Hartz IV: Jobcenter drohen wegen Teilhabeleistungen mit einem Leistungsentzug

Während der Finanzminister Olaf Scholz beinahe tägliche Milliardenpakete aus dem Hut zaubert, um der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wird weiterhin bei den Jobcenter mit Eltern um Minibeträge gekämpft. Manche Leistungsträger drohen sogar mit Einstellung der Hartz IV Bezüge.

Von wegen unbürokratisch

Eigentlich hieß es, dass die Jobcenter derzeit von aufwendigen Prüfungen, Terminen und Sanktionen absieht. Alles soll im Rahmen der Corona-Krise unbürokratisch ablaufen. Doch wehe, wenn für das Kind Teilhabebeiträge vor der Krise für den Besuch einer Musikschule oder für den Karateverein beantragt wurden. Über 600 Milliarden hält hingegen die Bundesregierung faktisch ohne Prüfung für Unternehmen in Deutschland bereit. Schon jetzt gehen Experten davon aus, dass eine Vielzahl von Firmen die “Hilfen” abrufen, die eigentlich vollkommen liquide sind.

Androhungen von Hartz IV Leistungssperren

Doch wehe, es könnte sein, dass 15 EUR von einer Familie für die Kinder zu viel beantragt wurden, wie diese Beispiele zeigen. Dann wird mit sofortigem Leistungsstopp gedroht. Beendigung der Leistungen ist im Übrigen die neue Gangart der Jobcenter, wenn Hartz IV Beziehende nicht spuren. Weil Vollsanktionen durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, drehen viele Jobcenter den Spieß um, und stellen die Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten ein. Das käme dann einer Vollsanktion gleich. Über solche Fälle haben wir bereits hier berichtet.

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Diese Beispiele von aktuellen Anschreiben stammen allesamt von Jobcentern aus Berlin:

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Natürlich kann das Kind aufgrund der Corona-Bestimmungen derzeit nicht zum Karateunterricht gehen. Allerdings werden die Beiträge auch ohne laufenden Betrieb der Vereine weiter eingezogen. Dafür hat die Bundesregierung in einem Erlass gesorgt. Betroffene Eltern sollen offenbar nunmehr die Beiträge aus den Hartz IV-Regelleistungen bezahlen.

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Dieses Jobcenter konnte es sich nicht verkneifen sogleich eine Androhung eines Leistungsstopp anbei zu senden.

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Wenn die Vereine zu haben, ist es schwer einen solchen Nachweis zu erbringen. Ein wenig logisches Denken kann auch den Sachbearbeitern in den Jobcentern abverlangt werden. Alle Eltern die aufgrund der Corona-Krise ihre Kinder 24 Stunden am Tag betreuen und versorgen, müssen sich nunmehr auf böse Briefe aufgrund von Teilhabeleistungen gefasst machen. Im schlimmsten Falle werden nunmehr diese Leistungen, die wichtig für die Kinder sind, nicht mehr beantragt.

Hartz IV abschaffen?

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