Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Für viele Betroffene, ihre Angehörigen und Beratungsstellen ist das Nachteilsausgleichssystem im Schwerbehindertenrecht eine wichtige Größe: Der richtige Grad der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung von Merkzeichen wie „G“, „B“, „H“ ...

Leistungskürzung der Sozialhilfe unter Anrechnung von monatlich 600,00 Euro fiktiven Mieteinnahmen bei einer über achtzigjährigen, heimpflegebedürftigen Antragstellerin ist rechtswidrig – Das Gericht rügt Vorgehensweise des Sozialamtes Das Sozialamt darf die Leistungen ...

Eine Behörde muss die Kosten für eine Untätigkeitsklage auch dann tragen, wenn sie als Grund für die Untätigkeit Überlastung (wegen zahlreicher Gerichtsverfahren) nennt. Dies gilt im konkreten Fall, wenn die ...

Ein Rentenbescheid, der rückwirkend mehrere Tausend Euro fordert, löst oft Verunsicherung aus. Umso belastender ist es, wenn die Forderung ohne nachvollziehbare Gründe im Bescheid auftaucht. Genau dies ereignete sich in einem ...

Die Kassen wollen immer sparen. Wer Krankengeld bezieht, muss deshalb gewappnet sein. In einem Fall wollte die Kasse einfach per Aktenlage entscheiden und die Krankengeldzahlungen einstellen. Doch ein Eilantrag verhinderte ...

Eine Summierung von Leistungseinschränkungen kann eine volle Erwerbsminderungsrente bedeuten. Die Behauptung, dass bestimmte Beschäftigungen auch mit dem verbliebenen Leistungsvermögen sechs Stunden oder länger möglich seien, reicht dann nicht aus. Eine konkrete ...

Das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis berechtigt zu Nachteilsausgleichen im öffentlichen Raum und Straßenverkehr. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied jetzt, dass die Kriterien für dieses Merkzeichen und den Grad der Behinderung (GdB) ...

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat klargestellt, dass Jobcenter die Kosten für eine medizinisch nicht notwendige Zahnspange nicht übernehmen müssen (Az: L 3 AS 91/17). Der konkrete Fall: Wenn Kasse und Amt ...

Die Geschichte klingt zuerst nahezu absurd: Für eine 10-Euro-Gebühr, die ein Jobcenter nicht übernehmen wollte, musste eine Mutter bis zum Bundessozialgericht ziehen. Am Ende war sie erfolgreich und erhielt Recht. ...

Die Antragstellerin hat einen Anspruch darauf, das ihr grundrechtlich verbürgtes Recht auf Bildung ohne Nachteile aufgrund ihrer Behinderung zu realisieren ist. Dazu gehören ausnahmsweise auch die Kosten für den Besuch ...

Bei einem Grad der Behinderung (GdB) wegen einer schweren Erkrankung gilt die sogenannte Heilungsbewährung. Da der gesundheitliche Zustand sich durch eine Therapie verbessern kann, gilt der festgestellte Grad der Behinderung ...

Viele Leistungsberechtigte im Bürgergeld haben psychische Beschwerden, und psychiatrische Diagnosen sind unter Beziehern dieser Sozialleistungen deutlich häufiger als im Durchschnitt der Bevölkerung. Leser von gegen-hartz.de fragen uns, ob Mitarbeiter des ...

Vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe ist der Verweis auf Selbsthilfe rechtswidrig. Das gilt zu mindestens dann, wenn keine Verpflichtung im Rahmen der Selbsthilfe zur Vereinbarung für eine Ratenzahlung für die ...

Eine Diätkost, um Gewicht zu reduzieren, rechtfertigt keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch II. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und klärte in der Begründung die Voraussetzungen, um diese erhöhte Leistung ...

Wenn die Rentenversicherung eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente nach einem Widerspruch in eine befristete volle Rente umwandelt, dann endet das Arbeitsverhältnis nicht, sondern ruht lediglich. Das klärte das Landesarbeitsgericht Hamm und ...

Viele Bescheide zum Bürgergeld enthalten noch immer fehlerhafte Hinweise auf die Widerspruchsfrist. Ein kleiner, aber entscheidender Formfehler kann für Betroffene jedoch enorme Vorteile bringen: Ist die Rechtsbehelfsbelehrung falsch oder fehlt ...

Wenn Sie Krankengeld beziehen und sich währenddessen im Krankenhaus befinden, sollten Sie sich noch bei der Entlassung krankschreiben lassen, wenn die bestehende Frist bald ausläuft. Sonst kann eine böse Überraschung ...

Viele Menschen mit dem SGB IX‑Status „Schwerbehinderung“ haben bisher angenommen, dass ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis automatisch lebenslang gilt. Doch das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. August 2015 (Az. B 9 SB 2/15 R) klargestellt: Der Ausweis ...

Kommen für Eltern auch ausländische Familienleistungen für ihr in Deutschland lebendes Kind infrage, darf deshalb das deutsche Kindergeld nicht sofort gekürzt werden. Denn gibt es von der ausländischen Verbindungsstelle ...

Der Bezug von Wohngeld und Bürgergeld schließen sich aus. Bürgergeld gilt für Erwerbsfähige, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Wohngeld ist hingegen für diejenigen, die zwar ihren ...

Die Abwehr gesundheitlich notwendiger Maßnahmen durch ein Kind und die deshalb nötige Aufsicht rechtfertigen einen Pflegegrad 2. So entschied das Bundessozialgericht gegen die Pflegekasse und zugunsten eines Diabetikers. (B 3 ...

Eine schwerkranke Frau in Berlin erhielt AsylbLG-Leistungen. Die zur Behandlung notwendigen und Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel bezahlte, laut dem Anwalt Volker Gerloff, das Sozialamt in Höhe von mehr als 4000 Euro ...

Beiträge für eine freiwillige Pflegezusatzversicherung wirken sich in der Regel nicht steuermindernd aus. Eine Berücksichtigung als Sonderausgaben ist verfassungsrechtlich nicht geboten, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem ...

Die Ausgangslage klingt banal, hat aber weitreichende Folgen: Als der Familienvater im Februar 2021 eine Stelle als Verkäufer antrat, legte die Familie dem Berliner Jobcenter korrekt einen Arbeitsvertrag über 1 ...

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden ...

Blinde haben nach deutschem Recht Anspruch auf Blindengeld. Das Bundessozialgericht musste entscheiden, ob dieser Anspruch auch für Betroffene gilt, die früher in Deutschland lebten und inzwischen ihren Wohnsitz in einem ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 20. November 2023 entschieden, dass eine Witwe keine große Witwenrente erhält, wenn die Ehe nur sieben Tage dauerte. Das Gericht kassierte damit ein früheres ...

Wer Bürgergeld bezieht, ist häufig auch mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Schnell kann es zu sogenannten “Überzahlungen” der Leistungsbehörden kommen. Das passiert, wenn sich beispielsweise die Einkommens- oder Lebensverhältnisse der ...

Kindererziehungszeiten erhöhen die Entgeltpunkte und können fehlende Wartezeitmonate schließen. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt jedoch: Ob diese Zeiten angerechnet werden, hängt nicht nur davon ab, dass Kinder ...

Sozialhilfeträger dürfen für die Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt das Einkommen der vermeintlich gut verdienenden erwachsenen Kinder aus öffentlich zugänglichen Quellen abschätzen und den Anstieg der Nominallöhne ...

Wenn die Verjährungsfrist für die Mietforderung abgelaufen ist, kann die Erbengemeinschaft sie nicht mehr beim Sozialamt durchsetzen, da der Anspruch erloschen ist. Mietforderungen verjähren gem. § 195 BGB innerhalb von drei ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Jobcenter bei der Prüfung eines Bürgergeld-Antrags keine Nachweise verlangen dürfen, die für die Bewilligung der Regelleistungen nicht erforderlich sind. Im konkreten Fall hob ...

Bei Leiden, die sich grundsätzlich behandeln lassen, stellen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung in aller Regel nur befristet fest. Sie kündigen meist bereits bei der Bewilligung einen Termin zur ...

Das Jobcenter zahlt beim Bürgergeld zum einen den Regelbedarf des Lebensunterhaltes (und einen eventuellen Mehrbedarf), zum anderen die Kosten der Unterkunft. Was viele nicht wissen: In bestimmten Fällen kann auch ...

Rentner in Haft müssen für die Unterbringung und die Verpflegung den hierfür zu tragenden Haftkostenbeitrag grundsätzlich von ihrer Rente bezahlen. Der Häftling kann dem auch nicht entgehen, indem er die ...

Ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung sorgt dafür, dass der Ehepartner mit der geringeren Rente einen Teil der Bezüge desjenigen mit der höheren Rente erhält. Wichtig: Dieser Ausgleich endet nicht automatisch ...

Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bezieht sich nur auf die Einschränkungen der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art. Von diesem Leitsatz gingen die Richter beim Landessozialgericht Hamburg aus ...

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, und dem Gekündigten ungerechtfertigt straffälliges Verhalten unterstellt, dann wird die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. (2 SLa 96/24). Kündigungen wegen kostenpflichtiger Online-Veranstaltungen Die Betroffene ...

Mittellose Arbeitnehmer können bei einer im arbeitsgerichtlichen Vergleich erhaltenen Abfindung für die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht darauf vertrauen, dass der Staat die angefallenen Prozesskosten voll übernimmt. Beträge, die über dem Netto-Schonvermögen ...

Keine Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für das selbst bewohnte Eigenheim bei nur zu ca. 24 % Tilgung der Hauskredite nach 10 Jahren. Das gibt aktuell das Landessozialgericht ( LSG ) Hamburg ...

SGB 2: Übernahme der Kosten für eine Erneuerung der Heizungsanlage zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der Unterkunft Leistungsempfänger, welche im selbst bewohnten Eigentum wohnen, können gegenüber dem Jobcenter eine Anspruch auf Gewährung ...

Arbeiten, Lohnschwankungen auffangen – und dennoch beim Jobcenter aufstocken müssen: Für viele sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker ist das Alltag, für nicht wenige eine Belastung. Richtig schwierig wird es, wenn Behördenformalitäten nicht ...

Zeiten einer versicherungsfreien Tätigkeit als Beamter werden nicht als sogenannte Wartezeit für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Denn Voraussetzung für den Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ...

Eltern, die Bürgergeld beziehen, hoffen oft auf Unterstützung des Jobcenters, wenn für ihre Kinder eine Zahnspange notwendig wird. Ein aktuelles, wegweisendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen macht nun unmissverständlich klar: Die ...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung wegen häufiger Fehlzeiten ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Behinderung nicht angemessen berücksichtigt. So urteilte das Verwaltungsgericht München. (M 15 K 19.4028) Kreditsachbearbeiter mit Anfallsleiden Der ...

Wenn die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld aus anderen Gründen ablehnt, ändert das keine im Nachhinein eingereichte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung. Deshalb ist es sinnlos, nach dem Ende des Krankengeldes weitere AUBs abzuliefern. ...

Sozialamt muss 11.530 € für das selbst beschaffte Rollstuhlfahrrad als soziale Teilhabe zahlen. Damit gibt das Gericht endlich die veraltete Rechtsauffassung auf. Ein Rollstuhlfahrrad fördert die soziale Teilhabe, indem es Menschen ...

Bezüglich der Anrechnung des Guthabens kommt es insoweit weder auf den Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnung oder auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung noch auf den Zeitpunkt der Verbuchung ...

Ein Rollstuhlfahrrad fördert die soziale Teilhabe, indem es Menschen im Rollstuhl und ihren Begleitern gemeinsame Mobilität und Ausflüge ermöglicht. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl und verbessert die Lebensqualität. Durch die Kombination ...

Kernbotschaft vorweg: Wer im Eilverfahren Bürgergeld will, muss Hilfebedürftigkeit lückenlos belegen. Mehrere nicht erklärte Bareinzahlungen auf das eigene Konto sprechen gegen diesen Anspruch. So entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen im ...

Schlafapnoe bezeichnet Atmungsstörungen während des Schlafes, bei denen kurzfristig der Atem stillsteht. Diese Erkrankung führt zu Schlafstörungen und Tagesmüdigkeit. Schlafapnoe kann allein dann einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 rechtfertigen, ...

Jobcenter verschicken “auf Teufel komm raus” Vermittlungsvorschläge, die Leistungsberechtigte zur Bewerbung auffordern. In der Praxis sind diese Vorschläge nicht immer passgenau, die Fristen oft knapp und die Anzahl kann sich ...

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...

Die Pflegekasse muss einem 6-jährigen, über 20 kg wiegender, gesundheitlich stark beeinträchtigter Kläger, beidem Pflegegrad 4 bestand, einen besonderen Wickeltisch zahlen. Das entschied das Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 27. Mai ...

Ein Geschäftsmodell, um Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen und damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, ist Rechtsmissbrauch. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 05.12.2023, 6 Sa 896/23). Mann bewirbt sich ...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat eine Entscheidung gefällt, die die Debatte um den Rundfunkbeitrag neu justiert. Es hob das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) auf und verwies die Sache ...

Eine Schwerbehinderte im Pflegeheim lebende Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Beschaffung einer Klimaanlage nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen. Das gibt aktuell das Sozialgericht Mannheim mit Urteil vom 5. November 2024 – S 8 ...

Um einen Grad der Behinderung zu bestimmen, müssen die zuständigen Mediziner die einzelnen Einschränkungen daraufhin untersuchen, ob diese sich gegenseitig verstärken oder nebeneinander stehen. Einzelgrade der Behinderung lassen sich also nicht ...

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. L 4 AS 135/20) entschieden, dass Jobcenter die Kosten für eine SCHUFA-Auskunft, die im Zusammenhang mit der Anmietung ...

Eine ärztliche Prognose über den weiteren Verlauf einer Erkrankung und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit entscheidet nicht über den Anspruch auf Krankengeld. Sie ist keine Bescheinigung über eine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit. ...

GdB 100, mehrere Merkzeichen, Rollstuhlnutzung – und trotzdem kein „H“ für Hilflosigkeit. Mit diesem Befund hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 12 SB 440/24, Entscheidung vom 9. Mai 2025) die ...

Das Jobcenter kann Leistungen wegen fehlender Mitwirkung auch dann versagen, wenn die Frist, um die geforderten Unterlagen einzureichen, nur zwei Wochen beträgt. Darüber hinaus richtet sich die von der Behörde ...

Geraten Krankenversicherte mit ihren Kassenbeiträgen in den Rückstand, muss die Krankenkasse auf das drohende Ruhen des Leistungsanspruchs und die damit verbundenen konkreten Folgen hinweisen. Bereits in den Mahnschreiben an ...

Minderjährige Zwillinge, die zeitweise in einem Internat der Förderschule wohnen, haben Anspruch auf Sozialgeld in ungekürzter Höhe Das Jobcenter darf minderjährigen Kindern, welche zeitweise im Internat wohnen, nicht das Sozialgeld kürzen, ...

Die Frage, ob Abschläge aus einer vorzeitig bezogenen Rente lebenslang „kleben bleiben“, beschäftigt seit Jahren Betroffene, Berater und Gerichte. Zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zeigen wichtige Leitplanken: Der 13. Senat stellte ...

Wie stark Steuerrecht und Sozialrecht auseinanderlaufen können, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Eine Schaustellerin muss mehr als 12.600 Euro ihrer Witwenrente erstatten, weil steuerliche Verlustvorträge bei der sozialrechtlichen ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung getroffen, die den rechtlichen Rahmen rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) spürbar verschiebt. Wer ARD und ZDF mit nachvollziehbaren Gründen für einseitig hält, ...

Organisiert eine Ordnungsbehörde die Bestattung einer verstorbenen mittellosen Person in einer Urnengemeinschaftsanlage, sind die hierfür angefallenen Kosten als „angemessen“ anzusehen. Einer zur Bestattung eigentlich verpflichteten Grundsicherungsempfängerin kann dann vom ...

Erforderlich ist ein Umzug für Bezieher von Bürgergeld immer dann, wenn es um die Herstellung von menschenwürdigen Wohnverhältnissen geht, die eine Ausübung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 i. ...

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II anzuerkennen ...

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...

Eine behindertengerechte Wohnung zu finanzieren, kann grundsätzlich unter die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA) fallen. Das gilt sowohl für die Beschaffung der Wohnung als auch für ihre Ausstattung und ...

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2/ Bürgergeld haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit (SG Leipzig Az: S 10 AS 2625/13). Das Sozialgericht Leipzig hatte mit Gerichtsbescheid festgestellt, ...

Jobcenter müssen Mietkosten nach den Maßstäben für Sozialwohnungen übernehmen. Mieten, die denen im sozialen Wohnungsbau entsprechen, darf das Jobcenter nicht als unangemessen ablehnen. Außerdem muss entsprechender Wohnraum überhaupt vorhanden sein. ...

Eine Großmutter hat im Einzelfall Anspruch auf Übernahme ihrer Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit ihren Enkelkindern. Der Schutz der Familie nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz (GG) umfasst auch die ...