Bürgergeld: Zuwendungen Dritter sind kein Einkommen - Urteil
24.07.2024

Bürgergeld: Zuwendungen Dritter sind kein Einkommen – Urteil

Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Bürgergeld-Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands substituieren und anschließend zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen dar. 1. Wenn nachweislich die Zuwendung des ...
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Asylrecht: Syrien laut Gericht "ausreichend sicher"
23.07.2024

Asylrecht: Syrien laut Gericht “ausreichend sicher”

Zivilisten müssen in Syrien wegen des Bürgerkriegs keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit“ durch willkürliche Gewalt befürchten. “Die Auseinandersetzungen und Anschläge in dem Bürgerkriegsland erreichen kein ...
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Schwerbehinderung: Behindertengerechter Gartenumbau nicht absetzbar
23.07.2024

Schwerbehinderung: Behindertengerechter Gartenumbau nicht absetzbar

Den behindertengerechten Umbau ihres Gartens können Menschen mit Behinderung nicht steuermindernd als „außergewöhnliche Belastungen“ geltend machen. Denn die Ausgaben hierfür fielen wegen der Schwerbehinderung nicht zwangsläufig an, sondern seien Folge ...
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Kündigung: Unterhaltspflicht wichtiger als Alter und Zugehörigkeit in der Sozialauswahl
23.07.2024

Kündigung: Unterhaltspflicht wichtiger als Alter und Zugehörigkeit in der Sozialauswahl

Haben Alter und Dauer der Arbeit in einem Betrieb Vorrang gegen Unterhaltspflicht bei einer Kündigung? Der DGB-Rechtsschutz stellt einen Fall vor, in dem das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden hatte (AZ: ...
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Grundrente: Wenn das Partnereinkommen den Grundrentenzuschlag verhindert - Urteil
23.07.2024

Grundrente: Wenn das Partnereinkommen den Grundrentenzuschlag verhindert – Urteil

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil (L 18 R 707/22): Es gibt keinen Grundrentenzuschlag zur Altersrente, wenn das anzurechnende Einkommen des Ehepartners die Höhe dieses Zuschlags übersteigt. Laut dem Landesgericht ...
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Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch in den ersten 6 Monaten - Urteil
22.07.2024

Schwerbehinderung: Kündigungsschutz gilt auch in den ersten 6 Monaten – Urteil

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Nicht einfach kündigen ohne Weiterbeschäftigung zu prüfen Vor Ausspruch einer Kündigung während der sogenannten Wartezeit ...
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Bürgergeld: Veraltete  Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam - Urteil
22.07.2024

Bürgergeld: Veraltete Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters unwirksam – Urteil

Kostensenkungsaufforderung aus dem Jahr 2015 ist veraltet und damit unwirksam 1. Eine Leistungsempfängerin hat mangels veralteter Kostensenkungsaufforderung einen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten in Höhe der aktuellen Werte nach der Wohngeldtabelle ...
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Bürgergeld: Jobcenter darf enge Männerfreundschaft nicht als Bedarfsgemeinschaft einstufen
20.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter darf enge Männerfreundschaft nicht als Bedarfsgemeinschaft einstufen

Eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts liegt nicht vor bei einer Partnerschaft und sexuelle Beziehung mit einer anderen Person ( vgl. LSG Hamburg L 4 AS 108/16). Beziehungen zu ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen in besonderen Situationen Mietkaution für teure Wohnung gewähren
20.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen in besonderen Situationen Mietkaution für teure Wohnung gewähren

Die Jobcenter müssen auch bei einem Umzug in eine zu teure Wohnung eine Mietkaution als Darlehen erbringen, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt und beim Ablehnungsbescheid kein Ermessen ausgeübt wurde. Gericht ...
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Mietrecht: Auszug aus der Wohnung - Muss der Mieter wirklich immer die Wände streichen?
18.07.2024

Mietrecht: Auszug aus der Wohnung – Muss der Mieter wirklich immer die Wände streichen?

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...
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Sozialhilfe: Kein Zuschuss für neue Oberbekleidung aufgrund von Gewichtszunahme
18.07.2024

Sozialhilfe: Kein Zuschuss für neue Oberbekleidung aufgrund von Gewichtszunahme

Kein Anspruch auf Zahlung einer Sozialhilfe-Beihilfe für einmalige Bedarfe nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII – Bekleidungsbeihilfe als Erstausstattung. Denn: Die Gewichtszunahme hatte sich über anderthalb Jahre ...
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Benachteiligung nur bei Kenntnis der Schwerbehinderung - Urteil
18.07.2024

Benachteiligung nur bei Kenntnis der Schwerbehinderung – Urteil

Öffentliche Arbeitgeber müssen zum Vorstellungsgespräch laden, wenn ihnen eine Schwerbehinderung bekannt ist. Dies gilt auch bei internen Bewerbungen. Das Bundesarbeitsrecht stellte jetzt klar, dass sie dabei kein Fragerecht haben und ...
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Geldgeschenke müssen nicht Bürgergeld mindern - BSG Urteil
17.07.2024

Geldgeschenke müssen nicht Bürgergeld mindern – BSG Urteil

Ein Geldgeschenk an eine Bürgergeld-Bezieherin für eine notwendige Dachreparatur darf vom Jobcenter nicht generell als Einkommen mindernd berücksichtigt werden. Denn stellt die Reparatur des Daches im selbst bewohnten Eigenheim einen Unterkunftsbedarf ...
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Sozialhilfe: Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen
17.07.2024

Sozialhilfe: Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen

Der vorliegende Fall rechtfertigt die Annahme eines seltenen Ausnahmefalles der Unzumutbarkeit eines Umzuges insbesondere aus gesundheitlichen Gründen. An die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit sind strenge Anforderungen zu stellen ...
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Nur eingeschränktes Elterngeld für Ausländer aus Drittstaaten - Urteil
17.07.2024

Nur eingeschränktes Elterngeld für Ausländer aus Drittstaaten – Urteil

Beantragen Ausländer aus Drittstaaten bei der Ausländerbehörde erstmals einen Aufenthaltstitel und dürfen sie bis zur Entscheidung darüber noch nicht arbeiten, haben sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Es ist zulässig, den ...
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Kindergeld ab 25 Jahre bei Schwerbehinderung deutlich erleichtert
16.07.2024

Kindergeld ab 25 Jahre bei Schwerbehinderung deutlich erleichtert

Für den Kindergeldanspruch eines 25jährigen behinderten Kindes müssen Eltern nicht zwingend einen Schwerbehindertenausweis oder ein ärztliches Gutachten als Nachweis der Behinderung vorlegen. Denn der Nachweis der Behinderung ist gesetzlich ...
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Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein Umzugsgrund
15.07.2024

Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein Umzugsgrund

Eine Stunde Fahrtzeitverkürzung stellt einen plausiblen Umzugsgrund dar Ein Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. ...
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Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz
14.07.2024

Sozialhilfe: Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz

Sozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger. Krankenhäuser sind keine Einrichtung im Sinne von § ...
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Bürgergeld: Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG II bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang
13.07.2024

Bürgergeld: Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG II bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang

Keine Zurückwirkung des Antrags auf ALG 2 bei Leistungsausschluss und fehlendem Kausalzusammenhang Kann ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB 2 gemäß § 28 SGB 10 zurückwirken, wenn der Betroffene rückwirkend ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen
13.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das ...
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Schwerbehinderung: Das Gericht entscheidet über den Grad der Behinderung
13.07.2024

Schwerbehinderung: Das Gericht entscheidet über den Grad der Behinderung

Menschen klagen oft vor den Sozialgerichten, um einen Grad der Behinderung durchzusetzen, der einen Status als schwerbehindert rechtfertigt. Denn dieser ist mit Nachteilsausgleichen und Sonderkonditionen verbunden. Um den Grad der ...
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Nur ausnahmsweise rückwirkendes Bürgergeld für beurlaubten Studenten
12.07.2024

Nur ausnahmsweise rückwirkendes Bürgergeld für beurlaubten Studenten

Wird Studierenden wegen einer krankheitsbedingten Beurlaubung vom Studium rückwirkend das Bafög gestrichen, können sie nur in Ausnahmefällen rückwirkend Bürgergeld erhalten. Voraussetzung ist, dass sie bei ihrem ursprünglichen Bafög-Antrag bewusst darauf ...
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Schwerbehinderung: Nur Merkzeichen aber kein höheren GdB wegen Klagefehler
12.07.2024

Schwerbehinderung: Nur Merkzeichen aber kein höheren GdB wegen Klagefehler

Eine Verschlechterung der Gesundheit kann erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben haben. Für viele Betroffene bedeutet dies, dass sie auf Unterstützung und Nachteilsausgleiche angewiesen sind, die durch einen höheren Grad der ...
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Bürgergeld: Kindergeldnachzahlung ist Einmalige Einnahme – Absetzung der 30 € Pauschale nur einmalig
12.07.2024

Bürgergeld: Kindergeldnachzahlung ist Einmalige Einnahme – Absetzung der 30 € Pauschale nur einmalig

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeldnachzahlung – einmalige Einnahme Zum Verhältnis zwischen § 11 Abs 1 S 4, 5 SGB 2 und § 11 Abs 3 S 4 SGB 2 ...
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GEZ: Weniger als Bürgergeld: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen
12.07.2024

GEZ: Weniger als Bürgergeld: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen

Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren (früher GEZ) zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Bürgergeld- Regelsatz lag. Da sie nur über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ...
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Bürgergeld: Auch bei zweckwidriger Verwendung der Miete muss das Jobcenter Nebenkostennachzahlung zahlen
11.07.2024

Bürgergeld: Auch bei zweckwidriger Verwendung der Miete muss das Jobcenter Nebenkostennachzahlung zahlen

Auch wenn im Zeitraum, auf den sich die Nebenkostenabrechnung bezieht, die vom Leistungsträger gezahlten Leistungen nicht an den Vermieter weitergeleitet wurden, ist die volle Nachforderung im Grundsatz übernahmefähig. Der zweckwidrigen Verwendung ...
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Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung des Mitarbeiters fragen?
10.07.2024

Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung des Mitarbeiters fragen?

Die Frage der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses – insbesondere während der Probezeit – ist eine Frage, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft. Darf der Arbeitgeber ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Bekleidungserstausstattung bei erheblicher Gewichtsabnahme zahlen
10.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Bekleidungserstausstattung bei erheblicher Gewichtsabnahme zahlen

SGB 2: Bürgergeld- Empfänger können nach starker Gewichtsreduktion Anspruch auf Sonderbedarf für Bekleidungserstausstattung haben Infolge starken Gewichtsverlustes kann bei Erwachsenen ein Bedarf an einer Erstausstattung für Bekleidung gem. § 24 Abs. ...
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Bafög verfassungswidrig: Darf nicht niedriger sein als Bürgergeld
09.07.2024

Bafög verfassungswidrig: Darf nicht niedriger sein als Bürgergeld

Das Bafög für Studierende ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in verfassungswidriger Weise zu niedrig und darf nicht niedriger sein als das Bürgergeld. Mit einem am Dienstag, 8. Juli 2024, ...
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Bürgergeld-Eilverfahren: Umzug in zu teure Wohnung erforderlich bei Konflikt mit dem Kindesvater
09.07.2024

Bürgergeld-Eilverfahren: Umzug in zu teure Wohnung erforderlich bei Konflikt mit dem Kindesvater

SGB 2: Zur einstweiligen Anordnung der Erteilung einer Zusicherung gemäß § 22 Abs 4 SGB 2 für eine konkret nachgewiesene, noch nicht angemietete, aber noch verfügbare neue Unterkunft unter Berücksichtigung ...
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Bürgergeld: Unterlassene Aufklärungspflicht des Jobcenters bei Erstkontakt rechtswidrig
08.07.2024

Bürgergeld: Unterlassene Aufklärungspflicht des Jobcenters bei Erstkontakt rechtswidrig

Die Beratungs- und Hinweispflichten der Jobcenter ergeben sich aus den §§ 14, 15 SGB II. Eine Beratungspflicht der JobCenter bzw. des Sozialleistungsträgers besteht regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren ...
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Bürgergeld: Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind – Richter mit Herz
07.07.2024

Bürgergeld: Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind – Richter mit Herz

Übernimmt das Jobcenter 16 x die Fahrtkosten der Mutter zu ihrem 70 km weit entfernten, minderjährigen Sohn als Mehrbedarf, wenn der Junge in einer Jugendhilfeeinrichtung für förderungsbedürftige Kinder untergebracht ist? Jepp, ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Nebenkostennachzahlung übernehmen
06.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Nebenkostennachzahlung übernehmen

SGB 2: Nachforderung von Nebenkosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmen Wenn der Vermieter nach erfolgter Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung fordert, gehört dies grundsätzlich zu den vom Jobcenter zu übernehmenden ...
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Jobcenter: Bürgergeld-Härtefallmehrbedarf für Reparaturkosten eines PKW Ja oder Nein?
05.07.2024

Jobcenter: Bürgergeld-Härtefallmehrbedarf für Reparaturkosten eines PKW Ja oder Nein?

Ein schwerbehinderter Leistungsbezieher beantragte für sein Auto die Übernahme der Kosten für einen Autoreperatur vom Jobcenter. Des weiteren pflegt er seine mit im Haushalt wohnende Mutter. Das Auto benötige er, ...
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Höhere Witwenrente? Urteil zu Rentenansprüchen nach einer Scheidung
04.07.2024

Höhere Witwenrente? Urteil zu Rentenansprüchen nach einer Scheidung

Das Bundessozialgericht (BSG) ein wegweisendes Urteil zur Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung. Die Klägerin, die eine höhere Witwenrente beantragte, scheiterte mit ihrem Anliegen vor dem höchsten ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung
04.07.2024

Schwerbehinderung: Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...
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Bürgergeld: Alleinerziehenden-Mehrbedarf auch für Schülerin die Zuhause wohnt
03.07.2024

Bürgergeld: Alleinerziehenden-Mehrbedarf auch für Schülerin die Zuhause wohnt

Einer Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden, weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Mutter, Schwester) unter einem Dach leben. Ein Mehrbedarf für eine alleinerziehende Schülerin kommt auch ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch ohne Grad der Behinderung von 50
02.07.2024

Schwerbehinderung: Merkzeichen G auch ohne Grad der Behinderung von 50

Das Merkzeichen G wird anerkannt, wenn die Betroffenen im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Dabei gilt dies auch ohne, dass mobilitätsbezogene Schwerbehinderung (ein Grad der Behinderung von 50) vorliegen muss. Darauf ...
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Jobcenter: Bürgergeld-Mehrbedarf für Besuchsfahrten zur erkrankten Mutter im Pflegeheim
02.07.2024

Jobcenter: Bürgergeld-Mehrbedarf für Besuchsfahrten zur erkrankten Mutter im Pflegeheim

SGB 2: Geld vom JobCenter für Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen. Fahrtkosten für die Besuche des erwachsenen Sohnes zur erkrankten Mutter ins Klinikum ...
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Rente: Im neuen Rentenbescheid fehlt der Rentenzuschlag?
01.07.2024

Rente: Im neuen Rentenbescheid fehlt der Rentenzuschlag?

Warum steht im Rentenanpassungsbescheid nichts über meinen Extra-Rentenzuschlag? Viele Rentner fragen sich, warum der im Rentenanpassungsbescheid nichts über den angekündigten Extra-Rentenzuschlag bis zu 7,5% steht. Diese Frage ist besonders aktuell, da ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Dach-Reparaturkosten eines selbst genutzten Hauses zahlen
01.07.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Dach-Reparaturkosten eines selbst genutzten Hauses zahlen

Dach-Reparaturkosten eines selbst genutzten Hauses sind als Kosten der Instandhaltung nach § 22 SGB 2 zu übernehmen Das Jobcenter muss Reparaturkosten eines Daches bei selbst genutztem, angemessenem Haus als Kosten der ...
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Bürgergeld: Bei Partnerschaft auf Probe muss der Partner zahlen
30.06.2024

Bürgergeld: Bei Partnerschaft auf Probe muss der Partner zahlen

Von einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Bürgergelds kann auch bei einem Zusammenleben unter einem Jahr ausgegangen werden, wenn besonders gewichtige Umstände die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft rechtfertigen, zum Beispiel ...
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Bürgergeld: Bei defekter Heizung muss das Jobcenter die Stromkosten als Heizkosten übernehmen
29.06.2024

Bürgergeld: Bei defekter Heizung muss das Jobcenter die Stromkosten als Heizkosten übernehmen

Bei einer defekter Heizung muss das Jobcenter die Stromkosten als Heizkosten übernehmen. Bewilligt das Jobcenter für die Beheizung der Wohnung durch einen Elektroofen nur ein Darlehen, ist das rechtswidrig. So ...
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Schwerbehinderung: Weniger Rechte für behinderte Menschen bei Kirchen
29.06.2024

Schwerbehinderung: Weniger Rechte für behinderte Menschen bei Kirchen

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch laden, um den Verdacht der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbejinderung auszuräumen. Das Bundesarbeitsgericht entschied jetzt, dass eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts diese Pflicht ...
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Bürgergeld: Einfach abmelden aus dem Leistungsbezug? Geht das?
29.06.2024

Bürgergeld: Einfach abmelden aus dem Leistungsbezug? Geht das?

Ein Selbstständiger Bürgergeld-Aufstocker kann sich nicht mal so einfach aus dem Leistungsbezug abmelden, um eine Nichtanrechnung seines Einkommens zu erreichen, damit es zu nicht berücksichtigtem Vermögen wird. Vorweg: Schon zu Hartz ...
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Pflegegeld: Wohngruppenzuschlag auch bei pflegendem Familienmitglied
28.06.2024

Pflegegeld: Wohngruppenzuschlag auch bei pflegendem Familienmitglied

Beauftragen pflegebedürftige Angehörige ein Familienmitglied mit der Organisation ihrer Pflege-WG, sollten sie die konkreten Tätigkeiten genau festlegen. Denn nur dann erhalten die ambulant betreuten Angehörigen den gesetzlichen Wohngruppenzuschlag der Pflegekassen, ...
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Bürgergeld: Anspruch auf einen Kühlschrank
28.06.2024

Bürgergeld: Anspruch auf einen Kühlschrank

Beschaffung eines Kühlschranks im Rahmen der Wohnungserstausstattung gehört zum Existenzminimum Können Bürgergeldempfänger Anspruch auf einen Kühlschrank i. S. der Wohnungserstausstattung gegen das Jobcenter haben, wenn sie den Kühlschrank sich vom Sperrmüll ...
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Mehrbedarf bei Schwerbehinderung mit Merkzeichen G und Diabetes? - Urteil
28.06.2024

Mehrbedarf bei Schwerbehinderung mit Merkzeichen G und Diabetes? – Urteil

Ein an Diabetes Typ 2, einer Fettstoffwechselstörung sowie erhöhter Leberwerte erkrankter Bürgergeld-Bezieher beantragte beim zuständigen Jobcenter einen Mehrbedarf in Höhe 150 Euro für die kostaufwendige Ernährung. Das Jobcenter lehnte den Mehrbedarf ...
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Rückzahlung von Bürgergeld nur bei einer arglistigen Täuschung
28.06.2024

Rückzahlung von Bürgergeld nur bei einer arglistigen Täuschung

Jobcenter müssen einen als vorläufig gemeinten Bescheid auch als „vorläufig” kennzeichnen. Kann eine Bürgergeld-Bezieherin davon ausgehen, dass endgültig und nicht „vorläufig” die erhaltenen Leistungen ausgezahlt wurden, darf das Jobcenter nicht ...
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Kündigung: Zweiwochenfrist für verspätete Kündigungsschutzklage zu kurz - Urteil
27.06.2024

Kündigung: Zweiwochenfrist für verspätete Kündigungsschutzklage zu kurz – Urteil

Eine Schwangere muss sich wirksam gegen eine Kündigung wehren können. Es ist zweifelhaft, ob eine Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage ausreicht, damit betroffene Frauen wirksam gegen ...
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Sozialhilfe: Im Einzelfall Anspruch auf Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft länger als 6 Monate
27.06.2024

Sozialhilfe: Im Einzelfall Anspruch auf Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft länger als 6 Monate

Auch bei unangemessenen Kosten der Unterkunft können Sozialhilfe Leistungsempfänger in ihrer Wohnung verbleiben, wenn gesundheitliche Gründe – wie eine andauernde psychiatrische Erkrankung – den Umzug unmöglich machen. Der Sozialhilfeträger muss im ...
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Witwenrente: Bonus für das Sterbevierteljahr wird als Einkommen berechnet
26.06.2024

Witwenrente: Bonus für das Sterbevierteljahr wird als Einkommen berechnet

Das Bundessozialgericht entschied: Einem Jobcenter steht gegen einen anderen Sozialleistungsträger ein Erstattungsanspruch zu, “wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach ...
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Schwerbehinderung: Anspruch auf volle Kostenübernahme für Plattformlift
25.06.2024

Schwerbehinderung: Anspruch auf volle Kostenübernahme für Plattformlift

Pflegebedürftige Rollstuhlfahrer können unter Umständen die volle Kostenübernahme für einen erforderlichen Plattformlift verlangen. Kann der Plattformlift „ohne maßgeblichen Substanzverlust“ aus dem Wohngebäude wieder entfernt werden und ermöglicht er „die selbstständige ...
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Bürgergeld: Eigenes Zimmer für Zwillinge im Eilverfahren
25.06.2024

Bürgergeld: Eigenes Zimmer für Zwillinge im Eilverfahren

Der Umzug war erforderlich, weil es sich um eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus der Mutter und ihren sechs Kindern handelt, von denen mindestens die Zwillinge über eigene Zimmer verfügen sollten, um ...
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Bürgergeld: Keine Erstausstattung bei Aufgabe der möblierten Wohnung im Ausland
25.06.2024

Bürgergeld: Keine Erstausstattung bei Aufgabe der möblierten Wohnung im Ausland

Entschließen sich moldauische Staatsbürger ihre eingerichtete Wohnung in Moldawien aufzugeben, um in Deutschland eine Arbeit zu finden, besteht kein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung. So entschieden vom LSG Sachsen mit ...
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Bürgergeld: Kindergeld ab 18 - Wenn das Jobcenter eine Erstattung fordert
24.06.2024

Bürgergeld: Kindergeld ab 18 – Wenn das Jobcenter eine Erstattung fordert

Auch für bereits volljährige Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden. Bürgergeld-Bezieher müssen hier besonders aufpassen, denn in manchen Fällen fordert die Familienkasse zuvor gezahlte Leistungen zurück. Beim Kindergeld ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Wohnungserstausstattung aufgrund gesundheitlicher und psychischer Probleme
23.06.2024

Bürgergeld: Anspruch auf Wohnungserstausstattung aufgrund gesundheitlicher und psychischer Probleme

Ein an paranoider Schizophrenie erkrankte Leistungsbezieherin kann Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung haben, denn aufgrund gesundheitlicher und psychischer Probleme hat eine außergewöhnliche Situation bestanden, die zum unverschuldeten Untergang ihrer Wohnungs- ...
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Bürgergeld: Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren bei Nicht-Leistungsbezug
23.06.2024

Bürgergeld: Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren bei Nicht-Leistungsbezug

Folgende Frage stellen sich immer wieder unter 25 jährige: Können Sie ohne Zusicherung des Jobcenters aus dem elterlichen Haushalt ausziehen, wenn sie kein Bürgergeld beziehen oder welches beantragt haben? Ist eine ...
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Bürgergeld: Bei Mietkaution, Stromschulden und Mietschulden - Keine Mithaftung der Kinder
21.06.2024

Bürgergeld: Bei Mietkaution, Stromschulden und Mietschulden – Keine Mithaftung der Kinder

Auf die Gewährung von Leistungen für eine Mietkaution findet das sog Kopfteilprinzip keine Anwendung. Leistungsberechtigt ist grundsätzlich nur derjenige, der nach dem Mietvertrag Schuldner der Mietsicherheit ist. Das Kopfteil-Prinzip ist auf ...
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Bürgergeld: Keine Anrechnung des Betriebskostenguthabens bei sparsamen Verhalten
20.06.2024

Bürgergeld: Keine Anrechnung des Betriebskostenguthabens bei sparsamen Verhalten

Beim Bürgergeld gilt folgender Grundsatz für die Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben, wenn dem Leistungsbezieher nicht die volle Miete bzw. die vollen Heizkosten gewährt werden. Übernehmen die Jobcenter nicht die volle ...
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Bürgergeld und Sozialhilfe: Bei Nachzahlungen muss dann das Jobcenter Zinsen zahlen
19.06.2024

Bürgergeld und Sozialhilfe: Bei Nachzahlungen muss dann das Jobcenter Zinsen zahlen

Wurden zu wenig Unterkunftskosten durch den Leistungsträger bezahlt, und die Behörde muss nachzahlen, muss die Nachzahlung auch verzinst werden. Dies gilt beim Bürgergeld, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter. Das hatte das ...
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Bürgergeld: Die Kosten einer Vereinsfahrt muss das Jobcenter übernehmen
19.06.2024

Bürgergeld: Die Kosten einer Vereinsfahrt muss das Jobcenter übernehmen

Das Jobcenter will die Tochter einer alleinerziehenden Mutter nicht auf eine Vereinsfahrt ihres Fußballclubs mitfahren lassen. Rechtswidrig sagt das Sozialgericht Berlin, denn die Regelung des § 28 Abs. 7 Satz ...
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Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf eigenes Zimmer
18.06.2024

Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf eigenes Zimmer

Ein Kind im nahezu schulfähigen Alter benötigt ein eigenes Zimmer. Das SG Berlin urteilte am 19.10.2023 – S 175 AS 7097/21 – wie folgt: Alleinerziehende Mutter mit nahezu schulfähigen Kind und ...
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Arbeitslosengeld: Arbeitsagentur muss klar über zeitige Arbeitslosmeldung informieren
17.06.2024

Arbeitslosengeld: Arbeitsagentur muss klar über zeitige Arbeitslosmeldung informieren

Verstärkt eine Arbeitsagentur den Eindruck einer fehlenden Dienstbereitschaft und vergibt sie einen zu späten Termin zur Arbeitslosmeldung, darf sich dies nicht nachteilig auf den Beginn der Arbeitslosengeldzahlung auswirken. Das hat ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Gasofen zahlen
16.06.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Gasofen zahlen

Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf zahlen. Solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen
16.06.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen

Folgende Fragen stellen sich viele Bürgergeld beziehende Leistungsempfänger bei Schädlingsbefall ihrer Wohnung, zum Bsp. durch Bettwanzen 1. Zahlt das Jobcenter die Kosten für die Schädlingsfirma, wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es ...
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Bürgergeld: Keine Berufung beim Landessozialgericht ohne Begründung
14.06.2024

Bürgergeld: Keine Berufung beim Landessozialgericht ohne Begründung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies eine Berufungsklage gegen das Sozialgericht Stuttgart zurück. Streitpunkt war die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bürgergeld). Die Begründung lautete, die ...
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Bürgergeld U25: Regelsatzkürzung für unter 25jährige rechtswidrig!
14.06.2024

Bürgergeld U25: Regelsatzkürzung für unter 25jährige rechtswidrig!

Eine unter 25 – jährige Leistungsbezieherin hat Anspruch auf Bürgergeld Regelbedarfsstufe 1 im Eilverfahren bei erforderlichem Auszug aus dem elterlichem Haushalt. 1. Die Zusicherung nach § 22 Absatz 5 bei unter ...
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Bürgergeld: Müssen Jobcenter eine Barkaution gewähren?
14.06.2024

Bürgergeld: Müssen Jobcenter eine Barkaution gewähren?

Behördenwillkür: Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohte Mutter und ihre 3 Kinder ab Eine Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im Frauenhaus leben, weil das Bürgergeldamt sich trotz ...
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Bürgergeld: Schadensersatzzahlungen sind kein Einkommen
13.06.2024

Bürgergeld: Schadensersatzzahlungen sind kein Einkommen

Zur Frage, ob Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder Vermögen einzuordnen sind, wenn die Forderung vor Beginn des Leistungsbezuges entstanden und tituliert ...
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Bürgergeld: Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw sind keine Umzugskosten
12.06.2024

Bürgergeld: Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw sind keine Umzugskosten

Von den Kosten für Unterkunft und Heizung sind auch die Kosten eines durch den Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs erfasst, soweit sie angemessen sind. Solche Kosten wären, die Sonderregelung des ...
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Bürgergeld: Anspruch auf neue Waschmaschine durchgesetzt - aber Berufung
11.06.2024

Bürgergeld: Anspruch auf neue Waschmaschine durchgesetzt – aber Berufung

Die finanzielle Situation von Bürgergeld-Empfängern ist häufig sehr angespannt. Der Regelsatz ist knapp bemessen und lässt kaum Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben. Die meisten Betroffenen haben keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, ...
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Rente: Wird das Einkommen des Partners für die Grundrente angerechnet? - Urteil
10.06.2024

Rente: Wird das Einkommen des Partners für die Grundrente angerechnet? – Urteil

Die Anrechnung des Einkommens des Ehepartnerns bei der Grundrente entspricht der Verfassung. So entschied das Landesgericht Nordrhein-Westfalen (L 18 R 707/22). Laut Urteil gilt dies zumindest dann, wenn das Einkommen ...
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Kann krankheitsbedingtes Duschen die Sozialhilfe erhöhen?
10.06.2024

Kann krankheitsbedingtes Duschen die Sozialhilfe erhöhen?

Ein Sozialhilfebezieher muss täglich krankheitsbedingt 5 mal duschen,um sich sauber und trocken zu fühlen. Er leidet unter fortwährenden Durchfall. Gegenüber der Sozialbehörde machte er deshalb einen Mehrbedarf an Kosten für ...
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Gleich zwei Sozialhilfe-Regelsatz-Klagen beim Bundessozialgericht anhängig
07.06.2024

Gleich zwei Sozialhilfe-Regelsatz-Klagen beim Bundessozialgericht anhängig

Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit Regelsatzklagen seitens der Gerichte abgewiesen. Doch nun sind gleich zwei Klagen zur Höhe der Regelleistungen beim Bundessozialgericht anhängig. Vorab zu einer Entscheidung ...
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