Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll verlängert werden
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vorgeschlagen, das Kurzarbeitergeld, das aufgrund der „Corona-Krise“ gezahlt wird, um Arbeitnehmer, die wegen massiver Umsatzeinbrüche und Zulieferungsengpässe in Kurzarbeit geschickt wurden, zu unterstützenzu erhöhen. Die angedachte Verlängerung um weitere 12 auf 24 Monate , die etwa 10 Milliarden Euro kosten würden, wird von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und der Großen Koalition unterstützt, auch wenn einzelne Vertreter sich kritisch äußerten oder zusätzlich grundsätzliche Lösungsansätze beispielsweise für die Automobilindustrie fordern. Bereits am 24. August soll die Verlängerung im Kabinett beschlossen werden.
Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden knapp
Wegen Corona so viele Kurzarbeiter wie noch nie
Im Mai zählte die Bundesagentur für Arbeit 6,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Mittlerweile sind es über 10 Millionen. So viele wie noch nie. Der Höhepunkt der Kurzarbeit sei jetzt jedoch überschritten, so die Agentur. Bis zu 80 bzw. 87 Prozent (bei Betroffenen mit Kindern) des ausfallenden Lohns wird im Rahmen des Kurzarbeitergeldes gezahlt.
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes soll an Bedingungen für Unternehmen geknüpft werden
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, durch welches auch die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Angestellten erstattet bekommen, soll jedoch an Bedingungen geknüpft sein. So sollen die Unternehmen Weiterbildungsangebote für ihre Mitarbeiter schaffen. Wie die Einhaltung der Bedingungen jedoch überprüft werden soll und wie groß der damit verbundene bürokratische Aufwand wäre, ist bisher offenbar ungeklärt.
CDU/CSU wollen außerdem die Voraussetzung für die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wieder straffen. Statt den aktuellen zehn Prozent, sollen wieder mindestens 30 Prozent der Angestellten in Kurzarbeit sein, bevor das Kurzarbeitergeld gezahlt wird.
Es reicht nicht zum Leben – immer mehr Arbeitnehmer in Kurzarbeit müssen mit Hartz IV aufstocken
Das Kurzarbeitergeld funktioniert gestaffelt. Wer mehr als 50 Prozent der eigentlichen Arbeitszeit arbeitet, bekommt beispielsweise nur 60/67 Prozent des eigentlichen Lohns ausbezahlt, nicht 80/87 Prozent. Das reicht hinten und vorne nicht zum Leben. Die Linke kritisiert das Kurzarbeitergeld daher als Arbeitgeberförderung auf Kosten der Angestellten.
Kurzarbeitergeld mit Wohngeld, Kinderzuschlag oder Hartz IV aufstocken
Immer mehr Arbeitnehmer in Kurzarbeit müssen daher zusätzlich Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag oder soagr Hartz IV in Anspruch nehmen, um über die Runden zu kommen.
Bundesagentur beginnt Prüfung der vorläufigen Bewilligungen – hunderte Betrugsfälle vermutet, insbesondere durch Arbeitgeber
Die seit Beginn der „Corona-Krise“ erteilten Bescheide über die Zahlung von Kurzarbeitergeld, ALG II und anderen Sozialleistungen wurden aufgrund der immensen Nachfrage ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse und Voraussetzungen vorläufig bewilligt. Die Jobcenter beginnen nun allmählich, die erteilten Bescheide zu prüfen und fordern gegebenenfalls vorläufig ausgezahlte Leistungen zurück.
Jobcenter fordern jetzt Sozialleistungen zurück
Ende Juli hatte die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Verdachtsfälle auf Missbrauch beim Kurzarbeitergeld auf 900 für ganz Deutschland beziffert. Die tatsächliche Zahl könnte höher liegen. Immer wieder klagen Angestellte über fehlerhafte Berechnungen des Kurzarbeitergeldes in ihren Unternehmen. Auch beziehen einige Unternehmen offenbar weiterhin Kurzarbeitergeld, obwohl sie ihre Angestellten bereits wieder voll beschäftigen. Andere hätten den Ausfall von Aufträgen nur vorgetäuscht oder diese seien nicht explizit Folge der „Corona-Krise“ gewesen.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
Wird geladen ...
