gilt besonders, wenn die emotionale Verbundenheit zwischen Partnern erhalten bliebe und die Ehefrau zudem ...
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Rente: Wer diese Frist jetzt verpasst, zahlt doppelt
25.08.2025

Rente: Wer diese Frist jetzt verpasst, zahlt doppelt

Ein Richterspruch vom 3. Juli 2024 macht klar: Wer seine Krankenversicherungszeiten nicht genau prüft, verliert dauerhaft den Anspruch auf die günstige „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR). Ein 72-Jähriger scheiterte, weil ihm am ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Zuschuss - Einarbeitung reicht nicht – aktuelles Urteil
25.08.2025

Bürgergeld: Jobcenter-Zuschuss – Einarbeitung reicht nicht – aktuelles Urteil

Ein aktuelles Urteil aus Hessen setzt einen klaren Maßstab. Ein Eingliederungszuschuss (EGZ) ist kein Automatismus. Jobcenter dürfen die Förderung ablehnen, wenn zwar eine erschwerte Vermittlung vorliegt, aber keine nachweisbare Minderleistung. ...
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Schwerbehinderung: Eilantrag - Gericht stoppt Kündigung trotz Integrationsamts-Zustimmung
25.08.2025

Schwerbehinderung: Eilantrag – Gericht stoppt Kündigung trotz Integrationsamts-Zustimmung

Wenn das Integrationsamt einer Kündigung zustimmt, ist der Schock groß. Viele fragen sich: Lohnt sich Eilrechtsschutz noch? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW bejaht das nun deutlich. Das hilft Ihnen, Zeit zu ...
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Keine Rückzahlung von Bürgergeld: Gericht sieht keine grobe Fahrlässigkeit
25.08.2025

Keine Rückzahlung von Bürgergeld: Gericht sieht keine grobe Fahrlässigkeit

Einen Anspruch auf Bürgergeld haben Sie, wenn Sie erstens erwerbsfähig und zweitens hilfebedürftig sind. Diesen Anspruch verlieren Sie jedoch, wenn Sie selbst verantwortlich für die Hilfebedürftigkeit sind – aus Absicht ...
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Schwerbehinderung: GdB-Erhöhung nach Gerichtsurteil? LSG Baden-Württemberg setzt hohe Hürden
24.08.2025

Schwerbehinderung: GdB-Erhöhung nach Gerichtsurteil? LSG Baden-Württemberg setzt hohe Hürden

Menschen mit Schwerbehinderung fragen oft: Lässt sich der Grad der Behinderung (GdB) nach einem früheren Gerichtsverfahren noch erhöhen? Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg gibt eine klare Antwort. Eine Änderung ...
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Schwerbehinderung: Wegweisendes Urteil - Merkzeichen endet nach Therapie
23.08.2025

Schwerbehinderung: Wegweisendes Urteil – Merkzeichen endet nach Therapie

Ein Grad der Behinderung wird nur selten unbefristet festgestellt. Genauer: Die Feststellung des GdB ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; regelmäßig befristet ist der Schwerbehindertenausweis (§ 152 Abs. 5 SGB IX). ...
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Bürgergeld: Gericht bestätigt KdU-Grenzen - So wehrt man Kürzungen ab
23.08.2025

Bürgergeld: Gericht bestätigt KdU-Grenzen – So wehrt man Kürzungen ab

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies  die Berufung einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft zurück. Das Jobcenter durfte die Kosten der Unterkunft (KdU) auf die lokalen Angemessenheitsgrenzen begrenzen. (Az:L 13 AS 21/23) Für Sie bedeutet das: ...
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Bürgergeld: Tausende Jobcenter Bescheide möglicherweise falsch – Hammerurteil mit Signalwirkung
23.08.2025

Bürgergeld: Tausende Jobcenter Bescheide möglicherweise falsch – Hammerurteil mit Signalwirkung

Tausende Bescheide könnten betroffen sein: Dürfen Jobcenter die Aufrechnung einer Erstattungsforderung sofort im selben Bescheid wie die Erstattungsfestsetzung erklären – oder braucht es dafür erst eine bestandskräftige Erstattungsforderung? Diese bislang ...
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Schwerbehinderung: Wegweisend - Keine Diskriminierung in diesen Fällen - Urteil BAG
23.08.2025

Schwerbehinderung: Wegweisend – Keine Diskriminierung in diesen Fällen – Urteil BAG

Eine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren liegt nicht vor, wenn die entsprechende Stelle bereits vor der Bewerbung besetzt ist. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zuvor weder die ...
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Schwerbehinderung: Harte Realität für Erben - Merkzeichen erlischt – LSG entscheidet
23.08.2025

Schwerbehinderung: Harte Realität für Erben – Merkzeichen erlischt – LSG entscheidet

Der LSG-Beschluss vom 6. Mai 2024 stellt klar: Das Merkzeichen „Bl“ erlischt mit dem Tod des behinderten Menschen. Hinterbliebene können den Anspruch nicht weiterverfolgen – selbst wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Für ...
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Rente trotz Ehe unter einem Jahr - Urteil mit Signalwirkung
23.08.2025

Rente trotz Ehe unter einem Jahr – Urteil mit Signalwirkung

Wenn eine Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat, muss der oder die Hinterbliebene den Verdacht ausräumen, dass es sich um eine Versorgungsehe handelte. Dient eine Ehe nämlich ausschließlich dazu, ...
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Schwerbehinderung: Gericht lehnt ab - so streng werden EM-Renten geprüft
23.08.2025

Schwerbehinderung: Gericht lehnt ab – so streng werden EM-Renten geprüft

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg rüttelt psychisch Erkrankte wach. Trotz Depression, Angststörung und Migräne erhält eine 52-Jährige keine Erwerbsminderungsrente. Die Richter sehen volle Leistungsfähigkeit für leichte Arbeit ab sechs Stunden ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen B nur bei Hilfe – neues Urteil klärt auf
22.08.2025

Schwerbehinderung: Merkzeichen B nur bei Hilfe – neues Urteil klärt auf

Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2025 stellt klar: Das Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis darf nur dann vergeben werden, wenn eine behinderte Person regelmäßig auf fremde Hilfe beim ...
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Abfindung: Ein Fehltag ohne AU reicht schon aus für eine fristlose Kündigung?
22.08.2025

Abfindung: Ein Fehltag ohne AU reicht schon aus für eine fristlose Kündigung?

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...
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Mit Krankmeldung drohen rechtfertigt fristlose Kündigung – trotz rechtswidriger Weisung
22.08.2025

Mit Krankmeldung drohen rechtfertigt fristlose Kündigung – trotz rechtswidriger Weisung

Droht ein Arbeitnehmer damit, sich krank schrieben zu lassen, um sich auf diese Art der Weisung eines Arbeitgebers zu widersetzen, dann rechtfertigt das eine außerordentliche fristlose Kündigung. Dabei spielt es auch ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf 125 Euro Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige nicht anrechnen
22.08.2025

Bürgergeld: Jobcenter darf 125 Euro Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige nicht anrechnen

Die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe in Höhe von monatlich 125 € ist beim Bürgergeld kein anrechenbares Einkommen ( § 1 Nr. 4 Bürgergeld-V ). Denn die Nachbarschaftshilfe für Pflegepersonen stellt eine Aufwandsentschädigung dar, ...
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Schwerbehinderung: Kein sofortiger Führerscheinentzug - wegen Gehbehinderung
21.08.2025

Schwerbehinderung: Kein sofortiger Führerscheinentzug – wegen Gehbehinderung

Eine 82-jährige verursachte mit ihrem PKW einen Unfall mit Sachschaden. Rechtlich hätte ihr eigentlich der Führerschein entzogen werden müssen. Grundlage ist hier § 69 Strafgesetzbuch (StGB), wonach die Fahrerlaubnis entzogen ...
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Keine Witwenrente: Versorgungsehe auch nach der Heirat
21.08.2025

Keine Witwenrente: Versorgungsehe auch nach der Heirat

Wenn eine Ehe weniger als ein Jahr angedauert hat, müssen wichtige Gründe vorliegen, damit die Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente bewilligt. Denn die Betroffenen müssen den Verdacht ausräumen, dass die Versorgung nach ...
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