Verschweigen Grundsicherungsempfänger eine russische Altersrente vor dem von einer Kommune betriebenen Jobcenter, handeln sie grob fahrlässig und müssen die erhaltenen Grundsicherungsleistungen zurückerstatten.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Betroffenen statt Arbeitslosengeld II für denselben Zeitraum auch Sozialhilfeleistungen von der Kommune hätten beanspruchen können, urteilte am Mittwoch, 4. Juni 2025, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 7/24 R).
Altersrente aus russischem Rentenfonds bezogen
Geklagt hatte eine 1949 geborene Frau, die seit Oktober 2004 vom russischen Rentenfonds eine Altersrente für Frauen ab dem 55. Lebensjahr bezieht. Die monatliche Rentenzahlung betrug zunächst monatlich 80 Euro und wurde auf einem russischen Sparbuch eingetragen.
Als die Frau beim Jobcenter der Stadt Jena Arbeitslosengeld II – das heutige Bürgergeld – beantragte, wurde ihr dieses gewährt. Die Stadt betreibt hierbei das Jobcenter als sogenannte Optionskommune in eigener Verantwortung. Die Klägerin hatte in ihren Anträgen die erhaltene russische Altersrente verschwiegen.
Als das Jobcenter von den Zahlungen erfuhr, forderte die Behörde von der Frau die gezahlten Leistungen zurück.
Zuletzt ging es im Streitfall um rund 2.500 Euro. Weitere Verfahren zu unterschiedlichen Zeiträumen wurden ruhend gestellt. Insgesamt soll die Frau nach Angaben des Jobcenters wegen ihrer verschwiegenen russischen Altersrente rund 41.500 Euro zurückzahlen.
Die Frau bekam vom Thüringischen Landessozialgericht in Erfurt noch recht. Zwar sei die russische Rente als Einkommen zu berücksichtigen.
Aufgrund des Rentenbezugs bestehe auch kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II; dafür aber auf Sozialhilfeleistungen. Da die Stadt sowohl das Jobcenter als sogenannte Optionskommune betreibt als auch zugleich Sozialhilfeträger ist, muss sie sich die beim Jobcenter erlangte Kenntnis der Sozialhilfebedürftigkeit der Klägerin zurechnen lassen.
BSG: Jobcenter musste auch nicht von Sozialhilfeanspruch wissen
Das BSG bekräftigte seine bisherige Rechtsprechung und urteilte, dass die Klägerin mit dem Verschweigen der russischen Altersrente grob fahrlässig gehandelt hat und die erhaltenen Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende erstatten muss.
Da die Rente mit einer deutschen Altersrente vergleichbar sei, sei ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende ausgeschlossen. Allenfalls seien Sozialhilfeleistungen möglich. Diese können aber nicht rückwirkend gewährt werden.
Die Stadt Jena muss sich auch nicht vorwerfen lassen, dass sie mit dem beim Jobcenter gestellten Hartz-IV-Antrag der Klägerin von der Sozialhilfebedürftigkeit gewusst hat.
Die Zuständigkeit für die Jobcenter- und Sozialhilfeleistungen sei klar getrennt, so dass die Stadt als Sozialhilfeträger nicht von der Sozialhilfebedürftigkeit der Frau wissen konnte.
Ähnlich hatte das BSG bereits am 11. September 2024 entschieden (Az.: B 4 AS 6/23 R;). Demnach muss ein von einer Kommune allein betriebenes Jobcenter bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Grundsicherungsleistungen nicht erst prüfen, ob die kommunale Sozialhilfe vorrangig einspringt.
Selbst wenn beide Behörden von ein und derselben Kommune betrieben werden, ist bei einer Erstattungsforderung nicht davon auszugehen, dass das Jobcenter Kenntnis von einem möglichen Sozialhilfeleistungsanspruch hat. fle
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
