Coronakrise: Wirtschaftsvertreter in der Schweiz und Populisten fordern Zwangsarbeit für Erwerbslose
In Krisenzeiten haben populistische Forderungen Hochkonjunktur. In der Schweiz sollen Erwerbslose dazu gezwungen werden auf den Feldern zu arbeiten. Auch hierzulande werden solche Forderungen immer lauter.
Immer mehr Menschen werden weltweit aufgrund der Coronakrise arbeitslos. Weil aber auf den Feldern Erntehelfer fehlen, will die Politik in der Schweiz Erwerbslose dazu zwingen, auf den Feldern zu arbeiten. Die Betroffenen müssten nicht nur außerhalb ihrer bisherigen Tätigkeiten Schwerstarbeiten auf dem Feld zu Niedriglöhnen verrichten, auch wäre die Infektionsgefahr bedeutend höher.
Rechte Politiker fordern Zwangsarbeit
Der schweizerische Bundesrat hat im Zuge von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Anreize geschaffen, damit Beschäftigte in Kurzarbeit auch auf den Feldern und anderen Branchen aushelfen können und zusätzliche Verdienste nicht angerechnet werden. Doch der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) reicht das nicht aus. Sie wollen Erwerbslose dazu zwingen, auch auf den Feldern oder im Gesundheitssektor zu arbeiten. Hierfür sollen eigens die Zumutbarkeitskriterien für Erwerbslose aufgeweicht werden. So könnte ein erwerbsloser Koch dazu gezwungen werden auch auf den Gemüsefeldern zu arbeiten. Ansonsten würden die Sozialleistungen in der Schweiz gestoppt.
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Die Vorschläge kommen vor allem von der rechtspopulistischen Partei SVP und werden von einer Reihe bürgerlicher Politiker und der Wirtschaft unterstützt. “Die angestrebte Anpassung trägt dazu bei, die Abhängigkeit der einheimischen Wirtschaft vom Ausland zu verkleinern”, sagt der Nationalrat Thomas Aeschi. Arbeitslose sollen seiner Meinung nach dort eingesetzt werden, wo “Not am Manne” ist.
Arbeitszwang auch nach der Krise
Der Arbeitszwang solle nicht nur im Rahmen der Coronakrise gelten, sondern auch für die Zeit danach, betonte der SVP Politiker. “Die Ausweitung der Zumutbarkeit werden vor dem Hintergrund gefordert, dass die Arbeitslosigkeit über längere Zeit deutlich höher liegen könnte als heute.” Die Zwangsverpflichtung wird auch vom Schweizerischen Arbeitgeberverband ausdrücklich unterstützt. “Wir unterstützen das Anliegen der Wirtschaftskommission”, sagt Daniella Lützelschwab, die Leiterin Ressort Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht.
Auch in Deutschland werden solche Forderungen aufgestellt
Auch in Deutschland forderte vor einigen Wochen die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Felder mit Hartz IV Beziehenden und Flüchtlingen zu füllen. Einen entsprechenden Vorschlag machte Klöckner in einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sie wolle “Engpässe in der Versorgung vermeiden”. Aufgrund der Ausnahmeregelungen für Gastarbeiter aus Polen und Rumänien wurde der Vorschlag wieder verworfen – bis zum nächsten Mal.
Covid-19 Todesfall auf dem Feld
Wie gefährlich die Arbeit auf den Feldern derzeit ist, zeigte der tragische Tod eines Erntehelfers aus Rumänien. Der Arbeiter war am Osterwochenende in Bad Krozingen südwestlich von Freiburg gestorben. Der Betroffene “war an Covid-19 erkrankt”, so sagt es das Gesundheitsamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald. Infiziert hätte er sich aller Wahrscheinlichkeit in Deutschland.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
