Wie die Bundesregierung konsequent Kinder aus Hartz IV Familien benachteiligt

Tilo Jung, ein “Youtuber” stellt die genau die Fragen, die die Bundesregierung und ihre Sprecher in der Bundespressekonferenz nicht hören wollen. So wird beispielsweise das Kindergeld bei Hartz IV nach wie vor angerechnet. Das bedeutet, bei jeder Erhöhung dieser Sätze gehen die Kinder aus Hartz IV-Familien leer aus. Stattdessen wird zum Beispiel der Regelbedarf bei Kinder von 6 bis unter 14 Jahre der Regelsatz ab 2021 nicht erhöht. Diese Altersgruppe geht vollkommen leer aus.

Das Bundeskabinett verabschiedete demnach einen Gesetzentwurf, durch den 2021 das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht wird. Kinder aus Hartz IV Familien gehen leer aus.

Kabinett beschließt Erhöhung des Kindergeldes

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine erneute Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 15 Euro beschlossen. Es kommt damit dem Koalitionsvertrag nach, der eine Gesamterhöhung um 25 Euro vorsieht, nachdem schon zum 1. Juli 2019 eine Erhöhung um 10 Euro erfolgte. Ab 2021 soll das Kindergeld für das erste und zweite Kind 2019 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und weitere Kinder jeweils 250 Euro betragen.

Das nun beschlossene Zweite Familienentlastungsgesetz sieht außerdem vor, dass der steuerliche Kinderfreibetrag (Unterhaltshöchstbetrag) von aktuell 7812 Euro auf 8388 Euro steigen soll. Auch soll das steuerfreie Existenzminimum in zwei Schritten steigen: 2021 von 9408 Euro auf 9696 Euro und 2022 auf 9984 Euro.

Kinderarmut: Hartz IV-Bezieher profitieren wieder nicht

Die beschlossenen Erhöhungen kommen erneut gerade denen nicht zugute, die sie am meisten benötigen. Aufgrund der Gesetzeslage und eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2010 wird das Kindergeld als Einnahme auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet.

ALG II-Bezieher mit Kindern bekommen also mehr Kindergeld, dafür aber weniger Hartz IV vom Jobcenter, wenn sie mit ihren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Übersteigt nämlich das Kindergeld zusammen mit dem Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder eigenem Einkommen des Kindes dessen Bedarf, wird das überschüssige Kindergeld dem Elternteil als Einkommen angerechnet und verringert so dessen Bezüge.

Diese Regelung geht unterm Strich also vor allem auf Kosten der Kinder, welche die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf doch eigentlich fördern will.

Die Hartz IV-Regelleistungen ab 2021

Hartz IV Regelsatz 2020 Hartz IV Regelsatz 2021
Single-Haushalt 432,00 Euro 439 Euro.
Bedarfsgemeinschaft 389,00 Euro 395,00 Euro
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 328,00 Euro 367,00 Euro
Kinder 6 bis unter 14 Jahre 308,00 Euro 308,00 Euro
Kinder 0 bis 5 Jahre 250,00 Euro 279,00 Euro

Hartz IV abschaffen?

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