Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie ...

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter die tatsächlichen Unterkunftskosten weiter übernehmen muss, wenn ein Umzug im konkreten Einzelfall unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter ...

Die Versagung beziehungsweise Entziehung von Leistungen der Grundsicherung kann rechtmäßig sein, wenn Antragsteller ihre Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft machen und angeforderte Unterlagen nicht vorlegen. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs, unbekannte ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 3 R 79/24) hat entschieden, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Kosten einer neurologischen Frührehabilitation der Phase B regelmäßig nicht übernehmen muss. Auch im Fall eines schwerst geschädigten ...

Ein Grad der Behinderung oder ein Schwerbehindertenausweis führen beim Bürgergeld nicht automatisch zu einem Mehrbedarf. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass der Mehrbedarf wegen Behinderung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen greift. ...

Wer Bürgergeld beantragt, darf nicht ohne Leistungen bleiben, nur weil Jobcenter und Sozialamt sich nicht einig sind. Genau das kommt in der Praxis jedoch immer wieder vor. Das Jobcenter verweist ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Eine sechsköpfige Familie in Niedersachsen beantragt Bürgergeld. Die Mutter ist selbstständig, der Partner arbeitet im Niedriglohnbereich, vier Kinder leben im Haushalt. Das Jobcenter fordert Unterlagen an – Verdienstbescheinigungen, Kontoauszüge, Einnahme-Überschuss-Rechnungen. Die ...

Die Rentenversicherung muss Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 47.440,13 Euro zahlen – und das rückwirkend. So entschied das Sozialgericht Nürnberg (S 4 R 360/20). Versicherung lehnt Rentenantrag ab Der Versicherte stellte ...

Ein Volljurist mit anerkannter Schwerbehinderung bewarb sich beim Land Mecklenburg-Vorpommern auf eine Stelle in der Landtagsverwaltung. Obwohl er die formalen Voraussetzungen erfüllte und seine Schwerbehinderung im Anschreiben ausdrücklich nannte, wurde ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht mit der Begründung verweigern durfte, die Kündigung sei arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam. Betroffen war eine ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich mit einem besonders aufwendigen Fall aus der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege befasst. Im Zentrum stand die Frage, wie hoch ein Persönliches Budget für eine ...

Wer seinen Lohn verspätet erhält, kann schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Besonders problematisch wird es, wenn das Jobcenter zunächst Leistungen bewilligt, diese später wegen einer nachträglichen Lohnzahlung aber ganz oder ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass Jobcenter eine neue Partnerschaft mit Kind im Haushalt nicht vorschnell als Bedarfsgemeinschaft werten dürfen. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und eine Gesamtwürdigung. (L 2 ...

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen folgt der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Wer ein förderungsfähiges Hochschulstudium in Vollzeit aufnimmt oder fortführt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld, auch wenn wegen ...

Nur weil Versicherte mit einem Aktivrollstuhl mit Sonderanfertigungen versorgt worden sind, haben sie wegen der theoretischen Möglichkeit eines Totalschadens noch keinen Anspruch auf einen entsprechenden Zweitrollstuhl. Kann während einer Reparaturzeit ...

Vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ging es um die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung eine Witwenrente an einen Verwandten der Rentnerin auszahlen muss. Der Mann berief sich darauf, der Frau 40.000 Euro ...

Viele Menschen sind unsicher, ob Wohngeld einer Prozesskostenhilfe entgegensteht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg zeigt: Wohngeld schließt Prozesskostenhilfe nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die Klage hinreichende Aussicht auf ...

Das Amtsgericht Landshut hat sich in einer Entscheidung klar zu ALG I-I-Bescheiden geäußert. Es besteht kein Automatismus, wonach abstrakt gehaltene Hinweise und Erläuterungen zur Rechtslage in Bescheiden und Merkblättern zwangsläufig ...

Wer als Rentner krank wird, rechnet oft automatisch mit Krankengeld. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zeigt aber: Ein Krankengeldanspruch besteht bei Rentenbezug keineswegs automatisch. Zudem kann eine nicht rechtzeitig ärztlich ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Kindergeld bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur dann als Einkommen eines volljährigen behinderten Kindes angerechnet werden darf, wenn es dem Kind ...

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Az. 307 S 8/25) gibt aktuell bekannt, dass ein Anspruch des Grundsicherungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Miete sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 ...

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen davon aus, dass der Arbeitgeber sie automatisch auf alle Rentenansprüche hinweist, wenn eine Erwerbsminderungsrente bewilligt wird. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommernhat jedoch klargestellt: Diese Erwartung ist ...

Wenn Betroffene monatelang auf einen Bürgergeld-Bescheid warten, bleibt oft nur die Untätigkeitsklage. Manche Jobcenter versuchen dann, das Verfahren elegant zu beenden: Sie schicken dem Sozialgericht eine Bescheidkopie und behaupten, damit ...

Bilden ein LKW Fahrer und ein Altersrentner eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft, ist das Einkommen des Partners auf das Einkommen des Klägers anzurechnen (LSG BW Az. L 7 SO 1994/23). Es besteht kein ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Perspektiv- und motivationslose geistig behinderte Menschen können im Einzelfall Anspruch auf Finanzierung einer sogenannten Persönlichen Zukunftsplanung (PZP) durch externe Fachkräfte haben. Die Eingliederungshilfe kann hierfür auch dann zahlen, wenn eine ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat eine fristlose Kündigung kassiert, weil der Arbeitgeber weder eine Pflichtverletzung beweisen konnte noch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung eingehalten hat. Entscheidend war: Ohne belastbaren Tatnachweis trägt eine Tatkündigung ...

Ein Kunsthändler aus Bayern bezog Leistungen nach dem SGB II. Nach einer vorläufigen Bewilligung verlangte das Jobcenter Geld zurück und setzte später sogar für mehrere Monate auf 0 Euro fest. Begründung: ...

Wer Bürgergeld bezieht, gerät beim Jobcenter schnell unter Generalverdacht. Geht Geld auf dem Konto ein, werten Behörden die Zahlung oft reflexhaft als Einkommen und kürzen Leistungen. Genau dieser Praxis hat ...

Viele Verfahren im Sozialrecht drehen sich um existenzielle Fragen: Reicht die Rente, laufen Sozialleistungen weiter, und darf eine Behörde zur Rentenantragstellung drängen? In einem Entschädigungsprozess hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern klargestellt, wann ...

Monat für Monat zahlen Millionen Haushalte den Rundfunkbeitrag – doch steuerlich bringt ihnen das bislang gar nichts. Eine Musterklage soll das jetzt ändern und könnte für viele Betroffene zur überfälligen ...

Manchmal scheitert die Steuererstattung nicht an fehlenden Ansprüchen, sondern an einem einfachen Versehen. Rentenbeiträge lassen sich von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Einkommensteuerbescheid geändert werden muss, ...

Eine Krankenkasse darf sich nicht auf eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit berufen, wenn sie Versicherte zuvor selbst falsch, unvollständig und widersprüchlich informiert hat. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden und der ...

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...

Wenn eine Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt wird, kommt es im öffentlichen Dienst immer wieder zu Streit um Geld: Der Arbeitgeber hat Krankengeldzuschüsse gezahlt, später stellt sich heraus, dass im selben Zeitraum ...

Eine Lagermitarbeiterin fehlte über längere Zeit krankheitsbedingt. Als sie gerade dabei war, über eine stufenweise Wiedereingliederung zurück in den Job zu kommen, kündigte der Arbeitgeber trotzdem krankheitsbedingt. Das Arbeitsgericht Aachen ...

Wer dachte, ein Steuerbescheid sei der Generalschlüssel für neugierige Jobcenter Augen, wird nun eines Besseren belehrt: Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15. 05. 2025 (L 34 AS ...

Das VG Kassel hat eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit aufgehoben, weil Verfahren und Begründung nicht den Anforderungen genügten. Entscheidend war, dass das Schulamt sich auf ein ärztliches Gutachten stützte, das zu ...

Wer Bürgergeld bezieht, hofft oft, dass zusätzliche Ausgaben irgendwie „mitlaufen“ – etwa über höhere Unterkunftskosten oder einen Freibetrag. Das Hessische Landessozialgericht hat nun klargestellt, dass sich Garagenmieten nicht im Voraus ...

Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ruht das aktive Arbeitsverhältnis. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsverhältnis. Und dieser Unterschied führte dazu, dass der Arbeitgeber einer Betroffenen Weihnachtsgeld ...

Genau 51.670 Euro für eine dreiwöchige Urlaubsreise nach Japan muss das Sozialamt für einen Behinderten nicht zahlen. Auch Soziale Teilhabe hat ihre Grenzen, so die Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg.Denn: Eine ...

Eine Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit wollte nach langer Krankheit Geld und Urlaub durchsetzen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Annahmeverzugslohn, wenn die Arbeitnehmerin nicht arbeitsbereit war. Aber: ...

Wer mit einem Mitbewohner zusammenlebt und Grundsicherung oder Bürgergeld beantragt, kennt das Problem: Aus der WG wird im Bescheid plötzlich eine „Einstehensgemeinschaft“. Dann rechnet die Behörde das Einkommen des anderen ...

Wer Krankengeld beziehen will, braucht nicht nur eine Erkrankung und die passende Versicherung, sondern auch eine rechtzeitig ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit. Genau das zeigt ein Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 03.06.2016. Im ...

Wer einen Parkausweis für außergewöhnlich Gehbehinderte hat, geht oft davon aus, im Streitfall auf der sicheren Seite zu sein. Doch ganz so einfach ist es nicht. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, ...

Wer freiwillig auf einen winzigen Bruchteil seiner gesetzlichen Rente verzichtet, handelt nicht unklug – sondern nutzt eine juristische Besonderheit. Gemeint ist die Teilrente von 99,99 Prozent: Sie macht aus einem ...

Ein Jobcenter kann Leistungsberechtigte nicht ohne Weiteres auffordern, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zu beantragen, nur weil eine volle Erwerbsminderung im Raum steht. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.08.2023, Az. L 9 SO 519/21) musste entscheiden, ob ein Sozialamt in der Grundsicherung nach dem SGB XII höhere Unterkunftskosten zahlen muss, wenn ein schwerbehinderter, ...

Für Millionen Rentnerinnen und Rentner ändern sich 2026 mehrere Stellschrauben gleichzeitig: Renten steigen, Steuerfreibeträge werden angehoben und bei Hinterbliebenenrenten bleibt mehr eigenes Einkommen anrechnungsfrei. Das führt je nach persönlicher Lage zu ...

Ein Mann bezog Arbeitslosengeld I und wurde wegen einer schweren Erkrankung am rechten Handgelenk mehrfach operiert. Die Krankenkasse beendete das Krankengeld nach einer MDK-Einschätzung zum 07.05., obwohl der Kläger weiter ...

Erstattet die Haftpflicht eines Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente, die der Geschädigte in Anspruch nimmt, dann muss die Rentenversicherung die folgende reguläre Altersrente ohne Abschläge auszahlen. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...

Betriebskostenguthaben bei nicht vollständig anerkannter Miete mindern nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Leistungsempfängern von Bürgergeld Heizkostenguthaben, die nicht die Kosten für Haushaltsenergie betreffen, mindern die Aufwendungen für Unterkunft ...

Das Sozialamt darf mittellosen Eheleuten nicht pauschal die Übernahme von Bestattungskosten in einem nebeneinanderliegenden Grab verweigern. Denn ist der Bestattungswunsch realisierbar und bewegen sich die Mehrkosten für solch eine Grabstätte ...

Die Frage, ob ein Richter einer Verhandlung tatsächlich aufmerksam folgt, ist keine bloße Nebensächlichkeit des gerichtlichen Alltags. Sie berührt einen Grundsatz des Rechtsstaats: Ein Gericht kann nur dann wirksam entscheiden, ...

Eltern schwerbehinderter Kinder kämpfen oft an mehreren Fronten zugleich. Sie suchen Therapien, organisieren Arzttermine, tragen hohe Zusatzkosten – und stoßen am Ende nicht selten auch noch beim Finanzamt auf Widerstand. ...

Eine 1962 geborene Patientin nahm ein Krankenhaus nach zwei Wirbelsäulen-Operationen aus dem Jahr 2015 auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Sie war nach eigenem Vortrag heute schwer beeinträchtigt, bewegt sich ...

Wenn ein Kind Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhält, ist das für manche Jugendämter offenbar ein Anlass, auf das Geld zuzugreifen. Genau das hat ein Jugendamt in Rheinland-Pfalz versucht. Es ...

Das Landesarbeitsgericht Saarland hat in einem Streit um gleich mehrere fristlose Kündigungen entschieden, dass nicht jede scharfe Kritik automatisch eine fristlose Kündigung trägt (2 Sa 162/13). Zugleich stellte das Gericht klar, ...

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 5. Januar 2022 eine Berufung in einem besonders belastenden Amtshaftungsverfahren zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Mann, der nach der Aufhebung seiner Grundsicherung im Alter ...

Wer lange arbeitslos war, kennt die Sorge: Zählen Zeiten mit Bürgergeld (Leistungen nach dem SGB II, früher ALG II) in der Rentenberechnung genauso wie Zeiten mit Arbeitslosengeld I? Ein Kläger wollte ...

Das Landessozialgericht für das Saarland hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach einem Arbeitsunfall nicht davon abhängt, ob der Betroffene zum Unfallzeitpunkt in einem regulären ...

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Rückwirkung eines Grundsicherungsantrags nach § 44 Abs. 2 SGB XII nur den Antrag selbst betrifft, nicht aber andere Voraussetzungen wie die Volljährigkeit. (S ...

Wer im Pflegeheim lebt und auf Unterstützung bei den Heimkosten angewiesen ist, kann durch eine Rückforderung schnell in existenzielle Not geraten. Genau das drohte einer Seniorin aus Nordrhein-Westfalen. Der zuständige Kreis ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat eine für viele Betroffene bittere, aber eindeutige Entscheidung getroffen. Wer eine private kostenpflichtige Berufsfachschule besucht, kann das dafür anfallende Schulgeld bei ergänzenden Leistungen nach dem ...

Ob Schulgeld für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten Schule oder Bildungseinrichtung eine mit der Erzielung von Einkommen verbundene Aufwendung ist und somit vom Einkommen abgesetzt werden kann, wurde bislang in ...

Wer in einer Eingliederungsvereinbarung (heute Kooperationsplan) verpflichtet wird, Bewerbungen zu schreiben und diese Nachweise beim Jobcenter vorzulegen, darf nach einem Urteil des Sozialgerichts für das Saarland  (Az.: S 16 AS ...

Wann von einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II auszugehen ist, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich sind ...

Wer Bürgergeld beantragt, kann die rechtlichen Folgen dieses Antrags nicht später durch eine Rücknahme oder Beschränkung des Begehrens zu seinen Gunsten verschieben. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil ...

Das Arbeitsgericht Köln hat eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei verurteilt, einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen. Das Gericht sprach dem Kläger 9.000 Euro wegen Diskriminierung zu. ...

Wer an einer Hochschule in einem dem Grunde nach BAföG-förderungsfähigen Vollzeitstudium eingeschrieben ist, hat in aller Regel keinen Anspruch auf Bürgergeld. Genau das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom ...

Ein Sozialhilfeträger wollte vom Sohn eines Heimbewohners umfangreiche Auskünfte: Einkommen, Vermögen, Unterlagen, sogar Angaben zu Haushaltsangehörigen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat den Bescheid aufgehoben. Zwar durfte die Behörde wegen „hinreichender Anhaltspunkte“ grundsätzlich ...

Bürgergeldbezieher haben faktisch nichts von freiwillig gezahlten Zuwendungen einer Kommune. Denn das Jobcenter darf solche freiwillig gewährten Gelder als Einkommen mindernd auf das Bürgergeld anrechnen, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz musste klären, ob eine ordentliche Kündigung wegen Krankheit sozial gerechtfertigt war. Der Arbeitgeber hatte dem schwerbehinderten Betriebselektriker gekündigt, weil er über Jahre hinweg viele Krankheitstage hatte und ...