Hartz IV: Seehofer blockiert Arbeitslosengeld II-Erhöhung

Bundesinnenminister Seehofer blockiert die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und heute im Kabinett hätten auf den Weg gebracht werden sollen. Zweck ist die Durchsetzung eigener Ziele.

Regelsatz 2021 e1595658345846 168x150 - Hartz IV: Seehofer blockiert Arbeitslosengeld II-Erhöhung

Unanständige Erpressung

So betitelte Anja Piel aus dem DGB-Vorstand Seehofers politischen Schachzug, bei dem es nur darum gehe, das eigene Wählerklientel zu bedienen – und zwar auf Kosten der Sozialleistungsempfänger. Gerade jetzt während der „Corona-Krise“, in der ALG II-Empfänger von den Unterstützungspaketen des Bundes systematisch nicht berücksichtigt wurden, sei dies ein unsäglicher Kuhhandel.

Der Innenminister hat eigene Pläne

Während der Koalitionsvertrag die Erhöhung der Hartz IV-Sätze fest vorsieht, ist dort lediglich von einer Prüfung einer Härtefallfonds-Lösung die Rede. Doch den Seehofer offensichtlich sofort umsetzen und so sein Wählerklientel bedienen. Das Arbeitsministerium zeigt sich ebenfalls irritiert, über dieses Vorgehen.

 

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...