Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Wer einen Grad der Behinderung (GdB) ab 50 anstrebt, muss mehr tun als Formulare ausfüllen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Az: L 8 SB 1657/24) zeigt: Ohne umfassende ...

Ein neues Urteil macht deutlich, dass die Feststellung eines Gesamt-GdB keine bloße Rechenübung ist. Zwei Einzel-GdB von jeweils 30 ergeben zwar nicht automatisch einen Gesamt-GdB von 50. Sie können aber ...

Das Urteil des Sozialgerichts Dresden setzt ein deutliches Signal für den Umgang der Jobcenter mit psychisch erkrankten Leistungsberechtigten. Wiederholte Leistungsminderungen wegen verpasster Meldetermine können rechtswidrig sein, wenn die Behörde erkennbare ...

Wer Sozialhilfe beantragt, muss grundsätzlich sein gesamtes verwertbares Vermögen einsetzen, um die Hilfebedürftigkeit zu beheben. Sozialhilfeleistungen werden nur ausnahmsweise als Darlehen gewährt, wenn die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ...

Treffen Witwengeld bzw. beamtenrechtliche Versorgungsbezüge und eine gesetzliche Witwenrente zusammen, kann das dazu führen, dass ein Teil der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes „ruht“. Werden trotzdem zu hohe Beträge ausgezahlt, kann die ...

Die betriebliche Altersversorgung gilt für viele Beschäftigte als verlässliche Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn sich im Rentenalter herausstellt, dass eine Betriebsrente womöglich jahrelang zu niedrig ...

Verschweigt der Antragsteller bei Beantragung von Bürgergeld, dass Sohn und Vater als Haushaltsgemeinschaft gemeinsam die Unterkunft bewohnen, stehen dem Sohn nur die hälftigen Mietkosten zu und das Jobcenter darf das ...

Das Sozialgericht Mainz hat klargestellt, dass eine schwierige Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt allein keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet. Entscheidend ist nicht, ob ein Betroffener tatsächlich eine Stelle findet, sondern ...

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...

Wer ohne Fahrerlaubnis und alkoholisiert Auto fährt, riskiert nicht nur strafrechtliche Folgen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine beantragte Erwerbsminderungsrente ganz oder teilweise versagt werden. Das zeigt eine Entscheidung des ...

Eine gemäß § 546a Abs. 1 BGB für die Nichtrückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses gezahlte Nutzungsentschädigung ist grundsätzlich den Unterkunftskosten zuzurechnen. Sie tritt an die Stelle der Miete, ...

Wer schwerbehindert ist, genießt besonderen Kündigungsschutz, trotzdem kann eine Kündigung wirksam werden, wenn das Integrationsamt zuvor zustimmt. In einem Beschluss des VG München ging es um die Frage, ob ein ...

Ein 1963 geborener, voll erwerbsgeminderter Rentner aus Hessen erhielt vom Sozialamt Monat für Monat 130 Euro weniger für seine Wohnung, als er tatsächlich zahlen musste. Das Hessische Landessozialgericht hat am ...

Obwohl alles in Ordnung war, verweigerte das Jobcenter Düsseldorf die Leistungen. Im Gegenteil, es wurden immer weitere “Beweise” für die Hilfebedürftigkeit gefordert. Der Bürgergeld-Antrag landete schließlich vor Gericht. Im Verfahren vor ...

Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims die über Satellit empfangenen Rundfunkprogramme über sein Kabelnetz an die Anschlüsse der Heimbewohner und in die Pflegezimmer, muss er nach EU-Recht hierfür keine Extra-Gebühren an ...

Wer Schulden hat, fürchtet oft, dass die gesamte Rente gepfändet wird oder dass sensible Daten „einfach so“ herausgegeben werden. Ein Beschluss des Amtsgerichts Wermelskirchen zeigt jedoch vor allem eines: Bei ...

Viele Beschäftigte verbinden die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem vermeintlichen Fakt: Wer krankgeschrieben ist, gilt als arbeitsunfähig – und erhält nach Ablauf der Lohnfortzahlung automatisch Krankengeld. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht Mannheim ...

Ein alleinstehender Asylbewerber muss bei voraussichtlich verfassungswidrig zu geringen existenzsichernden Leistungen seine Ansprüche im Eilverfahren auch durchsetzen können. Wurde ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen glaubhaft ...

Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner müssen im Land Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern untergebracht werden. Denn nach der brandenburgischen Strukturqualitätsverordnung dient das darin festgelegte Einzelzimmergebot „dem Schutz der Privat- und Intimsphäre gerade von ...

Wer Wohngeld beantragt, muss seine finanziellen Verhältnisse offenlegen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung sehr deutlich: Das Verwaltungsgericht Bayreuth stellte klar, dass unvollständige Kontoansichten oder einzelne Umsatzdetails nicht ausreichen, wenn die ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter von einem Vermieter nicht die vollständige Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen verlangen darf. Das Urteil ist rechtskräftig und trägt das Aktenzeichen ...

Ein 40-Jähriger zieht Anfang 2025 in das Haus seiner Expartnerin – in einen abgrenzbaren Bereich, für den er Miete zahlt. Das Jobcenter Reutlingen sieht das anders: Haushaltsgemeinschaft. Partnerschaft. Folge: Ab Oktober ...

Ein hoher Grad der Behinderung kann den Alltag massiv erschweren. Viele Betroffene gehen deshalb davon aus, dass ein GdB von 80 auch im Rentenverfahren ein starkes Argument für eine Erwerbsminderungsrente ...

Wer einen höheren Pflegegrad durchsetzen will, muss die Aufklärung der Pflegebedürftigkeit aktiv ermöglichen. Genau daran scheiterte eine Klägerin vor dem Sozialgericht München. Das Gericht wies die Klage ab, weil die ...

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, wie weitreichend die Folgen einer dauerhaften Erwerbsminderungsrente sein können. Im entschiedenen Fall verlor eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin ihren Arbeitsplatz nicht durch eine klassische Kündigung, sondern ...

Wenn jemand Sozialhilfe im Pflegeheim bekommen hat, kann der Sozialhilfeträger nach dem Tod unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz vom Erben verlangen. Das Sozialgericht München hat aber entschieden: Eine „besondere Härte“ kann den ...

Die Restschuldbefreiung gilt vielen als das große Versprechen des Insolvenzrechts: Wer das Verfahren durchläuft, seine Obliegenheiten erfüllt und keine Versagungsgründe setzt, soll nach Ablauf der Wohlverhaltensphase wirtschaftlich wieder bei null ...

Viele Betroffene hoffen auf eine Erwerbsminderungsrente, wenn sie über Jahre arbeitsunfähig sind und zusätzlich ein Grad der Behinderung oder ein Pflegegrad festgestellt wurde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat jedoch entschieden, dass diese ...

Ein alleinerziehender Vater, eine 21-jährige Tochter mit Pflegegrad 5, Behandlungskosten in Höhe mehrerer zehntausend Euro – und ein Jobcenter, das Leistungen verweigert, weil auf dem Konto und in landwirtschaftlichen Grundstücken ...

Ist eine erhöhte Miete nach einem behindertengerechten Umbau steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar? Das Finanzgericht München erkannte die Mehrmiete grundsätzlich an, begrenzte sie aber auf den Betrag, der für eine ...

Psychische Erkrankungen führen in der Rentenversicherung immer wieder zu schwierigen Streitfällen. Besonders umstritten ist die Frage, ob eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden darf, wenn eine mögliche Therapie noch nicht begonnen oder ...

Im Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (Az. 5 Sa 417/20) ging es um die Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber wegen einer abgelehnten Bewerbung eine Entschädigung verlangen kann. Das Gericht verneinte das ...

Ein Pfändungsschutz-Beschluss muss so klar formuliert sein, dass eine Drittschuldnerin sofort erkennen kann, welchen Betrag sie an den Schuldner auszahlen darf und was an die Gläubigerin abzuführen ist. Das Landgericht ...

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist für viele Betroffene weit mehr als eine Zahl im Bescheid. Erst ab dieser Schwelle gilt ein Mensch im rechtlichen Sinn als schwerbehindert. ...

Wer Menschen mit Demenz in einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft betreut und am Ende auf unbezahlten Rechnungen sitzt, kann das Geld vom Sozialamt nicht zurückfordern. Das hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil ...

Wenn das Integrationsamt der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zustimmt, stellt sich häufig die Frage, ob zusätzlich zur Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht auch ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht sinnvoll und überhaupt ...

Marion K. aus dem Rhein-Main-Gebiet bekommt seit Monaten Post vom Jobcenter. Die Behörde teilt ihr mit, ihre Wohnung koste 180 Euro zu viel. Sie solle umziehen. Marion sucht – und ...

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat eine betriebsbedingte Kündigung in einem großen Druckbetrieb für unwirksam erklärt und den Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung verpflichtet (Az.: 3 Ca 1729/24). Hauptinhalt der Entscheidung war die Sozialauswahl: Sie ...

Eine pflegebedürftige ältere Frau muss ihr Zimmer in einem Pflegeheim räumen, obwohl ihr ein Umzug wegen Alter und Pflegebedürftigkeit schwerfallen dürfte. Das Landgericht Lübeck entschied, dass die Kündigung des Heimvertrags ...

Wenn zur Witwen- oder Witwerrente später eine eigene Altersrente hinzukommt, muss dieses Einkommen grundsätzlich auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden. Passiert das jahrelang nicht, drohen Rückforderungen in vierstelliger Höhe. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

Träger der Eingliederungshilfe dürfen laufende Assistenzleistungen nicht allein deshalb befristen, weil sie den Unterstützungsbedarf regelmäßig überprüfen wollen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 19. Februar 2026 entschieden ...

Ein Darlehensvertrag mit den Eltern kann beim Wohngeld gefährlich werden, wenn dadurch eigentlich verfügbare Mittel künstlich als Schulden dargestellt werden. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 29. Januar ...

Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht allein deshalb befristet werden, weil der Träger den Bedarf regelmäßig überprüfen will. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für Menschen ...

Ein Teilzeitstudium sorgt immer wieder für Streit mit dem Jobcenter. Viele Leistungsberechtigte fragen sich: Darf Bürgergeld allein deshalb abgelehnt werden, weil jemand an einer Hochschule eingeschrieben ist? Die Antwort ist nicht ...

Wer wochenlang auf seinen Rentenbescheid wartet und in finanzielle Not gerät, kann nicht ohne Weiteres eine vorläufige Rentenzahlung beim Sozialgericht erzwingen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat einen entsprechenden Eilantrag eines 66-jährigen ...

Das Jobcenter muss Reparaturkosten für ein Auto nicht automatisch übernehmen, wenn Bürgergeld-Beziehende die Kosten selbst nicht tragen können. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil klargestellt. Nach der Entscheidung ...

Ein 1970 geborener fast blinder Mann mit spastischer Lähmung und Pflegegrad 5 erstreitet vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Persönliches Budget in Höhe von 20.100 Euro im Monat – ausgezahlt nicht ...

50 Euro weniger Rente im Monat: Gericht hält Kürzung trotz Einwänden für rechtmäßig Wer eine ohnehin knappe Altersrente bezieht, spürt jeden Abzug unmittelbar im Alltag. Umso größer ist die Sorge, wenn ...

Krankenkasse: Minderjähriges Kind hat Anspruch auf Therapieliedreirad zur Teilhabe am Leben Ein 14-jähriges, schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Therapieliegedreirad mit E-Motor durch die Krankenkasse. Das Landessozialgericht ...

Jobcenter dürfen Stromdarlehen auch dann weiter durch Aufrechnung tilgen, wenn absehbar ist, dass die Rückzahlung länger als 36 Monate dauert. Eine gesetzliche Pflicht, die Aufrechnungsdauer im Bescheid von Anfang an ...

Unter 25-Jährige erhalten Bürgergeld für eine eigene Wohnung nur, wenn das Jobcenter der Unterkunft vor Vertragsabschluss zugestimmt hat. Grundlage ist § 22 Abs. 5 SGB II. Ohne Zusicherung werden die ...

Ein 9-jähriges Kind aus einer Diplomatenfamilie hat keinen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz. Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass in die Bundesrepublik Deutschland entsandte Diplomaten und ...

Abfindung und Arbeitslosengeld: Anwaltskosten mindern den Ruhenszeitraum nicht Wer nach einer Kündigung eine Abfindung erhält, muss beim Arbeitslosengeld häufig mit einem Ruhen des Anspruchs rechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dazu klargestellt, ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber bei vorzeitiger Rente nicht zwingend die tatsächlich ausgezahlte, wegen Abschlägen verminderte gesetzliche Rente für die Anrechnung auf die Betriebsrente heranziehen müssen. Stattdessen darf die Berechnung ...

Das Sozialgericht Rostock hat entschieden, dass eine Abfindung nicht automatisch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt. In dem Verfahren ging es um § 158 SGB III und die Frage, ob ...

Wer vom Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erhält, will sich häufig sofort dagegen wehren. Doch genau das scheitert nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig bereits an einer grundlegenden Hürde. Denn vorbeugendem Rechtsschutz gegen eine ...

Nicht jedes zusätzliche Hilfsmittel für besondere Freizeitaktivitäten muss vom Träger der Eingliederungshilfe bezahlt werden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine schwerstbehinderte Klägerin keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten ...

SG Karlsruhe: Regelbedarfsstufen im AsylbLG und warum bei existenzsichernden Leistungen oft keine gesonderte Eilbegründung nötig ist Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 13. April 2026 eine Entscheidung getroffen, die für ...

Das Jobcenter darf zu viel gezahlte Bürgergeld-Leistungen auch dann zurückverlangen, wenn der abschließende Bescheid noch nicht bestandskräftig ist. Das hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil zum Aktenzeichen L 9 AS ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber im bestehenden Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Schwerbehinderung fragen dürfen. Nach Ablauf von sechs Monaten Beschäftigung ist eine solche Frage zulässig, weil dann ...

Wer über ein verwertbares Hausgrundstück in einer der besten Wohnlagen Hamburgs verfügt, kann keine Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII beanspruchen. Das hat das ...

Ein gehbehinderter Anwohner kann unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass vor seiner Wohnung ein personenbezogener Behindertenparkplatz eingerichtet wird. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit die Stadt verpflichtet, einem 77-jährigen ...

Jobcenter unterstellen bei Unionsbürgern immer wieder, ein Arbeitsverhältnis sei nur zum Schein begründet worden, um Bürgergeld zu erlangen. Doch ein solcher Verdacht reicht nicht aus. Kann der Grundsicherungsträger den behaupteten ...

Nur weil eine EU-Bürgerin ihre Arbeitsstelle zur Teilnahme an einem vom Jobcenter finanzierten Integrationskurs gekündigt hat, darf ihr nicht das Kindergeld gestrichen werden. Denn wurde die Betroffene in einer Eingliederungsvereinburg ...

Das Arbeitsgericht Bonn erklärte die Versetzung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin für unwirksam, weil dadurch ihr Betriebsratsmandat verloren gegangen wäre. Der Arbeitgeber konnte nicht ausreichend darlegen, dass für diesen Mandatsverlust wirklich „dringende ...

Wer Wohngeld erhält, darf sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass die Leistung endgültig bestehen bleibt. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zu einem Fall, in dem einem Familienvater ...

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit einem Urteil einen festen Anker der bisherigen Rechtspraxis gelöst. Die Richter entschieden, dass eine festgestellte volle Erwerbsminderung automatisch eine Berufsunfähigkeit nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen begründet. ...

Der 32. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az. L 32 AS 817/24) weist Ersatzanspruch/ Rückforderung des Jobcenters zurück Das ist ein Urteil mit Signalkraft. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde bereits zugelassen. Sozialwidrig im ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Grenzen für Jobcenter im Umgang mit sensiblen Sozialdaten präzisiert und deutlich gezogen: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsberechtigten dürfen Informationen über den Bezug von Bürgergeld nicht ...

Die Mutter ist begraben, die Vollmacht liegt bereit, und die Tochter weiß, dass ihr der Rentenversicherungsträger Geld schuldet. Also geht Claudia F., 51, aus Köln zum Sozialgericht – im Namen ...

Aktuelle Gerichtsentscheidung: Gericht sieht Anzeichen für ein Scheingeschäft – keine Mietschuldenübernahme und keine Kosten der Unterkunft für die Zukunft im Eilverfahren Das Gericht muss bei Bürgergeld-Beziehern im Eilverfahren keine Mietrückstände übernehmen, ...

Die Hausverwaltung weiß Bescheid. Das Jobcenter hat sie angeschrieben und die komplette Nebenkostenabrechnung eines Bürgergeld-Haushalts angefordert – samt aller Anlagen, Verbrauchsdaten, Nutzerzahlen. Bei Weigerung droht das Amt mit Bußgeld. Der Mieter ...

Mit wegweisendem Urteil gibt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ( Urt. v. 31.03.2026 – L 2 AS 799/25 ) bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) gilt, dass bereits ...

Wer am letzten Tag seines Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig wird und noch an diesem Tag eine ärztliche Bescheinigung erhält, verliert den Anspruch auf Krankengeld nicht automatisch mit dem Ende der Beschäftigung. Genau ...

Das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen setzt klare Linie: Allein die Weigerung eines Bürgergeld Leistungsbeziehers, ergänzende Angaben zu machen und eine aktuelle Vermieterbescheinigung vorzulegen, rechtfertigt keine Entscheidung nach § 48 SGB X. Mit ...