In den Umfragewerten liegt die SPD noch immer weit abgeschlagen hinter der Union. SPD-Anhรคnger und ehemalige Wรคhler fรผhlen von den Sozialdemokraten kaum noch vertreten. Der Abstieg begann mit der Einfรผhrung von Hartz IV und setzt sich bis heute fort. Aktuelle Aussagen des Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu der Europรคischen Sozialcharta tun ihr รbriges.
Bundesarbeitsminister gegen Recht auf Wohnen und Recht auf Schutz gegen soziale Ausgrenzung
Soziale Standards sind die Grundpfeiler einer gerechten Demokartie, um auch diejenigen zu schรผtzen, die รผber ein geringes Einkommen verfรผgen. Nun hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dagegen ausgesprochen, ein neues โRecht auf Wohnenโ sowie ein โRecht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzungโ per Gesetz zu definieren. Das jedenfalls ergeht aus einem Positionsentwurf hervor, in dem die Bundesregierung die revidierte Europรคische Sozialcharta in deutsches Recht schreiben will.
Bisher nie in Deutsches Recht umgesetzt
Das Bundesarbeitsministerium begrรผndet die Ablehnung damit, dass die Vorgaben โnicht ausreichend konturiertโ wรคren. Hierzu soll auch der Deutsche Bundestag angehรถrt werden. Dieser soll das Vรถlkerrechtsabkommen ratifizieren, um die sozialen Grundrechte zu definieren, die der Europarat festlegte.
Deutschland hatte das Abkommen zwar unterzeichnet, die Vorgaben waren aber bisher nicht bindend. Die Debatte um die sozialen Grundrechte wird seit Jahren zum Teil kontrovers diskutiert. Der Sozialausschuss soll sich im Oktober hierzu zusammenfinden.
Scharfe Kritik vom Sozialverband
Deutschland hat derzeit die EU-Ratsprรคsidentschaft inne. Sozialverbรคnde kritisieren die Ablehnung des Bundesarbeitsministers scharf.
“Die Bundesregierung fรคllt mit dem vorgelegten Ratifikationsgesetz weit hinter bereits Erreichtes zurรผck. Sie verkennt soziale Realitรคten und Bedarfe. Und sie bremst die soziale Integration in Europa. Das muss sich รคndern”, kritisiert der Paritรคtische Gesamtverband in einer aktuellen Stellungnahme. Das Bundesarbeitsministerium teilte daraufhin mit, seine โrechtstechnischen Vorbehalteโ wรผrden โkeinesfalls auf einer politischen Distanz zu den Grundanliegenโ beruhen. Dennoch halte man daran fest.