Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Wer eine kleine Rente bezieht, auf Grundsicherung angewiesen ist und wenig verdient, kann durch unerwartete Geldforderungen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Ein paar hundert Euro weniger bedeuten dann Hunger oder ...

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Nicht einfach kündigen ohne Weiterbeschäftigung zu prüfen Vor Ausspruch einer Kündigung während der ...

2024 können Rentner verschiedene Zuschüsse beantragen, zum Beispiel bei der Krankenkasse oder beim Wohngeld. Auch der Lastenzuschuss und die Grundsicherung kommen für manche in Frage. Beitragszuschuss von der gesetzlichen Krankenversicherung Wenn Sie ...

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine ...

Die Debatte um die Höhe der Regelleistungen im Bürgergeld verkennt die Sicherung vor Armut. Experten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes haben im Rahmen eines Gutachten mit amtlichen Zahlen einen armutsfesten ...

In nicht wenigen Fällen muss das Jobcenter auch nach Ablauf der Karenzzeit die reale Kaltmiete plus Betriebskosten für Bürgergeld-Beziehende übernehmen, wenn diese über der gesetzten Angemessenheit liegt. Wann ist das ...

Studierende Eltern sind häufig nicht darüber informiert, welche Leistungen Ihnen zustehen und unnötig in finanzieller Bedrängnis. Häufig sind leider sogar Beratungsstellen ahnungslos. Hier eine Orientierungshilfe. In diesem Artikel wird jeweils ...

In der Schweiz gibt es, laut dem Rentenexperten und Rechtsanwalt Peter Knöppel, am 3. März 2024 eine Volksbefragung über die Einführung einer 13. Monatsrente. Spricht sich dabei eine Mehrheit für ...

Wer vom Arbeitgeber gekündigt wird, kann in vielen Fällen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage oder durch einen Aufhebungsvertrag eine Abfindung erreichen. Wird die Abfindung auf das Bürgergeld angerechnet? Abfindung auch im Falle ...

Gilt der Kündigungsschutz auch bei einem Minijob und wenn ja, gibt es dann eine Abfindung? Diese und ähnliche Fragen haben unsere Redaktion erreicht. Vorab: Auch im Minijob gelten die Regeln ...

In der Diskussion um das Bürgergeld werden von politischer Seite, aber auch in den Medien immer wieder Zahlen genannt, die vermeintlich belegen sollen, dass die Regelleistungen zu hoch sind. Da ...

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der Bundesregierung an Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) während der COVID-19 Pandemie ausreichend im Sinne der ...

Im März 2024 ändert sich für Rentner einiges: Der Zusatzbeitrag erhöht sich; der neue Rentenwert wird bekannt gegeben; Geburtsjahrgänge können erstmals in Rente gehen. Die Mehrwertsteuer steigt von sieben auf ...

Jobcenter dürfen bei einer Täuschung über einen längeren Auslandsaufenthalt die Hilfeleistungen streichen. Der Grundsicherungsempfänger sei dann beweispflichtig, dass er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ...

Familien, die auf Bürgergeld oder Sozialhilfe angewiesen sind, haben in den meisten Fällen nicht die finanziellen Mittel, um einen Urlaub zu planen. Um diesen Bedarf zu decken, setzt die Regierung ...

Laut Bundessozialgericht haben Jobcenter kein Recht, eine Erstattung zu verlangen, wenn vorläufig bewilligte Leistungen bereits als abschließend festgesetzt gelten. (B 7 AS 17/22 R) Gericht bestätigt Leistungsberechtigte Damit bestätigte das Gericht die ...

Die Renten für Ost- und Westdeutsche werden gleich gestellt. Das gilt allerdings nach wie vor nicht für die Anrechnung des Wehrdienstes. So bekommt jemand, der seinen Wehrdienst im Westen geleistet ...

Leistungsbeziehende von Bürgergeld müssen gerade in der aktuellen Lage auch auf kleine Beträge achten, daher hier der Hinweis auf eine Feinheit. Die Gastherme und Gasetagenheizungen benötigt für ihren Betrieb Strom, ...

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Bürgergeld-Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst ...

Der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer deutlichen Rentenerhöhung im Jahr 2024. In einem aktuellen Interview prognostiziert er, dass die Renten zum 1. Juli dieses Jahres stärker ...

Der Kündigungsschutz ist in Deutschland sehr Arbeitnehmerfreundlich. Kündigungen durch den Arbeitgeber verstoßen daher oft gegen den Kündigungsschutz. Wer sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehrt, kann oft eine Abfindung ...

Die Beantragung von Sozialleistungen wie Bürgergeld ist für viele Menschen notwendig, um ihre Existenz zu sichern. Was viele nicht wissen: Ein fristwahrender Antrag ist wichtig, um den Anspruch auf Leistungen zu ...

Die Münchnerin Nina Eichner hatte das nicht erwartet: Die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags zieht sich schon 21 Monate hin, wie sie durch eine Mitteilung des Sozialreferats erfahren hat. Der Fall der ...

Frau P trennt sich von Ihrem Partner und ist seitdem alleinerziehend und auf Bürgergeld angewiesen. Der Wohnungsmarkt ist hart und mit Kind und Kegel findet sich so schnell einfach nichts. ...