Heute berichtet die Initiative “Sanktionsfrei e.V.”, über Tina K*, die nach drei Jahren endlich ihre Klage gegen die auferlegten Sanktionen gewonnen hat. Trotzdem habe sich der Widerspruch gelohnt, betont die Initiative. Warum? “Auch wenn der Betrag gering ist und es Jahre gedauert hat, wurde letztendlich wieder gezeigt, dass das Jobcenter Scheisse gebaut hat und im Unrecht war.”
Überlange Verfahren sind keine Seltenheit
Überlange Verfahren sind bei Hartz IV keine Seltenheit. Die meisten Sozialgerichte sind vollkommen überlastet. Das hat mit den vielen Unwegsambarkeiten der Hartz IV Gesetzgebungen zu tun. Alles wird pauschalisiert, kaum existieren individuelle Leistungen und in den Jobcentern meint manch ein Behördenmitarbeiter, um jeden Euro kämpfen zu müssen.
Und nun kommt auch noch die Corona-Krise hinzu. Käme es zu einem zweiten Lockdown, würden wieder alle Gerichte zu bzw. nur begrenzt arbeitsfähig sein. Für Hartz IV Beziehende kann das bedeuten, auf lebenswichtige Leistungen zu warten. Es gibt aber Auswege:
Sozialrechtlicher Eilrechtsschutz gegen überlange Verfahren an den Sozialgerichten
Für Betroffene kann das oftmals bedeuten, dass sie für die Zeit des Klageverfahrens ohne Leistungen dastehen. Abhilfe kann der einstweilige Rechtschutz bieten. Bestimmte Vorraussetzungen müssen allerdings erfüllt sein. Nach § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann ein Eilrechtschutzverfahren in folgenden Konstellationen zum Erfolg führen.
- Das Sozialgericht kann eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes vollständig oder zum Teil anordnen, wenn das Jobcenter diesen ausgesetzt hat
- Die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes kann das Gericht anordnen, wenn der Widerspruch oder die Klage aufschiebende Wirkung haben
- Möglich ist auch, dass das Gericht eine aufschiebende Wirkung anordnet, wenn der Widerspruch oder die Klage keine aufschiebende Wirkung haben
- Das Sozialgericht kann zudem eine einstweilige Anordnung vollziehen, wenn die Gefahr besteht, dass durch den derzeitigen Zustand das Recht vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
- Eine einstweilige Anordnungen ist auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands ist möglich, wenn wesentliche Nachteile entstehen.
Soweit die Theorie. Aber was bedeutet das konkret? Gerade für Hartz IV Beziehende kann die Nichtgewährung oder die Aberkennung einer Leistung erhebliche Nachteile bedeuten. Wird ein Widerspruch oder eine Klage eingereicht, können sich Betroffene zum Teil erfolgreich dagegen wehren. Allerdings dauert ein solches Verfahren, wie erwähnt, vor dem Sozialgericht sehr lange.
Bei Hartz IV oftmals ein Eilrechtsschutz sinnvoll
Wird also eine Leistung nicht gewährt, könnte eine Situation eintreten, die existenzbedrohend für den Leistungsberechtigten wird. Im schlimmsten Fall erhält der Klagende in dieser Zeit keinerlei Leistungen durch das Jobcenter. Um dieser Situation zu begegnen, kann eine einstweilige Anordnung Abhilfe schaffen. So kann das Jobcenter dazu gezwungen werden, zunächst vorübergehend die beantragten Leistungen zu zahlen, bis der Fall vor dem Gericht entschieden wird. Der Kläger ist bis zur Entscheidung dann in seiner Existenz gesichert.
Wie läuft ein Eilrechtsschutz ab?
Das Gericht wird beim einstweiligen Eilrechtsschutz die Aussicht auf einen möglichen Erfolg prüfen. Zudem wird es die Interessen des Staates und des Klägers gegenüberstellen.
Ein Anordnungsgrund für das Gericht besteht, wenn also eine besondere Eilbedürftigkeit besteht. Eine Eilbedürftigkeit besteht z.B., wenn die Antragstellerin hochschwanger ist und die Beantragung von Leistungen abgelehnt oder die Bearbeitung überlange andauert (Vergleiche Sozialgericht Heilbronn Az.: S 11 AS 2976/15).
Beschluss ohne mündliche Anhörung
Während des Eilverfahrens wird es in der Regel keine mündliche Verhandlung geben. Vielmehr wird der Anwalt schriftlich in einer sehr kurzen Frist von einer Woche die Argumente darlegen. Der Anwalt muss nichts beweisen, aber glaubhaft den Fall und den möglichen Anspruch darstellen.
Anrecht auf Prozesskostenhilfe im Eilrechtsschutz
Hartz IV Beziehende können auch für ein Eilverfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Es ist allerdings immer ratsam, einen sozialrechtlich versierten Anwalt einzuschalten.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
