Bürgergeld-Berechnung: Alkohol und Tabak im Kinderregelsatz enthalten
25.02.2024

Bürgergeld-Berechnung: Alkohol und Tabak im Kinderregelsatz enthalten

Seit der Agenda 2010 und der Einführung von Hartz IV stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Bürgergeld-Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze eigentlich ...
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Rente: Neue Rentensteuern beschlossen
26.02.2024

Rente: Neue Rentensteuern beschlossen

Seit einigen Jahren wird die Rente zum Teil besteuert. Jetzt hat der Bundestag eine neue Besteuerung beschlossen, um Doppelbesteuerungen der Rente zu verhindern. Diesem Teil des Wachstumschancengesetzes muss der Bundesrat ...
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Jobcenter Wuppertal: Fragwürdiger Umgang mit Bürgergeld-Beschwerden
26.02.2024

Jobcenter Wuppertal: Fragwürdiger Umgang mit Bürgergeld-Beschwerden

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfe Verein Tacheles e.V. prüfte die Beschwerdestatistik des Jobcenter Wuppertal und stieß dabei auf Praktiken, die ausgesprochen fragwürdig sind. Es entscheiden die Sachbearbeiter So werden, laut Bericht, „die ...
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Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld: Mehr Geld in der Tasche wer verheiratet ist
25.02.2024

Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld: Mehr Geld in der Tasche wer verheiratet ist

Verheiratet oder nicht macht im Bezug von Sozialleistungen finanziell schnell mehrere hundert Euro Unterschied. Ehepaare stehen bei gleichem Einkommen deutlich besser da – in diesem Fall um 431€. Beispielfamilie Paul und Jana ...
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Witwenrente steigt so: Weniger Einkommen und die Witwenrente kann steigen
25.02.2024

Witwenrente steigt so: Weniger Einkommen und die Witwenrente kann steigen

Die Witwenrente steigt, wenn eigenes Einkommen sinkt. Denn bei der Witwenrente wird das Einkommen mit einem kompliziertem Regelwerk angerechnet, wenn der Freibetrag überschritten wird. Die Anrechnung des Einkommens kann zu ...
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Wann wird das Kindergeld im März überwiesen? Unterschiedliche Auszahlungstermine!
25.02.2024

Wann wird das Kindergeld im März überwiesen? Unterschiedliche Auszahlungstermine!

Wer kann Kindergeld erwarten? Wie hoch ist es? Wo müssen Sie es beantragen? Wann wird das Kindergeld im März 2024 überwiesen? Wir informieren Sie über die wichtigsten Fakten. Wird das Kindergeld ...
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Elterngeld - richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Bürgergeld
25.02.2024

Elterngeld – richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Bürgergeld

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine ...
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Wenn die Rentenversicherung die Rente zurückfordert - Zehnjahresfrist
25.02.2024

Wenn die Rentenversicherung die Rente zurückfordert – Zehnjahresfrist

Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne eine Frist zurückfordern. Es gibt eine sogenannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern ...
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Ohne Bewerbungsbemühungen wird kein Wohngeld gezahlt - Urteil
25.02.2024

Ohne Bewerbungsbemühungen wird kein Wohngeld gezahlt – Urteil

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...
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Schwerbehinderung: Gilt der Grad der Behinderung GdB immer? So Widerspruch einlegen
25.02.2024

Schwerbehinderung: Gilt der Grad der Behinderung GdB immer? So Widerspruch einlegen

Wer in Deutschland eine Schwerbehinderung hat, kann einen Grad der Behinderung (GdB) beantragen. Dieser gilt nicht für immer und kann sich im Laufe des Lebens verändern. Dagegen kann auch ein ...
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Rente: Rentenauszahlung im März 2024 wird verlegt
24.02.2024

Rente: Rentenauszahlung im März 2024 wird verlegt

Der März steht vor der Tür und viele Rentnerinnen und Rentner fragen sich, wann ihre Rente im nächsten Monat fällig wird. Insbesondere angesichts der Osterfeiertage, die in diesen Zeitraum fallen, ...
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Bürgergeld: Bundesagentur lädt mit Formular zum Missbrauch mit Leistungsmissbrauch ein
24.02.2024

Bürgergeld: Bundesagentur lädt mit Formular zum Missbrauch mit Leistungsmissbrauch ein

Dem anoymen Missbrauch mit dem Sozialleistungsmissbrauch ist nun Tür und Tor geöffnet. Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Meldeformular ins Internet gestellt, mit dem man online und anonym Bürgergeldempfänger melden ...
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Bürgergeld: Jobcenter treibt Pflegebedürftige fast in die Obdachlosigkeit
24.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter treibt Pflegebedürftige fast in die Obdachlosigkeit

Einer Pflegebedürftigen strich das Jobcenter das Bürgergeld, weil sie “einen Erbanspruch” hätte. Dabei ist dieser Anspruch weder geklärt, noch hat die Leistungsberechtigte etwas vom Erbe erhalten. Das berichtet Helena Steinhaus, ...
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Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei Verjährungsfristen im Sozialrecht
23.02.2024

Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei Verjährungsfristen im Sozialrecht

Ein aktueller Fall, der sehr häufig vorkommt: Die Familie Müller befindet sich seit 2009 im Bezug von Leistungen des Jobcenters. Im Laufe der Jahre kam es zu wiederholten Überzahlungen, die ...
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Rentner haben trotz Rente Anspruch auf zusätzliches Wohngeld - Tausende sparen
23.02.2024

Rentner haben trotz Rente Anspruch auf zusätzliches Wohngeld – Tausende sparen

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld. Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur ...
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Abfindung: 1 Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?
23.02.2024

Abfindung: 1 Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...
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Rente und Bürgergeld: Erhöhungen sollen für Rüstung eingefroren werden
23.02.2024

Rente und Bürgergeld: Erhöhungen sollen für Rüstung eingefroren werden

In einem aktuellen Artikel der “Süddeutschen Zeitung” wird Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP für seine Forderung nach einem dreijährigen “Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen” kritisiert. Lindner will diese Ausgaben ...
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Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist
23.02.2024

Erwerbsminderungsrente: Bei einem Eilantrag ist unerheblich, ob er zulässig ist

Das Sozialgericht München urteilte (S 46 SO 274/23 ER) nach dem Rechtsgrundsatz, dass ein Eilantrag statthaft ist mit dem Ziel, der Behörde zu untersagen, vor der nächsten Grundsicherungs-Leistungsbewilligung bestimmte Urkunden ...
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Schwerbehinderung kann zu Pflegegrad 5 führen
23.02.2024

Schwerbehinderung kann zu Pflegegrad 5 führen

Gelingt es Menschen mit einer Schwerbehinderung, ihre Behinderung durch Hilfsmittel und erworbene Fähigkeiten teilweise auszugleichen, kann ihnen der Pflegegrad 5 und ein höheres Pflegegeld verwehrt werden. In Ausnahmefällen kann bei ...
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Bürgergeld-Experiment - Das sagen die wirklich Betroffenen
23.02.2024

Bürgergeld-Experiment – Das sagen die wirklich Betroffenen

Ein “Bürgergeld-Experiment” löste Empörung aus bei Leistungsberechtigten, die tatsächlich ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld finanzieren müssen. Nicht-Betroffene hatten auf TikTok so getan, als würden sie vom Regelsatz leben. Sie mogelten – ...
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Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht rechtswidrig Unterlagen von Partnern verlangen - und tun es trotzdem
23.02.2024

Bürgergeld: Jobcenter dürfen nicht rechtswidrig Unterlagen von Partnern verlangen – und tun es trotzdem

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...
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Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig
23.02.2024

Bürgergeld: Landessozialgericht bestätigt Wohnkosten durch die Stadt Leipzig

Das Landessozialgericht Sachsen bestätigte in mehreren Verfahren die von der Stadt Leipzig veranschlagten angemessenen Kosten der Unterkunft inklusive der im Voraus bezahlten Betriebskosten. Was wurde geprüft? Geprüft wurden die KdU (Kosten der ...
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Hilfe gegenüber dem Jobcenter durch Betreuung beim Bürgergeld
22.02.2024

Hilfe gegenüber dem Jobcenter durch Betreuung beim Bürgergeld

Ein Betreuer kann Leistungsberechtigten beim Bürgergeld helfen, Anträge zu stellen, Rechte durchzusetzen und Finanzen zu organisieren. Berechtigte müssen sich dann nicht mehr allein mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Voraussetzung für eine gesetzliche ...
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Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen
22.02.2024

Rente: Rentenversicherung muss Erziehungszeiten in der EU berücksichtigen

Die Deutsche Rentenversicherung muss auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigen. Das gilt zumindest dann, wenn die Betroffene nach der Erziehungszeit im EU-Ausland in Deutschland berufstätig ...
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