Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

War der Regelsatz 2022 zu niedrig? Mit dieser Frage muss sich demnächst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen. Grund dafür ist eine sogenannte Richtervorlage, die das Sozialgericht (SG) Karlsruhe auf den Weg ...

Wer bei Ebay oder Kleinanzeigen.de Waren verkauft, muss damit rechnen, dass die Verkäufe dem Jobcenter gemeldet werden. Seit Anfang des Jahres gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dadurch gelangen die Daten an ...

Durch die Reform des Wohngeldes 2023 haben weit mehr Haushalte mit geringem Einkommen Anspruch auf Wohngeld als zuvor – rund zwei Millionen. Für die zuständigen Verwaltungen bedeutet das, weit mehr Anträge ...

Immer wieder lehnen Jobcenter einen Antrag auf Bürgergeld ab und verweisen auf vorrangige Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag. Das ist rechtswidrig, wie der Hilfsverein Tacheles e.V. warnt. Hilfebedürftige Familie stellte Bürgergeld-Antrag Im ...

Reiche Familien vererben ihr Vermögen meist an ihre Kinder, Kindern armer Eltern bleiben dagegen arm, von Generation zu Generation. Die Jusos setzen dem jetzt ein pauschales Grunderbe entgegen. Dieses soll ...

Die italienische Regierung unter der Führung Giorgia Meloni schaft das Bürgergeld für Arbeitslose ab. Bereits vor Monaten hatte die Koalititon rechter und ultra rechter Parteien angekündigt, das „Reddito di cittadinanza“ ...

Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich ab Juli 2024 auf eine Rentenerhöhung einstellen. Laut einem aktuellen Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung, der der DPA vorliegt, soll es eine Erhöhung ...

Viele Unternehmer /innen haben zu wenig Geld, um die Altersvorsorge zu sichern. Deshalb müsste das deutsche Rentensystem umgebaut werden zu einer Erwerbstätigenversicherung, die eine Versorgung im Alter ermögliche. Diese müsse ...

Viele Bürgergeld-Bezieher kennen das: Das Jobcenter benötigt eine sehr lange Zeit, um über Anträge zu entscheiden. Ein vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelter Fall zeigte, dass Leistungsbeziehende in solchen Situationen nicht verpflichtet ...

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erlebt einen wahren Boom in Deutschland. Seit der Änderung des Renteneintrittsalters im Jahr 2014 hat sich eine regelrechte Frühverrentungswelle im Land ausgebreitet. In diesem ...

Unbegründete Freude der Bundearbeitsministerin über den angeblichen Erfolg des Bildungspaketes 01.04.2012 Es ist schön, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr ...

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 ...

2022 erhielten Neurentner/innen im Schnitt weniger Geld im Monat als die Bestandsrentner/innen. Während die Neurentner/innen pro Monat im Schnitt 1.084 Euro erhielten, lag die Bestandsrente um 15 Euro höher. Dies ...

Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, muss bei allem sparen. Manchmal kann es sich für eine weitere Fahrt lohnen, sich ein 49-Euro-Ticket zu kaufen. Wenn man es dann aber ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall (BGH VIII ZR 328/19) eine Entscheidung getroffen. In diesem Fall hatten Mieter einer Fünf-Zimmer-Wohnung in eines Berliner Hauses gegen die Hausordnung verstoßen, ...

In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin wurde über die Anrechnung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verhandelt, insbesondere im Zusammenhang mit ...

Eine fehlerhafte Überweisung kann nicht nur zu finanziellen Problemen für die Rentenempfänger führen, sondern auch zu rechtlichen Streitigkeiten und kostspieligen Verfahren. In solchen Fällen sollten betroffene Rentner rechtliche Schritte einleiten, ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt wies eine Klage ab, die sich gegen die Rückforderung von Bürgergeld-Leistungen der richtete (L 2 AS 646/19). Die Klägerin hätte in dem Zeitraum, auf den sich die ...

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ...

Das Bürgergeld muss monatlich im Voraus ausgezahlt werden. Darum ist der späteste Termin für die Auszahlung der letzte Werktag des Monats. Stichtag für die Auszahlung für November 2023 ist Dienstag, der ...

Zum 01.Juli 2024 können viele Rentnerinnen und Rentner mit einem ein Rentenplus von bis zu 7,5 Prozent rechnen. Möglich macht dies das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz von 2022, welches den Grundstein ...

Auf einigen Seiten, die vorgeben, sich mit dem Thema Bürgergeld zu beschäftigen, wird derzeit behauptet, dass Bürgergeld-Beziehende einen Zuschuss für Internet und Telefon erhalten. Das ist allerdings nur in besonderen ...

Das Bundessozialgericht (AZ: B 7 AS 3/22 R)) entschied gegen einen Kläger, der eine Erstattung der Bürgergeld-Leistungen an das zuständige Jobcenter nicht zahlen wollte und sich dabei auf die Beschränkung ...

In der Debatte um Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV treten immer wieder Missverständnisse auf, die zu Verwirrung und Unklarheiten führen. Ein solches Missverständnis betrifft die Frage, ob die Kosten ...