Hartz IV: Betriebskostennachforderungen sind unbefristet zu übernehmen

Jobcenter weigerte sich Nachforderungen einer Betriebskostenabrechnung zu berechnen

Das Jobcenter Kiel sieht es mit der Anwendung des Rechts nicht immer ganz genau. So wurde ein Hartz IV-Bezieher letztes Jahr aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 nachzureichen. Eine Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Guthaben, die andere mit einer Nachforderung ab. Für das Jobcenter Kiel ist jedoch nur das Guthaben von Interesse.

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Übernahme der Nachzahlung wird abgelehnt

Da das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aus dem Jahr 2016 stammt, fordert das Jobcenter dieses Guthaben zurück. Grund hierfür ist, dass Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung auf die Kosten der Unterkunft angerechnet werden, wenn das Jobcenter in diesem Jahr die Kosten der Unterkunft vollständig übernommen hat.

Guthaben ja, Nachforderungen nein

Die Nachforderung wollte das Jobcenter jedoch nicht übernehmen. Grund für die Ablehnung war, dass die Nachforderung aus dem Jahr 2015 stammte, und der Antrag auf Übernahme der Nachzahlung als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 sGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten ist. Die Überprüfungsfrist von einem Jahr sei jedoch abgelaufen und eine Übernahme daher abzulehnen.

Ablehnung ist rechtswidrig

Die Vorgehensweise des Jobcenters ist eindeutig rechtswidrig. Angefangen damit, dass die Einreichung einer Betriebskostenabrechnung, die mit einer Nachzahlung schließt, nicht als Überprüfungsantrag zu werten ist. Die richtige Anspruchsgrundlage wäre vielmehr § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III.

Meistbegünstigungsgrundsatz nicht beachtet

Zusätzlich hat das Jobcenter den Meistbegünstigungsgrundsatz keinerlei Beachtung geschenkt. Nach diesem Grundsatz umfasst ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II alle Leistungen, die ernsthaft in Betracht kommen und somit auch die Kosten der Unterkunft. Wird erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist, stellt dies keinen neuen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II dar. Vielmehr wird der vorherige Antrag konkretisiert.

Im Falle einer Betriebskostennachforderung wird der tatsächliche Bedarf für Kosten und Unterkunft somit erst nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung bekannt und stellt daher keinen neuen Antrag dar.

Betriebskostennachforderungen sind demzufolge grundsätzlich unbefristet zu übernehmen.

Hartz IV abschaffen?

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