Grรผne kritisieren Haftung der Kinder fรผr zu viel geleistete Sozialleistungen
Hunderttausende Kinder hรคufen hohe Schulden an, weil sie beispielsweise fรผr รberzahlungen bei Hartz IV durch das Jobcenter mit Eintritt in die Volljรคhrigkeit aufkommen mรผssen. Nun schaltet sich auch die Opposition ein. Die Bundestagsfraktion Bรผndnis 90/ Die Grรผnen nannte diese Regelungen “Sippenhaft”. Ein Rechtsbegriff, der zuletzt im 3.Reich Gรผltigkeit besaร.
Kinder werden bestraft
Defacto mรผssen Kinder fรผr Falschberechnungen der Jobcenter oder Falschangaben der Eltern haften, wenn es zu รberzahlungen bei den Sozialleistungen gekommen ist. In einem Gesprรคch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfรคlischen (Donnerstagausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der Grรผnen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen “sollten nicht dafรผr bestraft werden, wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind”.
Sippenhaft fรผr die Eltern
Lehmann sieht die Betroffenen gegenรผber Gleichaltrigen benachteiligt, die nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. “Hartz IV heiรt fรผr junge Menschen: Sippenhaft fรผr ihre Eltern.”
Mehr als 100.000 erwerbstรคtige junge Leute aus Hartz-IV-Familien verlieren bis zu 80 Prozent ihrer Einkรผnfte, wenn sie รผber 100 Euro im Monat verdienen. Diese Schlussfolgerung ziehen die Grรผnen aus der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu den Startbedingungen junger Erwachsener.
Die Grรผnen halten diese Praxis fรผr hochgradig ungerecht. Der Bundesregierung fehle jegliches Problembewusstsein. “Es wรคre richtig, die Bedarfsgemeinschaften aufzulรถsen und jeden Menschen sozialrechtlich eigenstรคndig zu betrachten”, sagte Lehmann. “Das, was unter 25-Jรคhrige Ausbildung oder Nebenjob verdienen, mรผssen sie behalten dรผrfen.” Gerade jene, die Probleme in der Schule hatten, sollten die Erfahrung machen, “dass sich ihre Arbeit lohnt”. Lesen Sie dazu: Hartz IV: BA fordert von Kindern rund 274 Millionen Euro