Pfändung bei Bürgergeld - Geht das?
09.02.2024

Pfändung bei Bürgergeld – Geht das?

Das Bürgergeld ist, laut Gesetz, ebenso pfändbar wie andere laufende Einkommenszahlungen auch. Diese Grundregel bedeutet aber nicht, dass Betroffene immer fürchten müssen, dass ihnen das durch das Bürgergeld gesicherte Existenzminimum ...
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Rente: Gesetzlicher Krankenkassen-Beitrag erhöht sich für Rentner
09.02.2024

Rente: Gesetzlicher Krankenkassen-Beitrag erhöht sich für Rentner

Zum Jahresbeginn 2024 erhöhten gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge. Rentner müssen dies aber erst im März bezahlen. Zusatzbeitrag ist ab März fällig Der Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenkassen für Rentner für das laufende ...
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Bürgergeld-Urteil: Muss das Jobcenter einen Mehrbedarf für Hunde zahlen?
09.02.2024

Bürgergeld-Urteil: Muss das Jobcenter einen Mehrbedarf für Hunde zahlen?

Die Frage, was zum Existenzminimum gehört und was nicht, beschäftigt die deutschen Sozialgerichte immer wieder. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob ein Mehrbedarf für ...
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Rente: Kostenfreies Deutschlandticket für Rentner mit dieser Regelung
09.02.2024

Rente: Kostenfreies Deutschlandticket für Rentner mit dieser Regelung

Mehrere deutsche Städte und Kommunen setzen ein Projekt um. Sie bieten ihren Rentnern an, ihren Führerschein gegen ein kostenloses Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr einzutauschen. Führerschein-Abgabe ist dauerhaft und erfordert Neustart Dieses ...
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Rente 2024: Dann wird die neue Rentenhöhe bekannt gegeben
09.02.2024

Rente 2024: Dann wird die neue Rentenhöhe bekannt gegeben

Am 1.7.2024 sollen die Renten erhöht werden. Betroffene warten darauf, zu erfahren, wie hoch die diesjährigen Rentenwerte ausfallen. Da sich die Löhne 2023 gut entwickelten, gibt es Grund zur Hoffnung. ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei unangemessener Wohnung nicht Mietschulden zahlen
08.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss bei unangemessener Wohnung nicht Mietschulden zahlen

Jobcenter müssen bei einer unangemessen teuren und zu großen Wohnung für aufgelaufene Mietschulden nicht zwingend ein Darlehen gewähren. Dies gilt erst recht, wenn der Vermieter auf seine Mietkündigung beharrt und ...
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Wird private Vorsorge von der Erwerbsminderungsrente abgezogen?
08.02.2024

Wird private Vorsorge von der Erwerbsminderungsrente abgezogen?

Wer eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente bezieht, dem wird Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet und von dieser abgezogen. Gilt dies auch für private Vorsorge, für Lebensversicherungen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente ...
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Bürgergeld: Muss eine Mieterhöhung dem Jobcenter gemeldet werden?
08.02.2024

Bürgergeld: Muss eine Mieterhöhung dem Jobcenter gemeldet werden?

Vor allem in den Städten stehen immer weniger Wohnungen für Bürgergeld- und Sozialhilfe- Empfänger zur Verfügung. Denn auch bei bestehenden Mietverhältnissen steigen die Mietkosten. Viele Mieter befürchten bei einer Mieterhöhung ...
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Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen nehmen deutlich zu
08.02.2024

Erwerbsminderungsrenten wegen psychischer Erkrankungen nehmen deutlich zu

Depressionen, Zwangs- und Angststörungen, Störungen durch Suchtkrankheiten, auch Psychosen und dissoziales Verhalten – psychische Erkrankungen sind immer häufiger der Grund dafür, eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu beziehen. Psychische Erkrankungen und besonders ...
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P-Konto: Fiasko der Postbank bedroht Existenzen von Menschen mit Schulden
08.02.2024

P-Konto: Fiasko der Postbank bedroht Existenzen von Menschen mit Schulden

Die Postbank verwaltet Pfändungsschutzkonten (P-Konten) nicht so, wie es rechtlich vorgeschrieben ist. Durch rechtswidrig gesperrte Konten oder zu spät eingerichtete Freibeträge schlittern Betroffene in persönliche Katastrophen. Das jedenfalls berichtet die ...
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Keine Fristverlängerung wegen Bürgergeld-Antrag am Sonntag - Urteil
07.02.2024

Keine Fristverlängerung wegen Bürgergeld-Antrag am Sonntag – Urteil

Leistungsberechtigte können Bürgergeld vom Jobcenter erst ab dem Monat beanspruchen, in dem sie den Antrag gestellt haben. Wird das Monatsende verpasst und geht der Antrag erst am Monatsersten des Folgemonats, ...
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Heizkostenzuschuss: Frist für Bürgergeld-Antrag läuft jetzt schneller ab
07.02.2024

Heizkostenzuschuss: Frist für Bürgergeld-Antrag läuft jetzt schneller ab

Bürgergeld lässt sich auch für einen Monat beantragen, um so einen Heizkostenzuschuss zu bekommen, wenn sie eine horrende Nachzahlung der Heizkosten nicht aus eigener Tasche stemmmen können. Antrag muss im selben ...
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P-Konto: "First-In-First Out" Prinzip auf den Pfändungsschutzkonten
07.02.2024

P-Konto: “First-In-First Out” Prinzip auf den Pfändungsschutzkonten

Wer Schulden hat und auf ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) angewiesen ist, kann trotz der Pfändungsfreigrenzen einen gewissen Betrag auf dem Konto ansparen, ohne dass die Gläubiger darauf zugreifen können. Allerdings sind ...
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Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Berechtigte
07.02.2024

Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Berechtigte

Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht. Immer häufiger müssen deshalb ...
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Fehlende Krankmeldung AU führte nicht zur Bürgergeld-Rückzahlung - Urteil
07.02.2024

Fehlende Krankmeldung AU führte nicht zur Bürgergeld-Rückzahlung – Urteil

In einem Urteil (Aktenzeichen S 16 AS 47/21) hat das Sozialgericht Osnabrück klargestellt, dass der Verlust des Anspruchs auf Krankengeld aufgrund verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht automatisch dazu führt, dass ...
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EM-Rente: Zuschlag bei der Erwerbsminderungsrente: Muss ein Antrag gestellt werden?
07.02.2024

EM-Rente: Zuschlag bei der Erwerbsminderungsrente: Muss ein Antrag gestellt werden?

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, darf sich ab dem 1.7.2024 über eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zahlungen freuen. Dies regelt das Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Viele Betroffene fragen sich, ob sie einen ...
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Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will - und auf vorrangige Leistungen verweist
06.02.2024

Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf vorrangige Leistungen verweist

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit ...
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Rente und Minijob: Was müssen Rentnerinnen und Rentner beachten?
06.02.2024

Rente und Minijob: Was müssen Rentnerinnen und Rentner beachten?

Viele Rentnerinnen und Rentner entscheiden sich, neben ihrer Rente einen Minijob auszuüben. Diese zusätzliche Einnahmequelle kann nicht nur die finanzielle Situation verbessern, sondern auch soziale Kontakte und die eigene Aktivität ...
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Rentenzuschlag: Wer Wohngeld oder Grundsicherung bezieht kann einen Bonus erhalten
06.02.2024

Rentenzuschlag: Wer Wohngeld oder Grundsicherung bezieht kann einen Bonus erhalten

Bei Anspruch auf Sozialleistungen und mindestestens 33 Jahren Grundrentenzeiten, die für den Grundrentenzuschlag nötig sind, wird im Monat weniger Einkommen auf diese Leistungen angerechnet. Viele Berechtigte kennen diesen Anspruch nicht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Mietkaution im Voraus zustimmen, um sie zu übernehmen
06.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Mietkaution im Voraus zustimmen, um sie zu übernehmen

Das Sozialgericht Kassel urteilte: Ein Mehrbedarf für Unterkunft und Heizung wird nicht gewährt, wenn die Differenz durch Freibeträge aus Erwerbstätigkeit und anrechnungsfreiem Einkommen gedeckt werden kann. Auch muss das Jobcenter ...
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Das Kindergeld soll erhöht werden
05.02.2024

Das Kindergeld soll erhöht werden

Zum Jahresbeginn wurden der Kinderzuschlag und der Kinderfreibetrag erhöht. Ab 2024 können einkommensschwache Familien bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor waren es maximal 250 Euro pro Monat und Kind. ...
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GEZ: Immer mehr Menschen zahlen nicht den Rundfunkbeitrag - mit diesen Konsequenzen
05.02.2024

GEZ: Immer mehr Menschen zahlen nicht den Rundfunkbeitrag – mit diesen Konsequenzen

Immer mehr Menschen verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags (früher GEZ). In Deutschland zahlen inzwischen rund 10 Prozent der Haushalte keinen Rundfunkbeitrag. Spitzenreiter ist Bremen mit 10,49 Prozent Mahnverfahren bzw. säumigen ...
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Rente: Rentenerhöhung wird nicht vor Inflation schützen
05.02.2024

Rente: Rentenerhöhung wird nicht vor Inflation schützen

Während die Renten in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich steigen werden, zeigt das System im internationalen Vergleich deutliche Schwächen, die vor allem den Schutz vor Altersarmut betreffen. Eine Studie der ...
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Mehr Härte gegen Bürgergeld-Bezieher und Minijobs abschaffen
05.02.2024

Mehr Härte gegen Bürgergeld-Bezieher und Minijobs abschaffen

Unionspolitiker machen derzeit ständig neue Vorschläge, um soziale Leistungen abzuschaffen. Rainer Schlegel, CDU-Mitglied und oberster Sozialrichter, mischt dabei jetzt mit. Er will Bürgergeld-Bezieher noch härter sanktionieren, die beitragsfreie Krankenversicherung von ...
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