Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen Mietzinsvereinbarung - Urteil
17.08.2024

Bürgergeld: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen Mietzinsvereinbarung – Urteil

Notwendige Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters bei einer unwirksamen zivilrechtlichen Vereinbarung. Ein Jobcenter muss hier seinen Rechtsstandpunkt dem Leistungsempfänger gegenüber in der Weise darzulegen, dass die hilfebedürftige Person zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber ...
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Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung raubt
17.08.2024

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung raubt

Wohneigentum wird in finanziell besseren Zeiten erworben. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für das Alter vorzusorgen. Doch wehe, man wird krank und muss irgendwann Bürgergeld beantragen. Dann ...
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Bürgergeld: Berechnungen der Jobcenter oft veraltet
16.08.2024

Bürgergeld: Berechnungen der Jobcenter oft veraltet

Immer wieder gibt es Berichte über problematische Entscheidungen der Jobcenter, die die Realität der aktuellen Lebenshaltungskosten von Bürgergeld-Beziehern ignorieren. Ein besonders bemerkenswerter Fall ereignete sich kürzlich in Hamburg, wo ein Jobcenter ...
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Sozialhilfe: Keine Kostenübernahme mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe
16.08.2024

Sozialhilfe: Keine Kostenübernahme mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe

Keine Kostenübernahme durch das Sozialamt mehr für das Mittagessen im Rahmen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen, urteilte das Landessozialgericht Baden – Württemberg. 1. Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen, ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf angemessene Bruttowarmmiete hinweisen
16.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf angemessene Bruttowarmmiete hinweisen

Keine Differenzierung zwischen Kaltmiete – Grundmiete – Heizkosten Die Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf die angemessene Bruttowarmmiete hinweisen. So entschieden vom BSG, Urt. v. 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 ...
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Bürgergeld: Kein Sonderbedarf für Pflegemittel vom Jobcenter bei Neurodermitis, aber!
15.08.2024

Bürgergeld: Kein Sonderbedarf für Pflegemittel vom Jobcenter bei Neurodermitis, aber!

Die Übernahme von Kosten für solche gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn vor Beginn und während der ...
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Bürgergeld: Energie-Zuschuss mindert Grundsicherung nicht
15.08.2024

Bürgergeld: Energie-Zuschuss mindert Grundsicherung nicht

Jobcenter müssen Grundsicherungsempfängern einen kleinen finanziellen Zuschuss der Kommunen für gestiegene Energiekosten belassen. Das einmalig an Kasseler Bürger gezahlte „Einwohner-Energie-Geld“ in Höhe von 75 Euro darf vom Jobcenter nicht einkommensmindernd ...
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Sozialhilfe: Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete
15.08.2024

Sozialhilfe: Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete

Das Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete (doppelte Mietaufwendungen): 1. Doppelte Mietaufwendungen sind nur zu übernehmen, wenn der Auszug aufgrund von Pflegebedürftigkeit notwendig ...
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Bürgergeld: Integration eines Familienangehörigen aus dem Heim in die Bedarfsgemeinschaft ist ein Umzugsgrund
14.08.2024

Bürgergeld: Integration eines Familienangehörigen aus dem Heim in die Bedarfsgemeinschaft ist ein Umzugsgrund

Das Erfordernis des Umzuges eines Empfängers Grundsicherung/Bürgergeld in eine größere Wohnung und die entsprechende Verpflichtung des Jobcenters zur Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme der künftigen Unterkunftskosten kann sich auch ...
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Jobcenter: Wohngeldnachzahlung ist Einkommen beim Bürgergeld
14.08.2024

Jobcenter: Wohngeldnachzahlung ist Einkommen beim Bürgergeld

Eine Nachzahlung des Wohngeldes wird vom Jobcenter als Einkommen an das Bürgergeld angerechnet. Diese Praxis wurde vom Landessozialgericht Sachsen bestätigt. Denn: 1. Beim Wohngeld handelt es sich um eine Einnahme in ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes zahlen
14.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes zahlen

Kinder, welche zusammen mit ihren Eltern Bürgergeld erhalten, können die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes vom Jobcenter bezahlt bekommen. So entschieden vom SG Speyer, vom 23.02.2016 – S ...
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Arbeitslosengeld: Abfindung kann in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung umgewandelt werden
13.08.2024

Arbeitslosengeld: Abfindung kann in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung umgewandelt werden

Arbeitslosengeld 1: Kein Rechtsmissbräuchliches Verhalten, wenn die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt wird. Wird die Abfindung in eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung umgewandelt, besteht ...
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Schwerbehinderung: Fahrten vom Wohnheim nach Hause muss die Eingliederungshilfe zahlen
13.08.2024

Schwerbehinderung: Fahrten vom Wohnheim nach Hause muss die Eingliederungshilfe zahlen

Eingliederungshilfe: Die Kosten für die Fahrten vom Wohnheim nach Hause sind für eine Behinderte im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. 1. Nach dem Recht der neuen Eingliederungshilfe besteht ein Anspruch auf ...
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Bürgergeld: Anspruch auf monatlichen Mehrbedarf bei Übergrößen
12.08.2024

Bürgergeld: Anspruch auf monatlichen Mehrbedarf bei Übergrößen

Wer Übergrößen für seine tägliche Kleidung benötigt, muss meist sehr viel mehr finanzielle Mittel hierfür aufbringen. Denn: die Bekleidung ist ab einer bestimmten Größe nur in Fachgeschäften zu erwerben. Betroffene Bürgergeld ...
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Sozialhilfe: Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen
12.08.2024

Sozialhilfe: Verzicht auf Wohngeld-Antrag kann sich lohnen

Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für Sozialhilfe-Bezieher lohnen oder auch nicht. Warum das so ist, erläutern wir anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts. Bundessozialgericht: Wahlrecht zwischen Sozialhilfe oder Wohngeld 1. Steht ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Monatsfahrkarte zur Therapie zahlen
12.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Monatsfahrkarte zur Therapie zahlen

Das Jobcenter muss Kosten für eine Monatsfahrkarte (ca 100 Euro) zur Methadonbehandlung übernehmen. Denn: 1. Fahrkosten zur Methadonbehandlung sind vom Jobcenter als Sonderbedarf zu übernehmen. 2. Es handelt sich nicht um eine ...
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Sozialhilfe: Sozialamt muss trotz Freundeshilfe Umzugskosten bezahlen
12.08.2024

Sozialhilfe: Sozialamt muss trotz Freundeshilfe Umzugskosten bezahlen

Die Freundeshilfe wurde dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt anstelle des Sozialamtes, so dass das Sozialamt zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet war. 1. Zuwendungen, mit denen ein Dritter vorläufig – gleichsam anstelle ...
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Sozialhilfe: Umzug unzumutbar, wenn zu beziehenden Wohnung nicht niedrigere Bruttowarmkosten aufweist
11.08.2024

Sozialhilfe: Umzug unzumutbar, wenn zu beziehenden Wohnung nicht niedrigere Bruttowarmkosten aufweist

Sozialhilfe: Der Umzug unzumutbar, wenn in einer alternativ zu beziehenden Wohnung insgesamt nicht niedrigere Bruttowarmkosten entstehen. 1. Sozialhilfeempfänger hat Anspruch auf Übernahme der bisherigen Heizkostenpauschale sowie seiner Heizkostennachforderung, denn ein Wohnungswechsel ...
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Schwerbehinderung kann zu einem Pflegegrad 5 führen
11.08.2024

Schwerbehinderung kann zu einem Pflegegrad 5 führen

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei einer ...
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Bürgergeld: Jobcenter kassierte schroffe Worte vom Sozialgericht
11.08.2024

Bürgergeld: Jobcenter kassierte schroffe Worte vom Sozialgericht

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...
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Trotz kurzer Ehe gibt es Witwerrente - Urteil
11.08.2024

Trotz kurzer Ehe gibt es Witwerrente – Urteil

Das Sozialgericht Berlin entschied in einem konkreten Fall, dass es auch bei weniger als einem Jahr Ehe einen Anspruch auf Witwenrente gibt. Gewöhnlich wird eine solche Rente bei einem erst kurz ...
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Jobcenter: Bürgergeld-Sanktion rechtswidrig, wenn mit der Urlaubsabgeltung Schulden getilgt wurden - Urteil
10.08.2024

Jobcenter: Bürgergeld-Sanktion rechtswidrig, wenn mit der Urlaubsabgeltung Schulden getilgt wurden – Urteil

Das Jobcenter kürzte hier den Regelbedarf um 30% des Leistungsempfängers wegen einer vom Arbeitgeber erhaltenen Urlaubsabgeltung in Höhe von 5000, 00 Euro, mit welcher die Klägerin private Schulden tilgte. Das Jobcenter ...
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Schwerbehinderung: Merkzeichen und GdB im Eilverfahren durchsetzen?
10.08.2024

Schwerbehinderung: Merkzeichen und GdB im Eilverfahren durchsetzen?

Können schwerbehinderte Menschen im Eilverfahren ihren Anspruch auf Erhöhung des Grades der Behinderung durchsetzen? Schwerbehinderte Menschen haben oft mit langwierigen und komplizierten Verfahren bei den Sozialgerichten zu kämpfen, wenn es um ...
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Bußgeld oder Geldstrafe: Müssen Bürgergeld-Bezieher immer die volle Strafhöhe zahlen?
10.08.2024

Bußgeld oder Geldstrafe: Müssen Bürgergeld-Bezieher immer die volle Strafhöhe zahlen?

Bürgergeld-Beziehende leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie trotzdem mit Bußgeldern bestraft werden? Und wie werden diese berechnet? Wenn Bürgergeldempfänger eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sie sich ...
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