Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Ein schwer kranker Rentner ohne Krankenversicherung darf nicht monatelang auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn offen ist, ob er in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden muss. Das Landessozialgericht für ...

Der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gehört zu den arbeitsrechtlichen Instrumenten, die in der Praxis oft erst dann in den Blick geraten, wenn ein Kündigungsschutzprozess bereits festgefahren ist. Er ermöglicht ...

Die Pflicht zum Kostenersatz nach § 102 SGB XII (Sozialhilfe) entsteht erst mit dem Tod des Leistungsberechtigten. Die Ersatzpflicht des Erben (hier die Mutter/Witwe) ist zwar eine Nachlassverbindlichkeit (§ 102 ...

“Weigern” bedeutet die regelmäßig vorsätzliche ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Jobcenter oder dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz ...

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat im Streit um Lohnfortzahlung einen hohen Beweiswert. Arbeitgeber können eine Krankschreibung nicht einfach mit bloßen Zweifeln beiseiteschieben. Sie müssen konkrete Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der ...

In vielen Scheidungen lautet der Vorwurf: Einer hat jahrelang kaum gearbeitet, vielleicht sogar Drogen konsumiert, Schulden gemacht oder saß im Gefängnis – und soll trotzdem einen Teil der Rentenanwartschaften bekommen. Genau ...

Ein Kind, das überwiegend im Internat lebt, kann trotzdem zur Bedarfsgemeinschaft der Mutter gehören, wenn es regelmäßig Ferien und Wochenenden bei ihr verbringt. Dann darf das Jobcenter die Unterkunftskosten nicht ...

Schlechte Haltestellen, hohe Einstiege oder schwierige Wege zum Bus reichen nicht aus, um das Merkzeichen B zu erhalten. Entscheidend ist, ob ein schwerbehinderter Mensch wegen seiner Behinderung regelmäßig auf fremde ...

Aktuell zahlen beitragspflichtige Haushalte weiterhin 18,36 Euro Rundfunkbeitrag im Monat. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt ein Verfahren, das darüber entscheiden kann, ob die blockierte Beitragserhöhung rechtmäßig war oder ...

Wer unter dauerhaftem Tinnitus leidet, fragt sich oft, ob die Ohrgeräusche als Behinderung anerkannt werden können. Die Antwort lautet: Ja, ein Tinnitus kann beim Grad der Behinderung berücksichtigt werden. Allerdings gibt ...

Eine alleinlebende Bürgergeldempfängerin aus Kiel zahlt 609 Euro Miete im Monat. Das Jobcenter übernahm davon lediglich 474,50 Euro – die Mietobergrenze, die die Landeshauptstadt Kiel seit dem 1. Januar 2025 ...

Eine Rentnerin mit voller Erwerbsminderungsrente wollte in der Grundsicherung rückwirkend mehr Kosten der Unterkunft durchsetzen. Ihr Argument: Der Sohn habe nur selten in der Wohnung gewohnt und habe deshalb nur ...

Wer eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht und im selben Kalenderjahr Arbeitsentgelt erzielt, muss mit einer späteren Neuberechnung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der Hinzuverdienst nicht in jedem Monat des Rentenbezugs ...

Wer beim Antrag auf Bürgergeld oder frühere Hartz-IV-Leistungen Vermögen nicht vollständig angibt, muss nicht automatisch viele Jahre später alles zurückzahlen. Entscheidend ist, ob die Bewilligung tatsächlich rechtswidrig war und ob ...

Wer wegen schwerer psychischer Erkrankungen nicht mehr arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn das Leistungsvermögen auf unter drei Stunden täglich gesunken ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied ...

Eine Erzieherin erkrankte nach einer beruflich bedingten Infektion mit Ringelröteln an einem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied: Die Erkrankung kann Folge einer anerkannten Berufskrankheit sein, und die gesetzliche Unfallversicherung ...

Ein Mann stellt einen Antrag bei der Rentenversicherung. Monate vergehen. Er erinnert – einmal, zweimal. Nichts bewegt sich. Er erhebt Untätigkeitsklage. Die Behörde antwortet mit der Klageerwiderung und erklärt darin ...

Wenn Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte kündigen wollen, brauchen sie in vielen Fällen vorher die Zustimmung des Integrationsamts. Doch auch das Integrationsamt muss sauber arbeiten: Es muss den Sachverhalt vollständig aufklären und ...

Viele Beschäftigte glauben: Sobald eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt ist, ist der Job „automatisch weg“. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, dass das so pauschal nicht stimmt – selbst ...

Eine befristete Berufsunfähigkeitsrente aus einem Basisrentenvertrag kann steuerlich wie eine Leibrente behandelt werden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nicht automatisch nur der günstigere Ertragsanteil anzusetzen ist, wenn die Berufsunfähigkeitsrente ...

Ein Bürgergeld-Bezieher wartet Jahre auf den Abschluss seines sozialgerichtlichen Verfahrens. Er beauftragt einen Rechtsanwalt, macht gegenüber dem haftenden Land einen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer außergerichtlich geltend – und scheitert damit. ...

Eine psychisch kranke Frau erhält Bürgergeld. Jeden Monat kommt das Geld für die Unterkunft – und jeden Monat steht sie vor derselben Entscheidung: Miete zahlen oder Medikamente kaufen. Irgendwann entscheidet ...

Ein Dachdecker klagte gegen Kündigung, Abmahnungen und Lohnabzüge – und wollte am Ende eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung. Doch obwohl die Kündigung aufgehoben wurde, bekam er keine Abfindung. Der ...

Eine schwerbehinderte Frau mit Rollstuhlpflicht und dem Merkzeichen „aG“ wollte von der Arbeitsagentur einen Zuschuss zur Anschaffung eines behindertengerechten Autos – inklusive Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Sie argumentierte: Ohne eigenes ...

Eine Familie aus Bulgarien kommt nach Deutschland, nimmt einen Minijob an und landet in einer Wohnung, die diesen Namen kaum verdient: Die Heizung funktioniert nicht, in jedem Zimmer gibt es ...

Wer lange krank ist und wessen Arbeitsverhältnis endet, der steht oft vor der Frage: Was passiert mit dem Urlaub, und was ist mit dem Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung? Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts ...

Wenn das Jobcenter Leistungen komplett versagt, weil Betroffene bei Wohngeldstelle oder Familienkasse „nicht ausreichend mitwirken“, steht schnell das Existenzminimum auf dem Spiel. Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren klargestellt, ...

Viele Rentner mit alten Lebens- oder Rentenversicherungen hatten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf eine steuerliche Entlastung gehofft. Der BFH hatte entschieden, dass laufende Rentenzahlungen aus bestimmten vor 2005 abgeschlossenen Versicherungsverträgen ...

Begehrt der Bezieher von Bürgergeld die Kostenübernahme für die Reparatur eines defekten Wohnungsbestandteils, ist die Übernahme nicht nur deshalb ausgeschlossen, weil daraus wirtschaftlich eine Wertsteigerung folgt. Vielmehr sind die Kosten zu ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat eine Eilentscheidung aufgehoben, mit der ein Eingliederungshilfeträger vorläufig die Kosten eines Persönlichen Budgets für Assistenzleistungen im Wohnen übernehmen sollte. Verhandelt wurde die Frage, ob die Antragstellerin überhaupt ...

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass fehlerhafte Rentenauskünfte eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers keine Amtshaftung gegenüber der Ehefrau des Versicherten auslösen, wenn sie wegen der (scheinbar) hohen Rente ihre Arbeitszeit reduziert (6 ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich an eine im Aufhebungsvertrag festgelegte Berechnung des rentenfähigen Durchschnittseinkommens für die Betriebsrente halten lassen muss, wenn diese Berechnung zur Pensionsordnung passt ...

Wer Grundsicherung im Alter beantragt, kann Kosten für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nur anerkannt bekommen, wenn tatsächlich wirksame und ernsthaft geschuldete Zahlungsverpflichtungen bestehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einem Rentner die ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Jobcenter bei der Prüfung eines Bürgergeld-Antrags keine Nachweise verlangen dürfen, die für die Bewilligung der Regelleistungen nicht erforderlich sind. Im konkreten Fall hob ...

Wenn Pflege rund um die Uhr nötig ist, reicht die Leistung der Pflegekasse häufig nicht aus – Betroffene bleiben auf hohen Eigenanteilen sitzen. Genau darum ging es in einem Urteil ...

Wer Grundsicherung nach dem SGB XII bekommt, hofft oft, dass ein Mietvertrag innerhalb der Familie endlich „richtige“ Unterkunftskosten auslöst. Das Landessozialgericht München hat aber klargestellt: Ein Mietvertrag, der dazu dient, ...

Viele kennen das Problem: Das Krankengeld läuft aus, dann wird eine neue Arbeitsunfähigkeit bescheinigt – und die Krankenkasse behauptet plötzlich, der Anspruch sei weg, weil kein „nahtloser“ Versicherungsschutz mehr bestehe. ...

In einem Verfahren vor dem Sozialgericht Speyer ging es um eine Frage, die viele Bürgergeld-Beziehende kennen: Das Jobcenter hält die Miete für „unangemessen“ und kürzt die Kosten der Unterkunft. Betroffene ...

Ein Widerspruchsverfahren im Saarland zeigt, wie wichtig es sein kann, eine zu niedrige Einstufung des Grades der Behinderung infrage zu stellen. In dem Fall ging es um ein fünfjähriges Kind ...

Die Rentenversicherung erklärte einen Menschen mit Schwerbehinderung zwar für voll erwerbsgemindert, meinte aber, diese Erwerbsminderung könne sich bessern. Der zuständige Sozialhilfeträger verweigerte dem Betroffenen daraufhin Leistungen, da er nicht auf ...

Viele Betroffene erleben es plötzlich: Das Jobcenter hebt laufende Bürgergeld-Leistungen auf oder fordert bereits gezahlte Beträge zurück. Wer dann Widerspruch einlegt, stößt auf ein Problem, das viele nicht kennen: Der ...

Wer nach dem Tod des Ehepartners eine Hinterbliebenenrente erhält, rechnet meist nicht damit, dass der Rentenanspruch später „wachsen“ kann. Genau das passiert aber, wenn die Voraussetzungen für die große Witwenrente ...

Wer eine Witwenrente bezieht und im Ruhestand noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, muss grundsätzlich damit rechnen, dass dieses Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Das ist seit Jahren Teil der ...

Umzugskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 SGB ll sind nur insoweit als Bedarf anzuerkennen, wie sie grundsicherungsrechtiich angemessen sind. Zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit im jeweils zu ...

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass das Jobcenter bei Unterhaltsschulden Leistungen nach dem SGB II nicht in Höhe der Erwerbstätigen-Freibeträge nach § 11b SGB II an das unterhaltsberechtigte Kind auszahlen ...

Das Jobcenter darf bei wiederholten Meldeversäumnissen die Sanktionen nicht als Strafvorschrift benutzen. Das Geriocht urteilt mit wegweisende Entscheidung 7 Minderungsbescheide des Jobcenters wegen Versäumnis des Erscheinens des Leistungsempfängers zum Meldetermin haben ...

Bei einer Gaskombitherme muss das Jobcenter neben der Berücksichtigung von Heizkosten und geschätztem Betriebsstrom keinen Mehrbedarf für Warmwassererzeugung berücksichtigen Das Sozialgericht Dortmund urteilt zu einer umstrittenen Rechtsfrage: Muss das Jobcenter einen ...

Das Landessozialgericht Thüringen hat mit Urteil eine Entscheidung zur Verhinderungspflege getroffen, die in der Pflegepraxis erhebliche Diskussionen auslösen dürfte. Unter dem Aktenzeichen L 12 P 500/21 wies das Gericht die ...

57.500 Euro müssen noch kein „erhebliches Vermögen“ sein, welches einen Wohngeldanspruch ausschließt. Die für das Bürgergeld eingeführte Schonvermögensgrenze von 40.000 Euro für die erste Person ist beim Wohngeldrecht nicht anzuwenden, entschied ...

Für eine volle Erwerbsminderungsrente ist die Bedingung, weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten zu können. Das Sozialgericht Schwerin erkannte jedoch einer Analphabetin eine volle EM-Rente an, obwohl diese theoretisch ...

Anerkannte Flüchtlinge müssen in gleicher Weise Sozialleistungen erhalten können wie einheimische Staatsangehörige. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 7. Mai 2026, in Luxemburg urteilte, diskriminiert Italien mittelbar anerkannte Flüchtlinge, ...

Wer wegen derselben Krankheit schon einmal 78 Wochen Krankengeld ausgeschöpft hat, bekommt nicht automatisch wieder Krankengeld. Die Hürden stehen in § 48 Abs. 2 SGB V. Das Hessische Landessozialgericht hat ...

Eine ukrainische Geflüchtete zieht gemeinsam mit zwei weiteren Frauen in eine Wohnung ein, die in keinem bewohnbaren Zustand ist. Eine Bekannte überweist ihr 3.500 Euro – zweckgebunden für Renovierung, anteilige ...

Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt, muss nicht nur krank sein, sondern so eingeschränkt, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt höchstens noch unter drei Stunden täglich gearbeitet werden kann. Das ...

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau ging es um eine Lohnpfändung wegen Unterhaltsforderungen, bei der der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach § 850d ZPO beantragt hatte (1 T 212/23). Streitpunkt war, wie ...

Schwerbehinderung: Geistig Behinderte hat Anspruch auf einen multifunktionalen Reha-Buggy zur Teilnahme an Fahrradfahrten Eine geistig behinderte Grundsicherungsempfängerin hat Anspruch auf eine sog. Reha-Karre fürs Fahrrad zur sozialen Teilhabe, insbesondere zur Kontaktpflege ...

Das OLG Koblenz hat klargestellt, dass nachehelicher Unterhalt sich grundsätzlich an den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung orientiert (13 UF 192/14). Entscheidend ist also, welche Einkünfte das Leben als Ehepaar ...

Ein Kraftfahrer klagte auf ausstehenden Lohn und bekam vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Recht (5 SLa 209/24). Der Arbeitgeber hatte behauptet, Teile des Nettolohns seien bar in Umschlägen ausgezahlt worden und ...

Eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme in einem Arbeitsverhältnis begründet regelmäßig nicht den Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung. Nur weil ein Versicherter während seiner Teilzeittätigkeit in der Wiedereingliederung nicht mehr ...

Ein Fall aus Bremen zeigt, wie teuer ein unerlaubter Auslandsaufenthalt für Bürgergeld-Beziehende werden kann. Ein Ehepaar sollte rund 33.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem festgestellt worden war, dass es sich ...

Ein Lager- und Möbeltransportarbeiter der US-Stationierungsstreitkräfte in Rheinland-Pfalz war seit Anfang 2018 wegen gesundheitlicher Probleme praktisch durchgehend arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber kündigte ihm krankheitsbedingt – mit Zustimmung des Integrationsamts. Trotzdem bekam der ...

Das Sozialgericht Halle (Saale) entschied, dass die Rentenversicherung eine fehlerhaft berechnete Witwerrente rückwirkend korrigieren und zu viel gezahltes Geld zurückfordern durfte. Streitpunkt war, ob der Witwer auf den falschen Rentenbescheid vertrauen ...

Das Sozialamt zahlt Pflege, Krankheitskosten, Lebensunterhalt. Dann kommt der Bescheid: Kostenersatz nach § 103 SGB XII, Rückforderung in Höhe der gesamten erbrachten Leistungen. Viele dieser Forderungen haben einen entscheidenden rechtlichen ...

Wer eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, verliert dadurch nicht automatisch seine Urlaubsansprüche. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied: Besteht das Arbeitsverhältnis weiter, entstehen grundsätzlich auch weiterhin Urlaubsansprüche. Endet das Arbeitsverhältnis, ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass Sozialwohnungen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld nicht als „unangemessen“ eingestuft werden dürfen – selbst wenn die Miete über den bislang herangezogenen Richtwerten ...

Ein Arbeitgeber darf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ungekündigten Arbeitsverhältnis nicht dauerhaft von der Arbeit freistellen, nur weil er mit deren Leistung oder Verhalten unzufrieden ist. Das gilt besonders, wenn Schwerbehindertenschutz ...

Das Sozialgericht Koblenz hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, dass eine hohe Kapitalleistung aus einer privaten Unfallversicherung grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen zählt, wenn Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragt ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Antrag eines Beschäftigten auf Erhöhung seines Grades der Behinderung (GdB) von 40 auf 50 abgelehnt (Urteil vom 9. Dezember 2021, Az. L 6 SB 2855/20). Obwohl ...

Das Jobcenter darf Bürgergeld-Empfänger, insbesondere Eltern, nicht allein aufgrund von Indizien oder bloßen Verdachtsmomenten eines strafbaren Verhaltens (wie Sozialleistungsbetrug) beschuldigen oder Leistungen versagen. Es gilt der Grundsatz, dass die Behörde ...

Das Arbeitsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Weiterbeschäftigungsantrag auch als Hauptantrag neben einer Kündigungsschutzklage sinnvoll sein kann und dann einen eigenen Streitwert hat (4 Ca 473/25). Gleichzeitig betont das Gericht: Klageanträge ...

Das bloße Versäumen von drei Meldeterminen beim Jobcenter darf nicht automatisch dazu führen, dass die Hilfebedürftigkeit entfällt oder Leistungen vollständig nach § 66 SGB I entzogen werden dürfen. Das Gericht stellt ...

Viele pflegende Angehörige finanzieren notwendige Umbauten erst einmal aus eigener Tasche, weil es schnell gehen muss. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Auch wenn Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung bereits durchgeführt wurden, ...

Der Ausschluss von Studenten von ALG II stellt bis zum Abschluss eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht um Leistungen nach dem BAföG eine besondere Härte im Sinne von § 27 ...

Ein Pizzabäcker mit geringfügigem Einkommen stellt beim Jobcenter Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B, damit er als Vollzeitkraft und als Pizzafahrer tätig sein kann. Die ...

Jobcenter müssen zwar bei der Ermittlung der als „angemessen“ angesehenen Miethöhe in ihrem hierzu erstellten schlüssigen Konzept auch prüfen, dass eine hinreichende Anzahl an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht. Hat die ...