Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Hartz IV Bezieher erstritten höhere Mietobergrenzen Gleich vier Hartz IV Bezieher sind gegen die Mietkürzungen gegen die Jobcenter Solingen und Remscheid vor´s Sozialgericht Düsseldorf gezogen. Sie beklagten die zu niedrig angesetzten ...

BSG verneint Zuschuss für Brillengläser wegen veränderter Sehstärke Sozialhilfeempfänger erhalten die Kosten für die Reparatur einer kaputten Brille vom Sozialamt grundsätzlich erstattet. Neue Brillengläser wegen einer verschlechterten Sehstärke ab 0,5 Dioptrien ...

Ehepaar verwendete Mietzahlungen zum Abtrag eines Hauskredits Eigentlich hatte sich das ältere Ehepaar, dass auf Hartz IV Zahlungen angewiesen ist, nichts schlimmes dabei gedacht. Statt Mietzahlungen könne das Jobcenter ja auch ...

LSG Potsdam stellt sich gegen Gesetzesänderung der Großen Koalition In Deutschland geduldete EU-Bürger können nicht von sämtlichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Zumindest sogenannte Überbrückungsleistungen stehen ihnen bis zu einer wirksamen Ausweisung zu, ...

LAG Nürnberg widerspricht BAG bei Teilzeit an kommunalen Kliniken Teilzeitbeschäftigte eines kommunalen Krankenhauses können einen Überstundenzuschlag erst für Überstunden erhalten, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen. Liegt die Arbeitszeit ...

Zinsen vergessen heißt nicht Zinsen ablehnen Wenn ein Sozialamt auf gerichtliche Anordnung Leistungen nachzahlt, sind diese zu verzinsen. Wird dies vergessen, heißt dies nicht, dass die Behörde eine Verzinsung ablehnt, wie ...

Begleichen von Privatschulden kein Grund für Herbeiführen einer Hartz IV Hilfebedürftigkeit Ein Jobcenter verlangte von einem Hartz IV Bezieher 30.000 Euro zurück, weil dieser sein Haus verkaufte, um private Schulden zu ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Hartz IV Sanktionsfall Das Jobcenter darf einem Hartz-Bezieher keine Hartz IV-Leistungen zurückfordern, weil ein Angestellter aufgrund des Konsums von Cannabis seinen Arbeitsplatz verlor. Es ...

Sozialgericht Karlsruhe sieht keinen „laufenden Bedarf” Schüler im Hartz-IV-Bezug können vom Jobcenter keinen Zuschuss zu einem internetfähigen Computer verlangen. Es handele sich nicht um einen hierfür erforderlichen „unabweisbaren laufenden Bedarf”, auch ...

FG Hannover: Keine Einkommensteuer bei Hilfe für alte Nachbarin Wird die Unterstützung für eine alte Nachbarin nach Jahren mit einer „Vergütung” honoriert, so kann dies als Schenkung zu werten sein, die ...

LSG Darmstadt: Kein Zusammenhang mit schulischer Organisation Der gesetzliche Unfallschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist sie daher nicht versichert, wenn ...

Jobcenter muss Umzugskosten auch rückwirkend erstatten Das Jobcenter verweigerte die Umzugskosten. Die Behörde muss laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Braunschweig die Kosten für den Umzug rückwirkend zahlen (Az.: 52 AS ...

Bundesverwaltungsgericht: Polnische Mutter genießt Freizügigkeit Gehen Kinder aus anderen EU-Staaten in Deutschland zur Schule, kann dies auch das Aufenthaltsrecht ihrer Eltern begründen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland geht zumindest dann ...

LSG Chemnitz lehnt Unfallversicherungsschutz ab Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig seinen Arbeitsplatz und verunglückt er auf dem üblichen Nachhauseweg tödlich, ist dies kein versicherter Wegeunfall. Sowohl die unklaren Umstände ...

Sozialgericht Osnabrück: Häusliche Pflege muss erleichtert werden Privat versicherte Pflegebedürftige können nur unter engen Voraussetzungen einen Zuschuss für einen häuslichen Treppenlift erhalten. Der Wunsch, einen Massagesessel und eine Hängeschaukel im Keller ...

Besondere Beratungspflicht der Sozialleistungsträger Ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Sozialleistungsbezieher ein: Sozialleistungsträger haben eine besondere Beratungspflicht. Dieser müssen sie nachkommen, um Nachteile für den Leistungsbezieher zu vermeiden. Die Sozialleistungsträger haben ...

BSG: Mittellose Menschen haben Anspruch auf Versicherungsschutz Armen Menschen ohne Krankenversicherung muss dennoch Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Das Sozialamt darf Sozialhilfebezieher ohne Krankenversicherung nicht dazu zwingen, dass sie wegen ihrer früheren privaten ...

„Eheähnliche Gemeinschaft” auch neben einer ungeschiedenen Ehe Wer sich von seiner getrennt lebenden Ehefrau nicht scheiden lässt, schützt damit seine neue Lebenspartnerin nicht vor der Inanspruchnahme durch das Sozialamt. Denn eine ...

LSG Essen: Gesetzesprüfung schützt nicht vor Strafe Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen weiter mit einer vollständigen Streichung ihrer Hilfeleistung bestrafen. Dies hat das ...

OLG Frankfurt/Main: EU-Recht auf Freizügigkeit würde sonst verletzt Eine im EU-Ausland geschlossene Ehe mit Minderjährigen ab 16 kann in Deutschland grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Eine Aufhebung der Ehe würde sonst ...

BSG: Jobcenter darf Geld nicht Hartz-IV-mindernd anrechnen Die Absicherung eines Bankdarlehens mit einer Kreditausfall- oder Restschuldversicherung verpufft im Ernstfall nicht beim Jobcenter. Die Behörde darf Zahlungen der Versicherung auf das Darlehenskonto ...

VG Köln: Anspruch auf Umverteilung in andere Flüchtlingsunterkunft Einem Asylbewerber mit deutschem Kind muss auch ohne Sorgerecht eine Vater-Kind-Beziehung ermöglicht werden. Die Behörden sind mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der ...

Erfolgreiche Klage: Jobcenter darf Verzehrgutscheine nicht anrechnen Weil eine Hartz IV Bezieherin von ihrem Arbeitgeber sogenannte Verzehrgutscheine bekam, kürzte das zuständige Jobcenter die Leistungen. Die Betroffene ging in Widerspruch und konnte ...

BSG bekräftigt hohe Hürden für komplette Rückforderung von Hartz IV: Probleme mit dem Leben sind nicht gleich „sozialwidrig” Jobcenter müssen damit rechnen, dass Hartz IV Bezieher mit persönlichen Problemen eine Ausbildung ...

Sozialgericht Düsseldorf Sanktionsbescheid ist rechtswidrig Einem Arbeitslosengeld II Bezieher aus der Region Düsseldorf wurde eine Hartz-IV-Sanktion auferlegt. Hiergegen legte der Betroffene Widerspruch und anschließend Klage ein. Die Begründung: Die Sanktion wurde ...

Nicht sozialwidrig: Aufgabe des Jobs für Umzug nach Deutschland Es ist nicht generell „sozialwidrig”, wenn Deutsche eine Beschäftigung im Ausland aufgeben, um ihren Wohnsitz in Deutschland zu nehmen. Das urteilte das ...

Bundesverwaltungsgericht: Gesetzgeber wollte 300 Euro-Freibetrag Das Mindest-Elterngeld von monatlich 300 Euro darf nicht als Einkommen auf erhaltene Bafög-Vorausleistungen mindernd angerechnet werden. Denn der Gesetzgeber habe mit dem Bundeselterngeldgesetz beabsichtigt, dass das ...

BSG: „Genehmigungsfiktion” aber nicht außerhalb bekannter Grenzen Lässt eine Krankenkasse sich für ihre Antwort auf einen Leistungsantrag zu lange Zeit, können auch Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland sich auf eine fiktive ...

Hausverbot nach Randale im Jobcenter: LSG Celle: Grenze zum „schwierigen Besucher” deutlich überschritten Aggressives und gewalttätiges Verhalten im Jobcenter können ein Hausverbot rechtfertigen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem ...

Sozialgericht Osnabrück: Asylbewerber hat Mitwirkungspflicht Hilft ein abgelehnter Asylbewerber bei seiner Passbeschaffung nicht mit, können ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt werden. Der Gesetzgeber könne die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums in Teilen auch ...

Bundesverfassungsgericht verweist auf öffentliches Interesse Eine in einem angespannten Wohnungsmarkt eingeführte „Mietpreisbremse” ist mit dem Grundgesetz vereinbar und schränkt das Eigentumsgrundrecht von Vermietern nicht unzulässig ein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ...

Bundessozialgericht: Voraussetzung ist Tätigkeit von „wirtschaftlichem Wert” Bewerber um einen Arbeitsplatz können künftig schon bei unbezahlter Probearbeit unter dem gesetzlichen Unfallschutz stehen. Voraussetzung ist, dass sie sich den Betrieb nicht nur ...

Wie teuer darf ein Auto sein? Hartz IV Beziehende sind grundsätzlich dazu angehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten. Allerdings räumt der Gesetzgeber Freibeträge ein, um beispielsweise Rücklagen zu sichern. Wie teuer ein ...

LSG Essen: Präsenzkraft muss gemeinsam beauftragt werden Ambulant betreute Bewohner in Wohngemeinschaften oder Wohngruppen müssen sich für einen von der Pflegekasse gezahlten Wohngruppenzuschlag genau untereinander abstimmen. Haben nicht alle Bewohner oder ...

Bundesverwaltungsgericht: Erleichterungen nur für Minderjährige Auch wenn sich Ausländerkinder seit ihrem elften Geburtstag rechtmäßig mit ihren Eltern in Deutschland aufhalten, müssen sie ab ihrem 18. Geburtstag für ihren Unterhalt oder eine ...

Ehemalige ALG II-Leistungsbezieher erkämpfen Löschung von Kopien des Personalausweises und Krankenkassenkarte Bei erstmaliger Antragstellung von Hartz IV müssen persönliche Dokumente wie der Personalausweis, Krankenversicherungskarte und weitere Dokumente im Jobcenter vorgelegt werden. ...

Bundesverwaltungsgericht erschwert zudem Wohngeld-Rückforderungen Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem am Donnerstag, 8. August 2019, veröffentlichten Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine ...

BSG: Bei Versand durch Arzt muss Versicherter nicht Risiko tragen Übernimmt ein Hausarzt üblicherweise die Versendung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse, darf ein verspäteter Zugang nicht dem Versicherten zur Last gelegt ...

Darlehen und oder zuviel gezahltes ALG II mit laufendem ALG II aufrechnen Verwaltungsakte können, sofern die ihnen zugrunde liegenden Daten sich ändern oder falsch waren, geändert und/oder aufgehoben werden. I.d.R. für ...

VG Stuttgart: Gute Deutschkenntnisse können Auflage entgegenstehen Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Verhängung von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge erschwert. Danach ist eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge oder Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel nur ...

SG Stuttgart: Kläger kann nicht auf Fristeinhaltung pochen Überzieht ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter mit Hunderten oder gar über 1.000 Anträgen, Beschwerden und Klagen, darf die Behörde auch mal gesetzliche Fristen für ...

SG Stuttgart: Jobcenter muss nicht für Schadenersatz aufkommen Kommt ein Hartz-IV-Bezieher der Pflicht zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nach, kann er einen deshalb fälligen Schadenersatz für die Weiternutzung der Wohnung nicht ...

Weil eine Hartz IV Bezieherin ihre Mutter pflegte, verlangte das Jobcenter die Rückzahlung der Sozialleistungen Wenn Eltern pflegebedürftig werden, werden sie oft in Heime “abgeschoben”. Doch manchmal helfen auch direkte Angehörige, ...

LSG Stuttgart: Kosten müssen aus Regelbedarf gedeckt werden Großeltern können für Besuchsfahrten zu ihren Enkeln grundsätzlich keine höhere Sozialhilfe beanspruchen. Auch wenn getrennt lebende Eltern zur Wahrnehmung ihres Umgangsrechts mit ihrem ...

OVG Koblenz: Kommune muss zumutbaren Betreuungsplatz anbieten Ein Kita-Platz sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln grundsätzlich innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Bietet eine Kommune Eltern einen Betreuungsplatz an, für den eine Anfahrtszeit ...

Sozialgericht Berlin: Erwerbsminderungsrente zu Recht abgelehnt Eine psychiatrische Untersuchung wegen einer beantragten Erwerbsminderungsrente muss ohne einen Begleiter möglich sein. Wird dennoch auf einem Begleiter während der Begutachtung bestanden, kann der Rentenversicherungsträger ...

Obwohl das Kindergeld an Hartz IV angerechnet wurde, muss eine Mutter 5200 EUR zurückzahlen 5200 EUR sollte eine Mutter, die von Hartz IV abhängig ist, an die Kindergeldkasse zurück zahlen, obwohl ...

Beim Antrag auf das Arbeitslosengeld II ist die Größe eines Hauses unerheblich. Der Verkehrswert dient zur Berechnung, so urteilte das Sozialgericht Koblenz. Sozialgericht urteilt über angemessene Hausgröße Das Sozialgericht Koblenz entschied, dass ...

Urteile: Jobcenter müssen Tablet für Schülerin zahlen In den Klassenzimmer hat die Digitalisierung Einzug gehalten. Immer mehr Schüler verwenden während des Unterrichts ein Tabelet. Die Anschaffungskosten müssen die Eltern übernehmen. Für ...

BGH: Unterhaltsschuldner muss Mindestunterhalt gewährleisten Verzichten der frühere Ehepartner und das gemeinsame Kind auf den Kindesunterhalt, muss das so gesparte Geld für den Mindestkindesunterhalt der anderen Kinder verwendet werden. Denn der ...

Bundesverwaltungsgericht spricht „Rehabilitierung” zu DDR-Flüchtlinge können Entschädigungsleistungen beanspruchen, wenn ihre Flucht zu gesundheitlichen Folgeschäden geführt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, 24. Juli 2019, in Leipzig entschieden (Az.: 8 C ...

OLG Frankfurt/Main kippt Regelung der Evangelischen Zusatzversorgung Die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) muss für den Fall der Scheidung eines Mitglieds eine faire und gleichwertige Aufteilung der Versorgungsansprüche ermöglichen. Nach einem am Dienstag, ...

BFH klärt Kindergeldanspruch bei Fortsetzung der Erstausbildung Nicht jede vermeintliche Fortsetzung einer Erstausbildung eines erwachsenen Kindes begründet die Weiterzahlung von Kindergeld. Denn steckt das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung voll ...

Landessozialgericht urteilte: Vorerst Hartz IV Leistungen trotz Immobilienvermögen im Ausland Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu ...

BSG zu Tücken beim Wechsel in die freiwillige Sozialversicherung In die freiwillige Sozialversicherung gewechselt und mit einem privaten Altersvorsorgekonzept abgesichert – das kann für Familienbetriebe mit mitarbeitenden Angehörigen auch in die ...

VGH Mannheim: Anspruch ergibt sich nicht aus dem Gesetz Eltern dürfen bei der Schülerbeförderung zu einem Eigenanteil verpflichtet werden. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit ergibt sich weder aus dem nationalen Verfassungsrecht noch ...

BSG: Antrag gilt dann rückwirkend zum Monatsersten Erreicht ein per E-Mail versendeter Hartz-IV-Antrag noch am Monatsende und außerhalb der Öffnungszeiten des Jobcenters die Behörde, gilt er – und zwar rückwirkend zum ...

Hartz IV Antrag per Mail gilt auch außerhalb der Öffnungszeiten Vor dem Bundessozialgericht in Kassel wurde verhandelt, ob ein Hartz IV-Antrag, der per Email am Ende des Monats und außerhalb der ...

BSG: hälftiger Alleinerziehenden-Mehrbedarf bei Wechselmodell Teilt sich ein Hartz-IV-Bezieher mit seiner Ex-Partnerin die Betreuung der gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen auf, kann dies zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen. Denn dem Hartz-IV-Bezieher steht ...

Eigenanteil für Schulbücher muss vom Jobcenter erstattet werden In einem aktuellem Urteil hat das Sozialgericht Köln geurteilt, dass Hartz IV Beziehern der Eigenanteil für Schulbücher vom Jobcenter bezahlt werden muss. Nach ...

Wer seinen Job kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert eine Arbeitslosengeld-I-Sperre. Grundsätzlich ist eine Sperrzeit aufgrund eines Aufhebungsvertrages auch zulässig. Im einzelnen Fall aber müssen die Umstände beachtet werden, die ...

Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke müssen Strafgelder zahlen, wenn sie für Zwecke der Finanzverwaltung nicht jeweils bis Ende Februar Daten über ihre Auszahlungen im Vorjahr bereitstellen. ...

Asylbewerbergrundleistungen müssen Lebensverhältnisse widerspiegeln Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mahnt höhere Asylbewerbergrundleistungen für Flüchtlinge an. Der Gesetzgeber müsse den Bedarf für Asylbewerber ebenso wie bei Sozialhilfebeziehern regelmäßig fortschreiben und die Asylbewerbergrundleistungen entsprechend ...

Landessozialgericht bemängelt Konzept bei der Berechnung der Unterkunftskosten Hartz-IV-Berechtigte bekommen bei Anspruch auch die Kosten der Unterkunft (KdU) bezahlt. Die Angemessenheit orientiert sich dabei an den durchschnittlichen Mieten vor Ort. Für ...

Sozialschutz zu Beginn künstlerischer Selbstständigkeit erleichtert Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die soziale Absicherung beim Einstieg in eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit erleichtert. Nach einem am 4. Juni 2019 ...

BSG rügt Belehrung und Bündelungspraxis der Bundesagentur Von der Bundesagentur für Arbeit im Bezug von Arbeitslosengeld verhängte Sperrzeiten sind derzeit immer nur für drei Wochen wirksam. Für Sperrzeiten von sechs oder ...

BSG: Einkommenszufluss im Bemessungszeitraum entscheidend Erhalten Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes noch eine Gehaltsnachzahlung, fällt das Elterngeld höher aus. Denn bei der Elterngeldberechnung ist es entscheidend, ...

FG Neustadt/Weinstraße: Behörde zahlte auf Anweisung des Vaters Ein Vater muss ein zu Unrecht ausbezahltes Kindergeld zurückzahlen, auch wenn dieses auf seine Anweisung hin an die getrennt lebende Mutter überwiesen wurde. ...

VG Osnabrück: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein Für die Betreuung ihrer Kleinkinder können Eltern nicht stur auf ihren Vorstellungen beharren. So können sie nicht auf einer Kindertagesstätte bestehen, ...

Arbeitslosengeld II Bezieher müssen auch teureres Auto nicht automatisch verkaufen: LSG Celle: Zum Freibetrag für Kfz kann der für Vermögen hinzukommen Hartz-IV-Bezieher müssen ein Auto mit einem Wert über 7.500 Euro ...

LSG Halle: Vorübergehende Aufwendungen sind unvermeidlich Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieherinnen nach der Flucht in ein Frauenhaus nicht im Regen stehenlassen. Ist die Unterbringung in ein Frauenhaus wegen des gewalttätigen Partners notwendig, muss ...

BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der Mutter Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten ...

OLG Frankfurt: Vertrag hält auch bei sehr frühem Tod Tauschen ältere Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung gegen ein lebenslanges Pflegeversprechen, dann hat dies auch im Fall eines überraschend frühen Todes ...

LSG Erfurt weist Pflegedienst-Mitarbeiterin ab Wer sich auf einem Betriebsweg mit einem Kaffee stärken will, steht beim Kauf des Getränks nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der „Coffee to Go” ...

FG Düsseldorf spricht Mutter durchgehend Kindergeld zu Wenn einem volljährigen Kind sein Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet nicht automatisch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil ...