Hartz IV: Jobcenter schicken Menschen trotz Corona-Krise weiter in Maßnahmen

Viele Bildungsträger weiterhin geöffnet – Jobcenter schicken weiterhin Menschen in Maßnahmen

Während die Arbeitsagenturen und Jobcenter seit gestern bundesweit für den Besucherverkehr geschlossen sind, müssen Teilnehmer einer Maßnahme diese weiterhin besuchen.

Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in ihrer Ansprache an die Nation eindringlich dazu aufforderte, das soziale Leben auf eine absolutes Minimum zu reduzieren, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu minimieren, müssen offenbar Erwerbslose weiterhin an Maßnahmen teilnehmen. Eine Entschuldigung, dass man aus Angst vor einer Ansteckung zur Zeit nicht mehr teilnehmen möchte, reicht offenbar nicht aus.

Wenn die Maßnahme weiterhin stattfindet, muss teilgenommen werden

“Wenn die Maßnahme stattfindet, müssen die Leute auch weiterhin teilnehmen. Ein Fernbleiben aus reiner Sorge um eine mögliche Ansteckung kann nicht als Entschuldigungsgrund anerkannt werden“, so die klare Ansage aus dem Jobcenter gegenüber dem Nordkurier. Ein entschuldigtes Fernbleiben sei nur mit ärztlichem Attest möglich.

Wenn allerdings der Bildungsträger selbst den Kurs oder die Maßnahme schließt, würden die “Kunden” einen Bescheid erhalten. Ob dann die versäumte Zeit zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden muss, werde noch geprüft.

Nur Eltern sind entschuldigt

Entschuldigt sind neben krankgeschriebenen Menschen auch Eltern, die nunmehr aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihre Kinder zuhause betreuen müssen. „Gleiches gilt für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, für die dann aufgrund des Coronavirus eine erforderliche Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, zum Beispiel durch Ausfall des Pflegedienstes“, heißt es weiter. Allerdings müsse ein Nachweis darüber erbracht werden.

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Schließt ein Bildungsträger, werden Hartz IV- bzw. Arbeitslosengeld Leistungen weiterhin gezahlt. Auch die Kosten für die Kinderbetreuung oder Fahrtkarte sollen weiterhin gezahlt werden, sofern diese Kosten auch während der Schließung anfallen. Darunter fällt auch die bereits erworbene Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel.

Bundesagentur für Arbeit soll bürokratischen Wahnsinn stoppen

Nunmehr ist die Bundesagentur für Arbeit gefragt, die diesen Irrsinn stoppen soll, fordert Sebastian Bertram von “gegen-hartz.de”. Während wir alle dazu aufgefordert sind, unsere Kontakte auf ein Minimum und das Notwendigste zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher noch immer mit Androhung von Sanktionen in die Maßnahmen gehen, die oftmals sowieso vollkommen unsinnig sind.

Manche Jobcenter spielen trotz der Krise immer noch ihre bürokratischen Spielchen und haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.” Bertram fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, eine Weisung herauszugeben, die eine weitere Teilnahme an den Maßnahmen bundesweit stoppt.

Ergänzung (15:46 Uhr): Mittlerweile empfiehlt das Bundesarbeitsministerium ein Aussetzen der Kurse. “Daher empfehlen wir dringend allen Kursträgern, Kurse für zunächst 14 Tage zu unterbrechen und den Beginn neuer Kurse für den gleichen Zeitraum zu verschieben….”

Hartz IV abschaffen?

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