Hartz IV: Jobcenter drohen wegen Teilhabeleistungen mit einem Leistungsentzug

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Wรคhrend der Finanzminister Olaf Scholz beinahe tรคgliche Milliardenpakete aus dem Hut zaubert, um der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wird weiterhin bei den Jobcenter mit Eltern um Minibetrรคge gekรคmpft. Manche Leistungstrรคger drohen sogar mit Einstellung der Hartz IV Bezรผge.

Von wegen unbรผrokratisch

Eigentlich hieรŸ es, dass die Jobcenter derzeit von aufwendigen Prรผfungen, Terminen und Sanktionen absieht. Alles soll im Rahmen der Corona-Krise unbรผrokratisch ablaufen. Doch wehe, wenn fรผr das Kind Teilhabebeitrรคge vor der Krise fรผr den Besuch einer Musikschule oder fรผr den Karateverein beantragt wurden. รœber 600 Milliarden hรคlt hingegen die Bundesregierung faktisch ohne Prรผfung fรผr Unternehmen in Deutschland bereit. Schon jetzt gehen Experten davon aus, dass eine Vielzahl von Firmen die “Hilfen” abrufen, die eigentlich vollkommen liquide sind.

Androhungen von Hartz IV Leistungssperren

Doch wehe, es kรถnnte sein, dass 15 EUR von einer Familie fรผr die Kinder zu viel beantragt wurden, wie diese Beispiele zeigen. Dann wird mit sofortigem Leistungsstopp gedroht. Beendigung der Leistungen ist im รœbrigen die neue Gangart der Jobcenter, wenn Hartz IV Beziehende nicht spuren. Weil Vollsanktionen durch das Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, drehen viele Jobcenter den SpieรŸ um, und stellen die Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten ein. Das kรคme dann einer Vollsanktion gleich. รœber solche Fรคlle haben wir bereits hier berichtet.

Diese Beispiele von aktuellen Anschreiben stammen allesamt von Jobcentern aus Berlin:

Natรผrlich kann das Kind aufgrund der Corona-Bestimmungen derzeit nicht zum Karateunterricht gehen. Allerdings werden die Beitrรคge auch ohne laufenden Betrieb der Vereine weiter eingezogen. Dafรผr hat die Bundesregierung in einem Erlass gesorgt. Betroffene Eltern sollen offenbar nunmehr die Beitrรคge aus den Hartz IV-Regelleistungen bezahlen.

Dieses Jobcenter konnte es sich nicht verkneifen sogleich eine Androhung eines Leistungsstopp anbei zu senden.

Wenn die Vereine zu haben, ist es schwer einen solchen Nachweis zu erbringen. Ein wenig logisches Denken kann auch den Sachbearbeitern in den Jobcentern abverlangt werden. Alle Eltern die aufgrund der Corona-Krise ihre Kinder 24 Stunden am Tag betreuen und versorgen, mรผssen sich nunmehr auf bรถse Briefe aufgrund von Teilhabeleistungen gefasst machen. Im schlimmsten Falle werden nunmehr diese Leistungen, die wichtig fรผr die Kinder sind, nicht mehr beantragt.