Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei ...

Kindergeld wird rückwirkend weiterhin nur für sechs Monate ausbezahlt. Die entsprechende Gesetzesregelung ist „verfassungsrechtlich unbedenklich“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. November 2022, veröffentlichten ...

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters ...

Baden-Württemberg darf von „internationalen Studierenden“ eine Studiengebühr von 1.500 Euro pro Semester erheben. Das hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Freitag, 11. November 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag ...

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November ...

Bürgergeld-Beziehende müssen eine vom früheren Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung vollständig an das Jobcenter abgeben. Bei der Anrechnung als Einkommen sind die Erwerbstätigenfreibeträge nicht zu berücksichtigen, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz ...

Die Unterkunftskosten sollen “angemessen” sein. Das führt immer wieder zum Streit zwischen Hartz IV/Sozialhilfe Beziehern und den Jobcentern. Beim Bürgergeld soll es eine Karrenzzeit geben. Aber auch dann gelten die ...

Sind für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers Coronatests erforderlich, kommt die Verweigerung der Tests einer Arbeitsverweigerung gleich. Muss der Arbeitnehmer deswegen zu Hause bleiben, hat er keinen Anspruch auf sogenannten ...

Während eines laufenden Asylverfahrens besteht für später aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge kein Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld. Dies ist bei solchen sogenannten subsidiär Schutzberechtigten nicht vorgesehen, sondern nur ...

Geschiedene Ehepartner müssen bei einer vom Ex-Ehegatten gezahlten einmaligen Abfindung für Unterhaltsansprüche ein Jahr lang mit höheren Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung rechnen. Die Krankenkasse darf die ...

Im Fragebogen der Krankenkasse sollten besser nicht Einkünfte verschwiegen werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gab einer gesetzlichen Krankenkasse Recht, wenn sie einen rückwirkenden Beitragsbescheid ausstellt. Wer im Einkommensfragebogen für ...

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, hat es im Allgemeinen schwer, einen Handyvertrag abzuschließen, Wohneigentum finanzieren zu lassen oder eine Mietwohnung zu finden. Im konkreten Fall konnte aufgrund eines Falscheintrags ein ...

Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteit, werden Tagessätze analog zum Nettoeinkommen festgesetzt. Auch bei Hartz IV Beziehern wurde in der Vergangenheit dieses schematische System angewandt. Ein Betroffener ...

Wer mit seinem Chef oder Vorgesetztem streitet, sollte im Verlauf nicht mit einer Kündigung drohen. Eine solche Androhung kann vor einem Arbeitsgericht als “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” gewertet ...

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens ...

Auch neugeborene Kinder einer nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Mutter können ab ihrer Geburt Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter haben. Landessozialgericht urteilte Verfügt die Mutter über einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder ...

Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. In dem erhöhten Freibetrag ...

Studenten, die ein duales Studium beginnen, haben keinen Anspruch Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wie das Landessozialgericht NRW (L 6 AS 947/21) entschieden ist. Ein “abstrakt” förderungsfähiges Studium ...

Arbeitgeber müssen in einem Urlaubsjahr ihre Beschäftigten rechtzeitig zum Urlaubnehmen auffordern und auf einen drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Haben sie dies auch bei lang andauernd erkrankten Beschäftigten oder bei ...

Für eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ muss auch für 24 Stunden der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 5. September 2022, ...

Wer Leistungssport betreiben will, muss mit höheren Kosten rechnen. Diese fallen zum Beispiel an, wenn Teilnahmegebühren für Wettkämpfe bezahlt werden müssen. Hartz IV Leistungsbezieher (ALG II) können sich die Teilnahmegebühren ...

Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, ...

Anders als geschiedene, können nichteheliche Väter Unterhaltszahlungen an die Mutter weiterhin nicht steuermindernd als Sonderausgaben geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. ...

Vermieter dürfen wegen steigender Gaskosten nicht einfach den Gashahn zudrehen. Die Versorgung mit Warmwasser gehört schließlich zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen in Deutschland, stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt ...

Die Beleidigung von Kollegen oder Arbeitgeber kann zu einer fristlosen Kündigung führen, weil das Vertrauensverhältnis dadruch gestört und eine Zusammenarbeit unzumutbar wird. Doch das ist nicht immer der Fall, hat ...

Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage im Rahmen eines Verfahrens ...

Eine wegen erschwerter Arbeitsbedingungen freiwillig vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gepfändet werden. Denn die Corona-Prämie ist dann als unpfändbare Erschwerniszulage anzusehen, vorausgesetzt, sie ...

Bei Hartz IV ist geregelt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug zahlen muss. Hierbei kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. ...

Nahrungsergänzungsmittel werden zur Substituierung von Nährstoffen und Vitaminen eingenommen, um einen Mangel auszugleichen. Die Ergänzungen müssen immer dann eingenommen werden, wenn eine abweichende Ernährung ausgeglichen werden muss. Gibt es einen ...

Kümmert sich ein getrennt lebender Vater mindestens zu einem Drittel der Betreuungszeit um sein Kind, geht der Anspruch der Kindesmutter auf staatliche Unterhaltsvorschussleistungen für Alleinerziehende regelmäßig verloren. Denn bei diesem ...

Weisen behinderte Menschen dem Eingliederungshilfeträger nicht die Ausgaben für ihr gewährtes Persönliches Budget nach, darf die Behörde die finanzielle Teilhabeleistung deshalb nicht zurückfordern. Denn der Eingliederungshilfeträger ist schließlich zur ...

Eine vor dem Zugriff der Sozialhilfe schützenswerte Sterbegeldversicherung liegt nur vor, wenn sie eine entsprechende Zweckbindung hat. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem ...

Wenn der gesetzliche Krankenversicherungsschutz endet, haben Versicherte drei Monate Zeit, einen Antrag auf einen freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz zu stellen. Bei einer Hartz IV und später Sozialhilfebezieherin versäumte die Kasse darauf ...

Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne infolge des Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Auch wenn eine Krankenschwester ...

Wenn Verbraucher von einem schlechten Schufa-Score bzw. negativen Einträgen betroffen sind, haben sie es im Alltag sehr schwer beispielsweise eine Wohnung zu finden oder einen Handyvertrag abzuschließen. Ein Urteil des ...

Deutschland hat jahrelang in verfassungswidriger Weise Kindergeldzahlungen für aus humanitären Gründen befristet aufgenommene Ausländer verweigert. Eine bis Ende Februar 2020 entsprechende gesetzliche Regelung zum Kindergeldanspruch hat das Bundesverfassungsgericht in ...

Eltern aus anderen EU-Staaten können auch schon während ihrer ersten drei Aufenthaltsmonate in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben. Nach einem am Montag, 1. August 2022, in Luxemburg verkündeten Urteil des ...

Trotz Corona-Pandemie bleibt beim Kindergeld die Altersgrenze von 25 Jahren bestehen. Auch wenn in vielen Bundesländern die Regelstudienzeiten verlängert wurden, ist dies nicht verfassungswidrig, wie das Niedersächsische Finanzgericht ...

Von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Hartz-IV-Aufstocker können eine private Altersvorsorge nur begrenzt von ihrem anzurechnenden Einkommen abziehen. Nach einem am Mittwoch, 27. Juli 2022, veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Berlin ist ...

Immer mehr Arbeitnehmer suchen sich neben ihrer Haupttätigkeit einen zusätzlichen Nebenjob. Was aber passiert, wenn der Nebenjob bei dem Hauptarbeitgeber nicht gemeldet wurde? Muss man den Arbeitgeber um Erlaubnis fragen? ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob ein kirchlicher Arbeitgeber einer Hebamme wegen ihres bereits vor der Einstellung erfolgten Kirchenaustritts kündigen und gleichzeitig konfessionslose Mitarbeiter weiter beschäftigen darf. Das ...

Wenn sich für volljährige Kinder der nach der Schule geplante Freiwilligendienst verzögert, kann der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen. Auch wenn der Grund hierfür die Corona-Pandemie ist, darf die Wartezeit ...

Ein netter Service oder auch freundlich sein kann mit einem freiwilligen Trinkgeld belohnt werden. Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre Arbeit als Servicekraft Trinkgelder, darf das Jobcenter aber nicht sofort die ...

Voll erwerbsunfähige Eltern können nicht den gesetzlichen Kinderzuschlag erhalten. Dieser kann nur beansprucht werden, wenn zumindest ein Elternteil oder ein Kind ab 16 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft einer ...

Strafgefangene haben jedenfalls in Baden-Württemberg keinen pauschalen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 Ws ...

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht ...

Während der Pandemie wurden die Angemessenheitsregeln für Wohnraum bei Beantragung der Hartz IV-Leistungen ausgesetzt. Allerdings urteilte nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass ein Kostensenkungsverfahren trotz gesetzlicher Sonderregelungen, die der Gesetzgeber während ...

Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten auch dann rentenerhöhend berücksichtigen, wenn sich die Eltern in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Das hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...

Wer über wenig Einkommen verfügt, hat einen Anspruch auf Wohngeld. Wenn allerdings ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) entsteht, kommt es regelmäßig zu einer sog. Förderungslücke. ...

Erteilt ein Transportunternehmen einem vermeintlich selbstständigen Kurierfahrer Fahraufträge und bindet es ihn mit „organisatorischen Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ ein, kann dies für eine Scheinselbstständigkeit sprechen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Kinder haften für ihre Eltern, könnte der Leitsatz bei diesem Urteil lauten. Haben nämlich die Eltern unrichtige Angaben gemacht, müssen die Kinder später überzahlte Hartz IV Leistungen zurückzahlen. Kinder müssen ...

Viele Mitarbeiter werden als sogenannte Honorarkraft beschäftigt. Der Arbeitgeber spart sich dabei die Sozialbeiträge. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun im Sinne einer “abhängig” beschäftigten Honorarkraft. Mitarbeiterin mit Honorarvertrag Eine mit ...

Vor dem Amtsgericht Osnabrück muss sich ein Jobcenter-Mitarbeiter verantworten. Unter anderem soll der 44-Jährige Leistungsminderungen bei Hartz IV Beziehern wieder zurückgenommen haben. Dafür sollte der Betroffene die wieder ausgezahlte Differenz ...

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen ...

Wanderarbeitnehmer dürfen für ihre Kinder nicht weniger Kindergeld oder andere reduzierte Vergünstigungen erhalten als Inländer. Das gilt auch, wenn die Kinder mit dem anderen Elternteil weiter im Herkunftsland wohnen, urteilte ...

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage? Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale ...

Wenn behinderte Menschen eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung umwandeln, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn maßgeblich ist hierfür nur steuerpflichtiges Einkommen, betonte ...

Ein einmal angemessenes Eigenheim für eine achtköpfige Familie kann nach dem Auszug der Kinder unangemessen groß sein und dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entgegenstehen. Ist das ...

Lässt sich ein querschnittsgelähmtes und kinderloses Ehepaar scheiden, darf regelmäßig derjenige mit der höheren Pflegebedürftigkeit die Überlassung der ehelichen Wohnung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in ...

Wer Zeitungen mit dem eigenen PKW neben dem Hartz IV Bezug ausfährt, muss mit Kürzungen rechnen, weil das Jobcenter das vom Arbeitgeber bezahlte Benzingeld als “Einkommen” wertet. So erging es ...

Hartz IV- bzw. ALG1 Beziehende, die erfolgreich eine zweijährige Weiterbildung absolvieren, können auch nach einer „gestreckten Abschlussprüfung” zwei Weiterbildungsprämien kassieren. Das hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) ...

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 25. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 ...

Hartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Wird zur Finanzierung des Rechtsanwalts dennoch ...

Sozialhilfebezieher müssen bei einer kaputten Waschmaschine ein Neugerät aus dem Regelsatz ansparen oder auf ein Darlehen vom Sozialhilfeträger zurückgreifen. Nur bei einer Erstausstattung oder bei einer erheblich vom Durchschnitt abweichenden ...

Der hohe Säumniszuschlag in der privaten Pflichtkrankenversicherung bleibt weiter bestehen. Mit einem am Freitag, 20. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden hierzu als unzulässig ...

Drei Jahre lang bezog eine Betroffene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Hartz IV). Nachdem sie nicht mehr auf die Leistungen angewiesen war, forderte sie das Jobcenter auf, ...

Hat eine mittlerweile verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, müssen die Erben regelmäßig als „Gesamtschuldner” das Geld zurückzahlen. Bei der Frage, welcher Erbe wie viel zurückerstatten soll, muss die Rentenversicherung ...

Mussten Pflegekräfte 2020 ihre Arbeit wegen eigener Erkrankungen während der Corona-Pandemie unterbrechen, können sie dennoch Anspruch auf „Wertschätzung” in Form der gesetzlich vorgesehenen Corona-Prämie haben. Voraussetzung für die Prämie Voraussetzung für ...

Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle einer Privatinsolvenz auch die Pfändung der tariflichen Corona-Prämie zulässig ist. Ein Schuldner war dagegen vor Gericht gezogen und scheiterte. Corona-Prämie ist pfändbar Eine ...

Wenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Kein Kindergeld bei längerer Erkrankung Dauert eine Erkrankung eines ...

Regelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden. Das Sozialgericht Düsseldorf entschied, als es sich mit der Entscheidung auf ...

Laut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine ...

Weil ein Hartz IV Bezieher Drogen konsumierte und daraufhin gekündigt wurde, forderte das Jobcenter die Leistungen zurück. Der Betroffene hätte mit Absicht eine Hilfebedürftigkeit hergestellt, so die Begründung der Behörde. ...

Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten einwöchigen Zirkus-Projekt die Kosten aus dem Regelbedarf bezahlen. Solch ein Zirkusprojekt ist nicht mit Schulausflügen ...

Unterhaltsleistungen an in Deutschland lediglich geduldete Ausländer können nicht als steuermindernde „außergewöhnliche Belastungen” geltend gemacht werden. Nach einem am Donnerstag, 7. April 2022, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München ...