Hartz IV: Urteil am Bundesverfassungsgericht führte zu mehr Sanktionen

Jobcenter sanktionierten Hartz IV Beziehende häufiger

Offenbar verleitet das Urteil am Bundesverfassungsgericht die Jobcenter zu mehr Sanktionen. Denn trotz des Urteils, nach dem zumindest teilweise die Sanktionen als verfassungswidrig erklärt wurden, haben die Jobcenter 66.275 neue Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende im November 2019 ausgesprochen. Das ergeht aus den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind sogar die Sanktionen gegenüber dem Vormonat um 1.575 Leistungskürzungen bzw. 2,4 Prozent gestiegen.

Jobcenter agieren vollkommen unterschiedlich

Bislang hat die Bundesregierung keine neue Gesetzesvorlage erarbeitet. Stattdessen agieren die Jobcenter teilweise vollkommen unterschiedlich. Einige halten sich nicht an die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, weil sie sich daran als Optionskommune nicht gebunden fühlen, andere umgehen den Weg der Sanktionen und stellen die Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflichten ganz ein.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht sahen es als erwiesen an, dass Sanktionen zu einer außergewöhnlichen Härte führen. Daher beschränkte das Gericht die Sanktionen auf maximal 30 Prozent. Bis zu dem Urteil konnten die Jobcenter Sanktionen addieren und bis auf 100 Prozent kürzen. Sogar die Unterkunftskosten konnten “als Strafe” verweigert werden.

Mehr Sanktionen als vor dem Urteil

Trotz oder vielleicht wegen des Urteils, gab es sogar noch einen Anstieg bei den Sanktionen. Allein wegen Meldeversäumnissen wurden 50.168 neue Leistungskürzungen allein im November ausgesprochen. 7.795 Sanktionen, weil Leistungsberechtigte ein Jobangebot ausschlugen. 5.837 Strafen wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung verhängt.

Da die Jobcenter nicht mehr über 30 Prozent sanktionieren dürfen, fielen die durchschnittlichen Kürzungen jedoch geringer aus. Durchschnittlich wurden im November 95,00 Euro im Monat gekürzt. Vor dem Urteil waren es noch durchschnittlich 111 Euro (Durchschnitt erste 10 Monate 2019).

Hartz IV abschaffen?

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