Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Menschen mit Behinderung müssen ihre Wohnräume häufig barrierefrei umbauen. Wenn es sich um eine Mietimmobilie handelt, müssen Vermieter unter gewissen Voraussetzungen zustimmen. Das Landgericht Wuppertal zeigte, wann ein Vermieter einem ...

7000 € Witwenrente darf nicht zurück gefordert werden bei Fehlverhalten des Leistungsträgers Ein Altersrentner muss keine Witwenrente zurück erstatten an den Sozialversicherungsträger, wenn dieser seine Belehrungspflicht verletzt hat und der Versicherte ...

Menschen mit Schwerbehinderung können in Deutschland von erleichterten Parkregelungen profitieren, wenn sie einen orangefarbenen Parkausweis besitzen. Wer diesen Ausweis deutlich hinter der Windschutzscheibe platziert, darf gebührenfrei auf öffentlichen Parkflächen stehen. Das ...

Wenn Menschen mit Schwerbehinderung in eine volle Erwerbsminderungsrente gehen, droht ihnen in vielen Fällen das Ende ihres Arbeitsverhältnisses. Für die Betroffenen besteht nun die Frage, wie sie in diesen Fällen ihre ...

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein ...

Schwerbehinderte, in einer Werkstatt für behinderte Menschen geförderte Beschäftigte dürfen ebenso wie reguläre schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Schwerbehindertenvertretung wählen. Der Gesetzgeber habe „aus Gründen demokratischer Legitimation“ die Wahlberechtigung ...

Arbeitgeber dürfen die Zugangsdaten zum Betrieb nicht ohne Wissen der Beschäftigten erfassen. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Montag, 22. Januar 2024, in Chemnitz veröffentlichten Urteil ...

Brillen oder Hörgeräte gelten auch dann nicht als Arbeitsgeräte, wenn die Betroffenen sie auch während ihrer Arbeit benötigen. Deshalb ist der Weg zum Akustiker oder Optiker nicht von der gesetzlichen ...

Ein Arbeitsvertrag lässt sich selten erfolgreich anfechten, wenn die Schwerbehinderung des Mitarbeiters bei Vertragsabschluss klar zu erkennen war. Diese Erkenntnis geht auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zurück, die Arbeitgebern enge Grenzen ...

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren (AZ: L 13 AS 185/23 B ER) klargestellt, dass das Jobcenter die Kosten für eine barrierefreie Wohnung übernehmen muss, auch wenn die ...

Der besondere Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einer Schwerbehinderung gilt erst, wenn das zuständige Amt die Schwerbehinderung festgestellt hat und nicht, während das Amt noch den gestellten Antrag auf Schwerbehinderung prüft. ...

Eine Kündigung aus Krankheitsgründen ist nur unter strengen Voraussetzungen wirksam. Das Gericht hob eine Entlassung auf, weil das vorgeschriebene betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurde und der Betriebsrat fehlerhaft ...

Keine Umzugspflicht eines Bürgergeldbeziehers bei dreimonatiger Kündigungsfrist ohne volle Übernahme der Parallelmiete durch das Jobcenter Das Sozialgericht Freiburg Az. S 6 AS 2524/08 ER hat geurteilt, dass keine Umzugspflicht eines Bürgergeldbeziehers ...

Schwerbehinderte Beschäftigte sollen im Beruf nicht zurückstecken müssen, wenn sie Kinder bekommen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 1 K 140/24.MZ) klargestellt. Die Geschichte hinter dem Gerichtsverfahren Die Klägerin, anerkannt schwerbehindert mit ...

Eine Verkäuferin klagte gegen ihren Arbeitgeber, weil dieser das Arbeitsverhältnis kündigte, bevor über ihren Antrag auf Schwerbehinderung entschieden war. Trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen lehnte das Gericht ihre Klage ab: Mit ...

Erwachsene Bewohnerinnen und Bewohner eines Wohnheims für behinderte Menschen können die Kostenübernahme für „erforderliche“ Heimfahrten zu ihren Eltern beanspruchen. Da der Träger der Eingliederungshilfe die soziale Teilhabe zu ermöglichen ...

In der Debatte um Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV treten immer wieder Missverständnisse auf, die zu Verwirrung und Unklarheiten führen. Ein solches Missverständnis betrifft die Frage, ob die Kosten ...

Das Bundessozialgericht entschied in einem konkreten Fall, dass ein Grad der Behinderung über 40 bei Diabetes voraussetzt, dass Betroffene durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt sind. (B 9 ...

Arbeitgeber dürfen ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen nur beenden, wenn das Integrationsamt zustimmt. Bleibt ein Widerspruch gegen diese behördliche Genehmigung ohne rechtskräftige Aufhebung, gilt die Zustimmung zunächst ...

Erfolgreiche Klage stärkt Verbraucherrechte bei Stromschulden. Wenn Energierechnungen nicht mehr bezahlt werden können, stehen viele Menschen unter starkem Druck. Stromsperren bedrohen den Alltag, weil Kühlschrank, Beleuchtung und Kommunikationsgeräte plötzlich unbrauchbar ...

Bürgergeld: Aufhebungsbescheid rechtswidrig, wenn das Jobcenter seit mehr als 1 Jahr Kenntnis von der Arbeitsaufnahme hatte Ein Aufhebungsbescheid von Bürgergeld ist rechtswidrig, wenn das Jobcenter seit über einem Jahr von den ...

Das Landessozialgericht entschied zugunsten eines Leistungsberechtigten und gegen das Jobcenter, welches ihm wegen gezahltem Übergangsgeld den Bürgergeld-Regelsatz zusammen gestrichen hatte. Damit hob das Gericht ein vorhergehendes Urteil des Sozialgerichts auf. (L ...

Sozialhilfe: Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten i.H.v. 31.845,92 EUR im Eilverfahren Auch Schwerstkranke, demente Menschen sind von den Behörden mit “Würde” zu behandeln. Rückstände i.H.v. 31.845,92 EUR aufgrund ungedeckter Heimkosten muss ...

Ein aktuelles Gerichtsurteil stärkt die Rechte von Rentenversicherten: Versicherungsunternehmen dürfen vertraglich zugesicherte Leistungen nicht einseitig kürzen. Betroffene haben nun klare Handlungsmöglichkeiten, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Kölner Urteil setzt Maßstäbe für Rentengarantien Das ...

In einem wegweisenden Urteil hat das Arbeitsgericht Freiburg den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer deutlich ausgeweitet. Die Richter erklärten die Entlassung eines städtischen Angestellten für unwirksam, weil die Stadt das vorgeschriebene ...

Ein schwerer Verkehrsunfall mit dauerhaften körperlichen und psychischen Folgen löste einen mehrjährigen Rechtsstreit um die angemessene Bewertung des Behinderungsgrads aus. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte im Juni 2022 die Einstufung bei 40 ...

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: ...

Rentner muss sich die fahrlässige Unkenntnis seines Rentenberaters zurechnen lassen Ein Altersrentner kann sich nicht auf Vertrauensschutz bei einem Erstattungsbescheid seines Rentenversicherungsträgers berufen, denn er muss sich die grob fahrlässige Unkenntnis ...

Bundeswehrsoldaten erzielen mit dem erhaltenen Geld aus einer Reservistenübung „Erwerbseinkommen“. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar ...

Beratungs- und Unterstützungspflicht des Jobcenters bei zu hohen Heizkosten ein Muss .Bevor der SGB II-Leistungsträger bei hohen Heizkosten eine Kostensenkung bzw einen Umzug vom Leistungsberechtigten verlangen kann, sind die Umstände des ...

Das Bundessozialgericht (BSG) setzte mit seinem Grundsatzurteil  (Az: B 9 SB 3/20 R) klare Grenzen für Versorgungsämter. Die Entscheidung verbietet rückwirkende Kürzungen des Grades der Behinderung (GdB) und verlangt von ...

Die Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, ...

Kein Grabstein vom Sozialamt bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die ...

Das Jobcenter verlangt von Leistungsberechtigten, dass sie sparsam mit Energie, Wasser und Heizung umgehen. Doch diejenigen, die genau das tun, erleben bisweilen eine böse Überraschung: Das Jobcenter weigert sich, die ...

Das ist eine gute Nachricht für unzählige Bankkunden. Jahrelang verlangten Finanzinstitute Negativzinsen für Tagesgeld- und für Sparkonten. Die höchste Instanz, der Bundesgerichtshof, erklärte dies jetzt für unrechtmäßig (XI ZR 61/23, ...

Das Jobcenter muss wiederholte Mietschulden sowie Verfahrenskosten in einem Wohnungsräumungsverfahren übernehmen. Die Übernahme der Mietschulden ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II der gesetzlich gewollte ...

Im Regelsatz beim Bürgergeld sind Telefon und Internetkosten bereits entahlten. Der Eckregelsatz (Alleinstehende) sieht 50,35 Euro für Post, Telefon und Internetanschluss vor. Was aber passiert, wenn durch einen Umzug Kosten ...

Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) richtet sich auch bei Diabetes nach den „Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“. Daher führt ein insulinpflichtiger Diabetes ...

Fluggesellschaften sind verpflichtet, Rollstuhlfahrer und andere Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie ihre Begleitpersonen bei Flugreisen zuerst ein- und aussteigen zu lassen. Darf ein Rollstuhlfahrer das Flugzeug erst als Letzter verlassen und ...

Haben Bürgergeld-Bezieher es aus persönlichen oder familiären Gründen bei der Wohnungssuche ganz besonders schwer, muss das Jobcenter auch eine Wohnung über der „Angemessenheitsgrenze“ bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) ...

Eine Pension wies eine sehbehinderte Frau ab, obwohl sie ein Zimmer gebucht hatte, mit der Begründung, der Zugang sei zu beschwerlich. Das Landesgericht Meiningen verurteilte die Pension, 1.200 Euro Entschädigung ...

Die vorläufige Gewährung von Wohngeld ist im gerichtlichen Eilverfahren bei drohendem Wohnungsverlust möglich. Allein die sofortige Auszahlung des Mietzuschusses muss dann den Wohnungsverlust abwenden können, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in ...

Leistungen der Eingliederungshilfe nur gibt es noch auf Antrag. Denn die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 2. Teil des SGB IX werden auf Grundlage des Art. 26 Abs. 4 Nr. ...

Fehlende Ermittlungen des Jobcenters machen Bürgergeld-Rückforderungsbescheid in Höhe von 6950 € rechtswidrig Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – ist nicht jedes strafbare Verhalten wie Diebstahl, das beispielsweise absehbar zu einer Inhaftierung ...

Eine Kostensenkung ist unzumutbar bei irreführenden Angaben bzw. ein gegebenenfalls widersprüchliches Verhalten des Sozialamtes. Widersprüchliches Verhalten des Sozialhilfeträgers lässt die Zumutbarkeit zur Kostensenkung der Mietkosten entfallen. Hat das Sozialamt trotz Aufforderung zur ...

Bei fehlender Mitwirkung des Leistungsbeziehers darf und kann das Jobcenter bei Vorliegen der Voraussetzungen das Bürgergeld ganz versagen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Dies hat der Gesetzgeber zugelassen, wenn der Antragsteller ...

Wenn eine Sehstörung zu einer Orientierungsschwäche führt, die sich auf die Gehfähigkeit auswirkt, dann kann dies zwar die Vergabe des Merkzeichens G (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) im ...

Die Deutsche Rentenversicherung verlor als Arbeitgeber gegen eine schwerbehinderte Mitarbeiterin. Die Beschäftigte arbeitete in Altersteilzeit und nahm eine mögliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht in Anspruch. Daraufhin beendete die DRV ...

Das Jobcenter meint: Der Kläger sei nicht hilfebedürftig, da sein zu berücksichtigendes Vermögen aus der Rentenversicherung bereits einen Rückkaufswert von 40.019,24 EUR aufweise. Zusammen mit dem Girokonto mit einem Guthaben ...

Jobcenter müssen die Unterkunft von Bürgergeld-Leistungsberechtigten bezahlen, bis zur Grenze einer “Angemessenheit”. Diese “Angemessenheit” zu bestimmen, ist Sache der Kommunen / Behörden vor Ort, die Kriterien sind oft kaum zu ...

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht auch, wenn jemand zwar arbeitet, dies jedoch dem medizinisch therapeutischen Zweck dient, die volle Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen. Denn dann ginge es nicht um eine Erwerbsleistung. So ...

Im Schwerbehindertenrecht geht es nicht um das Ausmaß des subjektiven Leidens, sondern um die objektive Einschränkung der Gestaltungsspielräume. Zusätzlich kommt es bei einem Grad der Behinderung nicht darauf an, ob ...

Ein Sozialplan eines Unternehmens darf für Mitarbeiter kurz vor der Rente geringere Abfindungen festlegen als für jüngere Beschäftigte. So entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem konkreten Fall. (Az.: 8 SA ...

Eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung lässt sich nur vermuten, wenn der Arbeitgeber bei einer Bewerbung von der Schwerbehinderung weiß. Davon ist allerdings auch dann auszugehen, wenn die Schwerbehinderung oder Gleichstellung nur der ...

Allein die Unterschrift unter einem neuen Arbeitsvertrag sichert noch keinen Anspruch auf Krankengeld. Denn wenn der Arbeitnehmer die Arbeit wegen Krankheit gar nicht erst angetreten hat und ihm innerhalb der ...

Auch zwei Einzelgrade der Behinderung von 30, deren Auswirkungen unabhängig sind und verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen, führen im Regelfall zu einem Grad der Behinderung von 50, und damit ...

Der Weg, um eine Rente wegen Erwerbsminderung zu bekommen, ist oft verschlungen, und dies gilt speziell für psychische und psychosomatische Beschwerden, die zu einer Leistungsminderung führen. Das Sozialgericht entschied jetzt, ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen gab einer Antragstellerin Recht, die einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Hildesheim erwirkt hatte, der vorläufig eine gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung wegen Forderungen des Jobcenters aussetzte. Dabei ging es ...

Ein 49 Jahre alter Bürgergeld-Bezieher aus Reutlingen wohnte mietfrei bei seinen Eltern. Doch das Zusammenwohnen führte immer wieder zu Spannungen im familiären Zusammenleben. Daher suchte sich der Mann Anfang 2021 eine ...

War der Regelbedarf für Alleinstehende der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 verfassungswidrig? Vor knapp 1 Stunde hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bekannt gegeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2024 ...

Die Frage, ob Leistungen nach dem SGB II für Kosten gewährt werden können, die durch die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei der Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts angefallen sind, ...

Der Kläger, ein 62-jähriger Mann, litt an einer chronischen Erkrankung, die zunächst mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt war. Andere gesundheitliche Einschränkungen, insbesondere ein Wirbelsäulenschaden, blieben bei ...

Stimmen Eltern zunächst dem Entzug des Sorgerechts für ihr Kind zu, muss dennoch das Familiengericht seine Entscheidung hierüber genau begründen. Handelt es sich um ein neugeborenes Kleinkind, muss das ...

Die Erstattungsforderung von Elterngeld für den ersten Lebensmonat des Kindes in Höhe von 1.800,00 € ist rechtswidrig und verletzt den Vater in seinen Rechten. Denn es besteht vorliegend keine Rechtsgrundlage ...

Wenn eine Partei (in diesem Fall eine Behörde) ein Gerichtsverfahren missbraucht, dann kann das Gericht die Schuldigen dazu verurteilen, Missbrauchskosten zu leisten. So entschied das Sozialgericht Detmold und verhängte Verschuldenskosten ...

Für vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, insbesondere im Rahmen eines Eilverfahrens. Denn bei der Kostensenkungsaufforderung handelt es sich – um keinen anfechtbaren Verwaltungsakt, gegen ...

Das Sozialgericht Berlin ließ eine Berufung eines Klägers nicht zu. Dieser hatte erfolglos gegen das zuständige Jobcenter geklagt, ihm das Bürgergeld während eines dreimonatigen Aufenthalt in Sao Tomé zu zahlen. ...

Hohe Hürden, wenn der Schwerbehindertenausweis nicht befristet sein soll Die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises ist für viele Menschen mit Behinderung ein wichtiges Anliegen. Allerdings hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) entschieden, dass ...

Das Jobcenter muss für eine alleinerziehende Mutter mit 2 minderjährigen Kindern trotz Bezugs des Kindergeldzuschlags die fällige Heiz- und Betriebskostennachforderung als Bedarf der Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen, so ...

Die Vermutung, den Betriebsrat über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht informiert zu haben, reicht, um eine Diskriminierung anzunehmen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 136/22). Der konkrete Fall – Kläger ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist wichtig Menschen mit Behinderungen, da sie oft Voraussetzung für Vorteile und soziale Nachteilsausgleiche ist. Im Rahmen dieser Feststellung gibt es immer wieder Streitfälle, ...

Ab April 2024 haben Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld-Leistungsberechtigten den Regelsatz komplett zu entziehen, wenn diese ein Stellenangebot nicht annehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az: S 3 AS 113/20) fällte jetzt ein wichtiges ...

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld generell die Nebenkosten. Vielen Leistungsberechtigten ist allerdings unklar, ob die Behörde auch die Nachzahlung übernimmt, wenn eine solche zum Jahresende ansteht, und wenn, dann in ...

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, ist das Vertrauensverhältnis oft erschüttert. Häufig haben Arbeitnehmer auch ernste gesundheitliche Probleme, und entsprechende Fehlzeiten sind der Auslöser für die Kündigung. Viele fragen, ob Sie sich ...

Viele Menschen wollen keine Rundfunkgebühr bezahlen. Wo eine Nachfrage ist, da finden sich schnell Anbieter – bisweilen seriöse, aber auch unseriöse und Betrüger. Ein Anbieter verkaufte im Internet eine vermeintliche ...