Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Kindererziehungszeiten erhöhen die Entgeltpunkte und können fehlende Wartezeitmonate schließen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt jedoch: Ob diese Zeiten angerechnet werden, hängt nicht nur davon ab, dass Kinder ...

Sozialhilfeträger dürfen für die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt das Einkommen der vermeintlich gut verdienenden erwachsenen Kinder aus öffentlich zugänglichen Quellen abschätzen und den Anstieg der Nominallöhne ...

Wenn die Verjährungsfrist für die Mietforderung abgelaufen ist, kann die Erbengemeinschaft sie nicht mehr beim Sozialamt durchsetzen, da der Anspruch erloschen ist. Mietforderungen verjähren gem. § 195 BGB innerhalb von drei ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Jobcenter bei der Prüfung eines Bürgergeld-Antrags keine Nachweise verlangen dürfen, die für die Bewilligung der Regelleistungen nicht erforderlich sind. Im konkreten Fall hob ...

Bei Leiden, die sich grundsätzlich behandeln lassen, stellen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung in aller Regel nur befristet fest. Sie kündigen meist bereits bei der Bewilligung einen Termin zur ...

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld zum einen den Regelbedarf des Lebensunterhaltes (und einen eventuellen Mehrbedarf), zum anderen die Kosten der Unterkunft. Was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen kann auch ...

Rentner in Haft müssen für die Unterbringung und die Verpflegung den hierfür zu tragenden Haftkostenbeitrag grundsätzlich von ihrer Rente bezahlen. Der Häftling kann dem auch nicht entgehen, indem er die ...

Ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung sorgt dafür, dass der Ehepartner mit der geringeren Rente einen Teil der Bezüge desjenigen mit der höheren Rente erhält. Wichtig: Dieser Ausgleich endet nicht automatisch ...

Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bezieht sich nur auf die Einschränkungen der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art. Von diesem Leitsatz gingen die Richter beim Landessozialgericht Hamburg aus ...

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, und dem Gekündigten ungerechtfertigt straffälliges Verhalten unterstellt, dann wird die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. (2 SLa 96/24). Kündigungen wegen kostenpflichtiger Online-Veranstaltungen Die Betroffene ...

Mittellose Arbeitnehmer können bei einer im arbeitsgerichtlichen Vergleich erhaltenen Abfindung für die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht darauf vertrauen, dass der Staat die angefallenen Prozesskosten voll übernimmt. Beträge, die über dem Netto-Schonvermögen ...

Keine Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Eigenheim bei nur zu ca. 24 % Tilgung der Hauskredite nach 10 Jahren. Das gibt aktuell das Landessozialgericht ( LSG ) Hamburg ...

SGB 2: Übernahme der Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der Unterkunft Leistungsempfänger, welche im selbst bewohnten Eigentum wohnen, können gegenüber dem Jobcenter eine Anspruch auf Gewährung ...

Arbeiten, Lohnschwankungen auffangen – und dennoch beim Jobcenter aufstocken müssen: Für viele sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker ist das Alltag, für nicht wenige eine Belastung. Richtig schwierig wird es, wenn Behördenformalitäten nicht ...

Zeiten einer versicherungsfreien Tätigkeit als Beamter werden nicht als sogenannte Wartezeit für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Denn Voraussetzung für den Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ...

Eltern, die Bürgergeld beziehen, hoffen oft auf Unterstützung des Jobcenters, wenn für ihre Kinder eine Zahnspange notwendig wird. Ein aktuelles, wegweisendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen macht nun unmissverständlich klar: Die ...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung wegen häufiger Fehlzeiten ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Behinderung nicht angemessen berücksichtigt. So urteilte das Verwaltungsgericht München. (M 15 K 19.4028) Kreditsachbearbeiter mit Anfallsleiden Der ...

Wenn die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld aus anderen Gründen ablehnt, ändert das keine im Nachhinein eingereichte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung. Deshalb ist es sinnlos, nach dem Ende des Krankengeldes weitere AUBs abzuliefern. ...

Sozialamt muss 11.530 € für das selbst beschaffte Rollstuhlfahrrad als soziale Teilhabe zahlen. Damit gibt das Gericht endlich die veraltete Rechtsauffassung auf. Ein Rollstuhlfahrrad fördert die soziale Teilhabe, indem es Menschen ...

Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung ...

Ein Rollstuhlfahrrad fördert die soziale Teilhabe, indem es Menschen im Rollstuhl und ihren Begleitern gemeinsame Mobilität und Ausflüge ermöglicht. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl und verbessert die Lebensqualität. Durch die Kombination ...

Kernbotschaft vorweg: Wer im Eilverfahren Bürgergeld will, muss Hilfebedürftigkeit lückenlos belegen. Mehrere nicht erklärte Bareinzahlungen auf das eigene Konto sprechen gegen diesen Anspruch. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen im ...

Schlafapnoe bezeichnet Atmungsstörungen während des Schlafes, bei denen kurzfristig der Atem stillsteht. Diese Erkrankung führt zu Schlafstörungen und Tagesmüdigkeit. Schlafapnoe kann allein dann einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigen, ...

Jobcenter verschicken “auf Teufel komm raus” Vermittlungsvorschläge, die Leistungsberechtigte zur Bewerbung auffordern. In der Praxis sind diese Vorschläge nicht immer passgenau, die Fristen oft knapp und die Anzahl kann sich ...

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...

Die Pflegekasse muss einem 6-jährigen, über 20 kg wiegender, gesundheitlich stark beeinträchtigter Kläger, beidem Pflegegrad 4 bestand, einen besonderen Wickeltisch zahlen. Das entschied das Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 27. Mai ...

Ein Geschäftsmodell, um Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen und damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, ist Rechtsmissbrauch. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 05.12.2023, 6 Sa 896/23). Mann bewirbt sich ...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat eine Entscheidung gefällt, die die Debatte um den Rundfunkbeitrag neu justiert. Es hob das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) auf und verwies die Sache ...

Eine Schwerbehinderte im Pflegeheim lebende Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Beschaffung einer Klimaanlage nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen. Das gibt aktuell das Sozialgericht Mannheim mit Urteil vom 5. November 2024 – S 8 ...

Um einen Grad der Behinderung zu bestimmen, müssen die zuständigen Mediziner die einzelnen Einschränkungen daraufhin untersuchen, ob diese sich gegenseitig verstärken oder nebeneinander stehen. Einzelgrade der Behinderung lassen sich also nicht ...

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. L 4 AS 135/20) entschieden, dass Jobcenter die Kosten für eine SCHUFA-Auskunft, die im Zusammenhang mit der Anmietung ...

Eine ärztliche Prognose über den weiteren Verlauf einer Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit entscheidet nicht über den Anspruch auf Krankengeld. Sie ist keine Bescheinigung über eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit. ...

GdB 100, mehrere Merkzeichen, Rollstuhlnutzung – und trotzdem kein „H“ für Hilflosigkeit. Mit diesem Befund hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 12 SB 440/24, Entscheidung vom 9. Mai 2025) die ...

Das Jobcenter kann Leistungen wegen fehlender Mitwirkung auch dann versagen, wenn die Frist, um die geforderten Unterlagen einzureichen, nur zwei Wochen beträgt. Darüber hinaus richtet sich die von der Behörde ...

Geraten Krankenversicherte mit ihren Kassenbeiträgen in den Rückstand, muss die Krankenkasse auf das drohende Ruhen des Leistungsanspruchs und die damit verbundenen konkreten Folgen hinweisen. Bereits in den Mahnschreiben an ...

Minderjährige Zwillinge, die zeitweise in einem Internat der Förderschule wohnen, haben Anspruch auf Sozialgeld in ungekürzter Höhe Das Jobcenter darf minderjährigen Kindern, welche zeitweise im Internat wohnen, nicht das Sozialgeld kürzen, ...

Die Frage, ob Abschläge aus einer vorzeitig bezogenen Rente lebenslang „kleben bleiben“, beschäftigt seit Jahren Betroffene, Berater und Gerichte. Zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zeigen wichtige Leitplanken: Der 13. Senat stellte ...

Wie stark Steuerrecht und Sozialrecht auseinanderlaufen können, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Eine Schaustellerin muss mehr als 12.600 Euro ihrer Witwenrente erstatten, weil steuerliche Verlustvorträge bei der sozialrechtlichen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung getroffen, die den rechtlichen Rahmen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) spürbar verschiebt. Wer ARD und ZDF mit nachvollziehbaren Gründen für einseitig hält, ...

Organisiert eine Ordnungsbehörde die Bestattung einer verstorbenen mittellosen Person in einer Urnengemeinschaftsanlage, sind die hierfür angefallenen Kosten als „angemessen“ anzusehen. Einer zur Bestattung eigentlich verpflichteten Grundsicherungsempfängerin kann dann vom ...

Erforderlich ist ein Umzug für Bezieher von Bürgergeld immer dann, wenn es um die Herstellung von menschenwürdigen Wohnverhältnissen geht, die eine Ausübung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 i. ...

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II anzuerkennen ...

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...

Eine behindertengerechte Wohnung zu finanzieren, kann grundsätzlich unter die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) fallen. Das gilt sowohl für die Beschaffung der Wohnung als auch für ihre Ausstattung und ...

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2/ Bürgergeld haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit (SG Leipzig Az: S 10 AS 2625/13). Das Sozialgericht Leipzig hatte mit Gerichtsbescheid festgestellt, ...

Jobcenter müssen Mietkosten nach den Maßstäben für Sozialwohnungen übernehmen. Mieten, die denen im sozialen Wohnungsbau entsprechen, darf das Jobcenter nicht als unangemessen ablehnen. Außerdem muss entsprechender Wohnraum überhaupt vorhanden sein. ...

Eine Großmutter hat im Einzelfall Anspruch auf Übernahme ihrer Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit ihren Enkelkindern. Der Schutz der Familie nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) umfasst auch die ...

Ein Mann mit der Diagnose paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie klagte, um eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags (Merkzeichen RF) sowie einen höheren Grad der Behinderung zu bekommen. Die Klage scheiterte in beiden Instanzen der ...

Rund 4,2 Millionen Haushalte in Deutschland waren 2024 bei Energieversorgern in Zahlungsverzug. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach konnten etwa fünf Prozent der Bevölkerung ihre Gas- und ...

Ein Bürgergeld-Bezieher verlor vor Gericht auf ganzer Linie. Er meldete Zuflüsse nicht, griff den falschen Bescheid an und scheiterte schließlich an der Form seines Widerspruchs. Am Ende standen eine Rückforderung ...

Ein Grad der Behinderung bei einer psychischen Störung lässt sich nicht nach einem starren Schema bestimmen. Sozialgerichte kommen hier bisweilen nicht nur zu anderen Ergebnissen als die Versorgungsämter, sondern auch ...

Pfändbare Beiträge, die beim Arbeitseinkommen nicht ausgezahlt werden, sind kein anrechenbares Einkommen im Sinne des § 11 SGB 2. So die Aussage des Landessozialgerichts Bayern mit Urteil vom 27.11.2024 – ...

Das an pflegende Angehörige oder andere ehrenamtliche Pflegepersonen weitergeleilete Pflegegeld darf bei einer Überschuldung der Pflegenden nicht gepfändet werden. Es handelt sich nicht um ein für die Schuldentilgung pfändbares Arbeitseinkommen, ...

Einnahmen aus der Vermietung eines im Eigentum stehenden Stellplatzes der Bürgergeld Empfängerin sind anrechenbares Einkommen, wovon die 30 Euro Versicherungspauschale abzusetzen ist (LSG Hamburg, Urt. v. 10.07.2025 – L 4 ...

Das Bundessozialgericht hat sich grundlegend zur Frage geäußert, wie Betriebskostenguthaben beim Arbeitslosengeld II (Bürgergeld) zu berücksichtigen sind. Es geht dabei um die Frage, ob eine solche Rückzahlung als einmalige Einnahme auf ...

Auch psychische Erkrankungen können einen Grad der Behinderung (GdB) begründen – vom niedrigsten bis zum höchsten. Besonders ab einem GdB von 50 gelten dann zahlreiche Sonderregelungen, um Nachteile auszugleichen. Entscheidend ...

Die Deutsche Rentenversicherung muss einen Antrag auf Erwerbsminderung auch dann in der Sache prüfen und darüber entscheiden, wenn sie diesen für „querulatorisch“ hält. So entschied das Sozialgericht Braunschweig (S 36 ...

Erhalten Beschäftigte eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente, kann das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung enden – aber nur, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag eine auflösende Bedingung vereinbart ist. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...

Viele Menschen mit Schwerbehinderung sind auf Elektromobile / E-Scooter angewiesen. Verkehrsunternehmen verweigerten in der Vergangenheit jedoch den Transport von Menschen mit E-Mobilen aus Sicherheitsgründen. Diese Frage beschäftigte 2015 das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. ...

Sozialhilfe: Einer Bürgergeld Empfängerin, welche von ihrem verstorbenen Ehemann getrennt lebte, ist die Übernahme der Bestattungskosten nicht zuzumuten Einer Bestattungspflichtigen ist die Übernahme der Kosten der Bestattung ihres verstorbenen Ehegatten nicht ...

Von einer Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Bürgergelds kann auch bei einem Zusammenleben unter einem Jahr ausgegangen werden, wenn besonders gewichtige Umstände die Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft rechtfertigen, zum Beispiel ...

Ein Jobcenter muss einer Mutter und ihrem Sohn vorläufig ein Darlehen gewähren, um Mietschulden in Höhe von 2047 Euro zu tilgen. So entschied das Sozialgericht Magdeburg (S 18 AS 193/17). Übergangsgeld, ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt grundsätzlich auch, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung nichts von der Behinderung wusste. Antwortet der Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung allerdings auf die Frage nach ...

Viele Bürgergeld-Aufrechnungsbescheide des Jobcenters sind falsch wegen fehlender Aufrechnungslage. Nur bei bestandskräftigen Erstattungsforderungen dürfen Jobcenter aufrechnen. Mit wegweisendem Urteil gibt der 16. Senat des LSG Bayern (Urt. v. 15.02.2024 – L ...

Kommen Bürgergeld-Bezieher nicht zu einem Termin beim Jobcenter, dann kann das Kürzungen der Leistungen zur Folge haben – begründet mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das Landessozialgericht Sachsen fällte eine wichtige Entscheidung ...

Eine GPS gesteuerte Uhr kann ein Hilfsmittel für Menschen mit Schwerbehinderung sein, dessen Kosten die Krankenkasse übernehmen muss. So entschied das Bundessozialgericht (B 3 KR 15/19 R). Geistige Behinderung und Orientierungslosigkeit Der ...

Viele Menschen, die ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können, beantragen vergeblich die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung. In diesem Fall lief es jedoch umgekehrt: Die Rentenversicherung wollte ...

Das Jobcenter muss einen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB Ii übernehmen für Fahrkosten aus krankheitsbedingten Gründen mit besonderen Verkehrsmitteln für Fahrten zu Fachärzten und zum Einkaufen. Leidet ein Hilfebedürftiger ...

Hirnorganische Veränderungen, ein Grad der Behinderung von 30 und ein Pflegegrad rechtfertigen keine Erwerbsminderungsrente. Das gilt zumindest dann, wenn sie sich nicht auf der zeitliche Leistungsvermögen für leichte Tätigkeiten auswirken. So ...

Im Eilverfahren sind bei unzureichender Angemessenheitsprüfung durch das Jobcenter regelmäßig vorläufig höhere Mietkosten anzuordnen Keine pauschale Begrenzung der Unterkunftskosten auf die frühere Miete, wenn das Jobcenter keine tragfähige Angemessenheitsprüfung vorgenommen hat ...

Wenn die Deutsche Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente entzieht, weil die Gesundheit sich angeblich verbessert hat, dann ist sie in der Pflicht, den Beweis für diese Behauptung zu bringen. So entschied das ...

16-jähriger Schwerstbehinderter hat Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-BRK Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention zielt darauf, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit im Sinne von Selbstbestimmung ...

Mit einem frischen Beschluss stärkt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die Rechte von Bürgergeld-Beziehenden im Eilverfahren – setzt aber zugleich deutliche Grenzen. Wer sich gegen eine Kürzung der Unterkunftskosten mitten im ...

Leistungsberechtigte sind nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I verpflichtet, dem Jobcenter alle leistungsrelevanten Tatsachen mitzuteilen – dazu gehören auch Angaben zu privaten Darlehen, die das verfügbare Einkommen ...

Eine Pfändung an der Rente – und dann kommt die Scheidung mit Versorgungsausgleich. Darf die Rentenversicherung das Anrecht trotzdem intern teilen? Und wer haftet, wenn das Familiengericht von der Pfändung ...