Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit “klaut” eine Milliarde Euro

Weniger Förderung, mehr Verwaltung

„Mehr Verwaltung, weniger Arbeitsvermittlung“ – so könnte das Motto des vergangenen Jahres der 410 Jobcenter gelautet haben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” zu entnehmen ist, gaben nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter rund 1 Milliarde Euro weniger für Eingliederungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende aus, als ursprünglich geplant. Stattdessen wurde das Geld in die Verwaltung umgeschichtet.

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Mit Eingliederungsmaßnahmen soll der Weg in die Erwerbstätigkeit erleichtert werden. Jobcenter können Weiterbildungen oder Lohnzuschüsse genehmigen, um die Chancen für einen neuen Arbeitsplatz zu erhöhen. Laut der der Antwort der schriftlichen Anfrage durch die Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann (Die Linke) gaben die Leistungsträger nur 3,9 statt 4,9 Milliarden Euro hierfür aus.

Steigende Kosten für die Verwaltung

Stattdessen blähte der Verwaltungsapparat weiter auf. Auch im Jahre 2019 wurden nicht ausgegebene Gelder, die eigentlich für Hartz IV Beziehende vorgesehen waren, für den Verwaltungsapparat verwendet. Beispielsweise waren etwa 700 Millionen Euro für den sozialen Arbeitsmarkt eines so genannten Passiv-Aktiv-Transfers vorgesehen. Hierfür gaben die Leistungsträger allerdings nur 95 Millionen Euro aus. „Das entspricht 13,6 Prozent der 700 Millionen Euro“, ist in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums zu lesen.

Förderung von Hartz IV Beziehenden stimmt “hinten und vorne nicht”

„Bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen durch die Jobcenter stimmt es hinten und vorne nicht“, kritisierte Linken-Politikerin Linken-Politikerin Zimmermann. „Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung. Diese wird ihnen aber oft verwehrt“, bestätigt die Expertin.

Legales Umschichten

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass das Gesetz erlaube, Mittel für Eingliederung und Verwaltung nach Bedarf einzusetzen. Es liegt also im Ermessen des Jobcenters, ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie oder eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters zielführender erscheint.

Die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigt die steigenden Verwaltungskosten unter anderem mit den steigenden Lohnkosten, zusätzlichen Stellenbedarf sowie dem forcierten Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Wie es ausgerechnet dem Jobcenter überlassen werden kann, ob Geld für Hartz IV-Bezieher oder für die eigene Kostendeckung eingesetzt wird, ist nicht verständlich. Der Sinn des Budgets ist es, Erwerbslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Nur dafür sollte es auch genutzt werden dürfen.

Hartz IV abschaffen?

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