Sozialverband schlägt Alarm: Kein Corona-Schutzschirm für soziale Dienste

Paritätischer schlägt Alarm: Soziale Dienste sollen wider Erwarten nicht unter Corona-Schutzschirm fallen

Die Corona-Krise schlägt voll durch. Unternehmen müssen massenhaft ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit schicken. Arbeitnehmer und Einzelselbstständige müssen Hartz IV Leistungen beantragen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Hilfsprogramm aufgelegt. Allerdings sollen soziale Einrichtungen nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen.

Tafeln müssen schließen, soziale Dienste stellen ihre Dienste ein. Überall laufen nur noch Notprogramme. Ausgerechnet soziale Dienste sollen nicht vom Staat in der Krise unterstützt werden, wie Paritätischen Wohlfahrtsverband vorab erfuhr.

Drohende Insolvenzwelle für soziale Einrichtungen

Nach Informationen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vorliegen, sollen wider Erwarten soziale Dienste nicht unter den neuen Corona-Schutzschirm fallen, der am Montag im Kabinett beschlossen wird. Das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen coronabedingt existenziell notwendige Hilfen zu gewähren, wird innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert. Der Paritätische warnt, dass ohne entsprechende staatliche Soforthilfe eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit droht.

Auflösung sozialer Dienste wird in Kauf genommen

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„Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wissentlich die Auflösung sozialer Infrastruktur in Kauf genommen wird und soziale Dienste bei dem Corona-Schutzschirm außen vorgelassen werden. Dass ausgerechnet in dem Bereich, wo es um Hilfe und Schutz für die Schwächsten in dieser Gesellschaft, wo es um Wohlfahrt und Fürsorge geht, staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teil der Bundesregierung blockiert werden, ist ein Skandal“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es geht hier um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen. Und es geht letztlich auch um das Fortbestehen unseres Sozialstaats und einer sozialen solidarischen Bürgergesellschaft auch über die Krise hinaus.“

Der Verband warnt vor einer Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen innerhalb kürzester Zeit. „Soziale Dienste aller Art müssen zwingend mit unter den Rettungsschirm, den diese Bundesregierung gerade für Milliarden Euro spannt“, so Schneider.

Hartz IV abschaffen?

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