Hartz IV: Erstmals Jobcenter wegen Corona-Virus geschlossen

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Corona-Infektion im Jobcenter: Ein Sachbearbeiter erkrankt

Wie die Agentur fรผr Arbeit mitteilte, ist das Jobcenter Vilshofen in Niederbayern ab sofort geschlossen. Grund fรผr diese drastische MaรŸnahme ist ein bestรคtigter Coronavirus-Infektionsfall. Ein Mitarbeiter der Behรถrde hatte sich laut Angaben der Gesundheitsbehรถrden angesteckt.

Coronavirus

Bestรคtigter Infektionsfall

Wie die Agentur fรผr Arbeit Passau am Mittwochabend mitteilte, ist das Jobcenter Vilshofen mit sofortiger Wirkung geschlossen. Ein Behรถrdenmitarbeiter habe sich mit dem Covid-19 Virus infiziert. Man habe “sofort alle notwendigen und erforderlichen MaรŸnahmen ergriffen”, lieรŸ Dr. Klaus Stein, Vorsitzender der Geschรคftsfรผhrung der Agentur fรผr Arbeit und Alexander Wagner, Geschรคftsfรผhrer des Jobcenters Passau Land verlautbaren.

SchlieรŸung soll Leistungsberechtigte und Mitarbeiter schรผtzen

Mit dieser MaรŸnahme wolle man alle Mitarbeiter und Kunden schรผtzen. “Wir stehen in stรคndigem Kontakt mit dem zustรคndigen Gesundheitsamt. Alle Kontaktpersonen sind identifiziert und werden vom Gesundheitsamt getestet”, hieรŸ es in einer gestern Abend verรถffentlichten Pressemitteilung. Der erkrankte Jobcenter-Mitarbeiter befindet sich in Quarantรคne und wird isoliert im Klinikum Passau versorgt und therapiert.

Alle Termine fallen aus

Das Jobcenter des Jobcenters Passau Land in Vilshofen soll bis vorraussichtlich bis zum 11.3. geschlossen bleiben. Alle Termine, die in dieser Zeit vereinbart wurden, entfallen. Sanktionen mรผssen Hartz IV-Antragsteller nicht befรผrchten.

Unter der Telefonnummer 08541 960444 kรถnnen sich Leistungsberechtigte oder Antragsteller ihre Anliegen vorbringen. In dringenden Fรคllen kรถnnen sich Bรผrger auch an das Jobcenter in Passau, Dr.โ€“Hansโ€“Kapfingerโ€“Str. 14c, wenden.

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Auch andere Leistungstrรคger zustรคndig

Der ยง 16 Abs. 2 SGB I bestimmt, dass im Zweifel auch bei jedem anderen Sozialleistungstrรคger oder kommunaler Verwaltungsstruktur wirksam Hartz IV-Antrรคge gestellt werden kรถnnen, ยง 20 Abs. 3 SGB X klรคrt deren Zustรคndigkeit und Entgegennahmepflicht. Das bedeutet, Hartz IV Antrรคge kรถnnen auch rechtswirksam bei anderen Sozialleistungstrรคgern gestellt werden. Wird der Antrag, wie hier beschrieben, in den Postkasten des Jobcenters geworfen oder per Post รผbermittelt, ist nicht zu 100 Prozent sichergestellt, dass dieser ankommt. Eine Entgegennahme kann nicht quitiert werden.

Kein Einfluss auf Leistungsauszahlung

Das Jobcenter betonte, dass trotz der SchlieรŸung der Behรถrde es sichergestellt sei, dass alle Leistungen โ€“ auch die Leistungsauszahlung – des Jobcenters oder der Arbeitsagentur fรผr alle Bรผrgerinnen und Bรผrger, die darauf angewiesen sind, gewรคhrleistet werden. Hartz IV-Antrรคge kรถnnen auch elektronisch รผbermittelt werden oder per Hausbriefkasten eingeworfen werden.”

Nicht bekannt ist, ob der infizierte Mitarbeiter Kollegen oder Leistungsberechtigte angesteckt hat. Das Gesundheitsamt hat bereits alle Kontaktpersonen identifiziert und wird diese kontaktieren.