Grüne kritisieren Haftung der Kinder für zu viel geleistete Sozialleistungen
Hunderttausende Kinder häufen hohe Schulden an, weil sie beispielsweise für Überzahlungen bei Hartz IV durch das Jobcenter mit Eintritt in die Volljährigkeit aufkommen müssen. Nun schaltet sich auch die Opposition ein. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nannte diese Regelungen “Sippenhaft”. Ein Rechtsbegriff, der zuletzt im 3.Reich Gültigkeit besaß.
Kinder werden bestraft
Defacto müssen Kinder für Falschberechnungen der Jobcenter oder Falschangaben der Eltern haften, wenn es zu Überzahlungen bei den Sozialleistungen gekommen ist. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen “sollten nicht dafür bestraft werden, wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind”.
Sippenhaft für die Eltern
Lehmann sieht die Betroffenen gegenüber Gleichaltrigen benachteiligt, die nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. “Hartz IV heißt für junge Menschen: Sippenhaft für ihre Eltern.”
Mehr als 100.000 erwerbstätige junge Leute aus Hartz-IV-Familien verlieren bis zu 80 Prozent ihrer Einkünfte, wenn sie über 100 Euro im Monat verdienen. Diese Schlussfolgerung ziehen die Grünen aus der Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu den Startbedingungen junger Erwachsener.
Die Grünen halten diese Praxis für hochgradig ungerecht. Der Bundesregierung fehle jegliches Problembewusstsein. “Es wäre richtig, die Bedarfsgemeinschaften aufzulösen und jeden Menschen sozialrechtlich eigenständig zu betrachten”, sagte Lehmann. “Das, was unter 25-Jährige Ausbildung oder Nebenjob verdienen, müssen sie behalten dürfen.” Gerade jene, die Probleme in der Schule hatten, sollten die Erfahrung machen, “dass sich ihre Arbeit lohnt”. Lesen Sie dazu: Hartz IV: BA fordert von Kindern rund 274 Millionen Euro
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