Wer Menschen mit Demenz in einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft betreut und am Ende auf unbezahlten Rechnungen sitzt, kann das Geld vom Sozialamt nicht zurückfordern. Das hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil klargestellt und damit eine für Leistungserbringer günstige Entscheidung des Landessozialgerichts NRW ausdrücklich verworfen.
Das Ergebnis: Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII greift bei ambulanten Betreuungsleistungen in Wohngemeinschaften nicht. Anbieter tragen das finanzielle Risiko allein.
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Der Konflikt zwischen zwei NRW-Senaten
Vorausgegangen war ein bemerkenswerter Widerspruch innerhalb der NRW-Sozialgerichtsbarkeit. Zwei Senate des Landessozialgerichts NRW hatten dieselbe Rechtsfrage entgegengesetzt beantwortet.
Der 9. Senat des LSG NRW hatte mit Urteil vom 19. September 2024 (L 9 SO 16/22) entschieden, dass eine anbieterverantwortete Demenz-WG als „Einrichtung” im Sinne des § 19 Abs. 6 SGB XII gelten kann.
Der Anspruch auf Hilfe zur Pflege gehe nach dem Tod der Bewohnerin auf den Leistungserbringer über, wenn Mietvertrag und Betreuungsvertrag untrennbar miteinander verknüpft sind und Pflege, Betreuung und Wohnraum faktisch „aus einer Hand” kommen. Der Sozialhilfeträger müsse dann für die ungedeckten Kosten einstehen.
Der 20. Senat desselben Gerichts hatte in einem Parallelfall (L 20 SO 362/22) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen: Ambulante Pflegedienste seien keine Einrichtungen im Rechtssinn, der Anspruchsübergang scheide aus. Gegen beide Entscheidungen wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Das BSG hat nun gesprochen — und dem 20. Senat Recht gegeben.
Was das BSG entschieden hat: Ambulant bleibt ambulant
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 (B 8 SO 13/24 R) entschieden, dass Betreuungsleistungserbringer in anbieterverantworteten Wohngemeinschaften keinen Anspruch auf Zahlung ungedeckter Kosten gegen das Sozialamt haben, wenn die betreute Person verstorben ist. Die Klage wurde abgewiesen.
Kern der Begründung: Die erbrachten Betreuungsleistungen sind keine „Leistungen für Einrichtungen” im Sinne des § 19 Abs. 6 SGB XII. Nur solche Leistungen lösen den gesetzlichen Anspruchsübergang aus, der es einem Leistungserbringer erlaubt, nach dem Tod eines Berechtigten als sogenannter Sonderrechtsnachfolger den Sozialhilfeanspruch selbst geltend zu machen. Da dieser Übergang hier nicht eingreift, bleibt die Forderung des Anbieters unbeglichen.
Kein „Einrichtungsbegriff light”: Das Gericht besteht auf Gesamtverantwortung
Das LSG NRW hatte argumentiert, es komme für den Einrichtungsbegriff nicht auf eine formale „Gesamtverantwortung” für die tägliche Lebensführung an. Entscheidend sei der funktionale Zusammenhang, die vertragliche Bindung von Wohnen und Betreuung, das Erscheinungsbild einer Versorgung aus einer Hand. Diesen Ansatz hat das BSG ausdrücklich verworfen.
Der Einrichtungsbegriff in § 19 Abs. 6 SGB XII ist nicht abweichend vom Leistungsrecht auszulegen. Wer keine Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung trägt, betreibt keine Einrichtung im sozialhilferechtlichen Sinne — unabhängig davon, wie eng Wohnen und Betreuung vertraglich verzahnt sind. Eine anbieterverantwortete Wohngemeinschaft mit ambulantem Charakter fällt nicht unter diese Norm.
Hinzu kommt eine gesetzgebungspolitische Erwägung, die das BSG ausdrücklich nennt: Der Gesetzgeber hat die Sonderrechtsnachfolge bewusst auf bestimmte Sachverhaltskonstellationen beschränkt. Ambulante Dienste wurden dabei nicht einbezogen.
Das ist keine Regelungslücke, die durch Auslegung zu schließen wäre — es ist eine bewusste Entscheidung. Das Gericht sieht sich nicht befugt, diese legislative Weichenstellung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu korrigieren.
Der konkrete Hintergrund: Offene Rechnungen, ausgeschlagenes Erbe, kein Ausweg
Im Ausgangsfall des BSG-Verfahrens lebte eine an Demenz erkrankte Frau mit Pflegegrad 4 in einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft. Pflege und Betreuung wurden organisatorisch getrennt erbracht, die Betreuungspauschalen bezahlte sie jedoch nicht. Nach ihrem Tod schlugen die Erben das Erbe aus.
Das Land NRW wurde Fiskuserbe. Der Leistungserbringer wandte sich ans Sozialamt und machte die offenen Beträge als Sonderrechtsnachfolger geltend.
Das Sozialamt lehnte ab. Beide Instanzen wiesen die Klage zurück. Das BSG bestätigte diese Einschätzung: Die Leistungserbringerin ist nicht Sonderrechtsnachfolgerin der Verstorbenen, weil die von ihr erbrachten Betreuungsleistungen keine Leistungen für eine Einrichtung sind. Das Sozialamt schuldet nichts.
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Das Ergebnis ist für Anbieter in dieser Konstellation eindeutig: Wer Betreuungsleistungen ambulant in einer Wohngemeinschaft erbringt, hat im Todesfall keinen gesetzlichen Rückgriff auf den Sozialhilfeträger. Das gilt selbst dann, wenn die Bewohnerin dem Grunde nach Anspruch auf Hilfe zur Pflege gehabt hätte und die Betreuung objektiv notwendig und sozialhilferechtlich abgesichert war.
Was das Urteil für Leistungserbringer und Bewohner bedeutet
Für Betreiber und Betreuungskräfte in anbieterverantworteten Wohngemeinschaften ist die BSG-Entscheidung ein harter Einschnitt. Das finanzielle Risiko, das entsteht, wenn eine Bewohnerin die Betreuungspauschale nicht zahlt und verstirbt, verbleibt vollständig beim Anbieter. Eine gesetzliche Absicherung über § 19 Abs. 6 SGB XII existiert für diesen Versorgungstyp nicht.
Faktisch bedeutet das: Sobald erkennbar wird, dass eine Bewohnerin die Eigenanteile nicht mehr begleichen kann, müssen Anbieter frühzeitig und konsequent Sozialhilfeleistungen für die Bewohnerin selbst beantragen — zu Lebzeiten und für die Zukunft.
Nur der rechtzeitig gestellte Antrag auf Hilfe zur Pflege und eine laufende Bewilligung durch den Sozialhilfeträger schaffen eine verlässliche Zahlungsgrundlage. Der nachträgliche Weg über den Tod hinaus ist nach diesem Urteil versperrt.
Für Angehörige und Bewohner ändert das Urteil an der eigentlichen Leistungsberechtigung nichts. Wer die Voraussetzungen der Hilfe zur Pflege erfüllt — Pflegegrad, Hilfebedürftigkeit, fehlende eigene Mittel — hat weiterhin Anspruch auf Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger. Die Hürde liegt allein darin, dass dieser Anspruch zu Lebzeiten geltend gemacht werden muss. Ein Anspruchsübergang auf den Leistungserbringer nach dem Tod scheidet aus.
Das gesetzliche Schutzloch: Was der Gesetzgeber offenlässt
Das BSG-Urteil legt eine Versorgungslücke offen, die der Gesetzgeber bislang nicht geschlossen hat. Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften sind ein wachsendes Versorgungsmodell für Menschen mit Demenz — eine Wohnform zwischen stationärer Einrichtung und häuslicher Pflege, die politisch ausdrücklich gefördert wird.
Gleichzeitig sind diese Anbieter gegenüber vollstationären Einrichtungen schlechter gestellt, was den Schutz vor Forderungsausfall nach dem Tod einer Bewohnerin betrifft.
Vollstationäre Einrichtungen können nach § 19 Abs. 6 SGB XII als Sonderrechtsnachfolger auftreten. Ambulante Betreiber von Demenz-WGs, auch wenn sie rund um die Uhr betreuen, können es nicht. Das BSG hält diesen Unterschied für legitim, weil er auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhe.
Ob diese Entscheidung sozialpolitisch noch trägt, angesichts der tatsächlichen Versorgungsrealität in anbieterverantworteten WGs, ist eine Frage, die im Gesetzgebungsverfahren gestellt werden müsste — nicht im Gerichtssaal.
FAQ: Betreuungskosten, Demenz-WG und Sozialhilfe nach dem BSG-Urteil
Kann ein Anbieter nach dem Tod einer Bewohnerin offene Betreuungskosten vom Sozialamt einklagen?
Nein. Das BSG hat mit Urteil vom 30. Oktober 2025 (B 8 SO 13/24 R) entschieden, dass der Anspruchsübergang nach § 19 Abs. 6 SGB XII bei ambulanten Betreuungsleistungen in Wohngemeinschaften nicht greift. Der Anbieter wird nicht Sonderrechtsnachfolger der verstorbenen Bewohnerin.
Warum gilt die anbieterverantwortete WG nicht als Einrichtung im Sinne des § 19 Abs. 6 SGB XII?
Weil das BSG den Einrichtungsbegriff nicht funktional, sondern leistungsrechtlich auslegt. Entscheidend ist die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung — die in einer ambulant organisierten Wohngemeinschaft rechtlich nicht vorliegt, auch wenn Wohnen und Betreuung vertraglich eng verknüpft sind.
Was sollten Anbieter tun, wenn eine Bewohnerin die Eigenanteile nicht mehr zahlen kann?
Frühzeitig Hilfe zur Pflege beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen — zu Lebzeiten der Bewohnerin und für den laufenden Bedarf. Nur eine rechtzeitige Bewilligung schützt vor Forderungsausfall. Der nachträgliche Rückgriff nach dem Tod ist nach diesem Urteil ausgeschlossen.
Hat das Urteil Auswirkungen auf den Leistungsanspruch der Bewohnerinnen selbst?
Nein. Wer die Voraussetzungen der Hilfe zur Pflege erfüllt, behält seinen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber dem Sozialhilfeträger. Das Urteil betrifft ausschließlich die Frage, ob Anbieter diesen Anspruch nach dem Tod der Bewohnerin geltend machen können.
Welche Rechtslage gilt nun verbindlich?
Das BSG-Urteil vom 30. Oktober 2025 (B 8 SO 13/24 R) ist die maßgebliche höchstrichterliche Entscheidung. Die günstigere Auffassung des LSG NRW (L 9 SO 16/22), auf die sich Anbieter zunächst berufen konnten, ist durch das Revisionsurteil des BSG ausdrücklich verworfen worden.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
