Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert erneut die Sozialpolitik des Bundes. Dieser habe es in der „Corona-Krise“ verpasst, die Ärmsten der Gesellschaft zu unterstützen. Der Wissenschaftler warnt vor schwerwiegenden Folgen.
Systematischer Ausschluss der Ärmsten
Gegenüber “Business Insider” mahnte Butterwege an, dass Hartz IV-Empfänger systematisch von den Maßnahmen der Bundesregierung ausgeschlossen geblieben seien. Einzig der Kinderbonus für Familien in der Grundsicherung, der Teil des Corona-Konjukturpaketes ist, richtet sich an Einkommensschwache Familien, wird aber erst im September ausgezahlt. Dann sei es bereits zu spät, um die Krisenauswirkungen abzufedern.
Auch die reguläre Erhöhung des Kindergeldes kommt bei ALG II-Empfängern nicht an und beugt der steigenden Kinderarmut damit keineswegs vor.
13,6 Prozent der Bundesbürger geben gegenüber dem Statistischen Bundesamt an, sich keinen Urlaub leisten zu können, das sind mehr als 11 Millionen. Besonders hoch liegt der Anteil bei den Alleinerziehenden, von diesen können sich 21,8 Prozent nicht einmal eine Woche Urlaub im Jahr leisten.
Tafeln fordern Unterstützung vom Bund
„Wir haben in den letzten Wochen bei den Tafeln eine neue Form der Not erlebt“, so Jochen Brühl, Vorstandsvorsitzender der Tafel Deutschland in Bezug auf die „Corona-Krise“ gegenüber der dpa. Demnach werden insbesondere die Ärmsten der Gesellschaft am härtesten von der Krise getroffen. Immer mehr Menschen nutzten die Tafeln nicht mehr nur ergänzend, sondern zur Existenzsicherung.
Mehr als 1,6 Millionen Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete nehmen die Angebote der 940 Tafeln in Deutschland wahr. 30 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, 26 Prozent Senioren und 44 Prozent Erwachsene.
Die steigende Nachfrage könne durch Spenden und Freiwilligenarbeit nicht gestillt werden, darum müsse der Bund dringend eingreifen, um die Wahrnehmung dieser eigentlich sozialstaatliche Aufgabe sicherzustellen.
Hartz-Reformen und höhere Löhne sind nötig
Wegen der „Corona-Krise“ seien die Probleme deutlich zutage getreten, so Armutsforscher Butterwege. Jetzt müsse es dringend grundlegende Reformen der Sozialleistungen und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns geben, um den gegenwärtigen Verhältnissen gerecht zu werden und Schlimmeres zu verhindern.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
