Kann die Rente noch gerettet werden? Renten­niveau von 53 Prozent ab 2024 gefordert
23.09.2023

Kann die Rente noch gerettet werden? Renten­niveau von 53 Prozent ab 2024 gefordert

Die Linke fordert in einem umfangreichen Antrag des Rentenexperten Matthias W. Birkwald mehr Geld zur Stabilisierung der Rente und eine deutliche Kürzung der Leistungen für Spitzenverdiener. Ansonsten sei die Rente ...
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Bürgergeld: Job gefunden und das Jobcenter droht sofort
23.09.2023

Bürgergeld: Job gefunden und das Jobcenter droht sofort

Die Jobcenter sollen die Erwerbstätigkeiten von Bürgergeld-Beziehende fördern. Doch Bürokratie und Drohbriefe verbreiten Angst und Unsicherheiten. Helena Steinhaus vom Verein “Sanktionsfrei e.V.” berichtet von einem klassischen Fall. Job gefunden und das ...
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310 Euro Bürgergeld-Zuschuss zum Zuckerfest vom Jobcenter? - ein Faktencheck
23.09.2023

310 Euro Bürgergeld-Zuschuss zum Zuckerfest vom Jobcenter? – ein Faktencheck

Ein TikTok-Video verbreitet sich derzeit viral. Darin wird behauptet, dass muslimische Bürgergeldempfänger Anspruch auf einen Zuschuss zum Zuckerfest in Höhe von 310 Euro haben. Was steckt dahinter? Reißerische Überschriften und ...
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Mehr Bürgergeld-Widersprüche als zu Hartz 4-Zeiten
23.09.2023

Mehr Bürgergeld-Widersprüche als zu Hartz 4-Zeiten

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter zum Beispiel einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder Fehler bei der Berechnung der Leistungen im aktuellen Bürgergeldbescheid aufgetreten sind. Eine aktuelle ...
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Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Kinder und Eltern schlechter gestellt
22.09.2023

Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Kinder und Eltern schlechter gestellt

Mittlerweile liegen der Referentenentwurf, sowie die Stellungnahmen von Tacheles und dem Paritätischen vor. Danach ist klar: Es gibt nicht mehr Geld für Kinder als bisher und die Kindergrundsicherung wird ein ...
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Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können
21.09.2023

Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen ...
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Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld
21.09.2023

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Das entschied das BSG ...
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Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren
21.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Darlehen an einen Bürgergeld-Bezieher nach 3 Jahren verjähren kann. Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist damit die erste bekannte gerichtliche Entscheidung außerhalb der ...
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Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen - BSG sieht keine Rechtsgrundlage
21.09.2023

Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen – BSG sieht keine Rechtsgrundlage

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu ...
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Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig
20.09.2023

Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig

Das Bundessozialgericht hat heute ein weitreichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal ...
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5 Euro zahlen oder als Bürgergeld-Bezieher outen
20.09.2023

5 Euro zahlen oder als Bürgergeld-Bezieher outen

Wenn Bezieher von Bürgergeld oder Arbeitslosengeld 1 krankheitsbedingt einen Termin beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur nicht wahrnehmen können, dürfen für die Ausstellung einer Krankschreibung in Papierform keine Kosten entstehen. Das ...
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Ungerechte Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld werden bleiben
20.09.2023

Ungerechte Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld werden bleiben

In der Sozialhilfe gibt es im Vergleich zum Bürgergeld zahlreiche Unterschiede, die sich zu Lasten der Sozialhilfeempfänger auswirken. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ein Blick in den ...
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Mehr Rente durch Rentensplitting? Das sind die Vor- und Nachteile
20.09.2023

Mehr Rente durch Rentensplitting? Das sind die Vor- und Nachteile

Die Rente kann geteilt werden. In vielen Fällen bietet das Rentensplitting Vorteile. Es kann auch eine Alternative zur Witwenrente sein. Doch wer hat Anspruch darauf? Was ist zu beachten? Diese ...
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Wird die Kindergrundsicherung beim Bürgergeld angerechnet?
19.09.2023

Wird die Kindergrundsicherung beim Bürgergeld angerechnet?

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll Abhilfe schaffen. Doch gerade Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dürften die ersten Gesetzesentwürfe derzeit noch mit Skepsis ...
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Bürgergeld: Jobcenter sanktionierte junge Mutter und kassierte jetzt ein Urteil
19.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter sanktionierte junge Mutter und kassierte jetzt ein Urteil

Einer im Jahr 2000 geborene Bürgergeldempfängerin müssen -laut einem Eilverfahren des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen- die entsprechenden Unterkunftskosten und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II vom Jobcenter gezahlt werden – ...
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Bürgergeld: Bei unnötigen Gerichtsverfahren bleiben Kläger auf den Kosten sitzen
19.09.2023

Bürgergeld: Bei unnötigen Gerichtsverfahren bleiben Kläger auf den Kosten sitzen

Vielfach sind und erscheinen die Bürgergeld Gesetze ungerecht und kaum nachvollziehbar. Wer einen Eilantrag oder Klage bei einem Sozialgereicht einreicht, sollte sich im Vorfeld anwaltschaftlich oder mindestens durch einen Hilfeverein ...
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Wieviel Netto-Rente bleibt noch von der Brutto-Rente übrig?
19.09.2023

Wieviel Netto-Rente bleibt noch von der Brutto-Rente übrig?

Wer eine Rente erhält muss Steuern und Versiicherungen zahlen. Bei einer Bruttorente entfallen rund 11 Prozent auf Kranken- und Pflegeversicherung, genauer gesagt 11,15 Prozent bei Versicherten mit Kindern und 11,5 ...
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CSU Politikerin: Zu wenig Bürgergeld? Kinder können ja zur Tafel gehen
19.09.2023

CSU Politikerin: Zu wenig Bürgergeld? Kinder können ja zur Tafel gehen

Seit Wochen hält die Debatte um die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen an. Vor allem von Seiten der CSU und CDU ist häufig das Argument zu hören, dass die Regelleistungen im Bürgergeld ...
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Von Schulden befreien ohne Privatinsolvenz: Drittmittel können eine Alternative sein
18.09.2023

Von Schulden befreien ohne Privatinsolvenz: Drittmittel können eine Alternative sein

Die Schuldenlast kann erdrückend sein und viele Menschen suchen nach Möglichkeiten, sich von ihren Schulden zu befreien, ohne den mühsamen und belastenden Weg der Privatinsolvenz gehen zu müssen. Eine Möglichkeit, ...
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Schulden: EU verpflichtet Deutschland zu kostenloser und seriöser Schuldnerberatung
18.09.2023

Schulden: EU verpflichtet Deutschland zu kostenloser und seriöser Schuldnerberatung

Immer mehr Menschen verschulden sich und kommen aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Schuldensumpf heraus. Eine kürzlich vom EU-Parlament verabschiedete EU-Verbraucherkreditrichtlinie könnte ein historischer Meilenstein in der Schuldnerhilfe werden. ...
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Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus: Budget bestimmt (Nicht-) Förderung von Bürgergeld-Beziehern
17.09.2023

Jobcenter-Mitarbeiterin packt aus: Budget bestimmt (Nicht-) Förderung von Bürgergeld-Beziehern

Das Bürgergeld sollte das alte Hartz IV-System ablösen. Nicht nur Sozial- und Betroffenenverbände kritisieren die Reformen als unzureichend. Immer öfter kritisieren auch Sachbearbeiter/innen aus den Jobcentern die Umsetzung. Eine von ihnen ...
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Pfändungsschutzkonto: Verbraucherschutz warnt vor P-Konto Ärger mit der Postbank
16.09.2023

Pfändungsschutzkonto: Verbraucherschutz warnt vor P-Konto Ärger mit der Postbank

In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen über die Postbank und deren fragwürdigen Umgang mit Pfändungsschutzkonten (P-Konten). Zahlreiche Kunden berichten von schwerwiegenden Problemen, die zu ...
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Bundesrechnungshof warnt vor Rotstift-Folgen für 700.000 Bürgergeld-Beziehende
16.09.2023

Bundesrechnungshof warnt vor Rotstift-Folgen für 700.000 Bürgergeld-Beziehende

Die Bundesregierung hat eine Veränderung in Bezug auf die Bürgergeld-Leistungen angekündigt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Zuständigkeit für junge Bürgergeld-Beziehende ab dem 1. Januar 2024 zu verlagern. Diese Veränderung ...
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Bürgergeld: Schlampiges Arbeiten der Jobcenter hat negative Folgen
15.09.2023

Bürgergeld: Schlampiges Arbeiten der Jobcenter hat negative Folgen

Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes ergab, dass die Jobcenter schlampig arbeiteten, mit zum Teil gravierenden Folgen für die Leistungsberechtigten. Einbahnstraße ins Elend Eine zentrale Kritik am Hartz-IV-System lautete, dass durch die Sanktionierung der ...
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